Insgesamt war es schon drollig, wie Sie, meine Damen und Herren von SPD und CDU, mit diesem Doppelhaushalt Ihren Wahlkampf bestreiten wollen. Fast jeder, jede und jeder Abgeordnete, hat für seinen Wahlkreis eine Mitgift erhalten, mit der sich die Damen und Herren schmücken können –
Auch wenn nahezu alle Projekte, und das betone ich hier, alle Projekte unterstützenswert sind, kritisieren wir,
kritisieren wir, dass deren Förderung nach Gutdünken erfolgt. Ihre Einzelprojekte haben eigene Haushaltstitel. Sie müssen sich nicht mehr in einer Konkurrenz mit anderen Projektträgern um Mittel bemühen.
Wie großzügig, fanden wir, aber die Erläuterung zum Titel brachte dann die Ernüchterung. Es werden unter dieser Überschrift lediglich drei Vereine aus Parchim gefördert.
Einen Moment! Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben ausreichend Redezeit für jeden Abgeordneten dieses Parlamentes. Ich bitte darum, diese Redezeit dann zu nutzen und jetzt der Rednerin zuzuhören.
Richtiger wäre es gewesen, die Förderprogramme im Haushalt insgesamt so gut auszustatten, dass die Mittel chancengleich im ganzen Land vergeben werden können.
Meine Damen und Herren, nicht zuletzt zeigt uns das Agieren der Koalitionsfraktionen, dass eben machbar und bezahlbar ist, was politisch gewollt ist.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Vincent Kokert, CDU: Ja, das ist Ausdruck der Demokratie, Frau Rösler.)
Wir, die Linksfraktion, wir wollen vor allem in die Zukunft der Kinder und Jugendlichen investieren,
den Kommunen Luft zum Atmen verschaffen und erwerbslosen Menschen eine Chance geben. Davon profitiert das ganze Land. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Vincent Kokert, CDU: Was, das war es schon? Wo sind denn Ihre Anträge?)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir verabschieden heute höchstwahrscheinlich den dritten Doppelhaushalt in dieser Legislaturperiode und, die gute Nachricht zuerst, das ist auch wieder ein Doppelhaushalt, der ohne neue Schulden auskommen wird. Es ist ein Haushalt, sehr geehrte Frau Rösler und liebe Kolleginnen und Kollegen von den LINKEN, der aus großer Verantwortung für Mecklenburg-Vorpommern entstanden ist,
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Egbert Liskow, CDU: Genau. – Zuruf von Regine Lück, DIE LINKE)
wie übrigens, meine sehr geehrten Damen und Herren, die letzten Doppelhaushalte seit 2006 in großer Verantwortung für dieses Land entstanden sind. Wir werden am Ende dieses Jahres zehn Jahre ohne neue Schulden ausgekommen sein. Wir werden in erheblicher Größenordnung Schulden getilgt haben. Nachhaltigkeit, Generationengerechtigkeit und Mecklenburg-Vorpommern gehören seit zehn Jahren damit zusammen, Herr Kollege Ritter.
Vielleicht sollten Sie sich als Abgeordnete der LINKEN mal darüber Gedanken machen, dass das Geld nicht von selbst da ist, es resultiert zum wachsenden Teil aus den Steuern, die die Menschen aus unserem Land mit Arbeit und Fleiß erwirtschaften. Ich finde, der Respekt gebietet es, dass wir uns immer wieder klarmachen, wo dieses Geld, das wir alle miteinander verteilen wollen, herkommt,
und nicht hauptsächlich – so, wie Sie es immer wieder tun – fordern, dass das Geld am Ende zwei Mal ausgegeben wird. Denn Geld, das man ein Mal einnimmt, Herr Ritter, kann man auch nur ein Mal ausgeben!
das Geld, was wir hier verteilen, ist nicht unser Geld und das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern ist nicht unser Eigentum! Ich finde, das ist ein Gedanke, den Sie von den LINKEN sich mal hinter das Knopfloch stecken sollten,
und das auch vor dem Hintergrund, dass wir in etwa vier Wochen wissen werden, wie das Haushaltsjahr 2015 gelaufen ist. Ich sage Ihnen jetzt schon voraus, wenn wir alles richtig gemacht haben, sind wir auch diesmal wieder in der Lage, alte Schulden zu tilgen,
und ich sage Ihnen voraus, seitdem diese Koalition in Mecklenburg-Vorpommern regiert, werden wir höchstwahrscheinlich am Ende der Legislaturperiode 1 Milliarde Euro alte Schulden getilgt haben. Wenn das keine gute Nachricht für das Land ist, Herr Kollege Ritter, dann weiß ich auch nicht, was gute Nachrichten sind!
Ich finde, dass das eine sehr anerkennenswerte Leistung ist. Sie ist auch deshalb anerkennenswert, weil sie einen zentralen Unterschied ausmacht zu der Politik, wie wir sie vertreten, und der Politik, wie sie LINKE und GRÜNE hier immer wieder einfordern, nämlich immer mehr Geld auszugeben, als wir tatsächlich an Steuereinnahmen einnehmen können,
(Helmut Holter, DIE LINKE: Alles Schnee von gestern! – Peter Ritter, DIE LINKE: Ein Unfug, den er da erzählt. – Zuruf von Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)