und Sie wissen ja, dass wir unterschiedliche Meinungen haben. In den Ausschüssen ist das alles hoch und runter diskutiert worden und deswegen wird es hier wahrscheinlich keinen Mehrwert geben in dieser Debatte.
Ich habe mir von den Mitarbeitern noch mal die Zahlen geben lassen. Wenn wir heute die Ausbildungsplatzzahlen im Bereich der Erzieher/-innenausbildung verändern, dann haben wir im Regelfall Auswirkungen auf den Bedarf im Jahre 2020. Die Ausbildung dauert vier Jahre, der nächste Ausbildungsjahrgang geht 2016/17 an den Start, also kommen wir nach Adam Riese auf das Jahr 2020.
Der Bedarf wird im Jahr 2020 aufgrund unserer Prognose bei 430 Absolventen liegen, oder Kolleginnen und Kollegen, und wir werden im Jahr 2020 nach den derzeitigen Kapazitäten über 500 Absolventen haben. Im Jahr 2021 sinkt der Einstellungsbedarf auf 300 Erzieherinnen und Erzieher und wir werden jährlich weiterhin 500 zur Verfügung haben. Im Jahr 2022 bleibt es bei 300 und wir werden 500 zur Verfügung haben. Also für den Zeitraum, um den es geht, auf den wir noch Einfluss nehmen können, sinkt der Bedarf deutlich. Wir haben wahrscheinlich erhebliche Überkapazitäten.
Unsere Prognose basiert aber auf einer Bevölkerungsprognose, Frau Bernhardt, und leider ist diese Bevölkerungsprognose nicht zutreffend gewesen. Leider ist die Zahl der Geburten viel niedriger gewesen als prognostiziert. Also die Einstellungsbedarfe, die ich Ihnen gerade vorgestellt habe, werden wir nicht mal haben. Um ein Beispiel zu nennen – es sind gar nicht so kleine Abweichungen –: Im Jahr 2011 hatten wir eine Prognose von 13.650 Geburten, es sind aber nur 12.690, fast 1.000 Kinder weniger geboren worden als prognostiziert. Sie wissen sicherlich, dass wir auf ein neues Geburtentief zusteuern, Mitte des nächsten Jahrzehnts. Deswegen glaube ich, dass die ganzen Argumente, die Sie jetzt geltend machen, die vielleicht im Moment einen erhöhten Bedarf an Erzieherinnen und Erziehern zur Folge haben, falsch sind und uns leider nicht helfen mit Blick auf das Jahr 2020. Deshalb sieht die Landesregierung selbstverständlich keinen Bedarf, diese Prognose, diese Kapazitätsplanung zu überarbeiten. Das ist ein Riesenaufwand, das macht man nur alle paar Jahre, so wie bei der Lehrerbedarfsprognose.
… den Schulfrieden für Inklusion und wir werden uns darauf verständigen oder haben uns schon darauf verständigt, in der Tat auch die Zahl der Erzieherinnen und Erzieher in den Schulen zu erhöhen. Da werden wir noch mal miteinander sprechen müssen, ab wann wir das tun.
Richtig finde ich auch Ihr Argument, inwiefern die Flüchtlingszahlen Konsequenzen haben. Das Problem ist nur, wenn wir jetzt bei den Kapazitäten etwas ändern, erreichen wir das Jahr 2020 und nicht morgen, nicht übermorgen. Aber wie es im Jahr 2020 sein wird, wissen wir nicht. Das kann man gar nicht vernünftig planen, genauso wenig, wie wir die Flüchtlingszahlen planen können.
Lange Rede, kurzer Sinn, ich schlage einfach pragmatisch Folgendes vor: Lassen Sie uns doch mal das Rechenwerk zur Seite tun, weil die Dinge, mit denen Sie argumentieren, auf das Rechenwerk keinen Einfluss haben, und es ist am Ende auch ein bisschen Wahrsagerei. Die Dinge, mit denen Sie argumentieren, die Einfluss haben, werden überholt durch niedrigere Geburtenzahlen als ursprünglich angenommen. So, und da wäre mein Vorschlag, einfach im Rahmen des Schulfriedens für Inklusion – das ist ja am Ende eine schulische Frage, die Frage der Ausbildungskapazitäten – einmal darüber zu sprechen: Wie viele Erzieher sollen denn im Rahmen der Inklusion noch in die Schule hinein? Wie sieht es aus mit
der Erhebung der Flüchtlingszahlen? Kann man da, muss man da noch nachsteuern? Das kann man zum Schuljahr 2016/17 gegebenenfalls machen, aber dazu muss ich kein neues Planungswerk auflegen, weil ich da nichts planen kann. Ich kann nur irgendeine Zahl schießen und sagen, machen wir das oder machen wir das nicht. Im Sinne dieser Diskussion im Rahmen des Schulfriedens für Inklusion bin ich gerne dazu bereit. Ich glaube, das bringt uns mehr, als noch einmal ein Rechenwerk aufzusetzen, dessen Zahlen dann dieselben Unsicherheiten beinhalten würden, wie das bei jeder Prognose und jeder Planung der Fall ist. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ein Thema, das die LINKEN schon seit Wochen und Monaten auch in den Ausschüssen immer wieder anfassen.
