Ich möchte Sie daher bitten, sich der Volksinitiative in den bevorstehenden Ausschussberatungen intensiv
anzunehmen und meine vorstehend dargestellten Fragen gerne durch entsprechende Expertenanhörungen zu verifizieren. Ich möchte Sie aber insbesondere bitten, die Vertreter der Volksinitiative auch nachdrücklich zu befragen, wie eigentlich ihre Alternative aussieht. Ich habe mehrfach auf verschiedenen Veranstaltungen erlebt,
dass die Antwort entweder ausbleibt oder, wenn man zwischen den Zeilen deutlicher zuhört, am Ende schlicht die aktuelle Energieerzeugung und dabei insbesondere die Kernkraft als die bessere Alternative durchscheinen lässt.
Gerade Letzteres halte ich für einen schweren Irrweg und mit der breiten Mehrheit der Menschen in unserer Bevölkerung nicht zu machen.
Im Übrigen, die entsprechenden Umfragen gerade auch in diesem Bundesland zeigen – auch ganz aktuell, wenn Sie auf die bundesweiten Umfragen des BEE schauen –, dass die große Mehrheit der Bevölkerung in unserem Bundesland genau wie in der Bundesrepublik die von der Landesregierung, aber auch von der Bundesregierung geprägte Energiepolitik ausdrücklich unterstützt und diesen Ausstieg und die Umstellung auf regenerative Energien positiv goutiert.
Es gibt keinen Grund, von unserem Weg, Klimaschutz und Wirtschaftskraft in Mecklenburg-Vorpommern klug zusammenzubringen, abzuweichen. Die Windkraft ist unsere Riesenchance und klimapolitisch ohne Alternative. Ich wünsche uns in diesem Sinne, ich wünsche Ihnen in diesem Sinne in den kommenden Monaten eine zielführende Debatte zu dieser Initiative und danke ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Heinz Müller, SPD: Ich habe Frau Borchardt erwartet, die das begrüßt. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mich dem eigentlichen Inhalt der Volksinitiative zuwende – allerdings will ich vorausschicken, nicht so ausführlich, wie es der Minister eben getan hat, ich denke, dazu haben wir in den Ausschüssen noch genügend Zeit –, möchte ich zunächst mal zu dem Instrument „Volksinitiative“ etwas sagen und möchte deshalb auch sagen:
Herzlichen Glückwunsch an die Initiatoren! Volksinitiativen sind ein aktiver Beitrag zur politischen Diskussion, sie fördern Demokratie, deswegen ist es auch egal, wie der Einzelne zu dem Vorhaben einer Volksinitiative stehen mag. Es ist zu begrüßen, dass die nötigen Unterschriften gesammelt und dem Landtag übergeben wurden. Das kann ich im Namen meiner Fraktion aus tiefer Überzeugung sagen.
Allerdings, als ich heute die Pressemitteilung vom „Freien Horizont“ gelesen hatte, blieb mir zumindest mein Dank ein Stück weit im Halse stecken.
(Rudolf Borchert, SPD: Das kann ich verstehen. Da habe ich volles Verständnis dafür. – Jochen Schulte, SPD: Da hättest du lieber sitzen bleiben sollen. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)
Das Thema Windenergie war in diesem Jahr Dauerbrenner in den Medien. Ich verrate kein Geheimnis, dass auch in meiner Fraktion eine sehr intensive und teils sehr kontroverse Debatte über den Ausbau der Windkraft stattgefunden hat. Ja, auch die 10H-Regelung haben wir ebenfalls mit viel Leidenschaft diskutiert.
Nun liegt die Volksinitiative auf dem Tisch und es wird im Verfahren erneut mit Expertinnen und Experten über Vor- und Nachteile einer solchen Regelung zu diskutieren sein. Auf der einen Seite steht, dass den Gemeinden mehr Entscheidungsspielraum eingeräumt werden soll. Dies kann in der Tat mit einer solchen Regelung erreicht werden. Ich sage „kann“, weil auch eine solche Regelung nicht garantiert, dass dann alle in der Gemeinde oder in der Gemeindevertretung über alles mitbestimmen können, und erst recht nicht, dass dann alle mit den Entscheidungen zufrieden sind.
