Die Gremien der Stiftung haben sich inzwischen konstituiert. Eine Zahl an herausragenden Vertretern des Ehrenamtes hat in der letzten Woche die Arbeit im Kuratorium aufgenommen. Das ist eine wirklich breite Unterstützung für die Ehrenamtsstiftung, die von vielen Kräften in der Gemeinschaft getragen wird. Wir warten jetzt noch auf die Vertreter, die hier aus dem Landtag kommen, die demnächst gewählt werden.
Das Wichtigste ist natürlich: Die Stiftung hat inzwischen sehr erfolgreich ihre Arbeit aufgenommen. Eine große Zahl von Anträgen auf finanzielle Unterstützung ist bereits entschieden. Es gibt viele sehr positive Rückmeldungen zu den zahlreichen Veranstaltungen und Weiterbildungen. Es gibt, lieber Herr Ritter, eine große Gemeinsamkeit
für diese Unterstützung unserer vielen Ehrenamtlichen und ihrer unverzichtbaren Arbeit und es gibt diese Unterstützung auch hier in diesem Hause. Das freut mich sehr. Deshalb ist es besonders bedauerlich, dass auch in diesem Fall die GRÜNEN nicht mitmachen, dass sie sich noch immer einer guten Zusammenarbeit mit der Ehrenamtsstiftung, mit den Ehrenamtlichen verweigern und lieber parteitaktische Scharmützel austragen.
sehr aktuell, meine Damen und Herren, heißt Zukunft gestalten aber auch, dass wir uns den Herausforderungen durch die sehr hohen Flüchtlingszahlen in ganz Deutschland und auch hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern stellen. Wir werden deshalb in einigen Bereichen zusätzliche Anstrengungen unternehmen müssen, die sich auch im Haushalt niederschlagen. Eines ist mir dabei sehr wichtig: Die notwendigen Integrationsleistungen für Flüchtlinge dürfen nicht zulasten derer gehen, die schon lange hier leben. Wir dürfen nicht zulassen, dass Gruppen gegeneinander ausgespielt werden, dass die Hilfe für die einen auf Kosten der anderen geht. Wir brauchen gute Lösungen für Einheimische und Flüchtlinge. Das ist die klare Linie, die wir verfolgen, und dafür stellen wir die notwendigen Mittel zur Verfügung.
Das gilt für Kita und Schule. Kita und Schule sind die wichtigsten Orte der Integration. Nirgendwo sonst gelingt unkomplizierte Annäherung, unkompliziertes Zusammengehen zwischen unterschiedlichen Hautfarben, Sprachen und Kulturen so leicht wie zwischen den Jüngsten, die noch keine Vorurteile kennen. Wir leiten die vom Bund für die Kitas zur Verfügung gestellten Mittel aus dem Betreuungsgeld zu 70 Prozent an die kommunale Ebene weiter. Das sind 6,5 Millionen in 2016, 14,8 in 2017 und 16,7 in 2018, davon also jeweils 70 Prozent. Damit können die Kosten für zusätzliche Kitaplätze getragen werden, für einheimische Kinder genauso wie für Kinder aus Flüchtlingsfamilien. Wir können damit sagen: Keine Wohnsitzgemeinde bleibt auf ihren zusätzlichen Kosten sitzen,
auch nicht, wenn die Elternbeiträge noch zusätzlich übernommen werden müssen, was zu Anfang bei vielen
Flüchtlingskindern der Fall sein wird. In den Schulen ermöglichen wir zunächst einmal den Einsatz von 125 zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrern, Erzieherinnen und Erziehern.
Außerdem haben wir Vorsorge getroffen für die erforderlichen Baumaßnahmen, damit der erhöhte Raumbedarf in Kita und Schule gedeckt werden kann. Dafür stehen den Kreisen und kreisfreien Städten bei den Kitas bis 2018 10,5 Millionen aus dem Investitionsprogramm des Bundes zur Verfügung. Das Land legt außerdem eigenes Geld drauf. Der Innenminister kann aus seinem Budget diese Baumaßnahmen fördern. Deshalb stärken wir ihn jedes Jahr mit 10 zusätzlichen Millionen.
Wir schaffen die Voraussetzungen für zusätzlich erforderliches Personal für alles, was mit der Erstaufnahme zusammenhängt, aber auch für die Integrationsbüros, durch deren Arbeit wir frühzeitig Erkenntnisse darüber gewinnen wollen, in welcher Kommune die einzelnen Flüchtlinge am besten aufgehoben sind, damit wir gezielter zuweisen können. Auch die Verwaltungsgerichte werden mehr Personal benötigen. Diesen gesamten Personalbedarf werden wir je nach Erfordernis, je nach Anzahl der zu betreuenden Flüchtlinge flexibel decken können. Dafür schaffen wir die Voraussetzungen im Haushalt.
