(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ich war in so einem Gebiet Bürgermeisterin, ich kann das wirklich einschätzen.)
Wenn Sie der Meinung sind, dass Vopos alle lügen, dann können Sie das ja sagen als Vertreterin der LINKEN. Mir hat das ein Vopo erzählt, den habe ich im Wachdienst in Hamburg getroffen.
Und das war so, die Rote Armee ist hinter denen her und die Vopos hatten das weiträumig abzusperren. Die Leute wunderten sich, warum sie da Straßen sperrten und so weiter. In der Zeitung war am nächsten Tag nie irgendwas. Aber natürlich spürten die Leute, dass da was vorging. Das Ergebnis war, dass Gerüchte aufkamen, die noch viel schlimmer waren als die Realität, und dass die Leute – selbst die Vopos – dem ganzen Laden nicht mehr geglaubt haben. Denn wenn Sie als Vopo ständig zu irgendwelchen Einsätzen geschickt werden, von denen sie am nächsten Tag in der Zeitung nichts lesen, die es offiziell nicht gegeben hat, dann glauben Sie selbst als Volkspolizist nicht mehr an das System.
Das mag auch ein Grund dafür gewesen sein, dass die dann zugesehen haben, wie der Laden unterging, weil selbst die Kerntruppe – die Polizei – an das System nicht mehr glaubte.
Glücklicherweise gibt es auch schon Ansätze in manchen staatlichen Stellen, wenigstens Teile der Realität zu sehen. Ich zitiere mal eine Stellungnahme des Landeskriminalamtes von gestern, Zitat: „Die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern bearbeitet und erfasst alle Straftaten gleichermaßen“, sagt sie. „Alle polizeilich bekannten Straftaten können erst bei Abschluss der Ermittlungen in der Kriminalitätsstatistik erfasst werden. Bei vielen Straftaten, die im 4. Quartal begangen wurden, dauern die polizeilichen Ermittlungen noch an. Es ist nachvollziehbar, dass ein Teil der Straftaten im Zusammenhang mit der seit September angestiegenen Zuwanderung in der Statistik noch nicht enthalten sein kann. Auch ohne belastbares statistisches Material ist jedoch zu erwarten, dass es zukünftig einen Anstieg von Straftaten geben wird.“
Und jetzt der realistische Teil, das war bisher nur die Ouvertüre: „In den letzten Monaten sind weit über 10.000 Menschen nach Mecklenburg-Vorpommern zugewandert. Zu erwarten, dass gerade diese Menschen keine Straftaten begehen werden ist wirklichkeitsfremd. Vielmehr besteht für Menschen“, sagt die Landespolizei, „die gesellschaftlich hier nicht verwurzelt sind, aus unterschiedlichsten Ländern und Kulturen kommen und teilweise traumatisiert sind, gerade ein spezifisches Risiko der Straffälligkeit.“ Das ist interessant, das können Sie ja mal nachlesen! „Dies wird sich“, verspricht man dann, „natürlich auch in der Polizeilichen Kriminalstatistik widerspiegeln. Bislang ist festzustellen, dass Zuwanderer ganz überwiegend Straftaten untereinander begehen, sowohl Opfer als auch Geschädigte sind.“
Aber komischerweise hat ein Asylbewerber wirklich Pech, wenn er das Opfer von anderen Asylbewerbern wird. Da gibt es keine Kassen, da gibt es keine Solidaritätskundgebungen und nichts, da gibt es keine Geldsammlungen. Dann ist er halt ein Opfer zweiter Klasse.
Nach einer Auswertung des Bundeskriminalamtes, die in der „Rheinischen Post“ am 25. Juli 2015 veröffentlicht wurde, sind die von Asylanten begangenen Straftaten in den vergangenen drei Jahren drastisch angestiegen – das können Sie auch nachlesen, können Sie im Internet finden – und sind Asylanten häufiger an Straftaten beteiligt als der Rest der Bevölkerung.
