Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Die Rektoren der Hochschulen unseres Landes haben sich mit dem Bildungsministerium über die Hochschulfinanzierung geeinigt.
Herr Brodkorb und Herr Professor Schareck verkündeten in der Pressemitteilung des Ministeriums vom 10. März dieses Jahres, sie hätten in Einigkeit und Solidarität mit den Studierenden gehandelt. Das ist nicht wahr, meine Damen und Herren. In der Vollversammlung der Studierenden erklärte der studentische Senator der Universität Greifswald Herr Rodatos vor dem Hintergrund des Geldmangels der Philosophischen Fakultät in Greifswald mit den folgenden Worten, ich zitiere: „Wir dürfen uns nicht gegeneinander ausspielen lassen. Das machen bereits die Professoren.“ Ende des Zitates.
Für die Hochschulgruppe der Jugendorganisation der SPD passt es nicht zusammen, dass noch im März dieses Jahres Professor Schareck behauptete, die Universitäten seien in Einigung mit dem Ministerium für die nächsten Jahre auskömmlich finanziert. Aber nur wenige Wochen später wurden die Studierenden mit Verwaltungsgebühren und die Forschenden mit der Umverteilung ihrer eingeworbenen Forschungsgelder zur Kasse gebeten. Das passt wirklich nicht zusammen, meine Damen und Herren. Die Situation der Studierenden und der Lehrenden und vor allem auch der prekär Beschäftigten an den Hochschulen des Landes wird sich also nicht wesentlich verbessern.
Sehr verehrte Damen und Herren, die Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen im Land ist mit den im Doppelhaushalt vorgesehenen Mitteln weder national noch international herzustellen. Die BAföG-Millionen sind der Landesregierung in den Schoß gefallen und damit die Chance, neben der seit Jahren bestehenden strukturellen Unterfinanzierung der Hochschulen diese auch wettbewerbsfähig zu machen. Hochschulpolitik, meine Damen und Herren, ist Landesentwicklung. Deshalb werden wir die Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Verbesserung der Hochschulfinanzierung unterstützen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Haushalt hätte ein Durchbruch der Landesregierung werden können,
Leider hat die Regierungskoalition im Bildungsbereich diese Chance vertan. Ich finde in diesem Haushalt keine zusätzlichen Stellen für die Inklusion an den allgemeinbildenden Schulen. Ich finde keine ausreichende Finanzhilfe für Schulsanierung beziehungsweise Schulneubauten. Ich finde keine wirksamen Maßnahmen gegen Unterrichtsausfall an den beruflichen Schulen und gegen die bundesweit höchste Abbrecherquote, was die Berufsausbildung anbelangt. Ich finde keine ausreichenden Vorkehrungen, um den Lehrkräftebedarf durch die eigene Lehramtsausbildung selbst decken zu können, und ich finde keine Weichenstellung für eine nachhaltige Thea
terreform. Das alles finde ich in diesem Haushaltsentwurf nicht und trotzdem stellt sich die Koalition hier hin und behauptet, Bildung sei für sie ein besonderer Schwerpunkt.
Wir legen Ihnen eine Reihe von Änderungsanträgen vor, die Schulen und Hochschulen wirklich zu einem Schwerpunkt der Landespolitik machen würden. Wir wollen im Schulbereich gut 100 zusätzliche Stellen für Lehrkräfte für eine bessere Förderung des gemeinsamen Unterrichts schaffen. Wir wollen auch die Schulen in freier Trägerschaft an den Verbesserungen der individuellen Förderung beteiligen. Wir wollen bis zum Jahr 2020 jährlich 10 Millionen Euro Landeszuschüsse für Schulsanierung und Neubauten zur Umsetzung der Inklusion bereitstellen. Wir wollen die Schülerinnen und Schüler, die die freie Schulwahl beanspruchen und zum Beispiel Schulen in freier Trägerschaft besuchen oder einfach eine andere Schule ihrer Wahl oder die eben in kreisfreien Städten wohnen, nicht länger von der kostenlosen Schülerbeförderung aussparen. Hierfür sehen wir 3 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr vor. Wir schlagen einen Fonds für gesundes und ökologisches Schulessen in Höhe von 500.000 Euro pro Jahr vor. Damit gehen wir die wichtigen Herausforderungen an, und zwar ohne einen Euro Neuverschuldung.
Das Gleiche gilt natürlich auch für den Kulturbereich. Auch hier wollen wir weiter gehen als die Landesregierung. Wir wollen 400.000 Euro für Bibliotheken zur Verfügung stellen. Wir wollen, dass das Nachwuchskünstlerwerk fortgesetzt wird, weil die Landesregierung hier den Haushaltstitel streichen will, und wir wollen eine Dynamisierung der Theaterzuschüsse, und zwar ab dem Jahr 2016,
denn es ist eine absolut kontraproduktive Theaterpolitik, die dringend notwendige Dynamisierung auf 2021 zu verschieben und die Theater bis dahin jedes Jahr durch Nothilfen gerade so über Wasser zu halten oder eben auch nicht.
