Und dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade auch von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, will ich einfach mal die Fragen in den Raum stellen: Man kann ja über die EU schimpfen und sagen, viele ihrer Maßgaben sind zweifelhaft, aber ist denn die Überlegung so, dass wir heute einen Maßstab festlegen, und der heißt dann 130 Gramm? Und sagen wir in ein paar Jahren, wenn der technische Fortschritt uns wie in den letzten Jahren gerade auf diesem Gebiet einiges gebracht hat, dann nehmen wir den schärferen Maßstab von 95 Gramm? Ist eine solche Abstufung analog zum technischen Fortschritt von solchen Grenzwerten nicht eigentlich etwas sehr Vernünftiges? Ich halte das jedenfalls für eine sehr überlegenswerte Angelegenheit.
Liebe Kollegen, schauen wir doch mal in Ihre Begründung! Da wird darauf verwiesen, dass andere Bundesländer ja sündigen – ich will das mal vereinfacht ausdrücken –, also Grenzwerte nicht einhalten. Dann wird gesagt, M-V habe keinen festen Wert in den Richtlinien. Das stimmt. Übrigens, Richtlinien gibt es, das hat der Minister eben ganz zu Recht gesagt. Ich habe mir spaßeshalber mal das Internet genommen und das einfach eingegeben. Man ist innerhalb von drei Sekunden bei der Richtlinie, die ist also auch für jedermann zugänglich,
Sie machen also einen Dreiklang. Sie sagen, andere sündigen, M-V hat keine exakte Zahl, also gehen wir davon aus, dass auch M-V sündigt. Meine Damen und Herren, eine solche Begründung halte ich allerdings für ziemlich gefährlich.
(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da hilft ein Blick in drei Sekunden auf die deutsche Umwelthilfe.)
Ich halte sie für außerordentlich spekulativ. Sie haben nicht den Mut, uns zu sagen, wir sündigen, aber Sie legen durch eine solche Verknüpfung von Regelungen oder fehlenden Regelungen in M-V und Tatbeständen in anderen Bundesländern nahe, dass auch in Mecklenburg-Vorpommern gesündigt würde. Das halte ich allerdings für ausgesprochen,
(Johann-Georg Jager, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Sie haben schon das Beispiel von Volker Schlotmann wahrgenommen, das war Ihr SPD-Minister.)
Also, meine sehr verehrten Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpommern hat eine Beschaffungsrichtlinie. Dort heißt es, dass der Energieverbrauch und Umweltauswirkungen insgesamt angemessen zu berücksichtigen sind. Das ist natürlich eine allgemeine Formulierung und keine konkrete Zahl, wie Sie sie fordern. Aber der Herr Innenminister hat dargestellt, es gibt Rahmenvereinbarungen des Landesamtes für innere Verwaltung und da tauchen dann diese Zahlen auf.
Und ich möchte den Minister hier ein wenig ergänzen. Wenn wir uns ansehen, was das Landesamt für innere Verwaltung mit Stand vom 14.07.2015 macht, dann stellen wir fest, dass es Grenzen gibt für die Fahrzeuge von Leitern von Oberbehörden – ich darf das noch mal wiederholen, Leitern von Oberbehörden –, Rektoren der Universitäten, Leitern der Fachhochschulen, Polizeipräsidenten, Leitenden Oberstaatsanwälten, Präsidenten der Gerichte.
Und jetzt kommt ein Gedanke, der bei Ihnen natürlich berechtigterweise drin ist: Es geht nicht um die unmittelbare Landesverwaltung, sondern um die Geschäftsleitung im Sinne des Absatzes 3.5 der Hinweise für die Verwaltung von Beteiligungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Für alle diese gilt bereits jetzt ein maximaler CO2Emissionswert von 130 Gramm pro Kilometer. Das sind aber, auch wenn die Auflistung jetzt recht lang war, relativ wenige Personen und damit relativ wenige Fahrzeuge. Für die übrigen Leiter von Behörden und Einrichtungen gilt bereits jetzt ein Grenzwert von 120 Gramm pro Kilometer, für die zentrale Fahrbereitschaft desgleichen.
Für die übrigen Nutzer gibt es die Kompaktklasse. Da gibt es einen Grenzwert von 110 Gramm und für Kleinwagen einen Grenzwert von 100 Gramm. Das ist also Verwaltungspraxis, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Da muss sich aber im letzten Dreivierteljahr wirklich gewaltig was verändert haben.)
