Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vom 30. November bis zum 11. Dezember 2015 finden in Paris die 21. UN-Klimakonferenz und das 11. Treffen zum KyotoProtokoll statt. Dieser Konferenz wird eine zentrale Bedeutung zugemessen, da hier eine neue internationale Klimaschutzvereinbarung als Nachfolge des Kyoto-Protokolls verabschiedet werden soll. Zahlreiche Termine, unter anderem der G7-Gipfel im Juni 2015 auf Schloss Elmau, wurden bereits zur Vorbereitung genutzt.
Bis Oktober hatten sich 146 Staaten schriftlich auf Klimaschutzziele festgelegt. Diese Staaten sind für 87 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Trotz dieser Zusage gehen Experten davon aus, dass das sogenannte 2-Grad-Ziel nicht zu erreichen ist. Weitere Anstrengungen sind deshalb unbedingt notwendig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundesregierung hat mit ihrem „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ vom Dezember des vergangenen Jahres Maßnahmen festgelegt, um den ungebremsten globalen Klimawandel
einzudämmen. Sie will als derzeit größter Treibhausgasemittent der EU bis zum Jahr 2020 die Emissionen um 40 Prozent gegenüber dem Bezugsjahr 1990 mindern. Hierbei hat sich die Bundesregierung zu einer nachhaltigen, globalen und zukunftsorientierten Entwicklung verpflichtet. Danach muss die Klimapolitik zum einen die durchschnittliche Erderwärmung eindämmen und zum anderen die mit der Erderwärmung verbundenen Risiken erkennen und sich auf die Folgen der Erdklimaveränderungen vorbereiten.
Mit dem „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ hat die Bundesregierung Maßnahmen beschlossen, um die Minderung von 40 Prozent zu erreichen. Ein wesentlicher Schritt sind der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz. Seit 1990 hat Deutschland bereits deutliche Fortschritte beim Klimaschutz erzielt. Deutschland ist innerhalb der EU, aber auch global ein Vorreiter in Sachen Klimaschutz. Insbesondere die Entkopplung des Wirtschaftswachstums in Deutschland von den Treibhausgasemissionen und die Übererfüllung der Minderungsziele, zu denen sich Deutschland im Kyoto-Protokoll verpflichtet hat, machen das doch sehr, sehr deutlich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bis zum Jahre 2050 sollen die Treibhausgasemissionen in Deutschland um 80 bis 95 Prozent – jeweils bezogen auf das Jahr 1990 – reduziert werden. Hierzu ist natürlich der grundlegende Umbau der Energieversorgungsstrukturen hin zu erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz notwendig.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in MecklenburgVorpommern hat sich die CDU-geführte Landesregierung bereits im Jahr 1997 mit der Veröffentlichung des Klimaschutzkonzeptes ambitionierte Ziele zum Klimaschutz gegeben. Damals wie auch heute ist meine Partei eine entscheidende Triebkraft in diesem Prozess. Das Klimaschutzkonzept des Landes wurde im Jahr 2010 fortgeschrieben und im laufenden Jahr in die Gesamtkonzeption für eine integrierte Energie- und Klimaschutzpolitik der Landesregierung überführt. Die Landesregierung bekennt sich ausdrücklich zur Verminderung der Treibhausgasemissionen bei gleichzeitigem Erhalt des Wirtschaftswachstums.
Auch in Mecklenburg-Vorpommern wird bis zum Jahr 2020 eine CO2-Reduktion von 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 angestrebt. Hierzu sollen unter anderem eine CO2-neutrale Energiegewinnung sowie Maßnahmen zur Energieeffizienz und Energieeinsparung beitragen. Dazu sind im „Aktionsplan Klimaschutz“ sieben Aktionsbereiche festgelegt, die zur Reduktion der Treibhausgase beitragen.
Sehr geehrte Damen und Herren, neben den Risiken des Klimawandels gibt es vielleicht auch Chancen für unser Land, die mit dem Klimawandel einhergehen. So ist für die Land- und Forstwirtschaft mit verlängerten Vegetations- und Wachstumsphasen sowie mit einem geringeren Risiko von Früh- und Spätfrostschäden zu rechnen. Gleichzeitig kann natürlich die Erderwärmung auch dazu führen, dass der Energieverbrauch beim Beheizen von Gebäuden verringert wird.
