Ich weiß, dass steuerliche Förderung für MecklenburgVorpommern immer etwas problematisch ist, weil wir
weniger Leute haben, die Steuern zahlen. Aber es hätte vielleicht einen Kompromiss geben können für steuerliche Förderung und Zuschussförderung.
Ist egal, das Ding ist jetzt erst mal wieder abgelehnt. Es gibt ja dafür Ersatz, der, glaube ich, uns aber nicht allzu viel hilft.
Insofern gehe ich weiter in die Einleitung. Da heißt es dann, Energieeffizienz „jetzt entschlossen angehen“.
Dazu muss man klar sagen, die Landesregierung hat in ihrem oder in unserem, kann man ja sagen, Landesenergiekonzept acht Seiten den Fragen der Energieeffizienz gewidmet. Dort ist sowohl eine Analyse gezogen worden, dort sind Ziele formuliert worden, es sind auch Maßnahmen dargestellt worden. Es gibt den Aktionsplan „Klimaschutz“, den haben Sie auch erwähnt, Herr Jaeger, mit 50 Maßnahmen. Es gibt den Doppelhaushalt, den wir gerade jetzt besprechen, wo sich auch die Dinge dann finanziell wiederfinden. Doch das reicht Ihnen eben nicht, Herr Jaeger. Und jetzt geht es weiter.
Sie wollen haben erstens „eine Energieeffizienzstrategie“, zweitens „ein umfassendes Landesprogramm für Energieeffizienz“, drittens ein „Effizienznetz der Wirtschaft“, viertens „Branchenkonzepte“ und so weiter, und so weiter. Und da muss ich Ihnen sagen, das ist wirklich grüner Konzeptwahnsinn,
Insofern vermute ich, dass Sie ein bisschen durch Frau Gajek beraten worden sind, die ja gestern auch so ein Beispiel abgegeben hat.
(Vincent Kokert, CDU: Griffige Formulierung! – Michael Andrejewski, NPD: „Beraten“ kann man das wohl kaum nennen.)
Ja, ich kenne Sie da anders, das muss ich ganz klar sagen. Sie machen ja sonst immer sehr konkrete Vorschläge. Insofern sollten wir auch bei den konkreten Dingen bleiben.
Beim zweiten Punkt, erster Anstrich, heißt es: „eine Beratungsoffensive für den Mittelstand“. Das hört sich auch immer toll an.
Kostenlose Beratung wird dann gefordert für die KMU. Da muss ich zunächst erst mal sagen, Mecklenburg-Vor- pommern – das wissen wir ja – hat zehn, die durchschnittliche Firma hat zehn Beschäftigte.
Also wir haben fast nur KMU. Ich halte es für nicht notwendig, dass wir das kostenlos zum Beispiel machen. Nach meiner Kenntnis macht jede Elektrofirma Energieberatung, jede. Wer das heute nicht macht, ist gar nicht am Markt, kann gar nicht bestehen.
Es gibt viele Menschen, die haben sich selbstständig gemacht, da sehe ich jede Menge, die sind Energieberater. Wollen wir die jetzt wieder arbeitslos machen oder wie?
Und im Übrigen will ich auch sagen, dass man sich dann sehr schnell einigt, dass zum Beispiel Einsparung dafür genutzt wird, um den Energieberater zu bezahlen, wenn er wirklich was rüberbringt. Das ist ja klar. Insofern glaube ich, dass das vorhandene System durchaus in der Lage ist, das, was gefordert ist, auch zu leisten.
Im vierten Punkt wird die Energieagentur angesprochen. Die soll ja kommen, die soll viel Beratung machen. Gut, das kann sie von mir aus auch tun. Damit meine ich jetzt nicht die Energieberatung von KMU, sie soll auch die Gemeinden beraten.
