Das zweite wichtige Thema der nächsten Jahre ist die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge. Wir wis
sen heute, 25 Jahre nach der Wende, dass wir ein starkes und ein selbstbewusstes Land sind, und dieses Land wird es schaffen, die Flüchtlinge, die eine Zeit lang oder auch für immer bei uns bleiben, anständig zu behandeln und in unser Gemeinwesen zu integrieren.
Ich sage ganz klar, meine Damen und Herren, verfolgten und Not leidenden Menschen Asyl zu gewähren, ist ein Gebot der Menschlichkeit, das keine Kompromisse duldet!
Wir müssen nur aufpassen, dass unsere europäischen Werte der Humanität, Freiheit und Asylgewährung nicht zunehmend in den Hintergrund gedrängt werden.
Die absurde Forderung nach neuen Grenzzäunen, die die Zuwanderung begrenzen sollen, ist ein besonders abschreckendes Beispiel, denn am Ende, meine Damen und Herren, am Ende dieser Forderung
stehen die gewaltsame Verteidigung dieser Zäune und damit in letzter Konsequenz, Herr Pastörs, verletzte und tote Frauen, Männer und Kinder. Das, meine Damen und Herren,
ist nicht das aufgeklärte Europa des 21. Jahrhunderts, und es ist nicht das Europa, in dem ich leben möchte!
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Andrejewski, NPD: Das ist Dummdeutschland.)
Also, meine Damen und Herren, sind wir weiter mutig und gehen voran, bündeln wir unsere Kräfte und organisieren wir den Zuzug von Kriegsflüchtlingen,
sorgen wir durch eine intensive und nachhaltige Außenpolitik dafür, dass die Konflikte entschärft und beigelegt werden, die die eigentliche Ursache des Flüchtlingszustroms sind!
Sicherlich wird sich unsere Gesellschaft mit den Flüchtlingen verändern. Aber was soll daran schlecht sein, wenn wir bunter, vielfältiger und jünger werden?
Die Mecklenburger und Vorpommern sind 25 Jahre nach dem Fall der Mauer selbstbewusst genug, zu wissen, dass sie davor keine Angst zu haben brauchen, Herr Pastörs!
Die weit überwiegende Zahl der Menschen in unserem Land ist auch immun gegen den Hass, der von NPD, Pegida und AfD verbreitet wird,
denn inzwischen hat auch der letzte Vernünftige kapiert, wer hinter Pegida und seinem Ableger MVgida tatsächlich steht. Hier, meine Damen und Herren, demonstrieren eben keine besorgten Bürger, sondern eiskalte Rechtsextremisten. Hier werden nicht berechtigte Fragen, ernsthafte Sorgen formuliert, sondern es wird gegen Flüchtlinge gehetzt und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung miss- achtet. Das Muster ist immer dasselbe: Erst wird diffamiert und ausgegrenzt, dann folgt blanke Gewalt.
Die TAZ hat am Montag mit Blick auf das furchtbare Attentat in Köln eine sehr gute Darstellung gebracht.
In Mecklenburg-Vorpommern, meine Damen und Herren, und auch das gehört zum 25-jährigen Jubiläum, sitzen die Verantwortlichen für solche politisch motivierten Gewalttaten im Landtag!
(Heinz Müller, SPD: So ist es. – Stefan Köster, NPD: In der Regierung. Die Regierungsparteien sind die Verantwortlichen.)
Wir alle wissen, die NPD ist der geistige und rhetorische Brandstifter für die Anschläge auf Personen und Flüchtlingsheime und hier im Land laufen Abgeordnete der NPD in der ersten Reihe bei MVgida mit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, MecklenburgVorpommern hat vor 25 Jahren die einmalige Chance erhalten, eine am Boden liegende Wirtschaft neu aufzubauen und wieder eine Zukunftsperspektive zu entwickeln. Mecklenburg-Vorpommern hat vor 25 Jahren die
Diese Chancen haben die Menschen in hervorragender Weise genutzt. Lassen Sie uns die vor uns liegenden neuen, zweifellos schwierigen Herausforderungen ebenso beherzt anpacken! – In diesem Sinne danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Ziel der friedlichen Revolution war nicht die deutsche Einheit, aber es war letztendlich ihr glücklicher Ausgang.
Wir haben vorgehabt, eine Aussprache zu beantragen, die wir zugunsten der großen Aussprache zurückgezogen haben. Der Titel hätte geheißen „Die deutsche Einheit – Glücksfall, Aufgabe und Prozess“, und das ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN keine Selbstverständlichkeit, weil wir haben eine Geschichte in Richtung deutsche Einheit, und darüber will ich erzählen.
Die friedliche Revolution 1989 ist auch von Menschen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angestoßen worden. Wir waren mit auf der Straße, wie viele von Ihnen, die auch heute hier mit im Parlament sitzen.