Die Prüfung, wie man das konkret umsetzt, ist allerdings noch nicht abgeschlossen. Wir sollten nach meiner Einschätzung genau dieses Ergebnis noch abwarten, damit man das besser beurteilen kann, denn so wünschenswert es auch ist, mit gutem Beispiel voranzugehen, am Ende ist energieeffizientes Bauen nicht zum Nulltarif zu haben. Deshalb gilt es, die sehr unterschiedlichen Konzepte, die zur Verfügung stehen, sorgfältig mit- und gegeneinander abzuwägen und auch unter Kostenaspekten und der Frage nach volkwirtschaftlicher Sinnhaftigkeit anzuschauen.
Darüber hinaus stehen den Kolleginnen und Kollegen des Finanzministeriums für Maßnahmen der energetischen Bestandsertüchtigung, sofern Sie den Haushalt hier so beschließen, zwischen 2014 und 2020 insgesamt 23,5 Millionen Euro EFRE-Mittel zur Verfügung. Bedingung für den Einsatz dieser Mittel ist im Übrigen eine Übererfüllung der gesetzlichen Standards, nur dann können Sie die einsetzen. Darüber hinaus ist in der Haushaltsanmeldung 2016/17 ein globales Volumen durch das Finanzministerium für Energieeinsparmaßnahmen von einer Viertelmillion Euro pro Jahr vorgesehen worden, mit dem punktuell energieeffiziente Maßnahmen an Bestandsbauten umgesetzt werden sollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Energieeffizienz und Energieeinsparungen sind wichtige Bausteine – gar keine Frage – zur Erreichung der Ziele der Energiewende und zum Klimaschutz. Die Landesregierung hat das Thema auf der Agenda und setzt bereits die ihr zur Verfügung stehenden Hebel an verschiedenen Stellen an, um den Klimaschutz voranzubringen.
Wir würden uns freuen, wenn Sie dies durch eine breite Zustimmung zum nächsten Doppelhaushalt unterstützen, in dem gerade die vielen geschilderten unterschiedlichen Fördermöglichkeiten und Haushaltstöpfe abgebildet sind, die uns helfen werden, genau diese Dinge dann auch praktisch umzusetzen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wer kennt sie nicht, die guten und einfachen Tipps zum Energiesparen?
In der Tat sind das Kleinigkeiten, die sich aber sowohl auf der Energierechnung am Jahresende bemerkbar machen können als auch in der Energiebilanz insgesamt.
Energiesparen ist aber auch eine ganz schöne Hürde, und das, obwohl die Preise für Energie in den letzten Jahren spürbar gestiegen sind und obwohl sich jeder im Klaren ist, dass man das mit relativ simplen Mitteln erreichen kann. Die Hürden, sein eigenes Verhalten auch nur minimal zu ändern, scheinen ganz schön hoch zu sein oder aber der Anreiz ist zu gering. Herr Gundlack wird dem ganz bestimmt zustimmen.
Gerade Menschen und Familien mit geringem Einkommen sind da noch extra in den Hintern gekniffen. Wenn auch sie aktiv daran arbeiten, weniger Strom zu verbrauchen, bezahlen sie am Ende viel mehr für eine Kilowattstunde. Das liegt an dem schizophrenen System, bei dem derjenige begünstigt wird, der viel verbraucht, und nicht derjenige, der auf seinen Verbrauch achtet.
Sozial gerecht und auch Sparanreiz wäre ein von uns geforderter Gratis- oder Niedrighaushaltssockel. Wer darüber hinaus viel Strom verbraucht, muss am Ende
Wer Energie einspart, wird belohnt, darum muss es gehen, denn Energie einsparen ist dringend nötig. Gepaart mit der Steigerung der Energieeffizienz könnte daraus ein wichtiger Baustein für das Gelingen der Energiewende werden. Das sagen auch alle, aber von diesem Baustein sind wir noch ein ganzes Stück entfernt, denn das Thema Energieeffizienz ist noch mehr als das Thema Energiesparen bei einem Großteil der Menschen, bei Behörden und Unternehmen noch nicht angekommen. Energieeffizienz ist das Maß für den Energieaufwand, der nötig ist, eine bestimmte Aufgabe zu erfüllen. Steigerung der Effizienz bedeutet, dass wir weniger Energieaufwand benötigen, um die gleiche Aufgabe zu erfüllen oder mit dem gleichen Aufwand mehr zu erreichen.
