Bis jetzt ist das ja alles noch ohne persönliche Angriffe gelaufen. Ich weise jetzt auch den Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE darauf hin, dass wir das bitte dabei belassen wollen und ich das als unparlamentarisch zurückweise.
Gleichzeitig verweise ich darauf, dass meine Äußerungen hier vorn nicht zu kommentieren sind. Ich werde
Der Fakt ist, aufgrund dieser wirtschaftlichen Situation kommt man ja zu unterschiedlichen Schlüssen. Die Bündnisgrünen kommen zu dem Entschluss, uns eine Entschließung vorzulegen, die dann lautet, dass dieser Landtag die Überwindung der Langzeitarbeitslosigkeit zum Kernthema der Arbeitsmarktpolitik macht. Das ist eine Entschließung. Da will ich ganz ehrlich sagen, es wundert mich schon, dass es nicht zu mehr gereicht hat. Also wenn das alles ist, dass Sie die Thematik kurz zwischendurch abarbeiten wollen, dann, denke ich, ist das relativ wenig, und ich würde auch aufgrund dieser Bedeutungslosigkeit von solchen Anträgen sehr ungern beziehungsweise gar nicht jetzt Anfragen beantworten wollen.
Herr Renz, trotzdem eine formelle Frage: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Fraktionsvorsitzenden Herrn Suhr?
Sehr geehrter Herr Renz, ich möchte folgende Frage stellen: Welche Initiativen der die Regierung tragenden Fraktionen haben wir denn angesichts der Tatsache, dass Sie entsprechende Vorschläge der Oppositionsfraktion abgelehnt haben, zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit in den nächsten zwei Jahren aus dem Haushalt heraus zu erwarten?
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nein, nein, nein! Also, Frau Gajek, Sie wissen ja genau, wir haben Maßnahmen, wie zum Beispiel Familiencoaching und Ähnliches, wo wir explizit in diesen Bereich reingehen, und, Herr Suhr, falls Sie es nicht wissen, die Kollegen Ihrer Fraktion begrüßen auch diese Maßnahmen im Ausschuss. Ansonsten sage ich es noch mal deutlich: Das ist nicht Schwerpunkt unserer Politik, Schwerpunkt unserer Politik ist der erste Arbeitsmarkt und da sprechen die Zahlen eindeutig für uns.
Ich kann mich da auch nur wiederholen: Wenn Sie denken, dass das Verantwortungspolitik ist, eine Entschließung zu dem Thema auf den Weg zu bringen, wir erklären hiermit den Weltfrieden, sind Sie auf dem Holzweg.
Ich will die Gelegenheit schon einmal nutzen und mein Kompliment Herrn Foerster hier aussprechen, wie er immer wieder über Inhalte kommt. Insbesondere auch in diesem Bereich, was die Anhörung betrifft, was Anträge betrifft, da macht er aus meiner Sicht einen guten Job im Gegensatz zu Vertretern aus der Fraktion DIE GRÜNEN.
(Heiterkeit bei Wolf-Dieter Ringguth, CDU – Helmut Holter, DIE LINKE: Foerster zur Aussprache bei mir!)
Auch wenn Sie möglicherweise der Auffassung sind, dass mir das nicht zusteht, will ich das hier doch mal deutlich sagen.
Wenn wir aber jetzt konkret in die Anträge noch mal einsteigen, spreche ich insbesondere Sie an, Herr Foerster.
Leider habe ich jetzt das, was ich Ihnen darlegen wollte, nicht da. Gut, dann versuchen wir es mal so, dem Landtag zu erklären, weil ich glaube, Ihr Ansatz ist falsch. Der Fakt ist doch, wir haben eine sinkende Arbeitslosigkeit. Das hat dazu geführt, dass die Bundesregierung über den Bundestag entsprechende Gesetzgebungsveränderungen im Bereich SGB II, SGB III auf den Weg gebracht hat, mit Dingen, die Ihnen inhaltlich nicht passen. Das ist in Ordnung, Sie bewerten das anders, ich bewerte das als richtig, aufgrund der veränderten Marktlage, sprich Rückgang der Arbeitslosigkeit, auf der anderen Seite aber auch viele offene Stellen – das kritisieren Sie.
Jetzt müssen wir auch zur Kenntnis nehmen – und das hat Herr Schlüter noch mal eindeutig im Bereich der Anhörung gesagt –, dass wir einen Rückgang bei ESFMitteln von 25 Prozent haben. Das bedeutet, wir haben den Lösungsansatz, entweder über den Bund zu gehen, über Korrekturen bei SGB II, SGB III zum Beispiel, oder
Wenn ich aber nicht die Möglichkeit in diesem Hause habe, über den Bund entsprechend zu gehen, dann bleibt ja nur Weg zwei, sprich der Landesweg,
Vor dem Hintergrund der Feststellung von Herrn Schlüter, dass die ESF-Mittel aber um 25 Prozent zurückgegangen sind, zieht Herr Schlüter die Schlussfolgerung – und das ist in der Anhörung nachzulesen, ich könnte das auch, wenn es sein muss, zitieren –, dass es wenig bis gar keinen Sinn macht, jetzt zusätzliches Landesgeld in Größenordnungen in die Hand zu nehmen, um die zurückgehenden ESF-Mittel zu kompensieren in Form von Maßnahmen. Das war die politische Aussage, die Herr Schlüter in der Anhörung für mich recht deutlich getätigt hat, und aus diesem Grunde hat er dann auch gesagt, dass er nicht glaubt, dass über zusätzliche Mittel durch den Landeshaushalt, sprich über Umschichtung, die Sie vorhaben, hier die Effekte zu erreichen sind, die Sie sich ausmalen, sondern er hat empfohlen, den Weg eins zu gehen, über den Bund politisch Druck zu machen, um SGB-II- oder SGB-III-Veränderungen herbeizuführen. Das waren die Aussagen aus der Anhörung heraus,
vor dem Hintergrund, dass der Begleitausschuss zum ESF, zur ESF-Mittel-Verwendung – auch Aussage von Herrn Schlüter – sich zwei Jahre konstruktiv mit dieser Thematik auseinandergesetzt hat, und zwar mit dem Ergebnis, dass durch das ESF-Programm die Verwendung dieser Mittel einstimmig vom Begleitausschuss empfohlen wurde, also auch von Vertretern der Arbeitnehmerseite. Dieser einstimmige Beschluss bildet unter anderem die Grundlage für die Programme, die wir ausfinanzieren über unseren Landeshaushalt, und das mit der klaren politischen Botschaft, hier nicht in Größenordnungen Projekte auf den Weg zu bringen, wie zum Beispiel den Passiv-Aktiv-Vergleich, was Sie ja aufgreifen, und Ähnliches, wo sich in der Anhörung herausgestellt hat, es ist gar kein richtiges Modellprojekt,
was dort in Baden-Württemberg läuft, es ist gar kein richtiges Modellprojekt, so, wie es angedacht war, weil die Finanzierungsströme dort anders laufen.
Selbst in Auswertung dieses Modellprojektes wäre es nicht übertragbar auf Mecklenburg-Vorpommern und somit kann ich mich nur dem anschließen, was auch schon Frau Tegtmeier zu Ihnen im Ausschuss gesagt hat, dass so ein Antrag nicht unsere Unterstützung finden wird.