Richtig ist, dass der Text des Abkommens seit fast einem Jahr vorliegt und ausverhandelt ist. Die Ratifizierung dieses Abkommens steht unmittelbar bevor, es gilt nur noch, ein paar Formalitäten zu klären. Es ist davon auszugehen, dass es sich bei CETA um ein gemischtes Abkommen handelt und die Ratifizierung im Europaparlament nicht ausreichen wird. Auch die Parlamente der Mitgliedsstaaten, einschließlich des Bundesrates, werden über CETA abstimmen müssen.
Selbstverständlich ist uns bewusst, dass wir der Regierung nicht vorschreiben können, wie sie abzustimmen hat, aber sie sollte aus unserer Sicht
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Warum sind wir der Auffassung, dass das CETA-Abkommen abzulehnen ist? Bei CETA handelt es sich um ein umfassendes Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union. Dabei geht es im Wesentlichen um umfassende Zoll- und Handelserleichterungen. Wenn man das so hört, meine Damen und Herren, werden
natürlich sofort die Parallelen zu TTIP deutlich oder besser gesagt die Parallelen von TTIP zu CETA, schließlich war CETA schon vorher da.
Und in der Tat ist es wirklich so: CETA galt als die maßgebliche Blaupause für TTIP. Damit sind natürlich auch alle Kritikpunkte die gleichen. Insofern verweise ich auf die Debatten, die wir hier schon zu TTIP geführt haben. Deshalb möchte ich an dieser Stelle auch nicht so detailliert auf die Kritiken eingehen, die wir zu TTIP hier vorgebracht haben, seien es die unzureichende Transparenz, die Gefährdung von Standards oder Eingriffe in die kommunale Daseinsvorsorge.
Nun werden Sie mir sicherlich erwidern, dass im Prozess der Erarbeitung von TTIP aus Ihrer Sicht kleine und bescheidene Erfolge erzielt worden sind. Das kann man über CETA in keinster Weise behaupten, im Gegenteil. Als Beispiel nehme ich einmal die ISDS-Schiedsgerichte. Hintergrund der Schiedsgerichte war Folgendes: Als die Bundesrepublik Deutschland in den 50er- und 60er-Jahren die ersten Handelsabkommen abschloss, hatte man es häufig mit Staaten ohne entwickelte Rechtssysteme zu tun. Man musste also einen rechtlichen Schutzbereich für Unternehmen schaffen und auch eine Gerichtsbarkeit, vor der sie diesen Schutzbereich verteidigen konnten. Das waren die privaten Schiedsgerichte. In vielen damaligen Fällen machte dieses durchaus Sinn. Im Falle von Europa und Kanada oder auch den USA bedarf es dieser Gerichte aber nicht. Die rechtlichen Schutzbereiche sind klar festgelegt, sie sind einander ähnlich und es gibt überall gut funktionierende Gerichtsbarkeiten.
Wozu will man also solche privaten Schiedsgerichte? Die Antwort gibt uns Vattenfall. Hier wurde die Bundesrepublik Deutschland vom Energiekonzern Vattenfall wegen ihres Atomausstieges verklagt. Vor keinem Verwaltungsgericht hätte Vattenfall eine Chance gehabt. Der Konzern nutzte also die Investorenschutzklausel des internationalen Energiecharta-Vertrages und ging über die Schiedsgerichte, um an die gewünschten Milliarden zu kommen.
Und da wird das Problem deutlich, was heutzutage bei ISDS auftritt. Es geht nicht mehr darum, einen rechtlichen Schutzbereich zu schaffen, sondern den bereits vorhandenen und eigentlich ausreichenden Schutzbereich extrem zu erweitern, nämlich auf den Bereich demokratischer Parlamentsentscheidungen, die den Konzerninteressen zuwiderlaufen. Insofern ist auch der für TTIP angedachte Handelsgerichtshof durchaus mit Vorsicht zu genießen. Sicherlich ist er deutlich transparenter und er kommt auch im Ganzen einem anständigen Gericht deutlich näher. Trotzdem wohnt ihm immer noch die fragwürdige Erweiterung des rechtlichen Schutzbereiches der Konzerne inne. Es kommt also ganz maßgeblich darauf an, was dieser Gerichtshof am Ende entscheiden soll. Insofern wird das Problem der undemokratischen Schiedsgerichte durch einen Handelsgerichtshof nicht wirklich beseitigt, da auch er die Gefahr birgt, dass demokratische Entscheidungen aus Angst vor Schadensersatzklagen nicht so getroffen werden, wie sie eigentlich getroffen werden sollten. Und das, meine Damen und Herren, sollten wir nicht vergessen.
