Protokoll der Sitzung vom 22.10.2015

(Heinz Müller, SPD: Stand 14.07.2015.)

Ja, 14.07.2015.

… genau das werden wir zur Landesbeschaffungsrichtlinie im Internet auch so einstellen, für die allgemeine Beschaffung und nicht nur für das Spezialproblem. Von daher hätten wir es dann. Ich werde deswegen den Antrag jetzt zurückziehen,

(Gelächter bei Udo Pastörs, NPD)

denn das war ein Argument, was ich gehört habe, das ich gelten lassen muss. Das hätten wir rauskriegen müssen, haben wir aber nicht. Für den Rest würde ich mir wünschen: Lesen Sie sich das einfach mal durch, was Heinz Müller hier gesagt hat,

(Lorenz Caffier, CDU: Brauch ich gar nicht.)

und verkünden Sie das als zuständiger Minister hier beim nächsten Mal selbst! – Ich danke Ihnen.

(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit schließe ich die Aussprache.

Weil der letzte Redner der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag zurückgezogen hat, erübrigt sich eine Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 6/4587.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Schulpflicht für Kin- der von Asylbewerbern und Flüchtlingen aussetzen, auf Drucksache 6/4593.

Antrag der Fraktion der NPD Schulpflicht für Kinder von Asylbewerbern und Flüchtlingen aussetzen – Drucksache 6/4593 –

Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Herr Petereit.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion und ich haben in der Vergangenheit mehr als einmal vor den Zuwanderungsanreizen für Ausländer und deren Folgen für unser Land und Volk gewarnt. Seit einigen Monaten ist aus dem schleichenden Prozess, an dessen Ende der Austausch des deutschen Volkes steht,

(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Oooh!)

eine regelrechte Lawine geworden, die unser Land überrollt.

(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Wenn wir es mit Ihnen austauschen könnten, wäre es auch nicht schlecht.)

Mindestens 1,5 Millionen Ausländer werden es in diesem Jahr sein, die sich faktisch den Zugang zu unserem Land erzwingen.

(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Woher haben Sie denn die Zahl?)

Und obgleich etwa 80 Prozent der nach Deutschland strömenden Ausländer erwachsene junge Männer sind, so gibt es doch auch einen Anteil von Kindern, je nach Quelle zwischen 10 und 30 Prozent, unter ihnen.

(Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

Selbst mit der fremdsüchtig inflationären Verteilung des Flüchtlingsstatus jenseits der unter 1 Prozent, welche tatsächlich ein Anrecht auf Asyl haben nach dem Grundgesetz, hat über die Hälfte der Ausländer, die hier ihr Glück in dem deutschen Sozialsystem suchen, die Bundesrepublik wieder zu verlassen.

(Zuruf von Dr. Hikmat Al-Sabty, DIE LINKE)

Also warum die Kinder dieses Anteils beschulen? Sie mögen mit Menschlichkeit argumentieren, nur das umschreibt es nicht im Entferntesten. Einfältigkeit, nein Dummheit, das ist der Begriff, der hier zum Tragen kommen muss, und ich werde Ihnen auch sagen, warum.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Weil man bei Ihnen auch die Schulpflicht ausgesetzt hat, ne?!)

Wie Sie alle wissen sollten, gibt es in der ganzen Bundesrepublik nicht genug Lehrer,

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Klappe!)

um allein die Schüler, die bereits vor Beginn der jetzigen Völkerwanderung die Schulen besuchten und noch besuchen, planmäßig zu beschulen. Nach wie vor, und das auch ohne das wachsende Ausländerproblem, fehlen 30.000 Lehrer bundesweit. Nehmen wir nun an, dass unter den 1,5 Millionen Ausländern 20 Prozent schulpflichtig seien – also das Mittel der unterschiedlichen Zahlen –, dann sind das 300.000 Schüler beziehungsweise 10.000 Klassen à 30 Schüler oder 20.000 Klassen à 15 Schüler zur Intensivbeschulung ohne Deutschkenntnisse, die nun zusätzlich unterrichtet werden sollen.

Unabhängig von der unlösbaren Aufgabe fehlen dafür aber auch weitere 20.000 bis 25.000 Lehrer, so heißt es vom Philologenverband.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Die zusätzlichen Lehrer sind natürlich nicht vorhanden, sodass die betreffenden Schulen vorhandenes Personal oft genug zulasten des regulären Betriebs umschichten müssen oder auf freiwillig tätige pensionierte Lehrer zurückgreifen. Wollen oder können Sie diesen Wahnsinn nicht erkennen?

(Tino Müller, NPD: Beides.)

Der Philologenverband fordert inzwischen eine Obergrenze von Migranten in Schulklassen, denn durch eine Pisa-Begleitstudie sei inzwischen nachweisbar, dass bei 30 Prozent Nichtmuttersprachlern ein Leistungsabfall bei allen Kindern einsetze.

(Udo Pastörs, NPD: Macht aber nichts.)

Ab einem Anteil von 50 Prozent sei dies sogar dramatisch. Nun, einen Quotenvorschlag gibt es natürlich nicht, aber die Maximalgrenze dürfte wohl etwa bei 15 Prozent liegen, ein Wert, der sich jedoch in der Praxis nicht halten lassen wird, denn eine derartige Verteilung kann nicht gelingen.

(Udo Pastörs, NPD: In Berlin gelingt das schon noch.)

Schon haben wir in BRD-Schulklassen nicht einmal mehr einen Anteil von 15 Prozent an echten Deutschen.

(Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Peter Ritter, DIE LINKE)

Um die Masse von zusätzlichen Ausländern, …

(allgemeine Unruhe – Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Ist Herr Andrejewski echt deutsch?)

Das wissen Sie doch ganz genau.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Halten Sie sich für einen „echten Deutschen“, Herr Petereit?)

… um die Masse von zusätzlichen Ausländern überhaupt beschulen zu können, werden nicht nur Lehrer aus dem Nichts kommen müssen,

(Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

sondern auch geschlossene Schulen wieder in Betrieb zu nehmen sein beziehungsweise Schulen neu zu bauen sein.

(Udo Pastörs, NPD: Milliarden! – Peter Ritter, DIE LINKE: Abermilliarden!)

Neben den Lehrern fehlt es zudem am assistierenden Personal, wie etwa Dolmetschern oder Sozialpädagogen.

(Udo Pastörs, NPD: Jaja, jede Menge, stellen sie alle ein.)

Und das alles wofür? Um den Kindern, die so gut wie nichts verstehen, für ein paar Wochen, Monate oder auch ein Jahr die körperliche Teilnahme am deutschen Unter

richt zu ermöglichen? Das wird ihnen den Abschied nicht leichter machen. Wir haben keinerlei Verantwortung für diejenigen zu tragen, deren Eltern entscheiden, sich auf den Weg ins vermeintliche Schlaraffenland zu machen, oder ihre Kinder gar allein zu uns schicken.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie nicht, aber wir haben die Verantwortung und übernehmen die.)