Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, darum geht es mir bei dem Antrag. Deswegen fand ich es etwas schade, Herr Kollege Holter, dass Sie – ich kann das aus Ihrer Sicht als Opposition sogar nachvollziehen – diese alten Geschichten, so will ich es mal nennen, diese ollen Kamellen, das ist jetzt nicht abwertend gemeint,
aber im Rahmen einer Debatte darf man es ja wohl auch so nennen, wie Südbahn, Verwaltungsmodernisierung oder Gerichtsstruktur herausgeholt haben.
Worum es mir geht, ist die Frage, dass wir im Konzert der Bundesländer und gemeinsam mit der Bundesregierung zukunftsfähige Indikatoren definieren, die tatsächlich eine wirtschaftliche Stärke für dieses Land ermöglichen. Wenn wir bei den Indikatoren bleiben, die wir heute haben, und da sind wir dann offensichtlich wieder einer Meinung, werden wir tatsächlich nicht die Möglichkeiten nutzen können, die wir brauchen. Deswegen kann ich nur dafür werben, dass Sie in einer Breite diesem Antrag zustimmen. Ich werbe auch ausdrücklich dafür, dass es in den Gesprächen mit der Bundesregierung, die die Landesregierung, die das Wirtschaftsministerium führen, nicht nur darum geht, wie viele Mittel zur Verfügung gestellt werden, sondern dass es insbesondere darum geht, nach welchen Kriterien Mittel so verteilt werden, dass auch heute strukturschwache Regionen eine Zukunftschance haben, um sich industriell zu entwickeln. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 6/5079 zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss und zur Mitberatung an den Energieausschuss zu überweisen.
Kann ich davon ausgehen, dass wir den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/5125 im Falle der Überweisung des Antrages auch an die genannten Ausschüsse überweisen? –
Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Zugestimmt haben die Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion der NPD, dagegen stimmten die Fraktion der SPD und der CDU. Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/5125 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Zugestimmt haben die Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die NPD, dagegen gestimmt haben die Fraktion der SPD und der CDU. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/5125 abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 6/5079 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, CDU und NPD, dagegen gestimmt hat keine Fraktion, enthalten haben sich die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 6/5079 angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Neue Impulse für „Gute Arbeit“ in den Servicecentern des Landes setzen, Drucksache 6/5069(neu).
Antrag der Fraktion DIE LINKE Neue Impulse für „Gute Arbeit“ in den Servicecentern des Landes setzen – Drucksache 6/5069(neu) –
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Servicecenter sind mit bundesweit 520.000 Beschäftigten, 12 Milliarden Euro Jahresumsatz und einem jährlichen Wachstum von fünf Prozent wichtige Arbeitgeber, und vielfach waren sie nach der Wende hierzulande die einzige Chance für einen Wiedereinstieg Arbeitsloser ins Berufsleben. In der Hoffnung auf neue Arbeitsplätze wurden Ansiedlungsvorhaben von Servicecentern mit viel Geld gefördert. Allein hier in Schwerin betrug die Fördersumme seit 1997 rund 6,4 Millionen Euro. Prägend für die Arbeit waren anfänglich Seiteneinsteiger, die Millionen telefonischer Anfragen bearbeiteten. Seitdem entwickelten sich Callcenter zu Servicecentern weiter, die heute verschiedenste Eingangskanäle bedienen. E-Mail, Onlineportale, SMS oder App traten neben Telefon, Brief und Fax und auch neue Berufsbilder, wie das der Servicefachkraft oder der Kaufmann für Dialogmarketing, sind entstanden.