Trotz dieser positiven Beispiele steht für meine Fraktion auch fest, dass alle Maßnahmen zur Absenkung der Erderwärmung ergriffen werden müssen, um den künftigen Generationen eine sichere Lebensgrundlage zu
hinterlassen. Sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung sind hierbei auf einem guten Weg. Inwieweit in Paris ausreichende Beschlüsse gefasst werden, um die Reduktion von Treibhausgasen so voranzutreiben, dass das 2-Grad-Ziel eingehalten werden kann, bleibt wirklich abzuwarten. Seitens der Bundes- und Landesregierung wurden dafür allerdings alle Maßnahmen und Initiativen ergriffen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine Aussprache ist die richtige Form für die Behandlung eines Gegenstandes wie diese Pariser Weltklimakonferenz, denn Aussprachen haben keine Folgen und Klimakonferenzen auch nicht.
Der Physiker Hans Joachim Schellnhuber, Gründungsdirektor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung
… ein Buch zum Thema Klimawandel veröffentlicht mit dem Titel „Selbstverbrennung“. Damit spielt er darauf an, dass durch eine Erhöhung der globalen Temperatur die ganze Situation
Er spielt darauf an, dass die Situation sich selbst durch Wärme abtöten könnte, wenn das so weiterginge. Und darin, das müssten Sie ja dann auch gelesen haben, Herr Dr. Nieszery, gibt es das Kapitel „Klimapalaver“. Darin schreibt er, ich beginne zu zitieren: „Ich habe persönlich an mehr als der Hälfte dieser Klimagipfel teilgenommen und sie mehrfach öffentlich als die Höchststrafe der Natur für die menschlichen Umweltfrevel bezeichnet.“ Zitatende.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Aber er plädiert auch dafür, dass sie fortgesetzt werden. Das wissen Sie auch, ne?!)
„Nachdem zu Wucherpreisen Hotelzimmer gebucht wurden, findet in der Regel für zwei Wochen ein Gefasel statt. Es wird gerungen um Nebensätze, Paragrafen und Unterparagrafen“ – das ist auch wörtlich von ihm übernommen – „und am Schluss steht ein Papier, in dem sich jeder wiederfindet und das alles und nichts aussagt.“ Das heißt, diese Weltklimakonferenzen sind eine Art Parallelwirklichkeit, in der man sich seine eigenen Erfolge zurechtschneidert, die darin bestehen, dass man sich auf irgendein Protokoll geeinigt hat, aber in Wirklichkeit ändert das gar nichts. In der Realität kalkulieren die Staaten ganz unterschiedlich mit einem möglichen Klimawandel. Da hat jeder Plan B oder Plan C.
Bei einem globalen Temperaturanstieg von 2 Grad dürfte es – das glauben zumindest einige – noch Gewinner und Verlierer geben und, das klang hier auch gerade an, die Heizkosten werden geringer. Bei 4 Grad nicht mehr, da gibt es nur noch übrig gebliebene Zivilisationsinseln auf einem Planeten, der nicht mehr derselbe ist, aber bei 2 Grad kann es noch Gewinner und Verlierer geben. Nördlich gelegene Staaten – Russland, Kanada, Skandinavien – versprechen sich Vorteile: neue Anbauflächen zum Beispiel, wo jetzt Permafrost ist, oder freie Meeresstraßen, die jetzt noch durch Eis gesperrt sind. Diese Staaten verhandeln gar nicht mehr ernsthaft, die warten händereibend darauf, dass dieser Klimawandel eintritt, damit sie dann diese Vorteile ernten können. Das glauben sie, es kann auch sein, dass sie sich verkalkulieren.
Andere Staaten erledigen das durch Aufrüstung. Wer die größte Knarre hat, der holt sich in einer Welt des Klimawandels einfach, was er braucht. Deswegen entfällt auf die USA immer noch fast die Hälfte der weltweiten Rüstungsausgaben. Herr Obama mag ja viele schöne Sprüche machen, aber im Zweifel verlässt der sich auf die Marines. Wenn die USA durch den Klimawandel erhebliche negative Folgen zu zeitigen hätten, wenn sich etwa die Dürre in Kalifornien fortsetzt und es dort Ernährungsschwierigkeiten gibt, sitzen die mit ihrem Riesenmilitärapparat nicht einfach da, sondern die nehmen sich, was sie brauchen. Massenvernichtungswaffen findet man immer irgendwo.
