(Zuruf von Simone Oldenburg, DIE LINKE – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Lehrer können alles. – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Genau, Barbara.)
Frau Gajek, es ist ja schon sehr spannend, wenn Sie zu dem Thema reden, obwohl Sie gar nicht bei der Einbringungsrede dabei waren und wenn der Minister redet. Er hat nämlich die Zahlen alle dargestellt,
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, aber Frau Bernhardt wird das nachher alles infrage stellen.)
Ich will mal ganz kurz noch einiges dazu sagen. Man kann jetzt sagen, alle Jahre wieder stellt die Fraktion DIE LINKE den Antrag zur Ausbildungsplatzplanung für Erzieherinnen und Erzieher.
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nö, das hatten wir ja gerade in der Anhörung! – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Das scheint ja nicht das Problem zu sein.)
Es war am 30. Januar 2014 hier behandelt worden. Ich könnte Ihnen auch die Ausschussdrucksache oder die Antragsnummer sagen, 6/2624, dort war eine Fortschreibung gefordert worden. Wir haben schon damals gesagt, gegenstandslos.
Am 25. Februar wurde im Ausschuss die Anhörung durchgeführt. Dann gab es eine Kleine Anfrage, die ausführlich, denke ich, beantwortet worden ist. Die derzeitige Ausbildungsplatzplanung datiert aus dem Jahre 2014, das ist also gut ein Jahr her, und der Stichtag ist immer der 1. März. Am 1. März dieses Jahres wussten wir zum Beispiel nicht, in welcher Größenordnung wir auch Flüchtlingskinder in unseren Einrichtungen haben werden.
Wenn wir uns das dann noch anschauen, weiter in Ihrem Punkt, darauf will ich kurz noch mal eingehen: Eine Überarbeitung der Handreichung, wie Sie jetzt im Antrag fordern, würde auch keine Auswirkung auf die Ausbildungsplatzplanung des Bildungsministeriums haben. Die Handreichung des Sozialministeriums aus dem Jahre 2014 hat für die kommunale Ebene nur Empfehlungscharakter. Die Landkreise und kreisfreien Städte sind frei, diesen oder einen höheren Personalschlüssel auch dementsprechend anzusetzen. Sobald sich die kommunale Ebene und die Liga der Spitzenverbände in einem Landesrahmenvertrag auf einen Personalschlüssel geeinigt haben, wird dieser sicherlich auch die Grundlage für die nächste Fachkräftebedarfsanalyse sein.
Was ich sehr spannend finde, im Punkt 2 Ihres Antrages fordern Sie eine Einflussnahme auf die kommunale Ebene sowie die Erarbeitung einer Handreichung für die kommunale Ebene. Ich hoffe, sehr geehrte Frau Bernhardt, dass Sie schon etwas von der kommunalen Selbstverwaltung gehört haben. Den Landkreisen und den kreisfreien Städten wurde das durch die nähere Ausgestaltung des Paragrafen 10 KiföG alles übertragen. Ich denke, das ist auch eine gute Sache. Die kommunale Ebene kennt die Situation und die Verhältnisse vor Ort wesentlicher besser als wir hier aus Schwerin.
ein sehr starker Eingriff, denke ich doch, in die kommunale Selbstverwaltung. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie das wirklich ernsthaft wollen.
Ich will jetzt nicht alles wiederholen, was der Minister gesagt hat. Aus den genannten Gründen wird unsere Fraktion den Antrag ablehnen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Mir wurde ja vorgehalten, es klang schon fast wie ein Vorwurf, dass ich immer oder alle Jahre wieder die Ausbildungsplatzplanung hervorhebe. Ich glaube, ich habe in meiner Einbringungsrede deutlich gemacht, warum wir das tun: damit genügend Fachkräfte da sind,
Herr Butzki, um noch mal auf Ihre Einwände zurückzukommen: Sie hatten ja gesagt, die kommunale Selbstverwaltung ist so hoch anzusetzen,
dann frage ich mich, warum in der Ausbildungsplatzplanung nicht auch die Betreuungsschlüssel der kommunalen Ebene angewendet werden, sondern die Handreichung des Sozialministeriums aus dem Jahr 2004 angewendet wird. Das ist die Ausgangslage der Ausbildungsplatzplanung und das ist die Basis, aufgrund derer die Bedarfe errechnet wurden. Nehmen Sie das zur Kenntnis!
Herr Brodkorb, ich fand es schon bemerkenswert, dass Sie dann in Ihrer Aussprache sagen, ich gehe jetzt nicht auf die Debatte oder Argumente ein. Es war ein deutlicher Unterschied zwischen uns zu merken. Sie schauen eher in die Zukunft gerichtet, ich gehe von den Problemen aus, die hier und jetzt in den Kitas vor Ort vorherrschen,
und jetzt ist das Zahlenwerk zu betrachten und nicht beiseitezulegen. Das ist für uns der Maßstab. Dieses Zahlenwerk ist schließlich auch die Basis des Handelns der Landesregierung.
Und bis wir nun abgewartet haben, bis der Schulfrieden zur Inklusion kommt – Sie haben ja selber gesagt, dass Sie noch nicht genau wissen, wann Sie darüber reden werden, wie viele Erzieher wir in den Schulen beschäftigen –,
ist insofern eine Nachbesserung der Ausbildungsplatzplanung in den nächsten zwei, drei Jahren in weite Ferne geschoben. Noch einmal ein paar Jahre zu warten, bis wir die Ausbildungsplanung anpassen, verschärft das Problem weiter.
Insofern können wir das einfach nicht hinnehmen. Wir finden, es ist genug Zeit zum Handeln. Gehandelt werden sollte gerade jetzt. Das ergibt sich auch noch mal, wenn ich mir die Anhörungsprotokolle anschaue: Jetzt ist es Zeit zu handeln. Da war unter anderem zu lesen, dass die in der Analyse aufgemachte Berechnung nur bedingt nachvollziehbar ist, so der Landkreistag. Oder ich zitiere: „Damit die vom Landesjugendamt nicht weiterhin unerwartet vielen Ausnahmegenehmigungen vom strikten Fachkräftegebot nach § 11 Abs. 6 KiföG M-V an die Einrichtungsträger erteilt werden müssen, ist es erforderlich, schnellstmöglich gemeinsame Wege und Möglichkeiten zu finden, um dem Fachkräftemangel bei Erziehern wirksam zu begegnen.“
Diese Worte der Anzuhörenden sollten uns doch aufhorchen lassen und zum schnellstmöglichen Handeln bewegen, und nicht irgendwann mal in der Zukunft, wo das Datum noch nicht bekannt ist. Alle Anzuhörenden hatten den Fachkräftemangel bereits jetzt bestätigt. Jetzt ist es Zeit zu handeln!
Natürlich ist bekannt, dass wir die bundesweite Statistik mit den guten Betreuungsquoten in Krippe und Kita positiv anführen. Das leugnet auch keiner. Genauso bekannt ist es, dass wir bei der Umsetzung der Qualitätsstandards die Statistik negativ anführen. Ich finde, da kann die Landesregierung kritische Studien negativ bewerten, wie sie will, so zum Beispiel erst am 24. August 2015 geschehen. Da war vom Sozialministerium zu lesen, dass die in diesem Jahr veröffentlichte Studie der Bertelsmann Stiftung zur frühkindlichen Bildung an der Lebenswirklichkeit vorbeiziehe. Ich finde, stecken Sie diese Energien, die Sie in die Kritik solcher Studien stecken, doch bitte in die Erstellung einer realitätsnahen Ausbildungsplatzplanung! Das wäre wichtiger.