Ökolandbau ist eine riesige Chance für die Landwirte, für die Agrarstruktur, für die Arbeitsplätze auf dem Land, für die Vielfalt an Pflanzen und Tieren, für die Natur und, meine Damen und Herren, für das Image des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
Die Landesregierung möchte mit diesem Haushaltsentwurf leider kein Kompetenzzentrum für den ökologischen Landbau aufstellen, sondern sie will die schon vorhandene Vernetzung der Akteure im Land noch besser vernetzen.
Sie hat im noch laufenden Wettbewerb den, Zitat, „Aufbau eines Netzwerkes Ökologischer Landbau in Mecklenburg-Vorpommern“, Zitatende, ausgeschrieben.
Mithilfe von EU-Mitteln wird hier ein zaghafter erster Schritt in die richtige Richtung getan, doch gestaltungswilliges und gestaltungsfähiges Haushalten sieht anders aus, meine Damen und Herren.
Unsere weiteren Änderungsanträge zum Doppelhaushalt beziehen sich auf bessere Mittelausstattungen für die Bereiche Flächenankauf, für die ökologische Gewässerentwicklung und für die Erfüllung der Aufgaben der EUWasserrahmenrichtlinie. Hier fordern wir eine Aufstockung um 200.000 Euro. Wir fordern eine Aufstockung um 100.000 Euro, um das Monitoring zu verbessern, womit die Tier- und Pflanzenarten, die Lebensgemeinschaften und die Ökosysteme sowie ihr Erhaltungszustand und entsprechende Maßnahmen besser eingeschätzt werden können.
Wir wollen eine bessere Ausstattung des Titels zur Erstellung der Managementpläne für die Natura-2000Gebiete und erhöhen mit unserem Antrag den Etat um 100.000 Euro. Das ist angesichts des eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland, was sich ja auch auf das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern niederschlagen wird, immer noch ein recht bescheidener Ansatz. Auch mit unserer Aufstockung wäre das immer noch recht dünn, aber immerhin schon mal mehr als zuvor.
Wir wollen, dass die Landeszuschüsse für die Tierzuchtverbände, zum Beispiel die RinderAllianz, um 200.000 Euro erniedrigt wird. Wir wollen andererseits eine Aufstockung des Etats der Werkverträge im Bereich
Naturschutz um 100.000 Euro. Die Verbraucherberatung ist unserer Meinung nach mit 100.000 Euro zu wenig ausgestattet. Dementsprechend haben wir hier einen Änderungsantrag in dieser Größenordnung eingereicht und zum Landgestüt Redefin ist ja hier auch im Landtag schon oft debattiert worden. In Bezug auf das Landgestüt Redefin fordern wir eine Kürzung der Zuschüsse in der Größenordnung von 100.000 Euro.
Meine Damen und Herren, mit unseren Änderungsanträgen zum Einzelplan 08 haben Sie die Chance, den jetzt noch unausgewogenen Einzelplan 08 zu korrigieren,
damit das hier verantwortliche Ministerium dann auch wirklich den Namen Landwirtschaft und Umwelt und Verbraucherschutz verdient. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Egbert Liskow, CDU: Alles bewertet und zu leicht empfunden. – Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben hier mit dem 08er im Haushalt den dicksten und schwersten Einzelplan, was natürlich seine Bedeutung auch spiegelt. Der Minister spricht in diesem Zusammenhang gern von dem Lebensministerium und er hat recht, denn ohne Bauern und Fischer müssten wir unsere Nahrung synthetisch herstellen – keine schöne Vorstellung. Und ohne gesunde Umwelt könnten wir auf diesem Planeten nicht leben. In diesem Zusammenhang begrüße ich die Einigung, die wir in Paris gefunden haben, eine Einigung, die sich hier, und das sage ich ganz deutlich, irgendwann auch in unserem Haushalt niederschlagen wird. Insofern ist es ein sehr wichtiger Etat.
Ich will aber noch einen kleinen politischen Bogen schlagen. Grundlage für diese politische Entwicklung, der positiven Entwicklung unserer Finanzen ist, dass Einnahmen und Ausgaben in Übereinstimmung bleiben und dass vor dem Hintergrund der sich deutlich verändernden Voraussetzungen bei uns im Land, auch in den ländlichen Regionen, wir uns immer wieder anpassen. Die Stichworte der deutlichen Veränderung sind hier genannt worden: der demografische Wandel zuallererst, aber auch der Solidarpakt, der auslaufen wird, die Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs, darüber haben wir heute gesprochen, oder die Flüchtlingszuwanderung.
