Deswegen bin ich schon dafür, dass wir Spielregelgesetze – ich darf den Begriff mal so verwenden – wie die Kommunalverfassung, nach denen andere Politik machen, nicht in allzu kurzen Abständen verändern. Ich gehe davon aus, dass wir in der nächsten Legislaturperi
Sie haben vorhin selbst erwähnt, dass es beim Städte- und Gemeindetag eine lange Liste an Wünschen gibt. Das ist richtig. Es gibt auch eine lange Liste bei den kommunalpolitischen Organisationen der Parteien, einschließlich unserer Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik und der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU, und wir werden …
(Heiterkeit bei Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Heinz, jetzt machst du auch noch eine Werbeveranstaltung aus der Frage.)
… in der nächsten Legislaturperiode eine Novelle der Kommunalverfassung in Angriff nehmen. Ich hielte es nicht mal für illegitim, jetzt schon zu sagen, was da auf die Liste soll.
(Heiterkeit bei Wolf-Dieter Ringguth, CDU, und Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Dieser Antrag scheint mir allerdings nicht geeignet zu sein, dieses klar und deutlich zum Ausdruck zu bringen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, es ist klar geworden, dass wir diesem Antrag unsere Zustimmung nicht geben werden. Wir verschließen uns nicht einer Diskussion über plebiszitäre Elemente auf der Landesebene und auf der kommunalen Ebene. Dieser Antrag hier ist aber nichts anderes als ein Gefälligkeitsantrag für den Verein Mehr Demokratie e. V., wenig durchdacht, wenig konkret, wenig mit dem Mut zur eigenen Aussage – auf Deutsch, er taugt nichts. Wir werden ihn ablehnen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich das Ergebnis gleich vorwegnehmen: Also einer Überweisung des Antrages in den Innenausschuss würden wir gern zustimmen und nach der Rede von meinem Kollegen Müller war ich auch sehr hoffnungsvoll, dass dies gelingen möge.
(Torsten Renz, CDU: Da war nicht mal ein Ansatz zu erkennen, dass da eine Überweisung drinsteckt. – Heiterkeit bei Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
dass es sich durchaus lohnt, viele Fragen im Fachausschuss zu diskutieren. Wird hingegen der Antrag zur
Erstens meine ich, dass die im Antrag enthaltenen Probleme vertieft, umfassend und sachlich zu diskutieren wären, gar keine Frage, aber wie gesagt, das richtige Gremium ist hier tatsächlich der zuständige Fachausschuss.
Insbesondere das Anliegen, die zu erreichenden Quoren bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden herabzusetzen, ist natürlich zu begrüßen. Der hinter uns liegende Volksentscheid zur Gerichtsstrukturreform mit entsprechenden Diskussionen zu bestehenden Quoren hätte auch die Debatten im Innenausschuss durchaus beleben können.
Zweitens entspricht es nicht meinem Verständnis als Landes- und Kommunalpolitikerin, unsere Kommunalverfassung in blindem Vertrauen an Empfehlungen eines Privatvereins auszurichten. Der Antrag selbst überzeugt hier nicht, denn er verzichtet völlig auf eine Begründung, leider.
Dem Antrag ging aber eine Kleine Anfrage mit entsprechender Antwort der Landesregierung voraus. Ich fasse die Position der Landesregierung hier noch mal kurz zusammen: Länderübergreifende Vergleiche sind aufgrund von Regelungsbesonderheiten schwierig,
die Vorbereitung von Bürgerbegehren wirft in kleingliedrigen Gemeindestrukturen andere Fragen auf als im großstädtischen Raum, darauf ist ja auch Herr Müller eingegangen. Der Umfang der Negativkataloge beziehungsweise der Themenausschlüsse ist im Kern rechtspolitischer Natur, auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern.
Der vorliegende Antrag der GRÜNEN geht auf all diese Argumente allerdings mit keiner Silbe ein, sondern fordert leider kommentarlos einen gegenteilig ausgerichteten Gesetzentwurf. Das alles kann man tun, man sollte es aber nicht machen, wenn man es in dieser Sache tatsächlich ernst meint.
Drittens schließlich daher mein Hinweis, dass man auch als demokratische Opposition darauf achten sollte, berechtigte Dinge nicht kaputtzureden.
Hier wiederhole ich gern meine Ausführung vom April 2013: So nämlich wird die Wiederholung nicht zur Mutter der Weisheit, sondern zum Vater der Trägheit.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Manfred Dachner, SPD: Oi, joi, joi! – Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Ein bisschen träge war das.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Da Herr Saalfeld mit einem kleinen Ausflug in die Statistik eröffnete, gestatten Sie auch mir einen nicht ganz so ernst gemeinten kleinen Ausflug in die Statistik.
Auf Erhard Horst Bellermann ist folgender Satz zurückzuführen: „Statistisch gesehen läßt sich alles verdrehen.“ Statistisch gesehen klaut jeder Deutsche im Jahr 26 Euro, statistisch gesehen leben im Vatikan pro Quadratkilometer zwei Päpste,
statistisch gesehen enthält jede Tafel Schokolade im Durchschnitt acht Insektenbeine und statistisch gesehen sprechen mehr Chinesen Englisch als Amerikaner.
(Heiterkeit bei Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und jetzt weg mit den Statistiken, oder was?!)
Das, denke ich mal, Herr Saalfeld, dürfte eigentlich zu Ihrem statistischen Ausflug die geeignete Antwort sein, denn ich hatte das Gefühl, Sie meinten die Zahl auch nicht ganz ernst.
Jetzt aber Spaß beiseite. Im Juni hatten wir eine Aussprache zu einem ähnlichen Thema und die Aussprache bezog sich zwar nicht direkt auf die kommunale Ebene, sondern lautete damals ebenenübergreifend: „Direkte Demokratie stärken – Quoren für Volksbegehren und Volksentscheide endlich anpassen“. Die Debatte im Landtag – und Sie werden sich, also die meisten in der Runde werden sich erinnern – war aufgeregt und hitzig. SPD und CDU hatten ihre Meinung, die Opposition die ihre.
Dann kam die sitzungsfreie Zeit, während der offensichtlich etwas passiert sein muss, das die hitzige Debatte vergessen ließ.
Was das war, erschließt sich mir allerdings nicht. Also befassen wir uns heute wieder auf Wunsch der GRÜNEN mit diesem Thema.
Was hat sich nun verändert? Wie vor einem Vierteljahr geht es unter anderem um die Absenkung der Quoren, es geht um ein Informationsheft, darüber führte mein
Kollege Reinhardt bereits am Mittwoch aus, und es geht um Fristen, also Sachen, die im Landtag schon mehrfach debattiert wurden. Einziger Unterschied: Ort der direkten Demokratie ist dieses Mal die kommunale Ebene. Auf Landesebene kommen Sie nicht weiter, also gehen Sie einfach mit Ihren Forderungen und Wünschen auf die nächste Ebene über. Aber auch dort ist es genauso wie auf Landesebene, wenn man jetzt nicht die Landesverfassung, sondern die Kommunalverfassung anfassen müsste.