Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will jetzt nicht so weit gehen wie DIE LINKE und ganz große Glückwünsche aussprechen, aber trotzdem will ich auch für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagen,
es ist ein Mittel, das es in der Landesverfassung gibt. Eine solche Volksinitiative oder ein Volksbegehren auf den Weg zu bringen, das ist eine gute demokratische Möglichkeit,
um bestimmte Änderungen in der Landespolitik herbeizuführen, und insoweit ist das ein Beitrag zur Demokratie. Das will ich hier ganz deutlich sagen.
Jetzt aber zu den Inhalten: Es liegt uns, und man muss das natürlich ein Stück weit zusammen diskutieren, der Gesetzentwurf einer Volksinitiative vor. Es sind die ausreichenden Unterschriften gebracht worden, deswegen behandeln wir dies heute und dann vor allen Dingen im zuständigen Wirtschaftsausschuss. Wir werden dazu eine Anhörung machen, uns mit den Argumenten der Volksinitiative auseinandersetzen und uns die Volksinitiative dort konkret anhören. Ich hätte mir durchaus vorstellen können, dass die Volksinitiative heute auch Rederecht erhält, aber das ist hier nicht vorgesehen im Landtag. Das haben wir auch beim Volksbegehren zur Gerichtsstrukturreform nicht gemacht, also ist es die Regel.
Es gibt eine öffentliche Anhörung im Wirtschaftsausschuss, dort wird Gelegenheit gegeben, genau die Positionen vorzutragen.
Wenn man die Volksinitiative alleine betrachtet und sagt, ja, die Initiatoren sind nicht gegen die Energiewende – was ich, mit Verlaub, nicht so richtig glaube, aber egal –, sie sind nicht gegen die Energiewende, sondern sie wollen einfach nur eine Höhenbegrenzung haben,
es bleibt bei 1.000 Metern, aber die Anlagen werden eben kleiner, wenn man das jetzt als Rahmen setzen würde, dann wäre klar, wir müssten etwa die dreifache Anlagenanzahl aufbauen, um den gleichen Strom zu erzeugen.
Ich bin mir sehr sicher, dass das nicht die Stoßrichtung vom „Freier Horizont“ ist, und das schließe ich selbstverständlich auch aus den gleichzeitig vorgelegten –
da werden die Unterschriften gesammelt –, aus den beiden Volksbegehren. Dort wird in einer anderen Richtung Klartext geredet, es wird nämlich von 2.000 Metern Mindestabstand zu Windkraftanlagen und 20.000 Metern Mindestabstand zu Offshorewindparks geredet. Ich komme später noch mal darauf zurück, inwieweit das überhaupt so zulässig ist. Aber das ist jetzt gar nicht das Thema, wir reden erst mal über die Volksinitiative.
Die Volksinitiative praktisch nur allein betrachtet, ich hatte es gesagt, würde bedeuten, die 10H-Regelung wird eingeführt. Es gibt im Moment eine Ausnahmeregelung, die der Bund erlassen hat. Diese Ausnahmeregelung endet am 31.12. dieses Jahres, danach geht das nicht mehr,
selbst wenn wir als Land wollten, dann hat der Bund sich das wieder herangezogen. Und wenn man das anders sieht, anders haben möchte, dann muss man auf Bundesebene einen Volksentscheid lostreten.
Da wird Ihnen sicherlich aufgefallen sein, auf Bundesebene gibt es die Möglichkeit nicht, einen Volksentscheid zu einem solchen Thema zu machen. Ich glaube, das muss auf bundespolitischer Ebene geregelt werden. Ein Volksbegehren auf Landesebene ist eigentlich, nicht eigentlich, sondern ist nach dem 31.12.2015 erledigt, weil es nicht mehr in der Sache des Landes liegt, eine solche Regelung zu erlassen.
Wieder zurück zu den 10H innerhalb der Eignungsräume: Würde sich das Ganze durchsetzen, hätten wir ein großes Problem auch bei Altanlagen, die momentan relativ dicht an der Wohnbebauung stehen, die zum Teil auch lauter sind, als es jetzt der Stand der Technik ist. Also nehmen Sie so eine Anlage – 118 Meter Gesamthöhe, etwa 2 MB Leistung, 106,5 dB(A) –, die könnte man gut ersetzen durch eine Windkraftanlage mit fast 200 Metern Gesamthöhe, aber nur noch 103 dB(A). Das hört sich jetzt wenig an, aber 6 dB(A) sind die wahrgenommene Verdopplung des Lärms. Man könnte also durchaus eine Entlastung für die Anwohner schaffen.
Alle Studien, die wir kennen – und da bin ich ganz beim Energieminister –, sagen aus, es gibt keinen Zusammenhang zwischen der Höhe der Windkraftanlage und der Akzeptanz. Es gibt sicherlich Probleme mit Schall, mit Schattenwurf, mit den Lichtemissionen der Flugbefeuerung, das sind alles Themen, über die wir hier im Landtag ständig reden. Das will ich ihnen deutlich zugutehalten, den Initiatoren, dass durch „Freie Horizonte“ natürlich genau diese Probleme und die Suche nach Lösungen für
dass dieser Druck ankommt und dass wir deswegen auch stärker darüber nachdenken. Ich will ja auch etwas Positives zu den Initiatoren sagen.
