Jetzt gibt es noch eine Frage des Abgeordneten Herrn Holter an Sie, Herr Minister. Möchten Sie die beantworten?
Wenn die Bahn den Fernverkehr neu organisiert hat, der auch schneller fährt und durchgängiger ist in ganz Deutschland – so habe ich es zumindest verstanden –, und sich daraus Konsequenzen für den Regionalverkehr ergeben und das zu erkennen war, warum haben Sie das, was Sie jetzt in dem Gutachten machen wollen, nicht schon längst in Auftrag gegeben?
Hier gilt das Gleiche, was ich Ihnen heute Morgen auch schon gesagt habe: Wenn Sie eine neue Fahrlage suchen, dann müssen Sie erst wissen, auf welche Fahrlage Sie nicht mehr gehen dürfen. Sie müssen genau wissen, zu welcher Minute die Züge des Fernverkehrs fahren. Ab dem Moment, wo Sie den genauen Fahrplan haben, können Sie genau diese Arbeit beginnen. Vorher macht sie keinen Sinn. Es nützt mir nichts zu wissen, dass ich jetzt intensiveren Takt auf dem Fahrplan habe, sondern ich muss wissen, er fährt künftig um 7.16 Uhr und kollidiert mit unserem Zug um 7.20 Uhr. Genau aus den Fahrlagen bewegen wir uns im Gutachten heraus.
Aber der Fahrplan wird doch nicht, wenn jetzt am Montag, am 14. Dezember, der Fahrplanwechsel war, zwischen dem 1. und 10. Dezember erarbeitet. Er wird doch weitaus früher erarbeitet.
Ja, ich verstehe Ihr Problem, aber wenn Sie heute Morgen dabei gewesen wären, wüssten Sie, dass wir auch in der Vergangenheit...
In der Sache habe ich heute Morgen schon vorgetragen, dass wir auch bisher nachhaltig nach Lösungen gesucht haben. Wir haben erstens in den einzelnen Fahrlagen Verbesserungen erreicht, die ich heute Morgen, glaube ich, sogar auf die Minute vorgetragen habe, das hole ich sonst aber gerne nach. Wir haben geschaut, ob wir anders überholt werden können, und wir haben uns all die Dinge Stück für Stück angeschaut, ob es völlig andere Fahrlagen gibt. Das Gutachten werden wir vergeben müssen, genau das beginnen wir, das ist nichts, was Sie in drei Tagen machen, denn die Vorlaufzeit werden wir brauchen. Und Sie hätten auch damit – das ist ja der Versuch des Suggerierens –, Sie hätten damit auch heute noch keine Lösung. Wir werden mit diesem Gutachten viele, viele Monate brauchen, um uns völlig neu aufzustellen, und dann längere Zeiträume, um all die Fahrlagen neu in einen Fahrplan einzuordnen.
Also ich muss mal sagen, ich halte das jetzt für schwierig, wenn es hier einen Dialog gibt zwischen einzelnen Abgeordneten und dem Minister. Ich frage den Minister, ob er noch eine weitere Frage beantworten möchte.
Gewiss. Also wir sind ja ohnehin dabei, sonst geht Herr Holter gleich ans Pult und dann ich wieder. So macht es mehr Sinn, dann haben wir einen direkten Schlagabtausch.
Ich bitte Sie um eine Einschätzung, wann Sie damit rechnen, dass es zu einer Verbesserung in den Fahrplänen in Mecklenburg-Vor- pommern kommt.
Die Frage habe ich schon mal gestellt bekommen. Die Einschätzung werde ich Ihnen nicht geben können, denn erst wenn das Gutachten vergeben ist, sagt mir der Dienstleister, wie viele Monate er braucht, um fertig zu sein. Ich hoffe, möglichst wenige.