Gerade Frau Bernhardt hat sich dieses Themas ja nun richtig angenommen, sie wird dieses Thema immer wieder in die Debatte bringen.
Wir haben viele, viele Erklärungen gehört. Ich gehe deswegen ganz kurz auf den Punkt 1 ein. Die Ausbildung von Erziehern ist auf einem guten Niveau. 2014 wurde die Ausbildungsplatzplanung für Erzieherinnen und Erzieher angepasst.
Um den Fachkräftebedarf in der Kinderbetreuung zu sichern, wurden die Ausbildungsplätze seit dem Schul- jahr 2013/2014 um 100 Plätze erhöht. Damit hat sich die Landesregierung schon vorsorglich auf die Ausbildungsplatzkapazitäten ausgerichtet. Auch die geforderte Anpassung der Handreichung zur Ermittlung des Personal- schlüssels sehe ich als vollkommen irrelevant an, denn es gibt eine Formel zur Errechnung und diese Formel gilt auch heute noch. Diese berücksichtigt zum Beispiel die Punkte „standardisierte Berechnung Vollzeitäquivalente“, dann „Personen in den Kindertageseinrichtungen“ in den verschiedenen Gruppen, unter Berücksichtigung von Urlaub, Krankheit und so weiter. Was hat sich daran verändert oder was muss da neu berücksichtigt werden? Diese Formel gilt nach wie vor!
Zum Punkt 2 kann ich nur sagen, da gibt es ganz klare Regelungen im Paragrafen 10 Absatz 4 Satz 2 des KiföGs. Die Fachkraft-Kind-Relation und dass vor Ort die Kreise eine Satzung erlassen sollen, die einrichtungsbezogen ist, das können die Kreise nur selbst vor Ort einschätzen, dazu brauchen sie keine Handreichung aus dem Land, weil diese Handreichung nicht für jede einzelne Einrichtung zutreffen wird. Das sollen die alleine entscheiden. Aber die oberste Priorität ist eben, dass das Fachkraft
Kind-Verhältnis von 1 : 15 eingehalten wird, und das sollen die dort regeln. Insofern werden wir Ihren Antrag ablehnen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Da war früher auch mehr Pfeffer dahinter.)
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete und Vizepräsidentin Gajek für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Ich komme gerade von draußen, von einem anderen Zusammenhang, und versuche mal, die Position von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur …
(Tilo Gundlack, SPD: Wehe, wir hätten das gemacht! Wehe, wir hätten das gemacht! – Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD: Das geht alles von der Redezeit ab.)
Es sind nur vier Minuten, keine Sorge! Ich weiß ja, wie wir abstimmen, nämlich wir unterstützen Frau Bernhardt darin. Ich erinnere noch an unsere Anhörung und finde es dann doch immer wieder kurios, wie man bestimmte Dinge an die Seite drängt. Und gerade die Prognose, die aus dem Jahre 2004 ist,
(Heiterkeit bei Vincent Kokert, CDU: Können Sie nicht, Sie waren ja gar nicht da! – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)
Das ist wohl wahr, aber zuhören, Herr Kokert, das können Sie, weil ich nämlich jetzt hier physisch anwesend bin.
Also, um noch mal auf die Prognose zurückzukommen, ich denke, es wäre angebracht, hier endlich nachzusteu
ern. Wir haben heute, das haben wir ja immer wieder gehört, neue Herausforderungen und ich denke, gerade die Erzieher/-innenausbildung zu reformieren, ist mehr als überfällig. Ich weiß nicht, wie lange wir da noch warten. Wenn wir so lange warten wie bei anderen Punkten, dann haben wir irgendwann wieder die Situation, die ja überall in den Bereichen benannt wird: Wir haben Fachkräftemangel, jetzt müssen wir schnell handeln und dann möglicherweise Standards absenken. Ich denke, das kann nicht die Antwort sein.
Wir brauchen gut ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher. Frau Bernhardt kämpft da immer sehr vorbildlich und darin hat sie auch meine Unterstützung, weil ich denke, vielleicht kriegen wir die Regierung mal davon überzeugt,
hier zu novellieren, zu reformieren und Reformen wirklich umzusetzen. Wir werden zustimmen – Ich danke für die Aufmerksamkeit. Danke.