Mag sein, dass diese paar CO2-Moleküle, die man da spart, die Welt nicht retten werden, aber korrekt ist natürlich, CO2 hat objektiv die Eigenschaft, Wärme zu speichern. Ich würde mich von Thesen wie Freispruch für CO2 distanzieren. Massen von CO2 haben natürlich die Eigenschaft, die Atmosphäre aufzuheizen. Wir wissen es aber nicht genau, ob es deswegen zu einem Klimawandel kommt,
weil es auch Gegenkräfte gibt, Aerosole etwa, die von der asiatischen Industrie in Massen ausgestoßen werden, die das Sonnenlicht abhalten. Kann sein, dass sich das gegenseitig aufhebt, allerdings ist das Weltklima ein so komplexes Geschehen aus Sonneneinstrahlungen, Meeresströmungen, Wolkenbildungen, Luftströmungen, Vulkanausstoßungen,
Emissionen und Emissionen der LINKEN – dummes Geschwätz der LINKEN schadet vielleicht auch dem Klima –,
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Es sind bestimmt die Flüchtlinge dran schuld, Herr Andrejewski.)
dass das kein Mensch wirklich verstehen kann. Deswegen sollte man Abstand davon nehmen, in dieses komplexe, …
… in dieses komplexe System noch einzugreifen, darin rumzupfuschen, und wenn man CO2 einsparen kann, soll man es tun.
Das Makroproblem ist nicht Dahlemann, das ist nur ein ganz kleines Problemchen, noch nicht mal in Torgelow ein Makroproblem, aber das Makroproblem ist, …
… Sie wissen doch gar nicht, wie die wirklichen CO2Ausstoßwerte sind. Die Kollegin von der LINKEN hat es ja erwähnt, den VW-Skandal. VW ist aufgeflogen, hat jahrelang die Welt belogen,
hat aufgrund von Softwaretricks viel zu geringe Werte angegeben und alle Experten sagen, dass die anderen Konzerne vermutlich auch nicht besser sind, sodass es nur eine Frage der Zeit ist, bis die auffliegen. Das heißt, das Makroproblem ist, Sie müssten erst einmal in Deutschland Konzerne und Staat und Parteien entflechten, damit der Staat überhaupt in der Lage wäre, die Konzerne so zu überwachen, dass er feststellen könnte, wie hoch die wirklichen Ausstoße sind.
Da können Sie nur hoffen, dass die USA wieder mal einen auffliegen lassen. Warum die sich ausgerechnet VW vorgeknöpft haben und nicht die anderen, bleibt auch im Dunkeln. Sie wissen es aber nicht, das heißt, irgendwelche Richtwerte sind, solange wir keine konkreten Werte haben, aufgrund der allgemeinen Lüge in der Autoindustrie völlig sinnlos. Sie können nur nach Sicht fahren, um mal im Bilde zu bleiben. Das heißt, Sie können sagen, der 7er-BMW hat vermutlich mehr Ausstoß als ein 5er-BMW, weil er größer ist, es sei denn, um dem Innenminister recht zu geben, der 7er-BMW steht das ganze Jahr in der Garage,
aber dann kann ich mir auch einen Leo holen, einen Leo2-Panzer und behaupten, der stößt weniger CO2 aus, weil ich ihn das ganze Jahr in der Garage stehen lasse.
Das heißt, der Antrag ist insofern sinnlos, weil er den VW-Skandal und die kommenden Skandale um die anderen Autokonzerne, wenn deren Verfehlung auch mal ans Licht kommt, völlig übersieht. Das scheint auch noch inhaltlich Unsinn zu sein, also lehnen wir ihn ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon eine erstaunliche Debatte, muss ich mal so sagen. Der Innenminister verkündet, das ist alles Quatsch, was wir hier vorschlagen, wir brauchen solche Grenzwerte eigentlich nicht, weil wir eine flexible Regelung in der Beschaffung haben. Und diese Regelung, die ja umweltfreundlich alles mitberücksichtigt, ist also totaler Quatsch, wir brauchen keine solchen Grenzwerte.
Ich sage mal so: Aus der Hubschrauberperspektive ist jedes Auto umweltfreundlich, da sind wir uns einig.
Dann kommt der nächste Redner, Herr Müller von der SPD. Ich fand, das waren wirklich interessante Aussagen. Er sagte, wir haben ja bereits diese Grenzwerte, und zwar genau für die Fahrzeugtypen, wie wir sie brauchen. Da muss ich ehrlich sagen, die haben wir nicht gefunden. Ich bin dankbar, dass Sie sie vorgelegt haben, und es ist tatsächlich so, das muss ich mir zurechnen lassen, da wir die nicht gefunden haben und sie existieren,
und sagt, also die GRÜNEN sind ganz klar eine Verbotspartei. Die wollen genau das vorschreiben, was Heinz Müller gerade vorgetragen hat, mehr wollen wir nämlich auch nicht.
Das passt am Ende alles nicht zusammen, aber es muss klar sein, man darf im Automobilbereich jetzt nicht noch irgendwie mehr fordern. Ich finde das schade. Wir hatten genau die Idee. Herr Müller, Sie haben es so vorgetragen, wir werden das prüfen. In der allgemeinen Beschaffungsrichtlinie steht das so nicht.
Das hat der Innenminister, der zwar nicht von Milch redet, aber davon Ahnung hat, eben genau nicht vorgetragen.
bei demjenigen, der zudem Ahnung hat. Hätten Sie mir das erzählt, was Heinz Müller gesagt hat, dann hätte ich gesagt, da haben Sie leider recht, da liegen wir mit unserem Antrag nicht komplett richtig, denn wir hätten nämlich genau das erreichen wollen, was Heinz Müller uns vorgetragen hat.
Wir glauben übrigens ehrlich, dass es für die Landesregierung null Problem wäre, deutlich mehr zu tun.
Ich will jetzt nicht mit Anja Siegesmund kommen, die mit einem Audi A6 durch die Gegend fährt, was jetzt nicht ein Kleinwagen ist, die da auf 109 Gramm kommt. Das ist machbar und ich brauche nicht mehr an GRÜNE zu denken, ich rede ja nur von Volker Schlotmann. Das ist ein Energieminister der SPD, der hat ein Auto gefahren mit
Also genau bei diesen Sachen würden wir gern, dass Sie sich diese Erfolge anziehen und sagen, die alten Fahrzeuge bleiben noch, die wollen wir ja gar nicht abschaffen, aber wenn die dann die Lebensdauer erreicht haben, machen wir das so, wie Volker Schlotmann uns das vorgemacht hat. Wir fahren dann alle mit solchen Autos. Und klar ist auch, dass wir natürlich immer besondere Einsatzfahrzeuge gemeint haben, dass die auszunehmen sind. Das hatten wir mit dieser Erwähnung der gepanzerten Dienstfahrzeuge gemeint. Natürlich wissen wir, da geht es nicht mehr um CO2-Grenzwerte am Ende.
Also ich hätte mir gewünscht, dass Sie da irgendwie klarer beieinander sind. Ich habe das jetzt nicht entdeckt. Wir werden das noch mal prüfen. Wir haben gehört, das sei erst im Sommer dieses Jahres erlassen worden. Wir freuen uns, wenn so was schnell kommt, das hätten wir dann übersehen, aber es entspricht genau unserem Antrag, denn Sie könnten jetzt sagen, …