Dann werde ich mit diesen Ergebnissen zusammen mit der VMV auf die Bahn zugehen müssen. Vermutlich werden wir für alle Fahrlagen, die wir in diesem Lande haben, neue Verbindungen, neue Trassen brauchen und unseren Dienstleistern sagen müssen, künftig fahrt ihr eine halbe Stunde früher oder später auf der gleichen Strecke, damit am Ende im gesamten Land die Auswirkungen erträglich bleiben. Es nützt mir ja auch nichts, im westlichen Landesteil große Schwierigkeiten gelöst zu haben und im östlichen Landesteil, in der Mitte, in Rostock alle Gräben aufgerissen zu haben, die dann dort überhaupt keine Verbindungen mehr zulassen. Das ist kein einfaches Unterfangen. Ein Integraler Taktfahrplan ist ein hoch komplexes Werk, in das wir jetzt eingreifen und einige Maßgaben sehr nachhaltig ändern und dann das gesamte System mit ändern müssen. Dann werden wir vermutlich auf allen Strecken neue Aufträge auslösen müssen, die wir jeweils einzeln für diese Strecken aushandeln müssen.
Ich habe heute Morgen gesagt, dass es kurzfristige Maßnahmen gibt, ich hoffe zumindest, dass das deutlich war. Die kurzfristigen Maßnahmen sind die Versuche, in den Rushhourzeiten freie Fahrlagen zu finden oder schaffen zu lassen, also mit der Bahn nachzuverhandeln, ob sie uns Fahrlagen schafft, wo wir nicht überholt werden, um in den Rushhourzeiten einige wenige zusätzliche schnellere Verbindungen zu schaffen. Das ist das, von dem ich hoffe – weil Sie nach Kurzfristigkeit fragen –, dass es kurzfristig gelingt.
Wir haben uns zum Zweiten mittelfristig noch einmal vorgenommen, alle Bahnhöfe anzugucken. Die Kollegen haben das getan. Ich weiß ja, dass in Vorwahlkampfzeiten immer ein Fehler bei den Kolleginnen und Kollegen
der VMV bleiben muss. Ich glaube, dass die da auch in der Vergangenheit schon engagiert gehandelt haben, gleichwohl gucken sie noch mal deutlich alle denkbaren Alternativen an. Wir kriegen im Übrigen von Pendlern Hinweise, die sagen: Warum lasst ihr uns nicht da überholen, dann ginge es vielleicht mit weniger Zeitverzug? Wir schauen uns jeden dieser Punkte an, aber auch die sind nicht in Kürze machbar, sondern nur der zunächst genannte Punkt, vielleicht neue Rushhourschnellverbindungen zu schaffen, wird zeitnäher funktionieren.
Das Gutachten, das den gesamten Integralen Taktfahrplan auf den Kopf stellt, wird mit Sicherheit die eher längste Maßnahme sein, die im Übrigen dann die gleichen Diskussionen, die Sie jetzt im westlichen Landesteil haben, im gesamten Land auslösen wird. Wenn wir in Rostock, in Stralsund, in Neubrandenburg, um den Integralen Taktfahrplan insgesamt neu anzupassen, Fahrlagen ändern, werden wir auch dort in tradierte und gewohnte Arbeits- und Schulwegzeiten eingreifen und ebenfalls Diskussionen auslösen.
Was wir nicht schaffen werden – wenn wir uns da einig wären, wäre das schon eine Menge wert –, wir werden es nicht schaffen, dass das, was mit dem Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 8 passiert ist, rückabgewickelt wird. Das wird uns erhalten bleiben. Wir werden es auch nicht schaffen, dass die Bauarbeiten im Hamburger Hauptbahnhofbereich, im Dammtorbereich in Hamburg für uns verschoben, beendet werden oder nicht stattfinden. Auch diese Verzögerungen werden wir, für mehrere Jahre sogar, zu ertragen haben.
An der Stelle habe ich auch dargelegt, dass ich es im Übrigen für einen Riesenerfolg halte, dass die VMVKolleginnen und -Kollegen erreicht haben – weil Sie vorhin fragten, was ich heute Morgen noch gesagt haben könnte –, dass wir überhaupt noch bis zum Hauptbahnhof fahren können. Die Bahn hat zunächst die Vorstellung gehabt – das ist im Übrigen im Energieausschuss von der Deutschen Bahn auch angesprochen worden, dass das unser Verhandlungserfolg sei –, zunächst war durch die DB Netz AG beabsichtigt, uns am Hamburger Stadtrand enden zu lassen, um dieses Nadelöhr, was jetzt durch die Baustellen noch schlimmer wird, nicht noch mit unseren Zügen zu belasten. Dass wir bis zum Hauptbahnhof fahren, ist ein erheblicher Erfolg der Kolleginnen und Kollegen der VMV. Gleichermaßen haben wir an einigen Verbindungen Verbesserungen erreicht. Wenn Sie aber im System der Fahrlagen bleiben, können Sie nur in diesen Details Verbesserungen erreichen.