Die Zahl der Betriebe nimmt aktuell ab, während die Beschäftigtenzahlen steigen. Gab es 2007 bundesweit
noch 1.357 Servicecenter, so waren es 2012 nur noch 1.001, und im gleichen Zeitraum stieg die Zahl der Beschäftigten um 100.000 an. Was weniger rasant verlief, das war die Entwicklung der Arbeits- und Entgeltbedingungen, und Zahlen einer jüngeren ver.di-Befragung zeigen das auch deutlich: 88,7 Prozent der Befragten vermissten die Anerkennung ihrer Arbeit, und bei 60,9 Prozent war es so, dass das Einkommen ohne aufstockende Leistungen oder Zweitjob nicht zum Leben reichte. Problematisch ist dabei nach wie vor das Zusammentreffen von vergleichsweise niedrigen Löhnen und Teilzeitbeschäftigung. Von den laut Bundesagentur für Arbeit circa 12.100 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in der Branche hierzulande verfügen nur etwas mehr als die Hälfte über Vollzeitverträge.
Auch die Löhne fallen oft bescheiden aus, wie ein Blick auf den Ländervergleich zeigt. Beim Durchschnittsgehalt liegen Servicecentermitarbeiter aus Mecklenburg-Vor- pommern mit 19.236 Euro im Jahr mit Abstand an letzter Stelle. Dabei leisten die meisten Beschäftigten eine anspruchsvolle und oft unterschätzte Arbeit. Servicecenter brauchen heute gut ausgebildete Mitarbeiter, die sich der Klärung komplexer Sachverhalte widmen können. 6.000 offene Stellen im November 2015 bundesweit und damit 19,3 Prozent mehr als im Vorjahr zeigen jedoch, dass dies immer schwieriger wird. Ursächlich dafür sind nicht nur das Lohnniveau und die Vertragsgestaltung, sondern auch die Arbeitsbelastung. Zudem leidet die Branche unter enormem Preisdruck.
Die Kalkulation basiert im Allgemeinen auf einer Grundgebühr pro Mitarbeiter und dem prognostizierten Anrufaufkommen, dazu kommt ein Servicelevel, welches die Erreichbarkeit in einer vorgegebenen Zeit definiert. Daraus ergeben sich für die Beschäftigten Vorgaben zur Produktivität, zu Gesprächszeiten und Verkaufsquoten, und natürlich soll alles in bester Qualität erfolgen. Das führt in der Konsequenz der Arbeitsbelastung und des Zeitdrucks zu hohen Ausfallzeiten. Eine Studie der Europa-Universität Viadrina spricht von Krankenquoten zwischen 10 und 30 Prozent.
Vor allem psychische Belastungen, die sich aus Problemen mit Arbeitshetze, Lärmbelastung in den Großraumbüros oder der Kontrolle durch das Mithören von Gesprächen ergeben, sind in keiner anderen Branche derartig ausgeprägt. Dies zeigt auch ein Blick in den Depressionsatlas der Techniker Krankenkasse. Beschäftigte in Callcentern beziehungsweise Servicecentern liegen mit 2,8 Fehltagen pro Kopf deutlich über dem Durchschnitt aller Branchen, noch weit vor Pflegekräften.
Die Einschätzungen aus der schon erwähnten Studie, die eine niedrige Wertschätzung und den oft schlechten Ruf der Arbeit in Servicecentern dafür verantwortlich macht, dass die Fluktuationsraten und die Ausfallzeiten hoch sind, lassen sich nach meinem Dafürhalten auf unser Land übertragen. Das gilt ebenso für die Feststellung, dass eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen zur Imageverbesserung und zur Stabilisierung der Beschäftigtenzahl beitragen kann. Gute Arbeit und faire Löhne sind entscheidend dafür, dass Servicecenter künftig ihren Fachkräftenachwuchs sichern können. Da zudem zwei wesentliche Triebfedern für gute Arbeit, nämlich die flächendeckende Präsenz von Betriebsräten und Tarifverträge, nur in der Hälfte der Unternehmen beziehungsweise fast gar nicht anzutreffen sind, ist es nach unserer Auffassung an der Zeit, neue Impulse für
Ich sage, die Vorschläge in diesem Antrag sind dabei nicht vom Himmel gefallen, sondern entstammen den Handlungsempfehlungen des Expertenteams aus der Viadrina-Studie an die Landespolitik im Nachbarland. Sie finden sich auch in anderen Papieren und sie sind es nach unserer Auffassung wert, auch in MecklenburgVorpommern diskutiert zu werden.