In diesen Herausforderungen stecken Risiken und Chancen. Wer die Herausforderungen nicht zur Kenntnis nimmt und nicht bereit ist, das Land weiterzuentwickeln, der verspielt die Zukunft unseres Landes. Vor diesem Hintergrund habe ich mich im Sommer sehr über ein Plakat geärgert, das in den Städten und Dörfern gehangen hat. Mit diesem Plakat sollte den Menschen suggeriert werden, dass zentralere Formen eigentlich nicht nötig gewesen wären und dass es jetzt mit den Verände
rungen reicht. Das war ein Plakat der GRÜNEN mit der Aufschrift: „Polizeireform Kreisgebietsreform Gerichtsreform Jetzt reichts!“
die Polizeireform war notwendig, um die Strukturen zu straffen, die Kreisreform war notwendig, um Synergien zu erzielen, und die Gerichtsreform war notwendig, um zukunftsfeste Strukturen zu schaffen – alles notwendige, aber auch nicht ganz einfache Entscheidungen. Die GRÜNEN sagen: „Jetzt reichts!“, das heißt, diese Reformen waren nicht notwendig. Unter dem Strich halte ich fest, die GRÜNEN haben klargemacht, dass sie Veränderungen ablehnen. Parteien, die Veränderungen ablehnen, die sich auf das Bewahren zurückziehen, nennt man konservativ.
In einem Zeitungsinterview haben Sie in diesem Sommer gesagt, ich zitiere: „Es ist gelungen, uns als konstruktivkritische Opposition … zu etablieren.“ Ich sage Ihnen, es ist Ihnen gelungen, sich als konservativ-kritische Opposition zu etablieren. In einer Zeit, in der Wandel gestaltet werden muss, haben Sie sich auf Strukturkonservatismus zurückgezogen. Ich finde, das spricht für sich, und die Menschen in diesem Land werden es sicherlich auch genauso zur Kenntnis nehmen.
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das leiten Sie also aus einem Plakat ab?! – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Tja.)
Der Etat des Agrarministers – wir haben hier eine ganze Reihe von wichtigen Schwerpunkten gesetzt, unter anderem die Kofinanzierung der zusätzlichen GAK-Mittel, die Kofinanzierung von zusätzlichen Bundesmitteln zum Sonderrahmenplan Präventiver Hochwasserschutz. Wir alle erinnern uns noch an das Binnenhochwasser. Wir wissen, dass die Elbe durch unser Land fließt, wir wissen, dass die Oder durch unser Land fließt. Die Umweltpolitiker wissen, wovon ich spreche, wenn ich von Hochwasserdemenz spreche. Regelmäßig wird vergessen, dass wir ein Hochwasser hatten. Wir setzen hier Mittel entsprechend vernünftig ein.
Die Kofinanzierung des Operationellen Programmes des Europäischen Meeres- und Fischereifonds ist leider sehr
spät gekommen, sodass wir hier mit aller Eile arbeiten mussten. Die Förderung der Tierheime ist eine Forderung, die es von der Opposition vor zwei Jahren gegeben hat. Seinerzeit haben wir gesagt, dass in Berlin Dinge neu entwickelt werden, dass wir staunen werden, was da kommen wird, und entsprechend reagieren werden. Wir haben jetzt zusätzlich eine Förderung eingestellt, weiterhin Zuschüsse an Zoos für die Aufnahme wild lebender Tiere sowie für die Nachsorgung für Projektfehler, die in der Vergangenheit gemacht worden sind im Moorschutz. Und wir stellen Mittel zusätzlich ein für Kinder- und Schulgartenunterricht.
Meine Damen und Herren, mit der Haushaltsgesetzgebung beschließen wir auch die Erhöhung des Wasserentnahmeentgeltes. Diese Erhöhung ist notwendig, um die Kosten für die Landkäufe zu tätigen, die wir brauchen, um das Land zu haben an Gewässerrändern. Dabei handelt es sich um Flächen der BVVG. Diese Flächen werden für Gewässerschutzmaßnahmen und zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie benötigt.
Was heißt für uns „Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie“? Das heißt, dass begradigte Flussläufe, dass ausgebaute Gewässer wieder in einen natürlichen Zustand versetzt werden. Im Fall der Privatisierung der BVVGFlächen können Vorgaben der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie nicht oder nur sehr schwer erfüllt werden. Daher ist es sehr bedauerlich, dass der Bundesfinanzminister nicht bereit war, uns bei der Umsetzung zu helfen, und wir die entsprechenden Mittel jetzt über die Erhöhung des Wasserentnahmeentgeltes entsprechend einnehmen müssen.
