Die Energiekonzeption ist das eine, sie ist beschlossen, aber sie muss ja schließlich umgesetzt werden, und in der kollegialen Zusammenarbeit gerade mit unserem Minister bin ich mir sicher,
(Peter Ritter, DIE LINKE: „Sachlich, kritisch, optimistisch“, hieß das früher bei Karl-Heinz Gerstner.)
Der Minister hat es angesprochen, wir haben eine völlig unzureichende Datenlage. Es gibt eine Schätzung vom BUND. Der geht davon aus, dass wir einen Endenergieverbrauch von 40 Milliarden Kilowattstunden in Mecklenburg-Vorpommern haben, aber das ist nicht aktuell untersetzt, und davon etwa 50 Prozent, also 20 Milliarden Kilowattstunden im Bereich Wärme. Das ist die erste Frage, die geklärt werden muss: Wie viel Wärme wird denn überhaupt hier im Land durch wen verbraucht? Und dann ist natürlich auch die Frage zu beantworten: Welche Ziele setzen wir uns in puncto Energieeffizienz und Energieeinsparung? Die Zielsetzung der Bundesregierung: Halbierung in den nächsten Jahrzehnten.
Wir müssen die Frage diskutieren: Ist solch eine Zielsetzung für Mecklenburg-Vorpommern realistisch, ist das machbar? Dann die Umstellung auf die Erneuerbaren, der Minister sprach von 8 Prozent Anteil, das steht so in der Energiekonzeption. Aber in der Energiekonzeption steht richtigerweise auch, dass es andere Studien gibt, unter anderem den Bioenergieatlas mit Zahlen von 2013, wo allein der Anteil der Biomasse im Bereich der Erneuerbaren im Wärmesektor mit über 20 Prozent eingeschätzt wird. Das heißt, das ist nun wirklich eine Bandbreite, breiter geht es nicht. Deswegen brauchen wir hier dringend, schnellstmöglich eine gesicherte Datengrundlage, weil wir natürlich nur dann die entsprechenden Ziele und Maßnahmen daraus ableiten können. Wenn man nicht weiß, wo man steht, kann man schlecht über Ziele sprechen. Insofern ist die Zielsetzung der Energiekonzeption 40 Prozent bis 2020. Die entspricht zwar der Zielsetzung der Bundesregierung, aber ich bin davon überzeugt, dass wir hier im Land eine andere Zielsetzung brauchen, die hoffentlich deutlich über 40 Prozent liegt.
Ich möchte auch die Rahmenbedingungen für die Wärmewende in Mecklenburg-Vorpommern ansprechen. Wir beraten gerade den Haushalt und ich bin sehr froh, dass wir mit dem Doppelhaushalt, aber natürlich auch mit der Förderung durch die Europäische Union, gesichert bis 2021, sehr gute Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für die Wärmewende in unserem Land haben, sei
es die Förderung für BHKW, für KWK, für Nah- und Fernwärmenetze, aber vor allen Dingen auch für die Geothermie. Ein Beispiel – auch da hilft hoffentlich unser Darlehensprogramm, das wir im Land haben –: In Schwerin wollen die Stadtwerke unter Nutzung der Tiefengeothermie Erdwärme für das Schweriner Fernwärmenetz produzieren. Ich hoffe, dass wir das umsetzen können und mit entsprechender Unterstützung des Landes voranbringen werden. Wir müssen, da stimme ich mit Kollege Jaeger überein, die Potenziale, die wir gerade bei uns im Land durch Überschussstrom haben, für die Wärmegewinnung nutzen.
Und, letzter Punkt, die Entwicklung der Bioenergie im ländlichen Raum muss weiter vorangetrieben werden. Es sind ja fast 5 Millionen Euro, die wir im Haushalt bis 2021 zur Verfügung haben, um mithilfe der Europäischen Union, aber auch mit Landesmitteln diese Entwicklung weiter voranzutreiben. Ausgehend von den jetzt zehn Bioenergiedörfern in Mecklenburg-Vorpommern gilt es, in den nächsten Jahren natürlich noch mal kräftig zuzulegen.