Dann gibt es noch das Landgrabbing. Länder wie China, denen es an Anbauflächen mangelt, und die Golfstaaten, die durch einen Anstieg der globalen Temperatur als Erste unbewohnbar werden dürften, kaufen massiv Ackerflächen in der Dritten Welt auf. Die zäunen sie ein und behandeln sie mit eigenen Sicherheitstruppen wie eigenes Territorium. Da liegt der Keim für künftige Konflikte. Was ist, wenn in einem solchen Land, etwa Äthiopien, eine Hungersnot ausbricht und aus den besten Anbaugebieten des Landes die Nahrungsmittel fröhlich nach Saudi Arabien exportiert werden?
Wenn man wissen will, wo die nächsten Bürgerkriege ausbrechen oder wo die nächsten Staaten zusammenbrechen, muss man sich nur anschauen, wo diese Agrarkolonien bestehen, die sich weltweit wie Krebs ausbreiten, und gucken, welche Länder klimatisch am meisten beeinträchtigt werden könnten mit Missernten. Dann weiß man, wo die nächsten Katastrophen stattfinden. Darüber redet keiner in Paris, das ist eine reine Quatschkonferenz mit vielen, die gar nicht ernsthaft verhandeln.
Man kann sich nur auf sich selbst verlassen, das heißt auf zwei Dinge: erstens, dass man in Deutschland zusieht, die CO2-Ausstoßungen tatsächlich zu begrenzen,
so weit, dass man die eigene Wirtschaft nicht zum Zusammenbruch bringt, und zum Zweiten, indem man sich gegen die Folgen dieses Klimawandels, der wohl nicht mehr aufzuhalten ist, so weit wie möglich wappnet, das heißt durch Dämme gegen Fluten und durch Grenzen gegen Massenzuwanderungen, es sei denn, man will weströmisches Reich spielen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich als Erstes bedanken beim An- tragsteller, Johann-Georg und die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, dass wir die Möglichkeit haben, im Vorfeld der 21. Weltklimakonferenz hier im Landtag dieses wichtige Thema gemeinsam zu diskutieren und zu debattieren. Am 30.11. beginnt diese Weltklimakonferenz, auch als UN-Klimagipfel bezeichnet. Ich hoffe sehr, dass wir – ich sage jetzt mal, auch eingedenk der Tatsache, dass wir diesen schrecklichen Terroranschlag dort hatten – in Paris praktisch Bedingungen vorfinden, dass man diese Veranstaltung dort durchführen kann, denn immerhin werden 40.000 bis 50.000 Gäste aus über 200 Ländern erwartet.
Wir werden in Paris einen Weltklimavertrag zu verhandeln haben, der in den letzten Monaten, um nicht zu sagen, in den letzten Jahren, vorbereitet wurde. Zwei/drei Ereignisse, die im Vorfeld sehr wichtig sind, möchte ich nennen: zum einen die gemeinsame Erklärung von USA und China vom Frühjahr 2014, wo beide Länder mit einem großem Anteil an CO2-Emissionen vereinbart haben, einen wichtigen Beitrag zu einem besseren Klimaschutz zu leisten. Es ist sehr wichtig, dass China hier mit ins Boot geholt wurde. Zum Zweiten hat der G7-Gipfel in Elmau Vereinbarungen getroffen. Und auch der am letzten Wochenende stattfindende G20-Gipfel in Antalya hat beschlossen – in dem Falle die 19 Schwellenländer und die Europäische Union –, die Erderwärmung auf 2 Grad zu begrenzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Aktivitäten sind auch zwingend notwendig, weil es einen extremen Handlungsdruck gibt. Meine Vorredner haben schon darauf hingewiesen: Wir stecken mitten im Klimawandel und haben eine ständige Zunahme von Wetterextremen, zum einen Überschwemmungen, Überflutungen, andererseits Wassermangel, Dürren und damit verbundene Missernten und entsprechende Hungerfolgen.