Meine Damen und Herren, auf eine Haushaltsstelle möchte ich noch einmal näher eingehen, das ist der Antrag zur Ausweisung des Etats der 75.000 Euro für die Synagoge in Stavenhagen. Das ist ein Anliegen gewesen, das Herr Ritter hier vor zwei Jahren vorgetragen hat. Ich hatte seinerzeit zugesagt, dass wir dieses Anliegen gemeinsam weiterverfolgen werden, da der Aufbau einer Synagoge ein gemeinsames Anliegen unter Demokraten sein sollte. Es gab zwischenzeitlich auch andere Förderquellen, sodass weitergebaut werden konnte, aber für die Fertigstellung der Synagoge und des Nebengebäudes sind weitere Mittel notwendig, eben diese 75.000 Euro, die nun in den Haushalt eingestellt worden sind. Das ist eine Initiative der LINKEN, die wir als Koalition aufgegriffen haben, gemeinsam für ein gutes Ziel. Und auch hier, glaube ich, sollten wir gemeinsam zustimmen.
(Heinz Müller, SPD: Aber die GRÜNEN behaupten doch immer, wir nehmen nichts von der Opposition auf. – Peter Ritter, DIE LINKE: Danke schön dafür.)
Meine Damen und Herren, ich will auf die Änderungsanträge eingehen, die uns hier vorgelegt worden sind. Das ist eine ganze Reihe an Änderungsanträgen von den GRÜNEN. Ich versuche, das mal nach und nach abzuarbeiten.
Das Erste ist die Haushaltsstelle 533.01, die um 100.000 Euro gekürzt werden soll. Wenn ich in diese Haushaltsstelle reingucke, dann stelle ich fest, wo wir kürzen sollen. Wir sollen kürzen bei der Düngemittelvergabekontrolle, wir sollen kürzen bei der Führung des Klärschlammkatasters, bei der Düngeberatung sollen wir kürzen, bei der Beratung von landwirtschaftlichen Betrieben bei der
Düngung und ähnliche Dinge. Ich weiß nicht, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, ob das wirklich Ihr Ernst ist, dass das die Punkte sind, wo wir am Ende streichen sollten. Mir sind all diese Punkte sehr wichtig, deswegen sage ich Ihnen, wir werden hier nicht streichen.
Meine Damen und Herren, hier gibt es grundsätzlich andere Auffassungen, wie wir in Zukunft arbeiten wollen. Es gibt ja eine Beratung für Ökobetriebe. Ich habe immer so den Eindruck, als wenn Sie vermitteln wollen, dass es da keine Beratung gibt. Es gibt die LMS, die LMS macht eine gute Beratung und ich würde Sie herzlich bitten, einfach mal zur LMS zu fahren, mit dem Geschäftsführer dort, dem Herrn Majerus, sich an einen Tisch zu setzen und mal darüber zu reden, wie die Beratung stattfindet. Wir haben Beratung. Wir wollen neben dieser Beratung ein Netzwerk Ökologischer Landbau aufsetzen, einfach, damit die Dinge ineinandergreifen. Das halte ich für sehr vernünftig. Ich hielte es nicht für vernünftig, wenn wir dieses von Ihnen geforderte Kompetenzzentrum gründen würden.
Was heißt denn das? Das heißt, wir haben ein Haus, wir haben Personal, und dieses Haus und Personal würden neben der LMS zusätzlich noch mal installiert werden. Damit ist die Vernetzung ja nicht gegeben. Das wären Doppelstrukturen, Doppelkosten, ohne einen Doppelnutzen zu haben. Deswegen, sage ich Ihnen, werden wir das nicht machen, wir werden das Netzwerk Ökologischer Landbau vorantreiben und Ihren Antrag hier nicht annehmen können.
Dann haben Sie, jetzt muss ich mal hier schauen, zur Wasserrahmenrichtlinie Anträge. Da geht es darum, dass wir kürzen sollen in der Haushaltsstelle 883.41, das ist die Förderung der Sanierung geologisch bedingter Gewässer- und Bodenverunreinigungen in Trinkwasserschutzgebieten. Auch da sage ich Ihnen, ich verstehe die GRÜNEN nicht. Warum solch eine Haushaltsstelle hier benennen? Warum sollen wir dann an diesen Stellen kürzen? Trinkwasser ist das Lebensmittel Nummer eins. Das kann ich nicht nachvollziehen, das können wir nicht machen. Ganz ernsthaft, dies sind Dinge, die einfach wichtig sind, die ich so nicht mitmachen kann.
Dann schauen wir mal weiter. Zur Kürzung bei den Tierzuchtverbänden – und hier ist ausdrücklich die RinderAllianz angesprochen worden – frage ich mich, ob Sie jemals bei der RinderAllianz waren, ob Sie mal nach Woldegk gefahren sind und mit der Frau Dr. Krüger gesprochen haben, wie Tierzucht in Mecklenburg-Vor- pommern stattfindet. Tierzucht heißt nicht immer „mehr Leistung“. Tierzucht heißt auch, dass wir robuste Tiere brauchen, Tiere, die einen möglichst guten Gesundheitszustand haben. Das heißt, es geht sehr wohl um Tierschutzziele bei der Zucht. Da wollen Sie kürzen.