Protokoll der Sitzung vom 19.11.2015

Vielen Dank, Herr Holter.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Waldmüller für die Fraktion der CDU.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Herr Holter, Sie haben ganz gut begonnen mit dem Lob an unserem Wirtschaftsminister Harry Glawe.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Ich hätte eigentlich gedacht, dass Sie in diesem Sinne weiter fortfahren,

(Helmut Holter, DIE LINKE: Das kann ich ja nun nicht zwölf Minuten lang machen!)

aber dem war leider nicht so. Im Gegenteil,

(Vincent Kokert, CDU: Das ist doch ein Angebot! – Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE)

im Gegenteil, Sie haben dann angefangen, unseren Antrag zu interpretieren,

(Regine Lück, DIE LINKE: Gute Vorschläge hat er gemacht.)

und haben reininterpretiert

(Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE)

eine mögliche Verärgerung der SPD – und das ist übrigens ganz geschickt gemacht, Herr Holter –,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das zeichnet ihn aus, den Vorsitzenden!)

um Ihre eigentliche Kritik, die Sie schon am 8. Juli geäußert haben, wo Sie ein ausstehendes Landestourismuskonzept monierten...

(Helmut Holter, DIE LINKE: Ja, richtig.)

Also in diesem Sinne geschickt gemacht,

(Helmut Holter, DIE LINKE: Und glaubwürdig geblieben.)

nutzt nur nichts, Herr Holter, weil Kritik ist immer dann gerechtfertigt, wenn es in der Tourismusbranche schlechte Zahlen gibt,

(Helmut Holter, DIE LINKE: Nein, man darf sich auf seinen Erfolgen nicht ausruhen, Herr Waldmüller.)

wenn ein Tourismuskonzept hier dringend Abhilfe schaffen müsste und aus irgendeinem Grund nicht gefertigt werden würde. Aber nun sind die Zahlen im Tourismus nicht schlecht, sondern außergewöhnlich gut.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Das ist auch schön so.)

Ich will sie Ihnen noch mal nennen: Im Jahr 2014 verbuchten wir ein Rekordjahr. 28,7 Millionen Übernachtungen waren eine Steigerung von 1,1 Prozent zum bisherigen Rekordjahr von 2009.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, da habe ich meine ganze sächsische Verwandtschaft hier runtergeholt.)

Auf der ITB im März 2015 vermeldete das Wirtschaftsministerium, Herr Minister hat es heute auch angeführt, dass Mecklenburg-Vorpommern im Segment der Urlaubsreisen ab fünf Tagen und einem Marktanteil von 6 Prozent erstmals vor dem Freistaat Bayern lag. Im Zeitraum Januar bis August 2015 wurden in ganz Mecklenburg-Vorpom- mern insgesamt 21,7 Millionen Übernachtungen und 5,3 Millionen Ankünfte registriert. Das entspricht einer Steigerung von 3,1 Prozent bei den Übernachtungen und von 2,4 Prozent bei den Ankünften gegenüber dem vorherigen Zeitraum. Deswegen können wir ganz gespannt sein, was die Gesamtbilanz im Jahr 2015 bringt.

Das Landestourismuskonzept, Herr Holter, aus dem Jahr 2010 sollte daher ein Konzept für einen Zeitraum bis 2015 aufstellen. Nach 2015 brauchen wir ein neues Landestourismuskonzept. Das war aber immer schon klar,

(Helmut Holter, DIE LINKE: Eben.)

und natürlich ist dieses Konzept in Arbeit.

(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Ach so?!)

Ja, das ist doch bekannt.

Die eigentliche Kritik, Herr Holter, geht also, denke ich, ins Leere. Ich möchte fast sagen, wenn die Opposition keine anderen Themen findet und dann auch noch erfolglos das Haar in der Suppe sucht, spricht das eher für die Arbeit der Landesregierung.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Das haben Sie schon alles aufgeschrieben, ja? Das haben Sie schon alles aufgeschrieben?)

Meine Damen und Herren, uns ist wichtig, dass die Punkte des Koalitionsantrages bei der Fortschreibung berücksichtigt werden.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Ich denke, das ist schon in Arbeit?)

Ja, deswegen kann es doch...

(Helmut Holter, DIE LINKE: Dann brauchen Sie doch keinen Antrag zu stellen. Sie sind doch die Koalition.)

Das ist richtig und gut,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist aber nichts Neues, dass sie die Koalition sind.)

schon wegen saisonverlängernder und übergreifender Maßnahmen im Ganzjahrestourismus, wegen des Fachkräftemangels, wegen der regionalen Entwicklungen, der Vernetzung, der Förderung von Projekten für eine klimaangepasste Erschließung und Bauweise sowie klimaneutraler Hotelanlagen und Freizeiteinrichtungen beziehungsweise energie- und umweltrelevanter Investitionen. Dies wird schon sehr erfolgreich im alten Konzept berücksichtigt. Nicht umsonst ist im Antrag die Rede davon, an den bewährten Strategien festzuhalten. Bei einigen

Themen – ich denke zum Beispiel an die Förderung saisonverlängernder Maßnahmen – tun wir gut daran, am Bewährten festzuhalten. Hier wurde nämlich ein wichtiger Beitrag für die hervorragenden Bilanzen der vergangenen Jahre geleistet.

Wir dürfen uns nicht nur auf die Hauptsaison und auf das gute Wetter verlassen, das ist klar. Eine wichtige Herausforderung bleibt, und das haben wir im Landtag, im Plenum schon öfter diskutiert, der Fachkräftebedarf in den DEHOGA-Berufen. Wir haben hier in 2013 über einen Antrag unserer Fraktion gesprochen.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Na, was ist denn daraus geworden, aus der Initiative?)

Das Wirtschaftsministerium koordiniert die von...

Das sage ich Ihnen doch gerade. Außerdem haben wir da schon Nachfragen gehabt und auch Antworten gehabt, Herr Holter.

Das Wirtschaftsministerium koordiniert die von uns geforderten Fachgespräche mit den Verbänden und der Branche.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Das sollte eine Kampagne werden und keine Fachgespräche.)

Ich befürworte ausdrücklich, dass dieser Aspekt in dem neuen Tourismuskonzept abermals berücksichtigt werden wird, denn trotz Fachgespräche oder des Tarifabschlusses von DEHOGA und NEG müssen die Branchen für junge Leute interessant werden. Das zeigen die Ausbildungsstatistiken der Regionaldirektion. Dabei ist nach meiner Einschätzung vor allem die Tourismusbranche selbst gefordert. Die Arbeit als Hotel-/Restaurantfachkraft muss attraktiver werden. Hier helfen entsprechende Löhne, die Verbundausbildung, Karriereperspektiven, Ganzjahresbeschäftigung und natürlich, nicht zu verachten, ein gutes Betriebsklima.

An anderen Stellen muss die Landesregierung nach meiner Einschätzung in Zukunft etwas mutiger werden.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Aha?!)

Ich denke hier insbesondere an das Auslandsmarketing. Der Antrag greift das in dem Punkt 3 auf. Zwar deuten die Zahlen der jährlich veröffentlichten Tourismusbarometer auch an, dass es einen prozentual beachtlichen Aufschwung gibt, hier lohnt aber ein Blick ins Detail. Wenn wir uns dazu die absoluten Zahlen anschauen, müssen wir leider feststellen, dass sich dieser Aufschwung noch auf niedrigem Niveau bewegt. Wir müssen also schauen, wie wir uns mit unseren Instrumenten, zum Beispiel dem Landesmarketing, für die Zukunft noch erfolgreicher aufstellen.