Die Regelung kann auch dazu führen, dass mehr Windräder aufgestellt werden, nämlich dann, wenn der Investor kleinere und ineffizientere Anlagen an dem Rand von Eignungsgebieten aufstellt oder verdichtet und die größeren Anlagen in der Mitte beziehungsweise hinten stehen, sodass sozusagen ein stufenförmiger Windpark entsteht. Ob das dann wirklich besser ist und zu mehr Akzeptanz führt, das wage ich zu bezweifeln. Ich gehe davon aus, dass für Menschen, die Windräder ablehnen – und diesen Geist atmet diese Pressemitteilung von heute aus meiner Sicht –, auch ein größerer Abstand als 1.000 Meter oder eine dynamische Abstandsregel nicht akzeptabel sind.
Trotzdem, ich kann den Initiatoren versichern, dass wir offen in die Anhörung gehen werden und im Anschluss nochmals intensiv in der Fraktion über alle Fragen beraten. Auch die Initiatoren werden die Möglichkeit haben, ihre Kritik darzustellen und zu begründen.
Eine kritische Bemerkung kann ich mir an dieser Stelle allerdings nicht verkneifen, der Minister ist schon darauf eingegangen. Die Volksinitiative wurde unter der Überschrift „Gegen unkontrollierten Ausbau von Windenergie“ gestartet. Nun können immer und überall und in jedem Verfahren Nachteile erkannt werden, aber diese Überschrift vermittelt den Eindruck, dass jeder nach Lust und Laune eine Windmühle in die Landschaft setzen könnte und dass das auch noch massenhaft geschieht.
Meine Damen und Herren, ich kann mich hier nur der Meinung oder den Aussagen des Ministers anschließen: Das ist mitnichten so! Die neuen Eignungsgebiete mit Abständen, mit Kriterien und so weiter werden regional festgelegt. Das erfolgt zum Glück nicht zentral aus Schwerin oder gar nach dem Prinzip Zufall. In den regionalen Planungsverbänden – und ich sitze selber in einem Planungsausschuss – wird abgewogen. Dort knallen natürlich auch unterschiedliche Interessen aufeinander, ganz klar. Ich halte dieses Verfahren für sehr geeignet, es folgt einer klaren Struktur. Außerdem werden wir nach gegenwärtigem Stand einen maximalen Flächenanteil
von 1,2 bis 1,3 Prozent erreichen, deshalb kann unabhängig von aller Kritik nicht von einem unkontrollierten Ausbau gesprochen werden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich am Ende auch noch ein paar allgemeine und sehr prinzipielle Worte zum Thema erneuerbare Energien und zum Ausbau der Windkraft sagen. Unabhängig von der vorliegenden Volksinitiative steht für uns als Linksfraktion fest, wir brauchen und wir wollen die Energiewende, wir wollen sie sozial, wir wollen sie dezentral und da ist noch sehr vieles im Argen, aber das Gelingen wird maßgeblich vom Ausbau der Windenergie abhängen. Kein anderer regenerativer Ausgangsstoff hat in Mecklenburg-Vorpommern das Potenzial wie der Wind. Trotzdem müssen wir auch deutlich mehr tun für Fotovoltaik, die Biomasse und die Geothermie, da, wo es möglich ist.
Es ist auch klar, dass sich für eine absehbare Zeit das Landschaftsbild verändern wird. Mit dieser Veränderung werden wir leben müssen. Mecklenburg-Vorpommern muss seinen Beitrag zum Gelingen der Energiewende leisten, daran führt für uns kein Weg vorbei. Wenn, dann darf sich die Debatte nur um das Wie drehen und darum, was dabei für die Gemeinden und die Bürgerinnen und Bürger herauskommt. Argumente, die da lauten, M-V muss doch nicht mehr Strom produzieren, als hier im Land verbraucht wird, sind für mich überhaupt nicht zielführend, nicht nachvollziehbar und sie sind auch nicht haltbar. Schließlich war Mecklenburg-Vorpommern bisher immer auf die Solidarität anderer Bundesländer angewiesen. Die Menschen dort mussten Atom- und Kohlekraftwerke in der Nachbarschaft ertragen. Da hat hier in Mecklenburg-Vorpommern keiner gefragt, wo der Strom herkommt. Wichtig war nur, dass er aus der Steckdose kam. Heute beispielsweise den Stadtstaaten zu erklären, Leute, wir produzieren lediglich Strom für uns, seht mal zu, wie ihr zu eurem Strom kommt, das ist unsolidarisch, aber es ist auch weltfremd.
Ich hoffe, dass sich solche Fragestellungen und Argumente mittlerweile überholt haben und wir im weiteren Verfahren sachlich darüber reden können, wie die Energiewende in Mecklenburg-Vorpommern vorangebracht werden kann und wie das im Einzelnen geschehen soll.
