Protokoll der Sitzung vom 19.11.2015

Ich denke hier insbesondere an das Auslandsmarketing. Der Antrag greift das in dem Punkt 3 auf. Zwar deuten die Zahlen der jährlich veröffentlichten Tourismusbarometer auch an, dass es einen prozentual beachtlichen Aufschwung gibt, hier lohnt aber ein Blick ins Detail. Wenn wir uns dazu die absoluten Zahlen anschauen, müssen wir leider feststellen, dass sich dieser Aufschwung noch auf niedrigem Niveau bewegt. Wir müssen also schauen, wie wir uns mit unseren Instrumenten, zum Beispiel dem Landesmarketing, für die Zukunft noch erfolgreicher aufstellen.

Meine Damen und Herren, das Tourismuskonzept ist in Arbeit. Mit diesem Konzept wollen wir eine Richtschnur für die Entwicklung des Tourismus in unserem Bundesland für die Zukunft geben. Der vorliegende Antrag kann dazu einen Beitrag leisten, dem Tourismuskonzept den allerletzten Schliff zu geben,

(Helmut Holter, DIE LINKE: Aha!)

und hierfür werbe ich um Zustimmung.

Einen Kommentar noch zu dem Änderungsantrag der GRÜNEN: Uns ist wichtig, dass das Tourismuskonzept im Einklang mit der Natur steht. Das ist völlig klar. Es ist auch unsere Natur, unsere Landschaft, es ist auch unser Zugpferd der Vermarktung. Wer tötet schon das Pferd, auf dem man reitet? Es ist uns aber ebenso wichtig, dass wir die Akteure der Branche nicht ausgrenzen. Wenn Sie dann bitte in den Punkt 4 des Antrages reinsehen, ist Ihre Intention dort schon mit abgehandelt. Insofern lehnen wir Ihren Änderungsantrag ab. – Vielen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Vielen Dank, Herr Waldmüller.

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Dr. Ursula Karlowski für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

(Vincent Kokert, CDU: Frau Karlowski, schnell ans Rednerpult, sonst wirds Mikro ausgeschaltet.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Lieber Vincent Kokert, auch wenn hier die Gänge manchmal etwas breiter sind – manche sind etwas schmaler –, brauche ich doch einen gewissen Platz, um an dem Vorredner vorbeizukommen.

(Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU)

Also bitte, haben Sie Nachsicht, dass ich diesmal nicht zum Podium gesprungen bin, wie es sonst oft meine Art ist.

(Vincent Kokert, CDU: Ja, Sie schleichen sich an wie eine Raubkatze. – Heiterkeit bei Helmut Holter, DIE LINKE: Herr Waldmüller ist eine Spaßbremse.)

Kommen wir nun zum Antrag von SPD und CDU. Hätten wir GRÜNE einen solchen Antrag geschrieben, hätten Sie ihn vermutlich dahin gehend kritisiert, er ist zu allgemein formuliert, enthält zwar durchaus positiv allgemein formulierte Ziele, aber ist zu wenig untersetzt mit Konkretem.

(Wolfgang Waldmüller, CDU: Das kann man jetzt nicht reininterpretieren.)

Ich erwähne das so ausdrücklich, weil vielfach mit Oppositionsanträgen hier so umgegangen wird, ob das nun jeweils inhaltlich gerechtfertigt ist oder nicht. Aber, und das wird durch unseren Änderungsantrag deutlich, wir suchen einen konstruktiven Umgang in der parlamentarischen Arbeit

(Tilo Gundlack, SPD: Und einen bezahlbaren.)

und auch beim Thema „nachhaltiger Tourismus“ und wollen aus diesem Grunde die hier vorliegenden Vorschläge diskutieren und sinnvoll ergänzen.