Einen Schwerpunkt bildet dabei die Frage der Zertifizierung. Die europäische Servicecenternorm regelt derzeit nur Anforderungen an die Organisation, die Kennzahlen, die Kundenzufriedenheit, die Qualität und die Dokumentation. Was aber leider nicht berücksichtigt wird, ist die Tatsache, dass die Beschäftigten trotz fortschreitender Technik in der Branche immer noch der entscheidende Erfolgsfaktor sind. Die Idee besteht folglich darin, an die genannte Norm perspektivisch ein zusätzliches Modul anzudocken, das sich genau den Themen Arbeits- und Gesundheitsschutz, Datenschutz und Sozialkriterien widmet. Zudem sollte diese Norm künftig verpflichtend sein und zur Gewinnung und Bindung von Mitarbeitern sowie zur Imageverbesserung beitragen. Es geht nämlich darum, Lohndumping einzudämmen und für Mindeststandards zum Schutz der Beschäftigten perspektivisch nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa zu sorgen. Deshalb soll geprüft werden, unter welchen Voraussetzungen die Gewerkschaften künftig in derartige Diskussionsprozesse um die Ausgestaltung der Norm einbezogen werden können.
Die Fluktuation und die Krankenquote in Servicecentern sind mit 20 beziehungsweise 6,4 Prozent überdurchschnittlich hoch. Psychische Belastungen sind absolut am höchsten und dennoch beklagen Betriebsräte und Beschäftigte, dass mit dem Thema Gefährdungsbeurteilung nach wie vor stiefmütterlich umgegangen wird. Deshalb soll die Landesregierung verstärkt darauf Einfluss nehmen, dass die Gesundheitsrisiken für die Beschäftigten der Branche endlich erfasst werden und die Arbeitsschutzbehörden des Landes künftig bei Kontrollen hier einen Schwerpunkt setzen.
Mit Blick auf die Förderung von Servicecentern regen wir an zu prüfen, ob selbige künftig noch stärker an der Schaffung nachhaltiger, qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze ausgerichtet werden kann. Bislang orientiert sie sich an der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen sowie der Zahlung eines Bruttogehaltes auf Basis des gesetzlichen Mindestlohns. Wir regen an, die Ausreichung von Fördermitteln künftig an die Existenz von oder die Anlehnung an Tarifverträge in Bezug auf ein mögliches Landesgütesiegel und weitere Sozialkriterien zu koppeln.
Natürlich wissen wir, dass europäische Normen verändern zu wollen, bedeutet, dicke Bretter zu bohren, und daher soll auch die Konzeption eines Landesgütesiegels für gute Arbeit in unseren Servicecentern geprüft werden. Dazu soll die Landesregierung mit den Arbeitgebern und den betrieblichen Interessenvertretern sowie den Gewerkschaften reden. Auch hier geht es letztlich um Qualität und um Sozialstandards.
Von entscheidender Bedeutung für die Verbesserung der Arbeits- und Entgeltbedingungen in der Branche ist zudem die Gründung eines tariffähigen Arbeitgeberverban
des. Leider hat der Call Center Verband seiner Ankündigung zur Gründung des selbigen aus 2011 bislang keine Taten folgen lassen und stattdessen 2014 verkündet, dass, Zitat, „die Gründung aufgrund der Bestrebungen, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, nun keine Priorität mehr hat, da die wesentlichen Forderungen der Gewerkschaften erfüllt seien“, Zitatende. Dem ist natürlich mitnichten so, denn ein Branchentarifvertrag könnte dazu beitragen, Eingruppierungsgrundsätze, Wochenarbeitszeiten, Zuschläge für Nacht- und Sonntagsarbeit sowie Fragen des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes zu regeln.