Kollege Jaeger hat überwiegend über die Unternehmen gesprochen. Mir kommen auch die Haushalte in den Sinn, denn da schlummert noch ein enormes Effizienz- potenzial in Form von alten Gerätschaften. Da stehen immer noch 20/25 Jahre alte Kühlschränke, Waschmaschinen, Backöfen und Herde. Im Vergleich zu den neuen Modellen sind das echte Stromfresser. Besonders komme ich hier wieder auf Familien und Menschen mit geringem Einkommen. Die können es sich nicht leisten, mal schnell einen neuen Kühlschrank zu kaufen, selbst wenn sie wissen, dass sich diese Anschaffung sehr schnell amortisiert. Da fehlt es an Förderprogrammen. Wie wir gelernt haben, werden solche Programme aber immer nur installiert, wenn es zum Beispiel beim Absatz der Automobilindustrie hapert.
Aber nun konkret zum Antrag, der hier vorliegt: Der vorliegende Antrag nennt umfassende Maßnahmen. Letztlich sind diese Forderungen eine Konkretisierung des vorliegenden Energiekonzeptes. Das steht auch so in der Begründung. Genau das ist es, was auch meine Fraktion an dem Energiekonzept der Landesregierung kritisiert hat. Die Probleme werden aufgemacht, sie sind also erkannt, aber wie man sie im Einzelnen angehen will, das bleibt – zumindest noch – im Verborgenen.
Ich habe schon in meiner Rede zur Wärmewende darauf hingewiesen, der Landtag hat die Landesregierung bereits aufgefordert, einen Fahrplan für die Umsetzung des Energiekonzeptes aufzustellen. Darunter verstehe ich, dass dort aufgelistet wird, wann was wie und mit welchem Ziel angegangen werden soll. Deshalb weiß ich nicht, ob es richtig ist, dass man eine gesonderte Wärmestrategie oder eine gesonderte Effizienzstrategie erarbeiten soll. Das kann und muss letztlich alles in dem Fahrplan zum Energiekonzept geschehen. Aus diesem Fahrplan heraus müssen dann auch die einzelnen Punkte aus dem geforderten Landesprogramm angegangen werden.
Herr Kollege Jaeger, ich kann den einzelnen Punkten, die Sie aufgeführt haben, voll und ganz zustimmen. Wir werden den Antrag auch mittragen. Sie scheinen uns vernünftig zu sein, insbesondere die in Punkt 2 aufgeführten Maßnahmen, auch wenn wir bereits, wie Sie es noch mal aufführen, unter Punkt 1 die Landesregierung aufgefordert haben, da tätig zu werden.
Ich möchte auf einen Punkt besonders eingehen, der mir sehr wichtig ist, und zwar alles das, was Sie mehr oder weniger ausführlich in Ziffer 2 des Antrages dargestellt haben – Information, Beratung und Unterstützung.
Der Minister hat gesagt, es gibt die kommunale Beratungsstelle, das stimmt, beim Städte- und Gemeindetag, aber wir wissen auch – und das weiß der Minister –, dass diese eine Stelle natürlich heillos überfordert ist mit den Anforderungen, die aus den Kommunen kommen. Die Energieagentur – ich finde gut, dass sie kommt – haben wir ja gefordert in den Diskussionen des Energierates, und es ist schön, dass das jetzt auch haushaltsmäßig untersetzt wird. Ob das Konstrukt über Projekte, vor allen Dingen diese private Beratungsleistung zu erbringen, aufgehen wird, darauf bin ich sehr gespannt. Zunächst müssen wir ja mal sehen, welche Projekte das dann tatsächlich sind. Auf der vor Kurzem stattgefundenen Klimakonferenz ist besonders eindrucksvoll gezeigt worden, in welchem Förderdschungel wir uns auch beim Thema Energieeffizienz befinden.