Es ist Fakt, dass der Tourismus zugleich wie kaum ein anderer Wirtschaftssektor auf eine intakte Natur und Umwelt angewiesen ist. In diesem Zusammenhang sind

die Reisenden zugleich Verursacher und Geschädigte. Die Forschungsgemeinschaft Urlaub und Reisen, eingetragener Verein in Kiel, bezeichnet in ihrem Abschlussbericht 2014 nachhaltigen Tourismus „als Beispiel für ,Grünes Wirtschaften‘“. Sie weist jedoch auch darauf hin, dass eine Umsetzung von nachhaltigen touristischen Konzepten nur dann besonders gut funktioniert, „wenn der Konsument, in diesem Falle der Urlauber, die Forderung nach mehr Nachhaltigkeit mitträgt und sie auch nachfragt“.

Das Verhalten von Urlaubern zeigt erfreulicherweise ein zunehmend wachsendes Bewusstsein für umweltbewusstes Reisen. Aber bei Weitem nicht alle Reisenden verfolgen heute schon mit ihrer Urlaubsreise in erster Linie das Ziel, die Umwelt zu schützen oder soziale Verantwortung zu tragen.

(Udo Pastörs, NPD: Dann müssen sie zu Hause bleiben.)

Nicht zuletzt deshalb begrüßen wir das Setzen von politischen Rahmenbedingungen, wie das in Ihrem Antrag formuliert ist, zukünftig verstärkt neben der wirtschaftlichen Entwicklung im Tourismus zugleich auf eine soziale und ökologische Entwicklung hinzuwirken.

Was heißt das nun aber? Beim nachhaltigen Tourismus geht es nicht darum, weniger oder gar nicht mehr zu reisen, sondern vielmehr darum, die Urlaubsreisen so zu gestalten, dass die negativen Auswirkungen minimiert und auch positive Effekte geschaffen werden. Das ist die hohe Kunst. Eine gute Grundlage dafür bieten die Bedingungen vor Ort an den Reisezielen, in diesem Fall die Bedingungen hier in unserem Urlaubsland. Wenn diese Bedingungen stimmen, dann resultieren daraus für Mecklenburg-Vorpommern auch Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Regionen wie zum Beispiel SchleswigHolstein.

Wir werben mit unserem Änderungsantrag für eine Anlehnung einer nachhaltigen touristischen Entwicklung an die globalen Kriterien für nachhaltigen Tourismus,

(Tilo Gundlack, SPD: Das wird aber zu teuer.)

die erst kürzlich in Barcelona verabschiedet worden sind. Wir denken, dass Ihnen, meine Damen und Herren von SPD und CDU, eine Zustimmung zu unserem Vorschlag nicht so schwerfallen wird, greifen Sie doch in Ihrem Antrag bereits einige dieser Kriterien selbst auf. Herr Waldmüller hat es auch angedeutet. Mehr noch, vielen Anforderungen, die an den weltweiten Tourismus adressiert sind, wird das Land Mecklenburg-Vorpommern bereits gerecht. Es wäre also ein Leichtes, das hier mit diesem Änderungsantrag zu bestätigen.

So sprechen Sie unter Punkt 1 Ihres Antrages an, „natur- und kulturräumliche Potenziale im touristischen Binnenland verstärkt zu erschließen“. Die globalen Kriterien sprechen an dieser Stelle von einer Reduzierung der negativen Auswirkungen auf das kulturelle Erbe, indem unter anderem touristische Unternehmen Elemente der örtlichen Kunst, Architektur oder des kulturellen Erbes verwenden.

Unter Punkt 2 fordern Sie die Unterstützung der Landesregierung für die weitere „Entwicklung von Regionalmarken“. Das entspricht nicht nur unserer grünen Politik von

der Stärkung regionaler Märkte, sondern auch den globalen Kriterien unseres Änderungsantrages, die touristischen Unternehmen nahelegen, lokale Dienstleistungen und Produkte zu kaufen.

In Punkt 3 Ihres Antrages gehen Sie auf die Aktualisierung des Landestourismuskonzeptes ein. Dabei setzen Sie unter anderem verstärkt auf die ländlichen Räume und den barrierefreien Tourismus. Verraten Sie uns in diesem Zusammenhang aber auch, durch welche konkreten Maßnahmen Sie den Tourismus im ländlichen Raum stärken wollen?

