Meine Damen und Herren, untersucht wurde durch das BKA im Auftrag des Bundesinnenministeriums der Zeitraum von Januar bis September. In dem Papier macht das BKA allerdings auch deutlich, dass die Bundesländer keine einheitlichen Statistiken führen und die Vergleichbarkeit der Daten somit eingeschränkt sei. Asylbewerberinnen und Asylbewerber werden in der Kriminalitätsstatistik nicht eigens erfasst, sodass das BKA den Begriff „Zuwanderer“ benutzt. Darunter fallen Asylbewerber, Ge- duldete, Kontingentflüchtlinge sowie Personen, die sich in Deutschland unerlaubt aufhalten.
Meine Damen und Herren, auch wenn ich in dem Berichtssystem zukünftig noch Reserven sehe, so hat sich der vorliegende Antrag zumindest inhaltlich erledigt.
Meine Damen und Herren, die erste vorläufige Lageübersicht des BKA verzeichnet in der Tat insgesamt einen Anstieg von Straftaten, einen Anstieg von Straftaten nämlich, bei denen Zuwanderer Opfer geworden sind. Darüber hinaus haben sich Straftaten gegenüber Asylbewerberunterkünften im Vergleich zum gesamten Vorjahr bereits mehr als verdreifacht. Übergriffe auf Einrichtungen – darunter Gewaltstraftaten, Sachbeschädigungen und Propagandadelikte – belaufen sich bis Anfang November auf mehr als 600.
Meine Damen und Herren, auch deshalb ist es richtig, dass sich dieser Landtag bei jeder Gelegenheit gegen Gewalt gegen Flüchtlinge in unserem Land ausspricht.
Und auch die NPD-Fraktion sollte sich hier deutlich und öffentlich bekennen. Diesbezüglich war aber in der Vergangenheit noch nichts zu hören.
Meine Damen und Herren, auch deshalb ist es zu begrüßen, dass künftig in den polizeilichen Meldungen und Statistiken Anti-Asyl-Straftaten als eigenes Themenfeld
aufgelistet werden, um so ein bundesweites Lagebild zu erhalten. Darüber hinaus – das hat zwar mit dem NPDAnliegen nichts zu tun, aber vielleicht mit der NPD – hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die Behörden der Länder um eine Sonderauswertung zu rechtsextremistischen Anti-Asyl-Aktivitäten gebeten. Dabei sollen die Übergriffe auf Asylbewerber und Asylbewerberunterkünfte sowie rechtsextremistische Demonstrationen, Proteste, Redner und Initiatoren aufgelistet werden.
Auch hier haben unsere Bürgerinnen und Bürger ein Recht auf umfassende Informationen, wie ich meine.
Meine Damen und Herren, eine zweite Anmerkung gilt der PKS, also der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik. Die NPD-Fraktion möchte diese Statistik weiter ausdifferenzieren, damit – so ist zu lesen – die Bürgerinnen und Bürger genaue Informationen über ausländische Tatverdächtige erhalten. Die PKS wird jedes Jahr vom BKA herausgegeben und zeigt scheinbar objektive Daten über die Entwicklung der Kriminalität in Deutschland. Vor allem von Innenpolitikern wird sie dazu genutzt, entweder die Wirksamkeit eigener Arbeit herauszustreichen oder neue Gesetze zu fordern.
Ich stelle hier ausdrücklich die PKS nicht infrage, das machen andere. Darauf komme ich abschließend auch noch zurück. Um aber die PKS richtig bewerten zu können, muss diese Statistik differenziert eingeschätzt werden, muss man Kenntnis auch über die Trugschlüsse haben, die beim Lesen der PKS entstehen können. Die Stichworte „Dunkelfeld“ und „Hellfeld“ der Kriminalität, PKS als reine Eingangsstatistik, Verzerrung der Statistik in Richtung schwerer Kriminalität oder fehlende Aussagen über die Art und Weise der Tatausführung mögen an dieser Stelle genügen.
Meine Damen und Herren, die Kriminalität Nichtdeutscher ist ein allgemein anerkanntes und besonderes Problemfeld der PKS. Das betrifft etwa methodische Fehler im Zusammenhang mit den Tatverdächtigen, also die Belastungszahl, das betrifft aber auch den Umstand, dass einige spezielle Straftaten nur von Nichtdeutschen begangen werden können, so etwa unerlaubte Einreise oder unerlaubter Aufenthalt als Verstöße gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen. Hinzu kommen Fragen der Alters- und Persönlichkeitsstruktur oder Aspekte im Anzeigeverhalten der Bevölkerung. Diese methodischen und weiteren Probleme der PKS im Kontext zur Zuwanderung ließen sich auch auf Grundlage des NPD-Antrages nicht ausräumen, denn die haben mit dem einzelnen Aufenthaltsstatus nichts zu tun.
