Sicherlich werden Sie die Summen anzweifeln, so, wie Sie es am Montag im Sozialausschuss getan haben, und da möchte ich nur auf die Landtagsdebatte 2013 zur Vierten Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes verweisen, wo die damalige Sozialministerin,
noch Frau Schwesig, ebenfalls von diesen Zahlen ausging. Ich glaube nicht, dass die Zahlen dann so falsch sind.
Und selbst wenn diese Beträge nicht vollends reichen sollten, muss die Verbesserung der Qualität in den Kitas das A und O sein. Selbst wenn noch so kleine Schritte gegangen werden, jeder bringt die frühkindliche Bildung voran. Da uns 2016 nur 6,78 Millionen Euro zustehen, ich hatte es erwähnt, schlagen wir Ihnen vor, mit der Senkung des Erzieher-Kind-Schlüssels im Hortbereich zu beginnen, die Vor- und Nachbereitungszeiten für Erzieherinnen und Erzieher, also für die mittelbare pädagogische Arbeit, anzuheben. Sie sollte in einem ersten Schritt in der Kinderkrippe von 2,5 auf 5 Stunden heraufgesetzt werden.
Das alles bedeutet auch, dass wir mehr Fachkräfte brauchen. Und da möchte ich noch einmal die Debatte in der Septemberlandtagssitzung zur Ausbildungsplatzplanung aufgreifen, als uns Minister Brodkorb fragte, was konkret Maßnahmen seien, um Erzieherinnen und Erzieher hier in Mecklenburg-Vorpommern zu halten. Verbesserte Erzieher-Kind-Schlüssel bedeuten nicht nur mehr Zeit für jedes einzelne Kind, um es individuell und bestmöglich zu fördern und zu bilden,
nein, verbesserte Erzieher-Kind-Relationen wirken sich auch positiv auf die Erzieherinnen und die Erzieher aus. Eine Erzieherin ist weniger gestresst, wenn sie weniger Kinder zu betreuen und zu bilden hat.
Bei meinen Kita-Praktika frage ich Erzieherinnen und Erzieher immer, was sie sich wünschen. Der erste Wunsch war nicht mehr Geld, als Erstes kam immer, dass sie mehr Zeit für die Kinder und mehr Zeit für die Vor- und Nachbereitung bräuchten. Sie würden durch kleinere Gruppen nicht nur die Qualität aufbauen, sondern gleichzeitig dazu beitragen, dass der Erzieherberuf attraktiver wäre. Dann würden vielleicht nicht mehr 35 Prozent der Ausgebildeten in die westdeutschen Bundesländer abwandern, sondern hierbleiben. Sie sehen, nun hat das Land eine Chance. Nutzen wir sie gemeinsam! Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Auch wenn es rein formale Gründe waren, aus denen das Bundesverfassungsgericht im Juli das Betreuungsgeld gekippt hat,
In einer modernen Gesellschaft, das ist meine feste Überzeugung, braucht es eine moderne Familienpolitik. Da hat das Betreuungsgeld die komplett falschen Anreize gesetzt und damit ist jetzt glücklicherweise auch Schluss. Das Betreuungsgeld hat Geld gekostet und es hätte auch weiter Geld gekostet,
Geld, das im Bundeshaushalt schon bereitgestellt war. Seit dem Urteil aus Karlsruhe stand also die Frage im Raum: Was passiert mit den nun frei werdenden Mitteln? Die Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hat sich frühzeitig zu Wort gemeldet und das Geld für die Kitas reklamiert. Das war gut und das war richtig so.
Schließlich ist es für die Kinder in Deutschland das Beste – und da stimme ich Frau Bernhardt zu –, wenn aus dem Geld, das zu ihrer Betreuung eingesetzt werden sollte, nun Geld für ihre frühe Förderung wird. Diese Einsicht hat sich durchgesetzt und so soll mit den Mitteln aus dem Betreuungsgeld die Qualität in der Kindertagesförderung weiter verbessert werden. Es steht aber noch nicht genau fest, mit welcher Summe die Bundesländer jeweils rechnen können, schließlich muss zuerst die Vertrauensschutzregelung für diejenigen Familien umgesetzt werden, denen vor dem 21. Juli das Betreuungsgeld bewilligt wurde. Es geht hier um einen Zeitraum von maximal drei Jahren.