Das Jahr 2015 wird das wärmste Jahr seit dem Beginn der regelmäßigen globalen Temperaturaufzeichnungen sein. Die CO2-Emissionen nehmen weltweit leider nicht ab, sie nehmen weiter zu. Die Vorredner haben darauf hingewiesen, wenn das 2-Grad-Ziel nicht eingehalten wird, wird es nicht nur das Anheizen der Erdatmosphäre geben, sondern es wird auch den Welthunger anheizen. Denn besonders die armen Regionen in Afrika, Lateinamerika, Asien und auf den Inselstaaten, vor allen Dingen im Pazifik, fürchten um ihre Existenz beziehungsweise sind von extremem Hunger bedroht. Daraus wird sich ergeben, dass wir, wenn man nicht entsprechend dagegensteuert, zukünftig nicht nur von Wirtschaftsflüchtlin
Fachleute und Experten gehen davon aus, dass wir zukünftig nicht mehr über 2, 10 oder 20 Millionen Menschen sprechen, die auf der Flucht sind, sondern von einer halben Milliarde Menschen und mehr. Insofern gehören Klimaschutz und Armutsbekämpfung zusammen und beide sind auch nur als Einheit zu betrachten. Dies ist eine Riesenherausforderung, auch für die Akteure, die in Paris miteinander verhandeln und hoffentlich zu positiven Entscheidungen kommen werden.
Meine verehrten Damen und Herren, was kann und was muss man von Paris erwarten? Es sind im Wesentlichen fünf Punkte:
Zum Ersten muss das Hauptziel sein, die Begrenzung auf 2 Grad als verbindliches Ziel festzulegen und damit den Anstieg der Weltmitteltemperatur zu begrenzen.
Zweitens die Reduzierung von Treibhausgasen um 40 bis 70 Prozent bis 2050 im Vergleich zu 2010 und – das wäre neu im Gegensatz zu den bisherigen Klimaschutzvereinbarungen –, dass sich alle Staaten der Welt auf ein Minderungsziel der Treibhausemission verpflichten, die, wie gesagt, in diesem Korridor von 40 bis 50 Prozent liegt, die sogenannte Minderungsverpflichtung.
Drittens. Diese globale Minderungsverpflichtung muss untersetzt werden mit den verbindlichen Klimaschutzplänen aller Staaten der Welt. Bisher ist der aktuelle Stand der letzten Woche, das sind Informationen, die wir in Brüssel erhalten konnten: Es haben 158 Staaten für sich Klimaschutzpläne national festgelegt. Damit sind immerhin 92 Prozent der CO2-Emission weltweit praktisch erfasst. Allerdings reicht das noch nicht aus, um das 2-GradZiel zu sichern, sondern – meine Vorredner haben darauf hingewiesen – das wären erst 2,7 Prozent. Es gibt hier also weiteren Handlungsbedarf, um hoffentlich diese Differenz durch verbindliche nationale Klimaschutzpläne zu schließen.
Es ist insgesamt zu bedauern, dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit Schwierigkeiten geben wird, einen Klimavertrag abzuschließen, der auch für die USA verbindlich ist. Das ist aufgrund der politischen Mehrheitsverhältnisse in den USA möglicherweise nicht machbar. Insofern muss man diesen Weg der Selbstverpflichtung gehen, aber – und da bin ich bei einem vierten wichtigen Punkt – wenn es schon so ist, dass wir über den Weg der nationalen Selbstverpflichtung gehen, muss Paris ein robustes Berichts- und Überprüfungsverfahren festlegen, in dem klargestellt wird, dass in einem Zyklus von fünf Jahren die nationalen Selbstverpflichtungen überprüft und gegebenenfalls durch neue vertragliche Vereinbarungen entsprechend angepasst werden.
Fünftens. Ich glaube, das wird der Knackpunkt sein in Paris, es geht natürlich auch um die Frage: Wie unterstützen wir die Entwicklungsländer und die Schwellenländer, die nachweislich große wirtschaftliche Schwierigkeiten haben, um diese Ziele zu erreichen? Da geht es auch um die Stärkung der Anpassungsfähigkeit an die Folgen des Klimawandels, aber vor allen Dingen geht es um Geld und um die Hilfe für den schnellstmöglichen Umbau der Energiesysteme für die Energiewende. Insofern gibt es in Paris die Verpflichtung durch die reichen Länder, den armen Ländern zu helfen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor der Klimakonferenz ist nach der Klimakonferenz! Was will ich damit sagen? Man muss jetzt schon darüber reden, wie es nach Paris weitergeht. Dabei, glaube ich, ist allen klar geworden, es wird nur möglich sein, dieses 2-Grad-Ziel zu erreichen, wenn wir schnellstmöglich aus den fossilen Energieträgern aussteigen. Ich glaube, das ist die zentrale Herausforderung, gleichzeitig die Energieeffizienz zu verbessern und Energie einzusparen.