Meine Damen und Herren, drittens müssen Fragen der PKS weiter inhaltlich diskutiert werden, wissenschaftlich, praktisch und politisch, vor allem aber ehrlich. Und hier sind bei den Antragstellern zumindest Zweifel angebracht.
Am 29. Januar 2014 haben wir an dieser Stelle die NPDForderung diskutiert, zur Entwicklung der Grenzkriminalität einen gesonderten Sachstandsbericht zu erstellen. Meine Damen und Herren, Hintergrund des Antrages war ein abgrundtiefes Misstrauen der NPD in die PKS. Ich darf, wenn auch ungern, Tino Müller zitieren: „Caffier wird auch in diesem Jahr wieder die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik … vorstellen. Wieder wird es heißen, die Krimi
nalität sei gesunken und vor allem im Grenzgebiet gebe es keine bedeutsame Erhöhung des Kriminalitätsaufkommens. Wie lange wollen Sie dieses Spielchen noch treiben, wie lange die Leute an der Nase herumführen? Die Situation vor Ort spricht eine andere, eine sehr deutliche Sprache.“ Zitatende.
Meine Damen und Herren, also für die NPD des Januars 2014 ist die PKS ein Spielchen, um die Leute in die Irre zu führen. Mein Kollege Ritter hat dann geduldig versucht, mithilfe der PKS Zahlen und Fakten auf den Tisch zu legen – alles vergebliche Mühe. Ich zitiere erneut Herrn Tino Müller: „Nun sind Statistiken allgemein nicht dafür bekannt, ein objektives Lagebild wiederzugeben. … Klarheit schafft nur der eigene tiefgründige Blick“, Zitatende.
Meine Damen und Herren, zur Wertschätzung der NPD gegenüber der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik wäre damit wohl alles gesagt. Und dabei sollten wir es belassen. Wir lehnen den vorliegenden Antrag nicht nur allein auf Grundlage des Schweriner Weges ab. Das habe ich versucht, deutlich zu machen. Aber dieser Antrag ist ein weiterer Beleg für die Richtigkeit des Schweriner Weges. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Borchardt, wenn es möglich ist, in epischer Breite Straftaten gegen Asylanten und gegen Asylheime zu erfassen, dann muss es auch genauso möglich sein, dass man Straftaten von Asylanten und auch von Asylanten gegen Asylantenheime erfasst.
Denn wenn ein Asylantenheim brennt, weil es ein Asylant angesteckt hat, oder wenn ein Asylant verprügelt wird von anderen Asylanten,
In Dresden hat es im vorigen Jahr oder, ich glaube sogar, Anfang dieses Jahres einen Mord an einem Eritreer gegeben und zuerst war der Verdacht, es sei ein Rechter gewesen. Da gab es einen Riesenaufstand, 5.000 Leute haben demonstriert – Kampf gegen rechts und für Toleranz und so weiter. Als sich herausstellte, es war ein anderer eritreischer Asylbewerber, da war die Sache plötzlich gestorben und da war die Empörung weg. Und deswegen wollen wir ein ausgewogenes Bild. Es muss auch erfasst werden, welche Straftaten von Asylanten ausgehen.
Sie wollen ja wohl, wenn Sie nicht vollkommen abgedriftet sind ins Fantasieland, auch messen, ob das, was Sie
Integration nennen, funktioniert. Und das können Sie zum Beispiel daran ablesen, inwieweit Zuwanderer kriminell werden. Integration heißt ja als Mindeststandard, dass jemand nicht ständig schwere kriminelle Straftaten begeht. Aber Integration scheint bei Ihnen wohl geringe Anforderungen zu haben.
Also bei Ihnen ist einer schon integriert, wenn er sich nur für einen Deutschkurs anmeldet und zur ersten Stunde erscheint. Auch wenn er einen Sprengstoffgürtel umhat, ist er bei Ihnen trotzdem integriert,
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Egal, was wir sagen, egal, welche Zahlen wir Ihnen vorlegen, Sie werden nichts glauben.)
mit Ihren Statistiken, dann wird es Ihnen genauso ergehen, was die Glaubwürdigkeit bei der Polizei angeht, wie in der DDR. Das müssen Sie ja noch wissen, Frau Borchardt.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Sie müssen doch alles wissen über die DDR. – Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus)
Das große Tabu hier ist die Kriminalität von Ausländern oder Asylbewerbern, das große Tabu in der DDR waren Straftaten von Sowjetsoldaten, die sind öfter mal ausgebrochen aus ihren Einheiten voll ausgerüstet mit Kalaschnikow und Handgranaten.