Unseren Anteil an den verbleibenden Restmitteln werden wir selbstverständlich den Kitas zugutekommen lassen, etwa um den Bedarf an zusätzlichen Plätzen abzudecken. Und dieser Mehrbedarf ist auch etwas Gutes, schließlich hängt er auch an einem Plus an in Mecklenburg-Vorpommern geborenen Kindern. Hinzu kommt, dass sich seit dem Karlsruher Urteil auch die Zahl der Kinder aus Flüchtlingsfamilien drastisch erhöht hat. Ich erinnere hier an dieser Stelle noch mal an die Aussage des kleinen Jungen: „Kinder sind Kinder“.
Die Kitas haben also inzwischen mit Herausforderungen zu tun, die sich nicht nur um Platz und Quadratmeterzahlen drehen, sondern auch um interkulturelle Kompetenz, Integration und Sprachmittlung. Das wiederum stellt neue Anforderungen an die Fachkräfte in den Einrichtungen.
Sehr geehrte Damen und Herren, angesichts dieser Situation und auch in der Fortführung dessen, wie wir seit Jahren die Kindertagesförderung hierzulande kontinuierlich verbessern, ist doch völlig klar, dass die Landesregierung die auf Mecklenburg-Vorpommern entfallenen Mittel einsetzen wird, um das Bestmögliche für die frühkindliche Förderung und wachsende Chancengerechtigkeit zu erreichen. – In diesem Sinne vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vizepräsidentin sprach: „Was jetzt wohl kommt?!“ Das wird sie auch gleich hören.
Die Bewältigung der Flüchtlingssituation wird eine sehr große Herausforderung für uns darstellen, aber Ihre Forderung, das Betreuungsgeld zur Meisterung der gestiegenen Anzahl von Flüchtlingskindern zu nutzen oder aber zur Senkung der Elternbeiträge zu nehmen, lehnen wir ab. Denn solange es noch keine Auskünfte darüber gibt, wie viel Geld Mecklenburg-Vorpommern bekommt,
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann warten wir wieder und dann ist es nachher wieder zu spät.)
braucht auch darüber nicht weiter diskutiert zu werden, auch das sagte die Ministerin schon. Zudem hat die Ministerin Frau Hesse schon bekannt gegeben, dass das Betreuungsgeld in die Kitas investiert wird. Ich weiß gar nicht, warum sie sich heute noch an das Rednerpult bemühen musste. Das war schon vor Wochen so und insofern gibt es da gar keine Diskussion.
Aber wir als CDU-Fraktion sehen das immer noch so, dass es den Eltern überlassen werden sollte, ob sie bei der Betreuung und Erziehung ihrer Kinder eine finanzielle Unterstützungsleistung im Falle einer häuslichen Erziehung in Anspruch nehmen oder ob die Betreuung und frühkindliche Bildung des Kindes in einer Kindertagesstätte stattfinden soll – aber das Gericht hat ja nun so entschieden –, auch wenn in Mecklenburg-Vorpommern nur ein geringer Anteil das Betreuungsgeld in Anspruch genommen hat.
Und deswegen kann man die Statistik immer so lesen, wie man sie will. Wir haben mal nachgefragt, was ab 2013 für Anträge in Mecklenburg-Vorpommern gestellt worden sind. Das sind immerhin 3.599 Anträge. Und insofern weicht die Zahl natürlich auch von der Zahl von Frau Bernhardt ab. Sie hat ja erst ab 2014, glaube ich, nachgefragt, oder 2015.
Damit steht ihnen die Wahl frei, wo und wie ihr Kind betreut wird. Und auch das muss man akzeptieren, dass es unterschiedliche Lebensmodelle gibt und dass die Entwicklung der Kinder unterschiedlich ist. Insofern gibt es natürlich auch ganz unterschiedliche Zahlen, die Ministerin hat das schon erwähnt. Die Eltern genießen natürlich auch Vertrauensschutz. Insofern kann man jetzt keine Zahl nennen, die dem Land wirklich zur Verfügung steht.
Ein weiterer Punkt ist, wenn Frau Bernhardt vielleicht mal nicht nur in ihrem Landkreis unterwegs ist, sondern auch in andere Landkreise guckt:
habe ich noch eine kommunale Kindereinrichtung. Und wenn ich mir heute diese Einrichtung ansehe, die modernisiert worden ist, auch in den letzten Jahren, dann haben wir jetzt keinen ausreichenden Platz mehr. Wir würden dann natürlich Wert darauf legen, dass wir Erweiterungsmöglichkeiten bekommen, um zusätzlichen Kindern die Möglichkeit zu geben, Räumlichkeiten in der Kindereinrichtung zu nutzen. Und uns würde nicht helfen, wenn wir den Schlüssel absenken.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ich denke, es ist alles in Ordnung auf der finanziellen Seite?! – Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Peter Ritter, DIE LINKE: Einfach anfangen!)