Der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Herr Rainer Wendt, sieht eine große Gefahr darin, dass die Konflikte aus Asien und Afrika durch Kämpfe von Flüchtlingen untereinander sich nach Deutschland ausbreiten könnten. Wendt hält es für denkbar, dass sich die Konflikte auf die Straße verlagern. Teilweise werden diese Konflikte immer sichtbarer. Gleichzeitig gibt er zu, dass die Öffentlichkeit nur einen Bruchteil erfährt, hat er gesagt, weil die Behörden mit Straftaten von Asylanten, vor allen Dingen untereinander, aber auch gegen andere Außenstehende, uns Bürger nicht unnötig in Schrecken versetzen wollen. Und Herr de Maizière hat sich ja ähnlich geäußert.
Also wenn der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei das schon sagt, wahrscheinlich unter Druck gesetzt von seinen Leuten, die ihm nicht durchgehen lassen, dass er da nur Schönfärberei betreibt, dann sind Zweifel an Statistiken nun wirklich angebracht. Und dann kann man von uns auch keinen blinden Glauben erwarten an die Statistiken, die offiziellen, über die Grenzkriminalität.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Sie glauben doch an gar keine, egal, was wir Ihnen vorlegen. Das ist das Problem.)
Immerhin haben wir Herrn Rainer Wendt auf unserer Seite, der sagt, es ist nur ein Bruchteil, nur ein Bruchteil. Also wie viel? Zwei, drei, vier Prozent? Und wenn Sie Herrn Wendt als Rechtsradikalen abstempeln wollen, bitte schön, dann machen Sie das!
In den Flüchtlingsunterkünften, so Wendt, gebe es „flächendeckende vorbereitete und organisierte Massenschlägereien und Kämpfe“. Er sprach in diesem Zusammenhang „nicht nur von Rangeleien, sondern von richtigen Machtkämpfen zwischen verschiedenen Gruppen, die verschiedene ethnische und religiöse Hintergründe haben oder … Clan-Mitglieder“ seien. Und weiter informierte Wendt darüber, dass niemand gegenwärtig abschätzen könne, „welche Gefahren für die innere Sicherheit entstehen werden. Die Politik“, so Wendt, mache „jedenfalls nicht den Eindruck, dass sie die Krise unter Kontrolle“ habe. „Wenn der Zuzug nicht gestoppt wird, werden all die Konflikte unter den Flüchtlingen auf unseren Straßen ausgetragen werden“, sagt der Chef der Gewerkschaft der Polizei.
Und noch mal sein wörtliches Zitat. Auf die Frage, ob die Öffentlichkeit über alles informiert wird, sagte er: „Nein, die Öffentlichkeit erfährt nicht alles. Die Lageberichte der Polizei erfolgen intern und die Öffentlichkeit bekommt nur einen Bruchteil davon mit, um sie nicht unnötig in Schrecken zu versetzen.“ Wie nett, aber eben nicht ehrlich!
Die NPD-Fraktion vertritt die Auffassung, dass die Bürger ein Recht haben und die Landesregierung die Pflicht hat, die Öffentlichkeit umfassend über alle wesentlichen Geschehnisse zu informieren, auch wenn es unangenehm ist. Aus diesem Grunde liegt Ihnen der genannte Antrag vor. Und im Namen meiner Fraktion, die ja noch besteht, wenn sie auch nicht vollständig anwesend ist, beantrage ich namentliche Abstimmung.
(Beifall auf der Besuchertribüne – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das kann doch wohl nicht wahr sein!)
Ich bitte den Sicherheitsdienst, denjenigen zu entfernen, der da gerade Beifall geklatscht hat. Aus meiner Sicht ist es Herr Müller von der NPD-Fraktion.
(Der Abgeordnete Tino Müller verlässt den Plenarsaal. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Der kommt ohne Parlament nicht mehr aus. – allgemeine Heiterkeit)
Ich unterbreche die Sitzung für eine Minute, damit wir die Unterlagen für die namentliche Abstimmung hier zur Verfügung stellen können.