Sie mögen anführen, dass Frau Malmström in Aussicht gestellt hat, über die Schiedsgerichte irgendwann in Zukunft noch einmal verhandeln zu wollen.
Allerdings halte ich diese Ankündigung für nichts weiter als eine Beruhigungspille. Warum ist das so? Kürzlich hat die Nichtregierungsorganisation Foodwatch die Verhandlungsmandate der Europäischen Kommission für CETA öffentlich gemacht. Daraus geht hervor, dass ISDS im ursprünglichen Mandat von 2009 nicht vorkam. Erst im Jahre 2011 wurde ISDS auf Drängen der EU-Kommission hineinverhandelt – auf Drängen der Kommission, meine Damen und Herren! Die kanadische Seite hatte also an diesen Schiedsgerichten gar kein Interesse.
Erstens ist es nicht ersichtlich, warum ISDS erst später neu verhandelt werden muss. Die europäische Seite hat dieses Thema in CETA hineinverhandelt, also kann sie es auch einfach wieder herausnehmen. Das ist ganz einfach. Zu sagen, wir müssen später noch einmal darüber reden, ist einfach Hinhaltetaktik.
Zweitens sind Verhandlungen immer ein Geben und Nehmen. Ich möchte an dieser Stelle nicht wissen, welche eigentlichen europäischen Interessen geopfert worden sind, um ISDS in das CETA-Abkommen hineinzuverhandeln.
Drittens bringt mich das zu TTIP. Wenn es nachweislich bei CETA die Europäische Kommission war, die ISDS unbedingt haben wollte, und wenn ich daran sehe, dass die USA mit Australien ein Freihandelsabkommen ohne ISDS abgeschlossen haben, dann liegt es doch sehr nahe anzunehmen, dass ISDS auch bei TTIP durch die Kommission eingebracht wurde. Insofern ist auch der Kompromiss mit dem internationalen Handelsgerichtshof ganz anders zu bewerten. Dieser Handelsgerichtshof ist offensichtlich kein Beweis für die Durchsetzungsfähigkeit der Europäer, sondern einfach nur ein Zurückrudern der Kommission von der eigenen Position aufgrund des öffentlichen Drucks. Ich denke da an die durchgeführte europaweite Konsultation, wo sich 97 Prozent der Teilnehmer gegen ISDS ausgesprochen haben. Ich halte es dann für fragwürdig, sich für diesen Erfolg selbst auf die Schulter zu klopfen.
Das bringt mich wieder zu CETA zurück. Die eigentliche Auseinandersetzung bei diesen Freihandelsabkommen – sei es CETA oder auch TTIP – liegt nicht zwischen Europa und Kanada oder den USA, sie liegt zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Demokratie auf der einen Seite und den mächtigen Lobbygruppen und Großkonzernen auf der anderen Seite. Denn machen wir uns nichts vor, von ISDS und der Absenkung von Standards profitieren nicht nur Konzerne auf der Seite des Atlantiks, sondern alle Großkonzerne.
Darüber hinaus gebe ich zu bedenken, dass die Festlegungen im TTIP durch andere Regelungen bei CETA auch schnell unterwandert werden können. Zum Beispiel könnten Firmen aus Amerika eine Tochter oder sogar eine Briefkastenfirma in Kanada eröffnen. Damit könnten sie die ISDS-Regelungen in Anspruch nehmen. Wollen wir das alles wirklich?
Ich denke nicht, denn das kam in der Aussprache zum Antrag von SPD und CDU im April 2015 deutlich zum Ausdruck.
Aber es geht noch weiter. Ganz deutlich wird die ganze Geschichte bei der regulatorischen Kooperation. Hier soll ein regulatorisches Kooperationsforum geschaffen werden, in dem die Aspekte diskutiert werden sollen.
Im Ältestenrat wurde vereinbart, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Und ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Europäische Handelspolitik ist aktueller denn je. Auch in unserem Landtag ist das der Fall, und das ist gut so.
Nachdem DIE LINKE in der letzten Sitzung des Landtags einen Antrag mit sehr undifferenzierter Kritik am TTIP eingebracht hat, soll der Landtag sich in dieser Sitzung für eine Ablehnung des EU-Handelsabkommens mit Kanada aussprechen. Bei aller sozialdemokratischen Kritik, die wir im Moment noch an diesem Abkommen haben, ist eine solche Ablehnung verfrüht.
