(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Im Gegensatz zu Ihnen hat er ja Ahnung, wovon er redet. – Zuruf von Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE)
und was für eine grüne Zukunft wir hier in MecklenburgVorpommern im Speziellen, aber auch in ganz Deutschland haben werden. Was nie eine Rolle spielt bei euch GRÜNEN, ist die Rechnung. Sie sprechen hier vom Sammeln des Biogases, was dann an speziellen Knoten
(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haben Sie davon vorher schon mal etwas gehört, Herr Pastörs, oder war das gerade das erste Mal?)
Und wenn ich mir hier anschaue, wie in MecklenburgVorpommern, in einem großen Flächenland sehr viele kleinere, dezentrale Biogasanlagen von Landwirten betrieben werden, und mir dann mal anschaue, wo denn die Einspeisungspunkte sind, dann sollten Sie sich hier hinstellen und zunächst einmal sagen, in welcher Zeit und zu welchen Konditionen das Ganze praktisch umsetzbar ist.
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das ist doch überhaupt nicht das Thema! Reden Sie doch mal über Biogasanlagen!)
Der zweite Punkt ist, und ich bin weit davon entfernt, hier den Anwalt für Herrn Gundlack zu spielen, aber wenn Sie schon dem Herrn Gundlack vorwerfen, dass er nichts kapiert hat,
dann sollten Sie zunächst einmal einem GRÜNENMinisterpräsidenten diesen Vorwurf machen, der sich direkt nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten in ein so starkes PS-Auto gesetzt hat, Probefahrten gemacht hat,
sich hat ablichten lassen, und dann sage ich Ihnen, das Auto fängt erst bei 190 an, richtig Musik zu machen.
kehren Sie zuerst, kehren Sie erst mal vor Ihrer Tür, bevor Sie dann mit dem Finger auf andere zeigen, Herr Jaeger!
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Ich habe nicht „vernachlässigend“ gesagt. Das habe ich nicht gesagt!)
weil Sie nämlich verschweigen, dass nicht unerhebliche Mengen Mais aus Polen herangekarrt werden, um in deutschen Biogasanlagen verwendet zu werden.
Und der zweite Punkt: Was Sie auch wissentlich verschweigen, ist, dass die Tendenz, die Konzentration in der Nähe der Biogasanlagen, hier ständig in einer kurzen Fruchtfolge immer wieder Mais anzupflanzen, auch dem Landwirtschaftsminister Sorgen bereitet und eine strenge Überwachung, eine praktische strenge Überwachung unabdingbar wird.
Insofern lehnen wir den Antrag ab, weil er idealtypisch idealistisch daherkommt, ideologisch überfrachtet ist
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum Antrag der Regierungskoalition der SPD und CDU.
Da können wir zustimmen, weil dieser Antrag an sich zunächst mal nichts verändert, aber er erinnert doch zumindest daran, dass hier mehr Aktivitäten nötig sind. Was wir kritisch sehen bei diesem Antrag, ist auch die Biomasse, weil wir hier unterscheiden zwischen der Befeuerung zum Beispiel mit Pellets, Holzpellets, und der Biomasse aus Mais und anderen organischen Stoffen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Ganze kann man aber nicht als Siegeszug, wie es der Herr Eifler getan hat, hier vorstellen, sondern ob das überhaupt ein Sieg werden kann, wird sich herausstellen, wenn man sieht, wie sich diese Technologie am Ende im Wettbewerb mit anderen Energieträgern und anderer Methodik, Energie zu produzieren, bewährt. Ich erinnere an die geplanten Atomkraftwerke an unserer Grenze zu Polen. Insofern, von Siegeszug kann man erst sprechen, wenn der Sieg errungen ist, und das scheint mir noch eine sehr, sehr, sehr lange Zeit zu dauern,
ehe man belastbar sagen kann, wir können zuverlässig, wir können preiswert und wir können damit auch wettbewerbsfähig Strom aus alternativen Energien anbieten.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sind Sie jetzt auch noch Wahrsager geworden, Herr Pastörs? – Zuruf von Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Meine sehr ge- ehrten Damen und Herren! Der eine oder andere hat es vielleicht schon mal mitbekommen, dass wir hier, leider, muss ich sagen, ich kann mich dafür nur entschuldigen, nebenbei auch Gespräche führen. Ausgangspunkt ist der Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der leider erst um 9.00 Uhr vorlag und wir keine Chance hatten, uns damit zu beschäftigen. Wir haben aber den Anspruch als Energiepolitiker, Änderungsanträge der Opposition natürlich auch ernst zu nehmen. Insofern bitte ich um Verständnis, dass wir hier parallel Gespräche führen.
Jetzt zu meinem zweiten Redebeitrag. Bevor ich konkret zur Landesebene komme, noch mal eine Bemerkung zur Bundesregierung. Ich finde es sehr gut, das wusste ich so nicht, dass jetzt die Bundesregierung auch den Gesetzentwurf zur Kraft-Wärme-Kopplungs-Novelle beschlossen hat. Das ist also praktisch schon ein Erfolg, dass wir das Tempo haben und zum 01.01.2016 dann auch erwarten können, dass das Gesetz in Kraft tritt. Aber die Bundesregierung muss natürlich noch bei einem anderen Thema liefern und ist bei einem anderen Thema gefordert, darauf möchte ich kurz eingehen.
Frau Kollegin Schwenke hatte schon darauf hingewiesen, die Hauptsäule, fast 80 Prozent der Wärmewende beziehungsweise des Wärmesektors durch erneuerbare Energien, wird durch Biomasse produziert. Und wenn – das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist ja angekündigt –, wenn dort die Rahmenbedingungen nicht verändert werden, wird dieser Bereich des Wärmesektors zukünftig nicht mehr seinen Beitrag leisten können. Da muss man miteinander Klartext reden. Das würde natürlich die Wärmewende insgesamt infrage stellen, weil die Biomasse, wie gesagt, mit 80 Prozent Anteil bei den Erneuerbaren im Wärmesektor unverzichtbar ist.
Es gibt im jetzigen EEG Fehlentwicklungen, die dazu führen, dass keine Bioenergieanlagen mehr neu errichtet werden und, was noch viel schlimmer ist, dass der Bestand gefährdet ist. Wir haben 7.500 Biogasanlagen in Deutschland und wenn die jetzige EEG-Förderung ausläuft, wird ein Großteil von denen insolvent sein und die Produktion nicht fortsetzen. Das mag man im Stromsektor noch gut kompensieren können, aber für den Wärmesektor wäre das eine Katastrophe. Insofern ist hier die Bundesregierung gefordert und deswegen auch unser Antrag in diesem Punkt, wo wir unsere Landesregierung ausdrücklich auffordern, sich auf Bundesebene für dieses Thema oder die Frage einzusetzen: Wie gelingt es, die vorhandenen Bioenergieanlagen in Deutschland und damit auch bei uns im Land – die haben eine enorme Bedeutung in Mecklenburg-Vorpommern – zumindest im Bestand zu sichern?
Frau Kollegin Schwenke, warum machen wir hier solch einen Antrag? Es wird Sie nicht überraschen, wir haben natürlich schon den Anspruch, die Regierung, die gute Regierungsarbeit kritisch-konstruktiv zu begleiten,