weil auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN etwas zu sagen haben. Wir haben uns ganz bewusst für Entschließungsanträge entschieden, Herr Renz.
Egal, was wir tun würden, Sie hätten ja immer etwas auszusetzen. Ich habe tatsächlich abgewogen. Denn das, was Herr Koplin eben in Vertretung von Frau Bernhardt gesagt hat, sind ja zwei Punkte gewesen, die uns, glaube ich, in den letzten vier Jahren immer begleitet haben. Das ist das KiföG. Es ist unsere alte Forderung, auch den Schlüssel der unter Dreijährigen – darum geht es nämlich, Herr Renz – von 1 : 6 perspektivisch runterzusetzen.
Es ist letztendlich so, dass ich diesmal gesagt habe, ich werde nur drei Anträge machen, drei Entschließungsanträge, weil das die Punkte sind, die ich zurzeit für einen wichtigen Bereich halte.
Aber lassen Sie mich erst mal auf die Entschließungsanträge zurückkommen. Ich hatte mich dafür eingesetzt, die Verpflichtungsermächtigung in Teilbereichen auf das Jahr 2018 zu erweitern. Dem ist leider nicht gefolgt worden. Ich kann jetzt nur noch mal an die Finanzministerin appellieren, gerade auch der Fachpolitik ein bisschen mehr Spielräume zu geben, denn wir leben seit 25 Jahren in vielen Bereichen in Projekten. Und wenn man Beratungsstellen hat und denen nach 25 Jahren sagt, sorry, ihr seid immer noch im Projekt und habt nicht mal eine Verpflichtungsermächtigung, dann ist es sehr schwierig, was die Planung angeht. Ich denke, man kann perspektivisch anders arbeiten, man kann die Arbeit anders wertschätzen. Natürlich braucht man eine gute Finanzierung, aber nicht immer ist das Geld entscheidend, sondern es ist auch entscheidend, wie diese Arbeit wertgeschätzt wird. So möchte ich auch meinen Antrag verstehen, der war sehr sach- und zielorientiert.
Das Zweite ist das bürgerschaftliche Engagement. Wir hatten gerade in der letzten Woche in der Enquetesitzung eine Auswertung zum bürgerschaftlichen Engagement. Es ging darum, dass die Quandt-Stiftung wieder einmal gesagt hat, es gibt ganz viel, aber es gibt a) keine Strategie und b) wäre eine Zusammenführung sehr günstig. Und so möchte auch bitte der zweite Teil der Entschließung gewertet werden, nämlich hier eine Landesstrategie für bürgerschaftliches Engagement auf den Weg zu bringen.
Das Dritte ist ein Landeskonzept für die kindgerechte Versorgung und Begleitung unbegleiteter Minderjähriger. Da geht es im Grunde genommen darum, dies perspektivisch besser zu steuern und Strukturen aufzubauen und das nicht dem Wildwuchs zu überlassen.
Viertens komme ich auf das Landesmodellprojekt zu sprechen. Ich habe mir vorbehalten, Zahlen reinzuschreiben, weil man das gerade in der Debatte bei Herrn Foerster gesehen hat. Also egal wie, es wird dann nichts.
Lassen Sie mich zwei Punkte gerade im Nachgang zu den Haushaltsdebatten, nämlich zum letzten Haushalt und zum Finanzausschuss, zur Nachschiebeliste sagen. Und zwar hat die SPD noch mal die Gelder für die MitMachZentralen nachgeschoben. Es ist das zweite Mal, dass die MitMachZentralen nicht im Sozialausschuss behandelt wurden, und ich halte das perspektivisch für keine gute Grundlage. Denn es geht ja darum, bürgerschaftliches Engagement aufzubauen. Auf einmal auf die Beträge 37.500 für 2016 und auf 45.200 für das Jahr zu kommen – es konnte uns nicht erklärt werden, warum das so ist und wie das zustande kommt. Denn das ist aus den Geldern für die Gemeinschaftszuweisungen und Zuschüssen für Gemeinschaftseinrichtungen der Altenhilfe genommen worden. Also das sind Dinge, die wir im Sozialausschuss fachlich noch mal diskutieren müssen, denn man kann das, denke ich, besser machen.
Ein weiterer Bereich sind die Investitionen in Kitas. Herr Backhaus hatte ja vorhin darauf hingewiesen, dass aus seinem Haus einiges finanziert wird. Schulgärten können wir natürlich nur begrüßen, aber es geht ja um Kitabedarfsplanung. Es geht darum, perspektivisch zu gucken, wo welche Kita ausgebaut werden muss und wo möglicherweise neue Kitas gebaut werden müssen. Ich habe
bei dieser Haushaltsdebatte heute das Gefühl, es geht häufig auch um Klientelpolitik, die aber einem Windhundprinzip folgt. Ich denke, das können wir nicht zulassen, denn wir brauchen gerade in den großen Städten wie Greifswald und Rostock, in den Innenstädten Kitas. Und da ist zu gucken, inwiefern die ausgebaut werden können.