Für die Polizei schaffen wir die Voraussetzungen, dass kurzfristig mehr als 150 zusätzliche Kräfte zur Verfügung gestellt werden können. Damit trägt die Landesregierung aus SPD und CDU dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen und den zusätzlichen Belastungen der Polizei ausreichend Rechnung, meine Damen und Herren.
Das sind erhebliche Anstrengungen, die wir unternehmen, aber ich bin mir sicher, wenn Integration genügend gelingt, dann werden wir alle profitieren. Die meisten Flüchtlinge, die zu uns kommen, wollen sich hier eine Zukunft aufbauen, sie wollen hier ihren Beitrag leisten, sie wollen sich einbringen in unsere Gesellschaft und sie werden deshalb am Ende unser Wirtschafts- und Sozialsystem stärken, meine Damen und Herren.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD, Dr. Hikmat Al-Sabty, DIE LINKE, und Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Lassen Sie mich zum Abschluss eines ganz klar sagen: Das ist durch diese aktuellen Herausforderungen ohne Zweifel ein schwieriger Haushalt. Es spricht alles dafür, dass wir unsere Rücklagen werden angehen müssen. Aber dafür sind Rücklagen auch da, für schwere Zeiten, und die haben wir ohne Zweifel. Umso wichtiger ist es, dass wir Kurs halten, dass wir die solide Finanzpolitik fortsetzen, dass wir weiter in die Zukunft unseres Landes investieren und dass wir den sozialen Zusammenhalt stärken und beibehalten. Unser Land ist in den letzten Jahren wirklich gut vorangekommen. Lassen Sie uns daran arbeiten, diesen Weg gemeinsam fortzusetzen! – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wird der Doppelhaushalt heute ohne unsere Änderungsvorschläge in der vorgelegten Form verabschiedet, bleibt meiner Fraktion nur eine Bewertung: Für 2016 und 2017 werden zahlreiche Chancen vertan.
Chancen, das Land voranzubringen, bleiben dann trotz besonders guter finanzieller Rahmenbedingungen ungenutzt.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wie bitte? – Vincent Kokert, CDU: 7 oder 8 Milliarden finde ich gar nicht so klein.)
Wir sagen ganz deutlich: Das kann sich MecklenburgVorpommern weder heute noch mit Blick auf die Zukunft leisten.
Meine Damen und Herren, wir können es uns nicht leisten, dass in der Arbeitsmarktpolitik so gut wie nichts passiert. Wo bleibt der eigene Beitrag des Landes?
Auch der Bildungsbereich bleibt trotz der Veränderungen im Hinblick auf die Inklusion eine große Baustelle. Beispiel: Mecklenburg-Vorpommern liegt bei den Klassenwiederholungen weit über dem Bundesdurchschnitt. Es bleiben hier fast doppelt so viele Schülerinnen und Schüler sitzen. Das ist ein Skandal. Aber die Landesregierung deckt nach wie vor den Brunnen lieber erst ab, wenn das Kind bereits hineingefallen ist.
Wir sagen, es muss frühzeitig gehandelt werden, anstatt einen immer größeren Reparaturbetrieb am Laufen zu halten. Dafür benötigen die Schulen deutlich mehr Unterrichtsstunden, die eine bessere individuelle Förderung ermöglichen. Mehr Qualität ist ohne finanzielle Untersetzung nicht zu erreichen.
Der Haushalt ist aber auch im Hinblick auf eine bessere Förderung der Kinder- und Jugendarbeit ein einziges Versagen. Auch hier, Herr Ministerpräsident, nehmen Sie nicht alle mit. Ganz im Gegenteil, die unzureichende Landesförderung hat zur Folge, dass auf der kommunalen Ebene immer weniger Geld für diesen so wichtigen Bereich zur Verfügung steht. So steht beispielsweise der Kreisjugendring im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte vor dem Aus. Das war gerade erst zu lesen. Ich könnte hier noch viele Beispiele nennen.
Grundsätzlich müssen Sie sich fragen lassen, meine Damen und Herren von SPD und CDU, wie Sie es mit gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Mecklenburg-Vorpommern halten.
Das Landesraumentwicklungskonzept befindet sich auf der Zielgeraden. In diesem Landesraumentwicklungskonzept hat die Landesregierung besonders strukturschwache Regionen in unserem Land identifiziert und bezeichnet diese als ländliche Gestaltungsräume. So weit, so gut. Aber was heißt das nun konkret? Wie sollen diese Räume gestaltet werden? Darauf gibt es keine Antworten. Nur so viel – offenbar darf Gestaltung nichts kosten. Bis auf lächerliche 20.000 Euro gibt der Haushalt jedenfalls nichts her. Ich frage Herrn Pegel: Was wollen Sie damit wuppen?
Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, haben heute erneut die Chance, unserem Vorschlag für ein Regionalbudget mit jeweils 50 Millionen Euro in den nächsten beiden Jahren zuzustimmen.
Wir wollen, dass die Kommunen in den besonders strukturschwachen ländlichen Räumen zusätzliche Mittel er- halten,