Diese Entwicklung hilft unserem Land und damit natürlich insbesondere auch der Wärmewende und den Menschen vor Ort.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich gucke jetzt mal zu meinem geschätzten PGF-Kollegen Heinz Müller. Kollege Wolf-Dieter Ringguth, Auszeit, ja? Die Fraktionen der SPD und CDU beantragen eine Auszeit von fünf Minuten. – Danke für die Aufmerksamkeit, es war nicht ganz einfach heute hier.
Die Fraktionen der SPD und CDU haben eine Auszeit von fünf Minuten beantragt. Ich unterbreche die Sitzung bis 10.11 Uhr. Die Sitzung ist unterbrochen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und sehe einen Geschäftsordnungsantrag des Fraktionsgeschäftsführers der Fraktion der SPD.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich beantrage den Wiedereintritt in die Aussprache.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es liegt Ihnen ein Antrag auf Wiedereröffnung der Aussprache vor. Ich lasse jetzt darüber abstimmen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht,
den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist dem Geschäftsordnungsantrag der Fraktion der SPD mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zugestimmt.
Somit eröffne ich die unterbrochene Debatte erneut oder die abgeschlossene Debatte erneut und rufe auf für die Fraktion der CDU den Abgeordneten Herrn Eifler. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem vorliegenden Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU „Keine Energiewende ohne Wärmewende“ will ich noch wie folgt Stellung nehmen:
Während der Auszeit haben wir uns mit dem Antragsteller, mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zu Punkt 2 des Änderungsantrages auf folgenden Wortlaut verständigt, und zwar in Bezug auf den betreffenden Punkt des Antrages, des Ausgangsantrages Ziffer 6, in der es heißt: „sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass … eine Strategie entwickelt wird, die das Ziel hat, den Bestand der Bioenergieanlagen langfristig zu sichern, da diese für das Gewinnen der Wärmewende unverzichtbar sind“. Und dann schließt sich der Satz an, auf den wir uns mit dem Antragsteller des Änderungsantrages verständigt haben: „Bei effizienter Nutzung dieser Anlagen mit vorrangiger Einspeisung in das Erdgasnetz sind sie in der Regelenergienutzung zentraler Bestandteil für die Energiewende.“ Dahin gehend wird der Änderungsantrag unter Ziffer 2 geändert.
Auf den Punkt 1 des Änderungsantrages sind die Vorredner und ich auch eingegangen und meines Wissens ist bereits beantragt worden, über die Ziffern des Änderungsantrages einzeln abzustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
ich bin zwar nicht so schnell gewesen, ich hoffe auch, das dann zur Klarstellung –, also den Antragsteller des Änderungsantrages auf Drucksache 6/4525, ob er den Änderungen in Punkt 2 seines Antrages zustimmt. – Das ist schon signalisiert worden.
Ich hoffe, es weiß noch jeder, worüber wir abstimmen werden, wenn ich jetzt die Aussprache schließe. Die Aussprache ist geschlossen und wir kommen zur Abstimmung.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/4525, so, wie er eben in abgeänderter Form in Punkt 2 von Herrn Eifler noch mal vorgetragen wurde,
(Heinz Müller, SPD: Doch, doch. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Doch. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Vorhin schon.)
was ich noch mal überprüfen werde, gehe ich jetzt davon aus, dass also der Wunsch besteht, ziffernweise abstimmen zu lassen. Trotzdem stimmen wir jetzt über den Än- derungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/4525 ab.
Ich rufe auf die Ziffer 1 dieses Änderungsantrages. Wer dieser Ziffer 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 1 des Änderungsantrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/4525 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und NPD, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Ich rufe auf die Ziffer 2 des Änderungsantrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/4525, und zwar in der von Herrn Eifler vorgetragenen Fassung. Wer dieser Ziffer 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 2 in der Form wie von Herrn Eifler vorgetragen und vom Antragsteller übernommen mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf die Ziffer 3 des Änderungsantrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/4525. Wer dieser Ziffer 3 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 3 des Änderungsantrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Druck- sache 6/4525 bei gleichem Stimmverhalten angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 6/4476. Nach meinen Unterlagen ist auch da eine punktweise Abstimmung beantragt. Ist das richtig?
Wenn das nicht so ist, dann stimmen wir über den Antrag der Fraktionen von SPD und CDU auf Drucksache 6/4476 mit den soeben beschlossenen Änderungen ab.
Wer diesem Antrag also zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der