Es ist natürlich wichtig, wie wir die Kitas perspektivisch ausbauen können. Wir haben heute auch erfahren, dass es im Einzelplan 04 für den Bereich ein Budget gibt.
Das, was wir brauchen, sind Strategien. Ich denke, gerade in der Flüchtlingspolitik stehen wir, die demokratischen Parteien, sehr eng beieinander. Und ich glaube auch, dass da viel zu tun ist. Von daher wäre es nur zu empfehlen, Strategien auf den Weg zu bringen und, Herr Liskow, nicht danach zu gehen, welche Stadt schon vor 500 Jahren eine Universität hatte, und heute vielleicht großmütig zu meinen, das ist eine große Stadt, sondern dass man perspektivisch nach den Bedarfen geht und die Bürgerinnen und Bürgern mitnimmt. Dann wird es auch noch mal was mit dieser rot-grünen Regierung. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vincent Kokert, CDU: Was erzählen Sie denn für einen Schnee?)
(Heiterkeit bei Egbert Liskow, CDU – Torsten Renz, CDU: Haben Sie jetzt von der Landesregierung gesprochen, oder was?)
Ich mache noch mal darauf aufmerksam, dass es hier bitte keine Dialoge zwischen dem Redner am Pult und den Vertretern der Landesregierung geben darf, ebenso wenig wie Meinungsäußerungen von der Bank hier oben.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Doppelhaushalt 2016/2017 wird den Herausforderungen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik aus unserer Sicht nur bedingt gerecht. Denn erneut bleibt es dabei, dass selbst erklärte Schwerpunktvorhaben wie die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit nicht durch die Bereitstellung zusätzlicher Landesmittel untersetzt werden. Folglich sind neue Akzente für öffentlich geförderte Beschäftigung – man kann auch gemeinwohlorientierte Beschäftigung sagen – leider Fehlanzeige.
Es ist zwar richtig, Beratungs- und Begleitstrukturen wie die Integrationsprojekte und den Familiencoach weiterhin über den ESF zu fördern, woran es aber fehlt, sind Anschlussperspektiven für viele der Geförderten, zum Beispiel in Form von sinnvollen Beschäftigungsmöglichkeiten. Arbeitsmarktexperten haben das auch im Rahmen der von uns beantragten Anhörung deutlich gemacht. Sie haben nämlich davon gesprochen, dass die Integration von Arbeitslosen immer ein längerer Prozess oder, um es bildlich auszudrücken, eine Integrationsleiter ist.
Sie wissen, dass die grundsätzlich erstrebenswerte Integration am sogenannten ersten Arbeitsmarkt bei einem Verhältnis von einer gemeldeten offenen Stelle zu acht Arbeitslosen für viel zu viele Betroffene leider eine reine Fiktion bleiben wird. Das ist für die Betroffenen doppelt bitter, denn wenn sie sich aufgerappelt, qualifiziert und ihre Vermittlungshemmnisse reduziert haben, dann muss ein größerer Teil wieder nach Hause gehen, ohne eine Perspektive zu haben. Damit wird die aufopferungsvolle Arbeit derjenigen, die als Familiencoach oder Integrationsbegleiter tätig sind, auch ein Stück entwertet.
Mit der Ablehnung unserer Initiativen im Rahmen dieser Haushaltsberatungen wird heute auch endgültig klar, dass SPD und CDU ihre Wahlversprechen aus dem Jahre 2011 gebrochen haben.
Der soziale Arbeitsmarkt der SPD bleibt ebenso Schall und Rauch wie die von der CDU versprochenen Sonderprogramme „Arbeit statt Hartz IV“
(Helmut Holter, DIE LINKE: Ja, das sind die Wahrheiten, Herr Renz. Wo sind die Programme? – Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)
Vor allem die SPD agiert in Sachen Arbeitsmarktpolitik wie ein Fähnchen im Wind. Während Sie, Frau Tegtmeier, anlässlich „25 Jahre Arbeitslosenverband Mecklenburg-Vorpommern“ versichert haben, dass im Wahlprogramm der SPD 2016 selbstverständlich auch Aussagen zur öffentlich geförderten Beschäftigung enthalten sein werden,
erklärt der zuständige Staatssekretär Herr Voss am Tag vor dem Erwerbslosenparlament wörtlich: „Mit staatlich finanzierten Beschäftigungsmaßnahmen ist keinem Arbeitslosen geholfen.“