Aber wenn wir jetzt diese Volksinitiative annehmen würden, würde das bedeuten, dass Altanlagen, die wir in den Eignungsräumen ersetzen könnten, nicht mehr ersetzt werden. Die laufen dann, solange sie laufen können. Es gibt in der Baugenehmigung keine Laufzeitbegrenzung, wie manche denken, dass nach 20 Jahren die Anlagen abgebaut werden müssten. Die könnten so lange stehen, bis wesentliche Teile der Anlage durch Gutachter für nicht mehr standsicher gehalten werden. Dann würden sie abgebaut und wären endgültig weg, diese Standorte, aber wir hätten nicht die Möglichkeit, jetzt Entlastungen für die Anwohner zu schaffen, indem wir lautere, störende Anlagen durch leisere, aber sogar leistungsfähigere Anlagen ersetzen.
Die Pressemitteilung für den heutigen Tag heißt, der „23.09.“, sei ein „Tag der Ignoranz“. Gut, im politischen Raum wird da gerne mal mit härteren Bandagen gekämpft.
Ich würde jetzt zurückgeben, es ist ein „Tag der Ignoranz“, was das Thema Stromerzeugung in Deutschland bedeutet, weil „Freie Horizonte“ sich bisher zu keinem Weg einer alternativen Stromerzeugung bekannt hat. Also man kann ihnen auch nicht vorwerfen, dass sie für Atomkraft wären, für Braunkohle oder für Kohlestrom, es wird einfach gar keine Alternative genannt. Ich habe noch mal nachgeguckt, es geht um das Thema „Vernunftkraft“, die sind auch immer gern gesehen bei „Freie Horizonte“ und stellen dort ihre kritischen Anmerkungen zur Energiewende vor. Sie betonen ausdrücklich, sie seien keine Braunkohlelobbyisten, das will ich auch vorneweg sagen. Dann wird aber seitenweise erklärt, warum Braunkohle weit weniger Landschaftsverbrauch, Umweltschäden verursacht als zum Beispiel die Windkraft. Ich würde das jetzt als eine klare Positionierung bezeichnen. „Vernunftkraft“ sagt, das ist keine klare Positionierung.
Auf der Internetseite wird ja auch ein bisschen deutlich gemacht, warum diese Volksinitiative wichtig ist. Es steht zum Beispiel auf der Internetseite von „Freie Horizonte“ die große Überschrift „Windräder vertreiben Urlauber“ – da könnte man sich im Nachbarland Niedersachsen mal erkundigen, wie das aussieht –, und es wird auf einen Zeitungsartikel hingewiesen. Diesen Zeitungsartikel
möchte ich Ihnen gerne in einem kurzen Auszug vortragen, weil ich das erhellend finde. Die Überschrift heißt „Niedersachsens Nordseeküste – Windräder vertreiben Urlauber“. Dazu wurde also eine Studie gemacht von der Leibniz Universität Hannover, und jetzt das Ergebnis: „Von einer ‚Verspargelung‘ der Landschaft sei häufig die Rede. Die nunmehr erste umfassende Datenanalyse zum Thema bestätige den negativen Zusammenhang“, also zwischen Windrädern und Touristen, die vertrieben werden. „Allerdings sei der Effekt noch nicht konkret zu spü
„‚Ohne Windkraftanlagen hätten sie aber vielerorts höher sein können‘, lautet ein Ergebnis der Studie.“ Ich meine, bei solchen Studien als Studie gegen Windkraft würde ich überlegen, ob ich die da reinsetze, weil die Überschrift heißt „Windräder vertreiben Urlauber“ und man erklären muss, dass trotz Ausbau der Windkraft in Niedersachsen und auch in Mecklenburg-Vorpommern die Urlauberzahlen steigen. Und dann kommt die Erklärung: Sie hätten ja noch mehr steigen können! Also gut, man kann es so versuchen, aber es deutet eher auf eine Schwäche der Argumentation hin.
Wir behandeln jetzt im Landtag die Volksinitiative. Der 31.12. – und das ist jetzt mein Appell an Sie –, der 31.12. wird dann irgendwann Vergangenheit sein und damit schließt sich, wie ausgeführt, die Möglichkeit zur Änderung der Landesbauordnung. Das bedeutet praktisch, wir haben als Land dann nicht mehr die Möglichkeit, die Landesbauordnung einfach zu ändern und später doch die 10HRegelung einzuführen. Mein Appell ist, in Anerkennung dessen, dass sie ein demokratisches Mittel wie die Volksinitiative nutzen, dass wir das hier wirklich behandeln werden und ihnen auch alle Möglichkeiten geben werden, die ihnen zustehen. Ich möchte gerne, dass sie die Volksbegehren zurückziehen, weil dann im Land darüber nicht mehr abgestimmt werden darf, das ist Bundesangelegenheit. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Also es gibt durchaus, Herr Pegel, schon Studien, die die Beeinflussung des Wohlbefindens im Zusammenhang mit der Windenergie belegen, zum Beispiel der Universität in Wuppertal.
(Heinz Müller, SPD: Also den Zusammenhang zwischen meinem Wohlbefinden und Ihrem Auftreten sehe ich da nicht so.)
Ja, Ihr Wohlbefinden, Herr Müller, das sieht man schon an Ihrem Äußeren, dürfte nicht allzu gut sein.
Dänemark als ehemaliges Vorzeigeland für Windenergie rudert seit Jahren enorm zurück, weil immer mehr, auch Bauern, festgestellt haben, dass ihre Tiere, die sich in unmittelbarer Nähe zu so einem Windpark befinden, über massive Beschwerden klagen,
Ja, man kann alles immer verharmlosen, Herr Ringguth. Vielleicht ist es auch gut, dass Sie nächstes Jahr abtreten, dann können die Bürger vielleicht Abgeordnete wählen,