Im Moment spüren wir ja gerade wieder die Auswirkungen an allen Theatern und auch die Unsicherheit, die diese Nothilfesituation an den Theatern, aber auch an den theatertragenden Kommunen so mit sich bringt. Seit 1994, nur noch mal zu Ihrer Erinnerung, gibt es keine Erhöhung der Zuschüsse für die Theater. In dieser Zeit haben sich zum Beispiel die Ausgaben der Staatskanzlei mehr als verdoppelt. Aber bei den Theatern tut die Landesregierung immer so, als seien diese für die Finanzprobleme selbst verantwortlich. Diesem Populismus werden wir mit unserem Ansatz einer Kulturpolitik auf Augenhöhe entgegentreten. Wir erkennen ausdrücklich an, dass die freie Kultur nach langer Durststrecke endlich einmal mehr Geld erhalten soll. Dafür haben wir auch lange gekämpft.
Wir werden natürlich sehr genau darauf achten, ob das zusätzliche Geld im Jahr 2016 wirklich bei den freien
Kulturträgern ankommt, denn es ist doch schon wieder ein bezeichnender Zufall, dass die zusätzlichen Landesmittel vom Bildungsminister genau da verkündigt wurden, nachdem einen Tag zuvor die Frist abgelaufen war, mit der man Förderanträge für das Jahr 2016 beantragen konnte. Aber in diesem Land ist nichts gewonnen, wenn die freien Kulturträger global fünf Prozent obendrauf bekommen, während zeitgleich die Theater reihenweise in die Insolvenz schlittern. Für beide Bereiche …
(Torsten Renz, CDU: Sie haben gesagt, die gehen reihenweise in Insolvenz. Welches Theater hat schon Insolvenz angemeldet? – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, Wolf-Dieter Ringguth, CDU, und Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Entscheidung sollte gestern im Kabinett gefällt werden und das Kabinett hat die Entscheidung zu den Insolvenzbeihilfen schon wieder vertagt, und das, obwohl die Defizite beispielsweise bei der TOG,
bei der Theater und Orchester Gesellschaft Neubrandenburg/Neustrelitz seit Januar dieses Jahres feststehen. Es ist ein Witz, Herr Renz! Ein Witz!
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Torsten Renz, CDU: Welches Theater hat Insolvenz angemeldet, ist die Frage. Reihenweise Insolvenz!)
Meine Damen und Herren, die Inklusion ist für uns Bündnisgrüne eine der wichtigsten Bildungsherausforderungen der nächsten Jahre. Dieser Doppelhaushalt schweigt aber dazu,
im Übrigen entgegen aller Äußerungen meiner Vorredner an dieser Stelle. Im September wurden die Verhandlungen zur Inklusionsstrategie des Landes abgeschlossen – nur noch mal so eine kleine Zeitleiste –, da waren die Haushaltsentwürfe schon mehrere Monate lang gedruckt. Und jetzt frage ich die Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE: Wo sind denn die Änderungsanträge zur Inklusion, wo finden sich denn Ihre Verhandlungsergebnisse für die Inklusion in den Haushaltsanträgen wieder?
Kein einziger Euro, keine einzige zusätzliche Stelle sind nach der Verhandlung im September für die Inklusion hinzugekommen. Das ist mit uns nicht zu machen. Eine Inklusion als Sparprogramm können wir nicht verantworten und darum tragen wir Ihr Inklusionskonzept nicht mit.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Oh! – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Tatsächlich will die Koalition der Öffentlichkeit weismachen, dass sie die Stellen für die Inklusion schon längst vor den Verhandlungen um zusätzliches Personal im Haushalt eingeplant hatte.
Das können Sie doch nicht ernsthaft den Eltern, Lehrerinnen und Lehrern und Schülerinnen und Schülern als Wahrheit verkaufen wollen! Dabei steht in Ihrem eigenen Haushaltsgesetz, die zusätzlichen Stellen entstehen durch gestiegene Schülerzahlen. Das haben Sie selbst in Ihren Haushalt reingeschrieben und jetzt behaupten Sie etwas anderes. Ihre angeblich zusätzlichen Stellen nehmen Sie den Schulen an anderer Stelle weg.
Das ist die Realität, und mehr noch: Einige Stellen davon enthalten Sie den Schulen sogar vor, ziehen diese Stellen ab und geben Sie an die Schulbehörden. Und DIE LINKE macht dieses schamlose Theater auch noch mit!
(Zurufe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU: Oh! – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Oh, das ist ja unverschämt von den LINKEN! – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Eine Sache war während des Inklusionsfriedens eigentlich nie strittig, nämlich dass das Land bis zum Jahr 2020 zusätzlich 35 Millionen Euro aus EFRE-Mitteln für den Schulneubau zur Verfügung stellt. Am Ende hatte DIE LINKE diese Summe um 20 Millionen nach unten verhandelt,
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: So ein Quatsch, Frau Berger! Sie müssen lesen lernen und rechnen lernen. Das wäre sinnvoll.)
(Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD: In welchem Stuhlkreis haben Sie wieder gesessen, Frau Berger? – Zuruf von Torsten Renz, CDU – Glocke der Vizepräsidentin)