Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch Ihre Änderungsanträge zum Haushalt enthalten keine zusätzlichen Stellen für Inklusion.
Ich habe überhaupt kein Problem damit, wenn wir zusätzliche Stellen schaffen, davon auch zusätzliche Stellen ins Schulamt zu geben, aber Stellen aus den Schulen in die Schulämter zu verschieben und das Inklusion zu nennen, geht nicht mit uns.
Und weil Sie die sonderpädagogischen Abteilungen angesprochen haben, die sind völlig konzeptlos. So viele Fragen sind an dieser Stelle unbeantwortet.
Hätten wir die geklärt, wäre es auch noch mal eine ganz andere Situation gewesen. Es ist nicht klar, nach welchen Rahmenlehrplänen soll dort unterrichtet werden, denn bekanntermaßen unterrichten Förderschulen nach anderen Rahmenplänen als beispielsweise Regionalschulen. Es ist nicht klar, wie lange verbleiben diese Kinder an den sonderpädagogischen Abteilungen
und nach welchen Kriterien erfolgt sozusagen dann der Übergang von der sonderpädagogischen Abteilung
hin in das allgemeinbildende System – lauter ungeklärte Fragen, die auch in Ihrem Konzept nicht deutlich werden.
Das gibt mir jetzt auch noch mal die Möglichkeit, auf Ihren Vorwurf, die GRÜNEN hätten kein Inklusionskon
zept, einzugehen, Herr Butzki. Wir haben sehr wohl ein Inklusionskonzept, auch auf einem Landesparteitag schon vor, ich glaube, anderthalb Jahren verabschiedet.
Genau zu diesem Inklusionskonzept war mir ganz wichtig, nicht alleine Ulrike Berger vertritt die Position in unserer demokratischen Arbeitsgruppe Inklusion, sondern dass es, so habe ich auch den Bildungsminister verstanden, nicht um Einzelpositionen geht, sondern immer um die Position, die die Partei dahinter trägt und auch die Fraktionen, die hinter diesen Abgeordneten stehen, damit wir zu einem langfristigen Konzept kommen.
(Andreas Butzki, SPD: Dann gehen Sie doch damit mal in die Schulen, stellen das vor, und wir warten dann auf die Reaktionen!)
Darum war mir die inhaltliche Absicherung durch die Partei sehr wichtig. Da gibt es unser Inklusionskonzept, und wenn Sie die Debatte aufmerksam verfolgt haben, sollte Ihnen auch an der einen oder anderen Stelle – erst recht zu diesen ganzen Änderungsanträgen, die wir im Laufe der Inklusionsarbeitsgruppe gestellt haben – unser Konzept deutlich geworden sein. Und wie wir dieses Konzept vermitteln, das überlassen Sie mal uns, Herr Butzki! Ich kann Ihnen sagen, wir sind schon dabei. – Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/4657. Wer dem zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um das Handzeichen. –
Die Gegenprobe. – Danke. Und die Stimmenthaltungen? – Zugestimmt hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dagegen stimmten die Fraktionen der SPD und CDU, Fraktion DIE LINKE und Fraktion der NPD, und es enthielt sich niemand. Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/4657 ab- gelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13: Die Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Keine Zwangsverpflichtung zur „Flüchtlingsbetreuung“ für Jugendliche, die Drucksache 6/4654.
Antrag der Fraktion der NPD Keine Zwangsverpflichtung zur „Flüchtlingsbetreuung“ für Jugendliche – Drucksache 6/4654 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Beginnen möchte ich meine Ausführungen mit einem Zitat des ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt, welcher in seiner Regierungserklärung am 18. Januar 1973 folgende Worte benutzte,
„es ist … notwendig geworden, dass wir sehr sorgsam überlegen, wo die Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft erschöpft ist und wo soziale Vernunft und Verantwortung Halt gebieten.“ Zitatende. Heute – 42 Jahre später – ist von dieser Herangehensweise hinsichtlich der Asylproblematik nichts mehr zu sehen.
In Altenheimen, in Schulen, vor Gericht, auf der Straße – Deutsche sind längst Bürger zweiter Klasse
Doch offensichtlich ist das das Ziel Ihrer Politik, denn anders kann man die Aussage des haushaltspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg, welcher kürzlich ein einjähriges Pflichtjahr für Jugendliche gefordert hatte, nicht erklären. In der „Ostsee-Zeitung“ vom 3. November sagte er, Zitat: „Wir brauchen die Dienstpflicht. Anders werden wir den Zufluss an Flüchtlingen und deren Integration nicht bewältigen“, Zitatende. Jungen und Mädchen sollen seiner Meinung zufolge nach der Schule vor die Wahl gestellt werden, ob sie entweder ein Jahr zur Bundeswehr gehen oder ein soziales Jahr ableisten wollen.
Und auch der Innenminister Lorenz Caffier unterstützt den Vorschlag seines Parteikollegen Rehberg. Diese Maßnahme würde auch helfen, der Bundeswehr den nötigen Nachwuchs zu verschaffen.
Es sei jedoch – Zitat – „keine Wiedereinführung der Wehrpflicht durch die Hintertür, sondern eine reine Notmaßnahme angesichts der drohenden humanitären Flüchtlingskatastrophe und der wachsenden Verpflichtungen der Bundeswehr im In- und Ausland“, sagte Caffier.
Entgegen den Ausführungen der CDU-Vertreter wollen wir nicht, dass deutsche Jugendliche gezwungen werden, Asylanten zu bedienen. Daher fordern wir, dass der Landtag sich gegen diese wirren Äußerungen ausspricht, welche einen einjährigen Zwangsdienst für Jugendliche fordern. Die Bewältigung Ihrer selbst geschaffenen Flüchtlingskrise darf nicht auf den Schultern unserer Jugend ausgetragen werden.
doch Ihre hochgelobte sogenannte Flüchtlingsarbeit schaffen Sie nicht mehr. Sie sind an den Grenzen des Machbaren angekommen. Die Vollversorgung für Asylanten mit Stullenschmieren und Bettenmachen steht offensichtlich auf der Kippe. Wir kennen noch die Bilder von fast besoffen wirkenden Gutmenschen,
(Zurufe aus dem Plenum: Oooh! – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Müssen wir uns das wirklich anhören?)