In Ihrer Begründung sprechen Sie von vorhandenen Potenzialen und Ressourcen, die stärker genutzt werden sollen. Nur das ist recht allgemein formuliert. Welche genau meinen Sie denn? Die abbestellte Ressource Südbahn,

(Heinz Müller, SPD: Oooch!)

deren Barrierefreiheit den Anreisenden der Reha-Klinik am Plauer See und anderen touristischen Unternehmen in der Region jetzt fehlt, wie diese immer wieder beklagen? Die meinen Sie wahrscheinlich weniger.

Ihr Antrag lässt jedoch noch weitere Fragen unbeantwortet. Wie sieht es insgesamt mit dem ländlichen Raum und Ihren Vorstellungen über dessen touristische Gestaltung aus? Welche Prioritäten erhalten ländliche touristische Regionen gegenüber der touristisch stark geprägten Ostseeküste und der Waren-Müritz-Region? An dieser Stelle wären Konkretisierungen, die im Wirtschaftsausschuss besprochen werden sollten, notwendig. Es sollte zudem darüber nachgedacht werden, welche touristischen Bedarfe an Radwegen bestehen und welche Gewichtung diese gegenüber Radwegen in touristisch weniger frequentierten Regionen unseres Landes erhalten.

Erlauben Sie mir weitere Fragen, denn der Tourismus in unserem Land ist ein breit gefächertes Feld. Welche Rolle wird künftig der Kinder- und Jugendtourismus im Lande spielen? Ehemals hatte das Land hier eine Vorreiterrolle, der Sie aus unserer Sicht und der Sicht der Linksfraktion, die kürzlich dazu einen eigenen Antrag einbrachte, den Sie dann aber ablehnten, etwas zu wenig Aufmerksamkeit schenkten, wie wir meinen.

Meine Damen und Herren, wie Sie sehen, steckt viel Inhalt in unserem Antrag. Wir beantragen deshalb eine Überweisung beider Anträge in den Wirtschafts-, Verkehrs- und Finanzausschuss und nicht zuletzt werben wir um Ihre Zustimmung zu unserem Änderungsantrag auf der Drucksache 6/4726. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Dr. Karlowski.

Das Wort hat jetzt der Fraktionsvorsitzende der NPDFraktion Herr Pastörs.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben einige Wiederholungen gehört. Tatsache ist, dass Mecklenburg-Vorpommern eines der attraktivsten Urlaubsländer ganz besonders für

die Deutschen geworden ist und absolut gleichgezogen hat mit Bayern.

(Martina Tegtmeier, SPD: Ihr Verdienst ist das aber nicht.)

Na ja, nun, was heißt „unser Verdienst“?

(Heinz Müller, SPD: Also ich würde sagen, es wäre noch attraktiver, wenn es Sie nicht gäbe.)

Es ist ganz bestimmt nicht das Verdienst der SPD-Fraktion,

(Zuruf von Julian Barlen, SPD)

sondern ich glaube, das ist in erster Linie das Verdienst der Unternehmerinnen und Unternehmer und der Beschäftigten dieser Branche, und nicht das politische Umfeld, was zum Teil auch diesen Leuten nachweislich unglaubliche Probleme bereitet hat in den letzten 10/15 Jahren.

(Wolfgang Waldmüller, CDU: Wer schafft denn die Rahmenbedingungen? Wer schafft denn die Investitionsbedingungen?)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben gehört, es fehlt an klassifizierten Hotels. Es fehlt an sprachbegabtem oder mehrsprachigem Servicepersonal. Es wurde richtigerweise kritisiert, dass kulturhistorisch wertvolle Gebäude besser einbezogen werden müssen, um eine ganzjährige bessere Auslastung der Betriebe zu gewährleisten, und dann kam da natürlich der Fachkräftemangel.