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Das kann ich mir nicht vorstellen, Herr Müller. So schnell war Mecklenburg-Vorpommern auf keinem Gebiet. Das finde ich klasse!)
Dass Sie das klasse finden, freut mich natürlich. Und ich freue mich auch, dass Sie feststellen, dass wir besser geworden sind.
Ich kann nur sagen, die GRÜNEN wollen reale Zahlen – hier bitte, hier haben Sie reale Zahlen. Und wenn Sie in Ihrer Einbringungsrede gebracht haben, das würde ich dann natürlich gern aufgreifen, dass die Zukunft begonnen hat – ich glaube, die Zukunft von Umweltbewusstsein in dieser Landesregierung hat schon längst begonnen. Mir stellt sich nur noch eine Frage: Was soll eigentlich dieser Antrag?
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Also dieser Vortrag von Herrn Müller hat mich doch ziemlich erstaunt, muss ich sagen. Die Richtlinien kenne ich nicht, da ist mir vielleicht etwas entgangen. Es würde mich ja freuen, wenn es tatsächlich so wäre, aber eine solche Entwicklung gegenüber Dezember 2014 würde ich für völlig gewaltig halten,
muss ich wirklich sagen, denn im Dezember 2014 habe ich zu den CO2-Emissionen von Dienstfahrzeugen in Mecklenburg-Vorpommern eine Kleine Anfrage gestellt und Antworten bekommen. Aber darauf komme ich noch.
Ich vergleiche das nicht alles mit Hamburg. Und ich finde auch, wir können sonst wie viele Tricks und Begründungen anführen, es beißt die Maus keinen Faden ab, wir müssen von den CO2-Werten runter. Die öffentliche Verwaltung ist ein sehr großer Auftraggeber für unsere Autoindustrie und wir müssen Druck entfalten, dass die sich auch bewegen, denn wenn der Herr Minister festgestellt hat, dass die 130 Gramm pro Kilometer im Durchschnitt der Fahrzeugflotte gelten und das die EU-Forderung ist, dann hat er ja recht, aber dass die so schwammig zustande gekommen ist, daran hat die deutsche Autoindustrie einen großen Anteil. Das kann so nicht weitergehen. Deshalb sind wir ja auch bei vielen Dingen immer noch hinterher.
Wir haben uns schon oft mit dem Thema beschäftigt. Bereits in den Jahren 2009 und 2010 hat sich der Landtag aufgrund eines Antrages meiner Fraktion mit der KfzBeschaffung der Verwaltung beschäftigt. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat ziemlich zum Anfang der Legislatur auch einen Antrag zu dem Thema eingebracht. Wir haben zu verschiedensten Anträgen der Koalitionsfraktionen, wenn es um die Energiewende ging, immer davon gesprochen, dass wir natürlich auch eine Verkehrswende brauchen, wo es sehr stark um die CO2Reduzierung gehen muss.
Wie gesagt, auf meine Kleine Anfrage auf der Drucksa- che 6/3294 vom Dezember letzten Jahres zur derzeitigen CO2-Emission der Dienstfahrzeuge der Landesverwaltung habe ich, für meine Begriffe zumindest, eine ziemlich ernüchternde Antwort der Landesregierung erhalten. Jetzt liegt ein weiterer Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor, mit sehr ähnlichem Inhalt, wie wir ihn schon öfter hatten. Diese Aufzählung zeigt schon, dass sich erschreckend wenig auf diesem Gebiet getan hat.
Frau Kollegin, können Sie sich vorstellen, dass die unterschiedlichen Zahlen aus der Antwort auf Ihre Kleine Anfrage und wie ich Sie eben genannt habe, daraus resultieren, dass man in der Anfrage auf die vorhandenen Fahrzeuge abgestellt hat und ich auf die Beschaffung von neuen, ähnlich wie es der Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN tut?
Aber können Sie sich auch vorstellen, dass, wenn wir im Ausschuss die Frage stellen, gibt es Grenzwerte, die die Landesverwaltung festlegt, und der Minister sagt, nein, die gibt es nicht, dann irgendwie eine Diskrepanz dazwischen besteht?
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Ich lasse keine Dialoge innerhalb des Parlaments zu. Ich möchte darum bitten, wer eine Wortmeldung abgeben möchte, soll das hier vorn am Präsidium tun.