Drei Maßnahmen, noch mal: kurzfristig Rushhourzüge, mittelfristig vielleicht andere Ausweichstellen, mittelfristig mit dem Gutachten einen kompletten neuen Takt, der dann hoffentlich insgesamt die Hamburg-Verbindungen wieder in das alte positivere Maß zurückholt.
Ich würde dann jetzt unterbrechen, so, wie die Präsidentin es von mir erhofft hat, würde auf die Hinweise warten und schaue dann mal, ob wir noch zu vielen anderen einzelnen Verbindungen Kontakt aufnehmen müssen. Einen Hinweis bin ich vielleicht noch schuldig: Züssow war Ihr Hinweis. Züssow ist der dringende Wunsch der Beteiligten vor Ort gewesen, dem wir uns beugen. Damit sollen vor allen Dingen Umsteigezeiten von zwei verschiedenen Verbindungen, auch mit polnischen Fahrkontakten, verbessert werden und insbesondere ist das bahntechnisch offenbar für den UBB-Betreiber leichter,
zumindest hat er nachhaltig insistiert, ihm diese Erleichterung zu verschaffen. Die wird da umgesetzt. Für alle Beteiligten, die jetzt diese konkrete Veränderung nicht kennen, bitte ich um Nachsicht, sie detailliert darzulegen, würde den Rahmen sprengen. Ich hoffe, das Stichwort – für diejenigen, die es angesprochen haben – reicht aber so aus. – Vielen Dank zunächst für Ihre Aufmerksamkeit. Ich nehme dann gern gleich Bezug auf die weiteren Hinweise, die kommen.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um das vorwegzunehmen: Natürlich ist es verständlicherweise nicht erfreulich für die vielen, vielen Pendler, die täglich mit dem Zug von und zur Arbeit fahren, wenn die Fahrzeiten länger dauern. Aber, der Minister ist darauf eingegangen, es gibt dafür Ursachen, es ist ja nicht hausgemacht. Einerseits sind das Umstände, die aus Bautätigkeiten, aus Investitionen der Bahn AG resultieren, die in der Folge von Bauarbeiten entstehen, andererseits ist die Zugfolge verändert worden, nämlich dass man dem entsprochen hat, dass man Mecklenburg-Vorpommern auch fernzügetechnisch besser anbindet, und diese Umstände führen halt dazu. Der Minister ist ja auch ausführlich darauf eingegangen.
Aber ich will Ihnen einfach mal meinen Eindruck schildern, den ich heute im Laufe des Tages gewonnen habe.
(Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Och ja, Herr Eifler! – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Als ich das in der Fragestunde hörte, habe ich erst mal meine Tagesordnung aufgeschlagen und habe gesagt, wo bin ich denn, welchen Tagesordnungspunkt haben wir denn heute wieder vorgezogen. Nein, das finde ich einfach dramatisch, dass dieses, dass dieses Thema hier zum Wahlkampf benutzt wird.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Das ist kein Wahlkampfthema, das ist das Leben der Menschen, Herr Eifler! – Zuruf von Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Wir dürfen jetzt also keine Probleme mehr thematisieren?! Bei uns ist alles Wahlkampf.)
deshalb will ich auch nicht weiter darauf eingehen, zumal die Bahn AG im Juni im Energieausschuss zu diesen Umständen, zu diesen Entwicklungen vorgetragen hatte. Und da war es in der Tat so, die Diskussion und die Beratung, die hielten sich sehr in Grenzen.
Man kann ja die Aufgeregtheit verstehen, Frau Schwenke, aber die Dinge sind nicht erst seit dem Fahrplanwechsel bekannt. Um auf Ihren Antrag, auf die Punkte einzugehen: Wenn Sie von unakzeptablen Fahrzeitverlängerungen sprechen, ich glaube ja, das ist ein Stück weit hergeholt.