Meine Damen und Herren, da kann gar kein Mensch durchsehen, vor allem keiner, der ein Unternehmen führt und damit schon 60 Stunden in der Woche beschäftigt ist. Da fördert der Bund die Energieberatung für den Mittelstand, die KfW vergibt Kredite mit Tilgungszuschüssen, da gibt es Marktanreizprogramme, das Land spielt auch noch mit und fördert den Klimaschutz in Unternehmen, es gibt Mittel aus dem EFRE und aus dem ELER, eine Richtlinie dafür, eine andere Richtlinie dafür. Ich weiß auch, dass Mitarbeiter aus dem Energieministerium gern bereit sind, Auskunft zu geben, doch der kleine oder mittelständische Unternehmer, der auf diesen Förderwust das erste Mal draufschaut, muss schon beinahe masochistisch veranlagt sein, um sich das anzutun. Vielleicht ist das auch ein Grund, weshalb alle über Potenziale Bescheid wissen, sie aber nicht angehen. Wirklich Hut ab vor dem, der sich da durchkämpft!
Deswegen ist es ungeheuer wichtig, dass die Beratungsstrukturen verbessert werden. Die Hürden müssen dafür deutlich niedriger werden. Ich bin mir natürlich im Klaren darüber, dass die Spielregeln der Förderpolitik eingehalten werden müssen, aber auch die direkte Hilfe muss verbessert werden. Und deshalb sind die Punkte in dem Antrag zur Beratungsoffensive und zur Unterstützung bei der Antragstellung für uns außerordentlich wichtig.
Lange Rede, kurzer Sinn: Wir stimmen dem Antrag zu. Der Rede des Ministers habe ich fast entnommen, dass er abgelehnt wird heute. Dann bin ich gespannt auf den Fahrplan zum Energiekonzept, den zu erstellen der Landtag die Landesregierung ja aufgefordert hat. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir erleben ja, dass wir von den GRÜNEN in jeder Sitzung so zwischen ein und drei Anträge zur Energie bekommen. Das ist auch richtig und wichtig, weil das Energiethema in der Tat ein sehr komplexes ist.
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das würde ich gerne leisten, aber wir schaffen das leider nicht. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Ich sehe ja auch, dass man dann mit sehr vielen Appellen und Forderungen agiert. Das ist durchaus manchmal auch hilfreich, ich glaube nur, dass es bei diesem Antrag nicht gelungen ist, einen wesentlichen Beitrag für die weitere Entwicklung zu realisieren.
Und, Frau Dr. Schwenke, ich will jetzt auch mal, wie Sie es gemacht haben beim Antrag der SPD und CDU, auf den Antrag konkret schauen.
Das ist ja auch gar nicht unvernünftig, weil man dann vielleicht hier und da etwas erkennen kann zur Intention, die dahintersteht. Und schaue ich mir die Einleitung an, dann heißt es, ich lese es jetzt aus dem Antrag vor: „Energieeffizienz ist ein weiterer zentraler Baustein, um Energiekosten einzusparen und die Klimaschutzziele zu erreichen.“
Das habe ich mal anders gelernt, und zwar so, dass Energieeffizienz der zentrale Baustein ist, um Energie in Zukunft nicht nur effizient einzusetzen, sondern auch vielleicht zu sparen, denn es ist ja eine Binsenweisheit, dass jede Kilowattstunde, die nicht erzeugt werden muss, weder die Umwelt noch die Landschaft, noch sonst wen belastet. Insofern kann man den größten Beitrag zur weiteren Entwicklung, auch zur Reduzierung von Kosten mit Energieeffizienz in der Tat leisten. Und insofern halte ich auch das Wort „Wende“ für ein bisschen problematisch an dieser Stelle, denn das hat sogar schon die DDR versucht, Energie einzusparen. Dass sie es nicht geschafft hat, das ist eine ganz andere Frage.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Deswegen kam ja dann die Wende. – Zuruf von Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber diese Erkenntnis, dass man über Energieeinsparungen eigentlich das meiste erreichen kann, war auch da. Und insofern könnte man vielleicht an dieser Stelle erwähnen, dass wir – ich weiß das zumindest – auch mal in einigen Anfangsjahren Gegner des Programms zur steuerlichen Förderung von Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden waren in Mecklenburg-Vorpommern. Ich weiß jetzt nicht, wie das die letzten zwei, drei Jahre war. Das ist vielleicht eine Frage, wo man sich heute sagen muss, hätten wir vielleicht doch mal ein bisschen mehr in Richtung Kompromiss gearbeitet.