(Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD: In welchem Stuhlkreis haben Sie wieder gesessen, Frau Berger? – Zuruf von Torsten Renz, CDU – Glocke der Vizepräsidentin)
Aber so kann man die Inklusion in diesem Land nicht vorbereiten und schon gar nicht auf gesellschaftliche Akzeptanz für ein inklusives Bildungssystem hoffen. Der Ministerpräsident musste bei der Inklusion schon einmal die Notbremse ziehen. Diesmal aber saßen Sie selbst
denn schon jetzt brennt es im gemeinsamen Unterricht wegen Personalmangels an allen Ecken und Kanten.
(Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Der Bildungsminister ist schon raus aus dem Fokus und nur noch der MP steht im Fokus. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Meine Damen und Herren, dieser Doppelhaushalt mag vieles enthalten, eine Schwerpunktsetzung für den Bereich Bildung enthält er jedoch nicht. 40 Millionen Euro will die Landesregierung zusätzlich für die Schulen ausgeben,
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ja, darf man aber nicht. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das sind viel zu wenig, oder?!)
Schön und gut, aber jetzt schauen wir doch noch mal genauer, wo das Geld herkommt! Da stammen 9 Millionen aus den zusätzlichen BAföG-Mitteln des Bundes,
9 Millionen sind zusätzliche Kosten, weil sich die Landesregierung bei der Altersteilzeit verrechnet hatte
und die Lehrerinnen und Lehrer sonst ohne Pension dagesessen hätten, und über 10 Millionen Euro sind gar keine echten Mehrausgaben.
Sie entstehen allein dadurch, dass die Finanzhilfe für die Schulen in freier Trägerschaft im letzten Haushalt um gut 10 Millionen zu niedrig angesetzt wurde und in diesem Jahr dann endlich nachkorrigiert werden musste.
Hinzu kommen Tarifsteigerungen und höhere Schülerzahlen. Höhere Schülerzahlen bedeuten natürlich auch immer, dass wir mehr Lehrer brauchen.
Dann aber zu sagen, diese Lehrer machen jetzt Inklusion, das ist eine Verhohnepipelung der Leute, Herr Krüger.
(Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD – Beifall Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)
Das ist nämlich Ihr Aufwuchs: Drittmittel und Pflichtaufgaben. Technisch ist das in Ordnung, aber das allen Ernstes als Schwerpunktsetzung für die Bildung zu verkaufen, das ist nun wahrlich ein starkes Stück.
Dieser Bildungshaushalt wäre ohne die BAföG-Mittel des Bundes ganz arm dran. Wenn so Schwerpunktsetzungen der Landesregierung aussehen, na dann gute Nacht!
Wir haben Ihnen Änderungen vorgelegt, wie wir die Bildung ohne neue Schulden weiter voranbringen könnten.
(Marc Reinhardt, CDU: Das ist das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Dafür mussten Bäume sterben.)
Den Status quo zu halten, ist angesichts unserer Abbruchquoten in Schule und Ausbildung für uns viel zu wenig.
(Egbert Liskow, CDU: So, jetzt rück mal einiges wieder gerade hier! – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Und dann würde ich bitten, von Zwischenrufen, die in Monologe übergehen, Abstand zu nehmen. Das Rednerpult ist noch offen, wir haben eine 240-minütige Debatte und es kann sich jeder gern zu Wort melden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nach dem Redebeitrag der GRÜNENOpposition zum Thema Bildung
muss ich, denke ich, einiges doch geraderücken. Also ich muss jetzt wirklich sagen, ich war wieder viel in Schulen unterwegs.
(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nur weil Sie Ihre Unwahrheiten gebets- mühlenartig wiederholen, werden sie nicht wahrer, Herr Butzki. – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Wir haben einen schönen Landtagskalender bekommen und da habe ich auch die Schulen mit berücksichtigt und war in vielen Schulen meines Wahlkreises und im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte unterwegs. Ich habe viele Informationsveranstaltungen besucht, habe da sehr viele interessante Gespräche geführt, war mit Interessenvertretern von Schulen viel zusammen und mit Schulträgern. Wissen Sie, was ich überall gehört habe? Dass es viele Verbesserungen in Schulen gibt. Ich will Ihnen auch mal einiges sagen, was schon passiert ist.
Rechtzeitige und vor allem verlässliche Planungsgespräche im Frühjahr – fragen Sie mal in Schulen! –, das war früher ein Riesenproblem, jetzt haben sie sichere Planungszahlen. Bei Schwierigkeiten am Schuljahresanfang, wenn da etwas fehlen sollte, wird problemlos nachgesteuert, aber immer zugunsten von Schule, und es wird den Schulen nichts weggenommen. Schulen können auch Ausschreibungen vornehmen. Ein Problem ist natürlich im Augenblick, die passende Fächerkombination zu erhalten. Und wenn Termine zur Ausschreibung im November passieren, ist nämlich auch eine Schwierigkeit da, weil viele Lehrer dort schon im Dienst sind, aber zum Halbjahreszeitpunkt beziehungsweise Schuljahresanfang ist das wesentlich besser. Wir haben jetzt zahlreiche junge Kollegen und Kolleginnen in den Schulen. Das hängt natürlich sicherlich auch mit der Verbeamtung zusammen, aber damit haben wir gleiche Bedingungen geschaffen wie in den anderen Bundesländern. Und es ist wirklich eine deutliche Verbesserung im Vergleich zum Anfang der Legislaturperiode.
Als Opposition, denke ich, muss man sicherlich auch ein bisschen mehr fordern, aber man sollte dabei seriös bleiben. Die finanziellen Mittel sind begrenzt. Es wird in den nächsten Jahren schwieriger werden, wir haben das schon mehrfach gehört. Und wir haben auch gehört, dass dieser Haushalt wirklich solide durchfinanziert ist und einen großen Punkt in der Bildungspolitik gesetzt hat.
Jetzt zu einigen Zahlen, Frau Berger, vielleicht hören Sie mal zu. 2016 waren es 966 Millionen Euro für den Schulbereich, fast 1 Milliarde. Das sind 44,7 Millionen Euro mehr als 2015 und 200 Millionen Euro mehr als zu Beginn der Legislaturperiode. Ich erinnere mich noch gut an eine öffentliche Veranstaltung der GEW in Altentreptow. Frau Oldenburg war mit dabei, Sie waren mit dabei, Herr Reinhardt war mit dabei, ich war mit dabei. Simone Oldenburg hat 200 Millionen Euro mehr gefordert, die müssten in die Schule reingehen. Und wenn ich das jetzt angucke, von 2011 bis 2016 haben wir die 200 Millionen Euro realisiert.