Aber genauso hanebüchen ist es auch, zu sagen, wenn überhaupt, ist ja nur ein Prozent der Fläche des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern betroffen.
Es spielt überhaupt keine Rolle, wie viel Fläche in Mecklenburg-Vorpommern betroffen ist, sondern es spielt eine Rolle, wie viel Bürger in Mecklenburg-Vorpommern betroffen sein könnten. Das ist der Maßstab, an dem sich auch eine Politik auszurichten hat. Gerade beim Thema Windenergie wird wieder einmal sehr deutlich, dass sich die Bürger, Herr Ritter,
von Ihrem inhaltsleeren Geschwätz nicht mehr einlullen lassen, denn hier sind die Bürger in der Regel unmittelbar betroffen.
Frau Berger, lassen Sie sich doch noch mal von Ihrer Kollegin Gajek erklären, die das heute Morgen sinngemäß gesagt hat, dass wir hier in Europa und vor allem in Deutschland den Wohlstand Afrika zu verdanken haben. Machen Sie mal einen wirtschaftspolitischen Diskurs
und dann werden Sie vielleicht letztendlich die Klappe halten, weil es kommt nur Müll aus der grünen Ecke.
(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jetzt kommen Sie mal wieder zur Energieversorgung, Herr Köster!)
Sie macht nämlich darauf aufmerksam, Frau Berger, dass in unserer Heimat diesbezüglich einiges aus den Fugen geraten ist. Windlobbyisten, für die sich der Einsatz nicht selten finanziell lohnen soll, machen sich auf
der einen Seite für eine umfassende Ausdehnung von Windeignungsgebieten stark. Gegner dieser „Verspargelung“ stellen zwar die generelle Notwendigkeit erneuerbarer Energien nicht infrage, fordern allerdings die Rücksichtnahme auf Mensch und Natur. Denn viele Bürger in unserer Heimat fühlen sich von der Dichte der Windkraftanlagen bedrängt und befürchten zudem, dass sich die Politiker nicht im Klaren darüber sind, welche Folgen die Windenergiepolitik für die Natur und insbesondere für die Ästhetik unserer Landschaft hat.
Aus diesen Gründen wehren sich zu Recht viele Bürger, wenn man ihnen gigantische Windradanlagen direkt vor ihre Haustür setzt. Daher stehen die Gemeindevertretungen häufig, wie ich es hier an dieser Stelle schon einmal kundgetan habe, wenn es um die Errichtung von Windparks geht, einer großen Ablehnungsfront gegenüber. Schnell werden dann auf einmal sogar aus naturfeindlichen Bürgern die absoluten Naturliebhaber. Es wird dann versucht, irgendwelche Vögel in der Nähe ausfindig zu machen, zum Beispiel den Schwarzstorch, um diese Windparks zu verhindern. Selbst Naturschutzverbände gehen mittlerweile gegen die massive Ausbreitung von Windenergieparks auf die Straße und mobilisieren auch gegen diesen Wahnsinn.
6,5 Prozent des gesamten Stroms, der in Deutschland verbraucht wird, soll künftig aus Mecklenburg-Vorpommern kommen. Und gerade die GRÜNEN – die Roten und die Schwarzen mit dabei – wollen aus Mecklenburg-Vorpom- mern das Stromexportland machen.
Um dieses fragwürdige Ziel zu erreichen, scheint Ihnen von SPD, LINKE, CDU und auch von den GRÜNEN jedes Mittel recht zu sein.
Doch kann der Ausbau von erneuerbaren Energien einzig über ein massives Höhen- und Flächenwachstum von Windkraftanlagen erreicht werden? Weder die Beständigkeit der Stromlieferung durch Wind noch die derzeit zur Verfügung stehenden Speicherkapazitäten genügen,
um einen wirklichen Beitrag zur Energiewende leisten zu können. Und ich wiederhole mich gern an dieser Stelle noch einmal,
bis zu 80.000 Megawatt, Herr Dr. Nieszery, an elektrischer Leistung benötigt unsere noch moderne Industrienation Deutschland an Werktagen im Winter. Zusammengerechnet können Sonne und Wind jedoch manchmal nur wenige Hundert Megawatt liefern. Im Winter muss deshalb die gesamte erforderliche Leistung durch konventionelle Kraftwerke abgesichert werden. Aus diesem Grunde muss die deutsche Energiepolitik, so ist die Ansicht der NPD-Fraktion, auf Ausgewogenheit, Zukunftsfähigkeit und Vernunft ausgerichtet sein. Vor allem, was die Forschung betrifft, darf sich die Forschung nicht mehr an entsprechenden Rentabilitätsberechnungen ausrichten,
Mit einem eigenen Antrag forderte die NPD-Fraktion den Landtag bereits vor einigen Monaten auf, Frau Berger, endlich zum Wohle der Bürger zu handeln und Vernunft walten zu lassen.