Allen in diesem Parlamentssaal wird die ablehnende Haltung der SPD gegenüber undemokratischen privaten Schiedsstellen, dem ISDS-System, wohl bekannt sein. Deshalb hat sich die Koalition auf Initiative meiner Fraktion bereits im Frühjahr mit dem Antrag „Globalisierung nach europäischen Standards gestalten“ gegen ISDS ausgesprochen und gleichzeitig die sozialen Gestaltungsmöglichkeiten der europäischen Handelspolitik
Das Umdenken der Kommission bei ISDS im TTIP darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Frau Malmström im CETA an den undemokratischen privaten Schiedsstellen festhalten will. Bei CETA ist inzwischen klar: Zwar wird Transparenz eingehalten – dazu zählen die Veröffentlichung sämtlicher Unterlagen, die Durchführung öffentlicher Anhörungen sowie die Möglichkeit zur Abgabe von Stellungnahmen durch interessierte Gruppen und NGOs –, aber gerade deshalb stellt sich für uns Sozialdemokraten die Frage: Warum brauchen wir ISDS, wenn man all diese Punkte sowieso vor den ordentlichen Gerichtsbarkeiten der EU und Kanadas juristisch einwandfrei klären kann?
Die SPD hat durch Verhandlungen und die Erarbeitung von neuen Konzepten erreicht, dass die Kommission ISDS im TTIP ad acta gelegt hat. Deshalb unterstützen wir das Europaparlament und insbesondere Bernd Lange in der Forderung, dass Frau Malmström bei CETA dringend nachverhandeln muss, ansonsten wird CETA im Europaparlament Schiffbruch erleiden.
In diesem Zusammenhang empfehle ich Ihnen das Interview des „Deutschlandfunks“ mit Bernd Lange zur Frage der Nachverhandlungen. Die Wahlen und der Wahlkampf in Kanada sind vorbei. Nun kann das Paket endlich wie
der aufgemacht werden, um Verbesserungen durchzusetzen. Bernd Lange unterstreicht in diesem Interview noch einmal ausdrücklich die Rolle und die Macht des Parlaments bei den Handelsabkommen. Und dass das Parlament als Bürgerparlament selbstbewusst genug ist, um Murks zu erkennen und folgerichtig abzulehnen, wenn seine Forderung nicht berücksichtigt wurde, haben die Ablehnung von ACTA und des Handelsabkommens mit Marokko gezeigt.
An dieser Stelle muss ich aber auch sagen, dass mich die Qualität der Fragen doch sehr überrascht hat. Vom „Deutschlandfunk“ habe ich in diesem Zusammenhang mehr erwartet.
Wir Sozialdemokraten stehen zu unserem Konsensbeschluss, der ISDS eindeutig ablehnt. Gerade deshalb haben wir immer gefordert, dass CETA erst parafiert werden soll, wenn ISDS aus dem vorläufigen Vertragstext herausgenommen wurde. An dieser Stelle war die Kommission leider taub. An diesem Beispiel sieht man aber auch, was dabei herauskommt, wenn man einen konservativen Kommissionspräsidenten und einen liberalen Handelskommissar derartige Abkommen verhandeln lässt, nämlich nichts Gutes. Insofern ist es gut, dass wir durch die Beratung solcher Anträge immer wieder für Verhandlungen statt Blockaden werben können.
Werben möchte ich bei der LINKEN auch dafür, sich die zur Verfügung stehenden Texte wirklich noch einmal genau durchzusehen. Unter Punkt 1b wird die regulatorische Kooperation angesprochen. Diese wird von Ihnen als vertraglich garantierter Lobbyismus bezeichnet. Vielmehr haben die EU und Kanada im Rahmen der umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen die Schaffung eines Forums für die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen vereinbart. In diesem Forum tauschen die Regulierungsbehörden auf freiwilliger Basis Erfahrungen und Informationen aus und ermitteln Bereiche, in denen eine weitgehende Zusammenarbeit denkbar wäre. Die Änderung geltender oder die Entwicklung neuer Rechtsvorschriften fällt nicht in dessen Zuständigkeitsbereich. Es ist auch nicht befugt, Entscheidungen zu treffen. Es wird den Regulierungsbehörden und Gesetzgebern lediglich beratend zur Seite stehen und ihnen Vorschläge unterbreiten. Keinesfalls wird es die Entscheidungsbefugnis der Regulierungsbehörden in den Mitgliedsstaaten oder auf EU-Ebene einschränken.