Die Fraktion der NPD hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/4656 eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Ich bitte Sie, sich zu Ihren Plätzen zu begeben, damit vom Präsidium aus das Stimmverhalten eines jeden Mitglieds des Landtages zu erkennen ist. Darüber hinaus bitte ich alle im Saal Anwesenden, während des Abstimmungsvorgangs von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen.
Ich bitte nunmehr den Schriftführer, oder die Schriftführerin in diesem konkreten Fall, die Namen aufzurufen.
(Die Abgeordneten Rainer Albrecht, Dr. Hikmat Al-Sabty, Rudolf Borchert, Andreas Butzki und Ingulf Donig werden nachträglich zur Stimmabgabe aufgerufen.)
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall.
Ich schließe die Abstimmung, bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen, und unterbreche die Sitzung für zwei Minuten. Die Sitzung ist unterbrochen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. An der Abstimmung haben insgesamt 50 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmte ein Abgeordneter,
mit Nein stimmten 49 Abgeordnete. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/4656 abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 28: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Spezialisierte Kinder- und Jugendmedizin in Mecklenburg-Vorpommern zukunftsfest machen, Drucksache 6/4648.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Spezialisierte Kinder- und Jugendmedizin in Mecklenburg-Vorpommern zukunftsfest machen – Drucksache 6/4648 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Gesundheit unserer Kinder ist für uns alle das Wichtigste, es gilt, sie zu hegen und zu pflegen. Umso schlimmer, wenn es unserem kleinen Schatz nicht gut geht.
Die Mehrzahl von Ihnen hat Kinder, gesunde Kinder. Wir erinnern uns trotzdem an durchwachte Nächte voller Schmerzen, Fieber und Tränen, wenn die Kinder akut krank waren. Am nächsten Morgen hilft der Kinderarzt in der Nähe – meistens –, denn Kinder sind keine kleinen Erwachsenen, ihre Gesundheit wird am besten mithilfe eines Kinderarztes wiederhergestellt. Die Nachfrage nach ihnen ist groß. 2013 behandelten die niedergelassenen Kinderärzte über 451.000 Fälle. Das ist nachzulesen in der IGES-Studie zur Kinder- und Jugendmedizin in Mecklenburg-Vorpommern vom März 2015, die das Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Auftrag gegeben hat.
Bei schwer und chronisch kranken Kindern und Jugendlichen sind die niedergelassenen Kinderärzte in der Regel überfordert. Für diese Patienten ist eine spezialisierte Behandlung notwendig. Entsprechende Kinderkliniken gibt es im Land in Greifswald, Neubrandenburg, Rostock und Schwerin. Diese Einrichtungen haben bereits heute Probleme mit der Gewinnung der notwendigen Fachkräfte. Es fehlen Kardiologen, die sich auf Kinderherzen spezialisiert haben, es fehlen entsprechende Herzchirurgen, es fehlen Nierenärzte und Ärzte für den Magen-Darm-Bereich für Kinder.
Wann waren Sie das letzte Mal in Kiel? Max ist acht Jahre alt. Die Familie wohnt in der Nähe von Parchim. Max hat kindliches Rheuma, immer wieder akute Schmerzen, sodass er oft nicht laufen kann. Max war oft beim Kinderarzt und in der Kinderklinik. Seit zehn Monaten fahren er und seine Eltern nach Kiel, drei Stunden im Auto hin und drei Stunden zurück – anstrengend für ein Kind mit Schmerzen in den Kniegelenken. Die Familie ist glücklich. Endlich wird er durch einen spezialisierten Kinderrheumatologen betreut und bekommt entsprechende moderne Medikamente. Glücklicherweise ist vor 25 Jahren die Mauer gefallen, sodass diese Behandlung in Kiel möglich ist. Ein unhaltbarer Zustand ist es jedoch, dass wir in unserem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern nicht einen spezialisierten Kinderrheumatologen haben!
Deshalb fordert die Linksfraktion, dass die Landesregierung die Versorgung von schwer und chronisch kranken