Sich für die Interessen der Bürger einzusetzen, ist Aufgabe der Politik, Herr Jaeger. Wir begrüßen diese Volksinitiative und wir werden sie nach besten Kräften unterstützen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Da freut sich aber die Volksinitiative.)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Jetzt begrüß mal Herrn Roolf, der sitzt hinten! – Jochen Schulte, SPD: Ich begrüße Herrn Roolf persönlich.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich kurzfassen, ich will mich deswegen kurzfassen, weil sowohl der Energieminister als auch die Kollegen Jaeger und Waldmüller und Frau Kollegin Schwenke, was die fachliche Beurteilung der Angelegenheit angeht, eigentlich die wesentlichen Punkte genannt haben. Wir werden als SPD-Fraktion selbstverständlich der Überweisung in die Ausschüsse, federführend in den Wirtschaftsausschuss, zustimmen und wir werden ernsthaft mit denjenigen, die dort gehört werden, die Fragen, die da angesprochen werden, diskutieren.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, man muss zwei Dinge unterscheiden, und das, Frau Kollegin Schwenke, unterscheidet auch Ihren Redebeitrag von meinem Redebeitrag. Meine Fraktion und ich persönlich, wir haben tiefen Respekt vor den Menschen, die – und wenn es auch nur eine gefühlte Betroffenheit ist – Bedenken gegenüber dem weiteren Ausbau der Windkraft haben. Diese Betroffenheit, egal ob sie rational oder emotional begründet ist, darf man nicht einfach zur Seite schieben, sondern man muss sie ernst nehmen. Das ist auch der Grund, warum wir im Wirtschaftsausschuss ernsthaft diese Anhörung mit den entsprechenden Beteiligten durchführen wollen. Wir sind das den Menschen in diesem Land tatsächlich schuldig. Aber davon muss man ganz konkret das unterscheiden, was diese Bürgerinitiative – das ist eigentlich gar nicht mal das richtige Wort –,
diese Initiative „Freier Horizont“ betreibt. Da geht es offensichtlich nicht im Kern der Angelegenheit um die Betroffenheit, um die Sorgen, um die Bedenken der Menschen in diesem Land, sondern die Gründe, die dort dahinterstehen, sind offenkundig, wenn man die Pressemitteilung vom heutigen Tage liest, ganz andere.
Herr Kollege Jaeger, Sie haben im Glauben an das Gute im Menschen eben noch gesagt, Sie würden davon ausgehen, wenn man sich hier im Wirtschaftsausschuss mit der Anhörung beschäftigt hat – und wir alle wissen, dass zum 31.12. das Zeitfenster für eine Länderöffnungsklausel beendet ist –, dass dann die Initiatoren sagen würden: Gut, wir haben es versucht, aber es hat nicht geklappt.
Das ist richtig, weil wenn man das Gesetz liest – und ich meine das Baugesetzbuch und die entsprechende Länderöffnungsklausel –, dann wissen wir alle, außer vielleicht die Initiatoren von „Freier Horizont“, dass am 31.12.2015 diese Länderöffnungsklausel endet, und es steht nicht im Ermessen des Landesgesetzgebers, zu sagen, wir gehen darüber hinaus.
Wenn ich dann die entsprechende Mitteilung, ich darf das jetzt zitieren, lese – das Aktionsbündnis unterstellt ja ohnehin, dass sie keinen Erfolg haben werden –, dann heißt es dort vom heutigen Tag: „Das Aktionsbündnis FREIER HORIZONT geht seinen Weg konsequent weiter, den Gesetzentwurf zur Einführung einer 2000 m Abstandsregelung zu Windkraftanlagen an Land“, jetzt kommt noch eine Ausführung, Sie haben es angesprochen, „sowie 20 km Abstand zwischen Windkraftanlagen offshore und der Küste in das Landesplanungsgesetz über einen Volksentscheid im Landtagswahljahr 2016 umzusetzen“. Das zu Ihrem guten Glauben, Herr Kollege Jaeger!
Wenn ich das lese, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dann muss man auch in aller Deutlichkeit sagen, es gibt nur noch zwei Möglichkeiten: Entweder diejenigen, die diese Pressemitteilung zu verantworten haben, verfügen nicht über die nötige Klarheit zu erkennen, dass am Ende dieses Jahres die Länderöffnungsklausel endet, oder aber, es ist ihnen in dem Bewusstsein, dass es so ist, völlig egal und sie – entschuldigen Sie diesen Ausdruck, das ist jetzt unparlamentarisch – bescheißen die Öffentlichkeit, weil den Menschen, für die sie dann angeblich da sein wollen, etwas vorgegaukelt wird, was nicht mehr stattfinden wird.
Dafür kann sich Herr Kollege Roolf vielleicht bei seinen Parteifreunden oder bei wem auch immer auf Bundesebene im nächsten Jahr einsetzen, wenn er da noch welche findet,