zu einer fairen und gerechten Handelspolitik der Europäischen Union darzulegen. CETA gilt als eines der modernsten Handelsabkommen, das die EU je ausverhandelt hat. Es kann als Anhaltspunkt für zukünftige von der Europäischen Kommission zu verhandelnde Abkommen dienen. Europäische Unternehmen sollen nicht nur einen verbesserten Zugang zum kanadischen Markt erhalten, sondern können auf die Öffnung des kanadischen öffentlichen Beschaffungswesens zählen. Das stellt einen der wichtigsten Verhandlungserfolge der EU dar, denn gerade der Beschaffungsmarkt in den kanadischen Provinzen war für europäische Anbieter nahezu geschlossen. Ganz klar ist für uns, dass sichergestellt werden muss, dass das von der EU parallel zum Handelsabkommen mit Kanada verhandelte strategische Partnerschaftsabkom
men eine bindende Menschenrechtsklausel enthält. Sollte diese Klausel verletzt werden, muss garantiert sein, dass auch die durch das Handelsabkommen geschaffenen Präferenzen suspendiert werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, aber wie sieht nun eigentlich der Zeitplan des CETA-Abkommens aus? Der Europäische Rat mit den Staats- und Regierungschefs und das Europäische Parlament werden frühestens Ende 2015, eher Anfang/Mitte 2016 über das Abkommen entscheiden. Erst dann kann das Abkommen in Kraft treten, jedoch nur vorläufig. Wenn es sich um ein gemischtes Abkommen handeln sollte, müssten alle 28 Mit- gliedsstaaten das Abkommen ratifizieren. Das würde dann wohl eher 2017 der Fall sein. Sollte es sich tatsächlich um ein gemischtes Abkommen handeln, ist der Bundesrat aber nicht automatisch an der Abstimmung beteiligt, es muss dann erst einmal geprüft werden, ob in dem Abkommen überhaupt Zuständigkeiten der Länder berührt werden. In dieser Zeit werden wir weiter für Nachverhandlungen kämpfen und das Abkommen auf Herz und Nieren prüfen.
Sehr geehrte Damen und Herren, in der letzten Sitzung des Europa- und Rechtsausschusses klang es bereits an, dass uns dieses wichtige Thema auch zukünftig beschäftigen wird. Wir sollten uns im zuständigen Europaausschuss im Rahmen der Selbstbefassung mit CETA auseinandersetzen, um dem Landtag eine fachlich versierte und einwandfreie Beschlussempfehlung vorlegen zu können. Den Antrag in seiner originären Version können wir nicht überweisen, da nach einer Bearbeitung durch unsere Europapolitiker wahrscheinlich nur noch das Wort „CETA“ übrig bliebe und alles andere gestrichen werden müsste. Wir werben unter den Demokraten allerdings für eine Befassung im Europaausschuss. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Drese, ich habe es mit Wohlwollen gehört, dass Sie dafür werben, dass wir uns mit dem Thema im Europaausschuss noch mal befassen. Ich hatte in der letzten Sitzung des Europaausschusses darum geworben, dass wir möglicherweise auch über einen Verweisantrag nachdenken. Den will ich jetzt hier nicht stellen. Ich nehme Sie beim Wort, weil ich glaube, dass das Thema so wichtig ist, dass wir uns im Europa- und Rechtsausschuss in der Tat noch einmal damit beschäftigen sollten.
Wir haben seit zehn Tagen auch öffentlich eine nachhaltige Rückendeckung erhalten, alle diejenigen – auch die SPD hat ja gerade etwas zur skeptischen Haltung gegenüber ISDS gesagt –, die sich mit dem Thema auseinandersetzen wollen. Etwa 250.000 Menschen haben in Berlin vor zehn Tagen demonstriert. Frau Borchardt hat darauf hingewiesen. Wenn ich mich richtig erinnere, dann war das eine der größten Demonstrationen. Ich kann mich
nur noch daran erinnern, dass bei der Atomfrage – Abschalten der Atomkraftwerke, Laufzeitverlängerungen – und, wenn man lange zurückgeht, in Westdeutschland bei den Demonstrationen zum NATO-Doppelbeschluss mehr Menschen auf der Straße waren.