Herr Minister, Sie sprachen das an. Sie sagten, glaube ich, das wird geprüft gegenwärtig. Ich finde, das sollte auch wirklich sehr verantwortlich geprüft werden. Jetzt ist es ja tatsächlich so, wie Sie es geschildert haben, es gibt eine Stelle beim Städte- und Gemeindetag, und ich bitte mal zu beachten, ob es wirklich sinnvoll ist, das auf die Energieagentur zu übertragen, weil es könnte auch eine Frage des Standortes sein. Also Energieberatung von Kommunen hat auch was zu tun mit vielen Fragen von kommunalem Recht und all diesen Dingen, und insofern wäre ich jetzt zunächst erst mal mehr dafür, das auf der kommunalen Seite zu verstärken beim Städte- und Gemeindetag und vielleicht die Energieagentur anders zu profilieren. Aber Sie sagten, das wird geprüft, das kann man ja noch mal mit in die Agenda aufnehmen.
Wenn es dort heißt, Investoren und Unternehmen bei der Inanspruchnahme von Förderungen zu unterstützen, ja, okay, das kann man machen. Man sollte sich aber sehr eng mit den IHK, mit den Unternehmensverbänden abstimmen, denn die machen genau dasselbe. Natürlich unterstützen die die Unternehmen bei der Inanspruchnahme von Förderung, und insofern, glaube ich, muss Doppelarbeit vermieden werden.
„Vorbildwirkung des Landes“ hat Herr Jaeger ja auch noch mal ausgeführt. Ja, das ist ein Spruch, der kommt jedes Mal. Ich habe mich da auch noch mal erkundigt, also ich meine, da muss man eins klar sagen: Im Ge
nehmigungsverfahren ist heute so viel Energieeffizienz schon gefordert. Die ENEF, das wissen wir, ist eine harte Regelung. Im Übrigen ist auch ein Grund dafür, warum sozialer Wohnungsbau schwierig ist, dass man einfach nicht preiswert bauen kann oder es schwer ist, sagen wir mal, preiswert zu bauen.
Und insofern kann man auch nicht verlangen, Herr Jaeger, beim Staatshochbau – um den geht es ja hier, also das, was an Landesbauten errichtet wird – jetzt zu sagen, dass überall Pilotprojekte gemacht werden. Das geht nicht. Wir arbeiten mit dem Geld des Steuerzahlers und müssen da auch auf Wirtschaftlichkeit achten.
Das schließt ja nicht aus, dass man mal ein Beispiel schafft, aber man kann das nicht so in der Breite tun, wie Sie das vielleicht darstellen.
Dann fordern Sie die Kopplung von Fördermitteln an Energieeffizienzkriterien. Das ist auch eine Forderung, die ich von jeher kenne. Bisher waren es immer andere Kriterien. Da ging es um soziale Kriterien, Frauenquote, Behindertenquote, alles wichtige Dinge, gar keine Frage. Nur man muss doch mal überlegen: Was will ich denn eigentlich? Auf der einen Seite sage ich, Förderung ist zu bürokratisch, und nachher baue ich jede Menge Dinge auf, die alle geprüft werden müssen. Ich glaube, dass heute das Verfahren schon vom Umfang her sehr schwerfällig geht. Insofern würde ich da sehr warnen, noch weitere Standards einzubauen. Also Umweltstandards dann noch, Energieeffizienzstandards und so weiter und so fort – ich halte das für falsch.