Fazit: Wir werden eine Anhörung in den Ausschüssen haben, hoffentlich mit einer sachlichen Diskussion, selbstverständlich auch mit kritischen Anmerkungen, und wir werden auch unsere Forderungen zu einer sozialen Energiewende vortragen, nämlich unter dem Motto: Wer die Anlagen ertragen muss, der muss auch was vom Ertrag haben!
Da sind wir noch lange nicht, aber nochmals, die Energiewende ist für uns alternativlos. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will ein wenig kritischer sein: Beim Ausbau der Windkraft, vor allem bei dessen Geschwindigkeit, muss aus Sicht unserer Fraktion schon mit Augenmaß gehandelt werden. Ich denke, hier sind verschiedene Punkte wichtig. Ich fange mit ein paar Punkten an.
Die Wertschöpfung sollte selbstverständlich im Land bleiben, aber dort haben die Firmen leider nicht überwiegend ihren Sitz. Außerdem haben ein maximaler …
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Welche Firmen? Die Betreiber oder die Windkraftanlagen?)
Außerdem haben ein maximaler schneller Ausbau der Windkraft, der der Netzentwicklung keine Rechnung zollt, und die fehlende Möglichkeit, in Größenordnungen Strom sparen zu können, erhebliche Probleme beim sogenannten und viel zitierten energiepolitischen Dreieck aus Ökologie, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit nicht berücksichtigt. Und selbstverständlich ist der wichtigste Punkt die Akzeptanz, von der ist ja hier in der Hauptsache die Rede, um die geht es. Wir meinen nicht, dass es keinerlei Beeinträchtigungen für den Bürger gibt. Natürlich gibt es eine gewisse Bedrängungswirkung bei immer höher werdenden Anlagen und gleichbleibendem Abstand.
Ich glaube, für die Akzeptanz gibt es in der Tat verschiedene Initiativen. Die eine ist natürlich das kommende Beteiligungsgesetz. Wir werden sehen, wie das die Akzeptanz erhöht, aber es ist ein guter Ansatz. Natürlich ist die Transparenz vor Ort mit eine der wichtigsten Initiativen, dass, ich sage mal, vor Ort die Windkraftanlagen gewollt sind. Eine andere Variante wäre selbstverständlich ein höhenabhängiger Abstand der Windräder zu Siedlungen. Diese Möglichkeit besteht jedoch bereits heute. Herr Pegel hat etwas gesagt zu der Struktur. Ich selbst befürworte solche Regelungen.
In unserem Planungsverband Westmecklenburg haben sich zum Beispiel Mehrheiten für eine 7H-Regelung gefunden. Grundlage war ein entsprechender Kreistagsbeschluss. Das heißt, vom Grundsatz her halte ich die regionale Planung schon für die richtige Herangehensweise, da hier die gewählten Vertreter vor Ort in der Verbandsversammlung sitzen. Sie tun gut daran, auf die Bürger zu hören.
Ob eine geforderte Länderöffnungsklausel, die dann über den regionalen Regelungsmöglichkeiten steht, der richtige Weg ist, will ich offenlassen. Ich selbst kann mich damit sehr gut anfreunden, sofern dabei auch eine Höhenabhängigkeit vereinbart wird und nicht die per Erlass des Verkehrsministeriums vorgegebenen Abstände festgeschrieben werden. Aber, das wissen Sie, dazu gibt es unterschiedliche Auffassungen zwischen den Koalitionspartnern.
Im Hinblick auf die vorliegende Gesetzesinitiative halte ich die Frist bis 31.12.2015 natürlich für denkbar knapp.
Ich denke auch nicht, dass im Landesrecht, in der Landesbauordnung das Bundesrecht außer Kraft gesetzt werden kann. Deshalb glaube ich auch nicht, dass die Landesbauordnung die richtige Verordnung ist.
Meine Damen und Herren, das war sehr, sehr holzschnitthaft, ich weiß, aber wir werden natürlich der Überweisung des Gesetzentwurfes an die genannten Ausschüsse zustimmen. Das ist das übliche Verfahren und dort haben wir ausführlich die Gelegenheit, uns intensiv damit zu befassen. Ich denke, dort ist auch der richtige Platz. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will jetzt nicht so weit gehen wie DIE LINKE und ganz große Glückwünsche aussprechen, aber trotzdem will ich auch für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagen,