Protokoll der Sitzung vom 19.11.2015

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)

Herr Pastörs, Sie haben mich – ich habe es so verstanden – so ein kleines bisschen gelobt. Sie sagen, das ist eine Feststellung gewesen. Das ist in Ordnung. Das will ich gar nicht weiter beleuchten. Aber, Herr Pastörs, wenn Sie sich mokieren über fehlende Mehrsprachigkeit bei Leuten im Tourismus und so weiter, damit implizieren, dass es mit dem internationalen Tourismus nicht so läuft, das ist richtig, wir sehen dort große Nachholbedarfe nach wie vor.

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Aber wissen Sie, Ihre Haltung Menschen aus anderen Regionen und anderen Ländern gegenüber,

(Udo Pastörs, NPD: Die kennen Sie doch gar nicht!)

die hilft uns im Tourismus nun weiß Gott nicht.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU und Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Udo Pastörs, NPD: Die kennen Sie doch gar nicht!)

Wir haben diesbezüglich nach wie vor viele Anfragen nach dem Motto: „Was ist denn da bei euch bloß los?“

(Julian Barlen, SPD: So ist das.)

Insofern kann ich nur sagen, das ist etwas,

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

was man hier nicht durchgehen lassen darf. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Vielen Dank, Herr Seidel.

Das Wort hat jetzt noch einmal der Abgeordnete Herr Gundlack für die Fraktion der SPD.

(Unruhe bei Julian Barlen, SPD, und Udo Pastörs, NPD)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Herr Holter, dass Sie natürlich das Haar in der Suppe gesucht haben, war auch mir besonders klar.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Nicht nur eins. Mehrere, mehrere!)

Nicht nur eins, Sie haben gleich einen ganzen Skalp gefunden wahrscheinlich. Deswegen war die Suppe auch weg, weil die im Skalp drin war, genau.

(Henning Foerster, DIE LINKE: Häh?)

Aber Ihre Schlussfolgerung ist leider falsch,

(Heiterkeit bei Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Was war das mit der Suppe?)

denn dieser Antrag, den die Koalitionsfraktionen eingebracht haben, hat eine breitere Basis als nur unsere beiden Fraktionen. Wir haben uns auch rückgekoppelt mit der kommunalen Ebene, sprich mit den Touristikern, mit der Bundestagsfraktion, mit Unternehmerinnen und Unternehmern vor Ort und auch mit Akteuren aus der Touristik- und Freizeitbranche. Wenn Sie das nicht glauben, kann ich Ihnen die Namen geben, da können Sie gerne anrufen.

Aber was ich auch zurückweisen muss, ist, Sie haben gesagt, wir sind als SPD-Fraktion verärgert über den Wirtschaftsminister. Nö, sind wir nicht, überhaupt nicht.

(Andreas Butzki, SPD: Nö!)

Das Problem: Wir haben ein sehr gutes Verhältnis zu dem Wirtschaftsminister und zu seinem Haus. Oder soll ich es anders sehen? Ich habe zumindest kein anderes Verhältnis dazu und kein anderes Verständnis dazu.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Dann sind wir ja alle zufrieden. Sehr gut!)

Wir sind alle zufrieden. Wenn Sie das nicht sind, Herr Ritter, dann ist das Ihr Problem.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ich habe zu Herrn Glawe auch ein sehr gutes Verhältnis.)

Sehen Sie, dann haben wir ja alle ein gutes Verhältnis zu Herrn Glawe, auch fachlich.

(Heiterkeit bei Wolf-Dieter Ringguth, CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, dann sind wir alle zufrieden. – Heinz Müller, SPD: Das muss an Herrn Glawe liegen. – Zuruf und Heiterkeit bei Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

Aber noch mal zurück zur ganzen Geschichte.

(Zuruf und Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)

Meine Damen und Herren, die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen für die Branche sehen wir in den Bereichen gute Arbeits-, Lohn- und Ausbildungsbedingungen, Nachhaltigkeit – Nachhaltigkeit vielleicht nicht ganz im Sinne, wie es die GRÜNEN verstehen – und hohe Qualität in der Gastronomie und in der Hotellerie. Darüber hinaus sehen wir Handlungsbedarfe im gegenseitigen Miteinander von touristischen Strukturen im Land, städtischer und ländlicher Ebene. Hier gibt es viel zu viel Kleinklein. Hier müssen weiterhin Synergien gehoben werden.

Die touristische Infrastruktur in den Kommunen muss trotz knapper Kassen aufrechterhalten werden und teilweise zusätzlich erweitert werden. Hierzu zählen wir Rad-, Wander- und Reitwege, Wasserwanderrastplätze und die vor Ort bestehenden Touristeninformationszentren. Trotz jährlicher positiver Entwicklung der Übernachtungszahlen sehen wir Handlungsbedarf, um für eine nachhaltig gute Entwicklung des Tourismus in M-V zu sorgen und dies auch für die Zukunft zu erhalten.