Und jetzt noch mal zu dem Punkt, die wissen zwar in den Unternehmen, dass sie Potenziale im Hinblick auf Energieeinsparungen haben, haben Sie gesagt, aber sie beheben sie nicht. Also da muss ich Ihnen entgegenhalten, ich kenne auch nicht das Unternehmen, das eine Abteilung hat für Pumpen und das andere für Räder oder wie auch immer. Das kenne ich nicht in MecklenburgVorpommern. Ich sagte schon, durchschnittlich sind es unter zehn Mitarbeiter, wir haben es mit kleinen Unternehmen zu tun und der Techniker ist eigentlich für alles zuständig. So ist es. Insofern glaube ich sehr wohl, die wissen schon, was möglich ist, was nicht möglich ist. Aber – das ist ja heute schon mal gesagt worden – in der Tat haben die immer im Kopf eine Rechnung, was bringt mir in den nächsten drei, vier, fünf Jahren die Rendite, die ich daraus erwarten muss, ansonsten gehe ich es im Moment einfach nicht an, ich kann es nicht. Das ist, glaube ich, der Punkt und den werden wir nicht ändern mit entsprechender kostenloser Beratung und so weiter und so fort. Insofern tut es mir leid, dass ich das sagen muss, aber bei diesem Antrag handelt es sich wirklich um grüne Agitation und Propaganda. Er hilft nicht, er muss abgelehnt werden. Das tut mir leid.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben hier den Antrag der GRÜNEN schon besprochen. Der bestätigt an sich das, was die Menschen auch draußen von Ihnen erwarten oder wie man Sie einschätzt und klassifiziert. Sie sind die Partei der Planwirtschaft und der Verbote. Sie wollen Ihre, ja, Ideologie, die Sie auch oft neben den Realitäten weiter aufrechterhalten wollen,
im Bereich der Energie und im Bereich der Investitionen möglichst durch Gesetz oder Verordnung jedem aufzwingen.
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Nichts davon steht da drin, nichts davon steht da drin!)
Das ist nicht vordergründig hier so niedergelegt, aber das ist der Hintergrund, was Ihnen vorschwebt, wenn Sie so einen Antrag hier auf den Tisch legen. Wir kennen das ja, Tempo 100, wir kennen das in Bereichen der Pflicht zur Umrüstung von Heizungsanlagen, wir kennen das in Bereichen der Ernährung und so weiter und so fort.
Zu Ihrem Antrag: Wir haben die Entscheidung, was jemand als Unternehmer mit seinem Geld tut, im Unternehmen zu lassen. Und wenn Sie dem Unternehmer, der drei Gesellen und einen Lehrling hat und selbst mitarbeitet, vorrechnen, dass er mit einer Investition von 80.000 Euro in fünf Jahren die vielleicht herauswirtschaften kann, dann müssen Sie ihm auch die Antwort geben, wo er die hernehmen soll. Da empfiehlt es sich hier in MecklenburgVorpommern, bei Kleinstbetrieben – das muss ich immer wieder sagen, weil das ist der Kern – die Eigenkapitalstruktur unserer Unternehmen anzuschauen, und dann werden Sie sehr schnell feststellen, dass die Unternehmer nicht zu dumm sind zu erkennen, wo man Effizienz steigern kann, aber sehr oft entweder das Geld nicht haben und auch das nicht geliehen bekommen oder das Geld in eine andere produktive Seite, wo sie besser Aufträge bekommen und schneller, effektiver und wirtschaftlicher arbeiten können, investieren. Diese Alternative, in eine aktive Modernisierung des Maschinenparks 50.000 oder 80.000 Euro hineinzustecken oder 30.000 in eine vielleicht in fünf oder sechs Jahren sich amortisierende Ersparnis im Energieverbrauch – da ist dann die Entscheidung des Unternehmers eindeutig und das muss auch so bleiben.
Zur Beratung: In der Branche Energieberater turnen ja auch sehr viele Ihrer grünen Männlein und Weiblein herum, die einen auf Energieberater machen, und ich denke, ich hoffe, dass viele von diesen Leuten sehr gut ausgebildet sind und nicht nur Glücksritter spielen in dem Bereich, dass sie effektiv und gut beraten. Das bedeutet, dass wir von der NPD-Fraktion der Auffassung sind, dass ganz nah am Markt und an den Kosten Beratung stattfinden kann.
Und ich finde es durchaus vernünftig, was der Herr Minister hier ausgeführt hat, dass also der Dreiklang lauten muss: Aufklärung, Beratung und dann womöglich fördern. Aber nach der Aufklärung muss natürlich das Interesse bekundet werden. Das heißt also, derjenige, der Interesse hat an einer Förderung, der muss durch die Aufklärung dann auch die Beratung suchen, denn wer