Auffallend sind die unterschiedlichen Regionen in ihrem Wachstum. Haben wir ein starkes Wachstum in der Region Mecklenburgische Ostseeküste, Rügen, Hiddensee und Vorpommern, so bleiben die Regionen Westmecklenburg, die Mecklenburgische Schweiz und Seenplatte im Wachstum leicht zurück. Natürlich haben Küstenregionen ihren ganz besonderen Reiz, insbesondere für Familienurlaube mit kleineren Kindern im Strandbereich. Allerdings sind andere Regionen fern von Küsten mit ihren Angeboten auch reizvoll.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Richtig.)

Genannt sind hier Schlösser, Parks, Rad- und Wasserdestinationen, Reit- und Landurlaub.

(Heinz Müller, SPD: Und die Ivenacker Eichen.)

Die Eichen in Ivenack natürlich auch.

Hier bedarf es einer gezielten Förderung, um ein ähnliches Niveau im Wachstum, aber auch in den Bettenauslastungen zu erreichen. Zu beachten und zu verstärken sind hier auch Anstrengungen, um eine höhere Hotelklassifizierung zu erreichen, besonders im Bereich Westmecklenburg. Somit sollte ein Schwerpunkt darauf gesetzt werden: Urlaub für alle.

Barrierefreie Reiseziele in Mecklenburg-Vorpommern müssten wir uns ebenfalls auf die Fahnen schreiben. Wir müssen Rahmenbedingungen und eine Förderkulisse schaffen, die Reiseangebote für Menschen mit Einschränkungen und auch für ältere Menschen ermöglichen. Deren Teilnahme am Tourismus nimmt einen immer breiteren Raum ein, speziell im Städtetourismus.

Meine Damen und Herren, entlang der Küsten und in größeren Städten hat sich eine rege Tourismuswirtschaft entwickelt, das ist richtig. Nach vorliegenden Daten werden vier von fünf Übernachtungen in Mecklenburg-Vor- pommern in küstennahen Regionen gebucht. Ziel muss

es aber sein, den Anteil der Übernachtungen des Landtourismus, der momentan bei acht Prozent liegt, weiter zu erhöhen, um so eine positive wirtschaftliche, soziale und strukturelle Entwicklung im ländlichen Raum zu fördern. Tourismus im ländlichen Raum bietet viel Potenzial für den Tourismus und für die wirtschaftliche Entwicklung der ländlichen Regionen. Um dieses Potenzial zu nutzen, bedarf es einer kontinuierlichen Unterstützung der Akteure zur Produktentwicklung im Marketing, bei der Netzwerkbildung und einer Weiterentwicklung der Qualitätsstandards. Ohne gezielte Maßnahmen werden Sie dies nur marginal erreichen und weiterentwickeln.

Kommen wir nun zu dem Punkt, meine Damen und Herren, die Fachkräftesicherung geht einher mit einer gezielten Nachwuchsgewinnung, sei es in der Hotellerie, der Gastronomie oder bei den Anbietern der Freizeitbranche. Hierbei muss es grundsätzlich das Ziel sein, Menschen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen, denn Nachwuchsgewinnung muss einhergehen mit Aufzeigen von Entwicklungsperspektiven für junge Nachwuchskräfte in dieser Branche. Fundament einer guten Ausbildung sind aber auch gute Rahmenbedingungen im Unternehmen, seien es eine kostenlose Unterkunft, ein Fahrtkostenzuschuss bei weiter entfernten Wohnorten oder Zuschüsse für junge Familien, die alle in der Gastronomie arbeiten.

Unabdingbar bei einer Qualitätsoffensive sind allerdings geeignete und gut qualifizierte Ausbilder. Sie sind den Nachwuchskräften an die Seite zu stellen, inklusive ausreichender Ressourcen für die praktische Ausbildung. Dies ist mir besonders wichtig zu erwähnen, da ich bekanntermaßen als Koch aus dieser Branche komme und ich mir zunehmend Sorgen mache, was aus den Berufen Koch und Restaurant-/Hotelfachmann wird.

Ich mache mir aber insgesamt um die Qualität in der Gastronomie reichlich Sorgen. Wenn ich mir angucke, wie das Lohnniveau ist, dann möchte ich erwähnen – Herr Holter, auch mal für Sie, wenn Sie jetzt auch nicht zuhören –, ich habe 1991 2.000 DM netto bekommen. – Ich weiß, Herr Holter kann mehrere Sachen. – Wir haben gerade noch mal nachgeschaut, was ein Koch jetzt verdient. Das sind 1.072 Euro am Anfang. Ich habe damals auch angefangen. Dabei kann es natürlich nicht bleiben. Wir müssen da etwas tun.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Ja, da bin ich mit Ihnen doch einverstanden.)

Na, sehen Sie!

(Helmut Holter, DIE LINKE: Wir wollten doch gemeinsam was tun. Wir wollten doch eine Imageoffensive starten. Wo ist denn diese Imageoffensive?)