Ohne tariffähigen Arbeitgeberverband fehlt den Gewerkschaften schlicht der Verhandlungspartner und sie müssen versuchen, für jeden Betrieb einzeln einen Haustarif zu vereinbaren. Wie zäh und wie schwer das ist, sehen wir doch seit Monaten hier in Schwerin bei der Auseinandersetzung um einen Tarifvertrag bei Sky Deutschland, wo die Kolleginnen und Kollegen seit Monaten genau das versuchen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und freue mich auf eine anregende Debatte. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat ist verein- bart worden, eine Aussprache zur Drucksache 6/5069(neu) mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Wenn Sie, Herr Foerster, in Ihrem Antrag von Call- und Servicecentern als wichtige Arbeitgeber in unserem Land sprechen, dann haben Sie recht, umso mehr, je weiter wir auch in die ländlichen Regionen blicken. Dort sind diese Jobs mancherorts für viele Menschen alternativlos, zumal diese Branche offen ist für Quereinsteiger aller Art, also auch für solche, deren Qualifikationsprofile für wenige andere Arbeitgeber attraktiv wären. Auch ich schätze die Arbeit, die dort geleistet wird. Diesen Umstand aber, dass eben wirklich auch ein niedriges Qualifikationsprofil ausreichend ist, müssen wir immer mitdenken, wenn wir über die Servicecenterlandschaft reden. Das soll, auch da gebe ich Ihnen recht, und darf nicht heißen, dass eine Branche quasi Narrenfreiheit genießt, nur weil sie Arbeitsplätze in strukturschwachen Regionen schafft. Der Anspruch, dass Arbeit gute Arbeit sein soll, gilt auch hier.
Wir alle wissen, dass die Löhne in diesem Bereich nicht sonderlich hoch sind, Sie führten es aus. Wir alle wissen, dass der Preiswettbewerb oft auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird, aber es gibt auch positive Tendenzen. Mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns gibt es nun auch in den Callcentern zumindest eine Untergrenze der Bezahlung. Zudem bleibt auch diese Branche nicht davon verschont, ihren Bedarf an Arbeitskräften decken zu müssen. Dass das dauerhaft nicht ohne entsprechende Löhne und Arbeitsbedingungen funktionieren wird, spricht sich allmählich herum. Dem spielt eine weitere Entwicklung in die Hände. Es deutet sich an, dass Callcenterarbeitsplätze eher wieder nach Deutschland rückverlagert werden, denn anschei
nend werden die Sprachanforderungen deutscher Kunden im Ausland häufig nicht erfüllt. Zusammengenommen stärkt all das die Verhandlungsmacht der Beschäftigten.
Die Punkte, die Sie anführen, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern, halte ich zumindest für zweifelhaft, was ihre Aussichten auf Erfolg angeht. Die Norm mit dem Namen EN 15838 etwa ist eine freiwillige und dass ihre Überarbeitung zu strengeren Standards führen wird, ist keineswegs ausgemacht.
In Ihrem Antrag führen Sie eine Untersuchung des brandenburgischen Arbeitsministeriums an, mit der wir uns selbstverständlich auch auseinandergesetzt haben. Dort steht auch etwas zur Wirksamkeit von Gütesiegeln. Ich zitiere: „Neben der europaweiten Norm EN 15838 für Call Center existieren insbesondere in Deutschland weitere ‚Gütesiegel/Qualitätsstandards‘, die z. T. von der Branche selbst ins Leben gerufen wurden und manchmal auch nur auf eine Region, z. B. das Stadtgebiet von Essen, beschränkt sind. Diese Vielzahl an ‚Gütesiegeln/Qualitäts- standards‘ hat bisher nicht zu einer Imageverbesserung oder Vergleichbarkeit der Unternehmen beigetragen.“ Zitatende. Dieser Vielzahl sollen wir uns nun auch in Mecklenburg-Vorpommern anschließen beziehungsweise ein Siegel hinzufügen. Ich wage zu bezweifeln, ob das wirklich den Durchbruch brächte.
Auch die anderen Forderungen, die Sie in Ihrem Antrag aufmachen, haken vor allem an einer Stelle, dem Verhältnis von Aufwand und Nutzen, wie etwa dabei, die Arbeitsschutzkontrollen auf die Gefährdungsbeurteilungen auszurichten. Schon alleine in jedem einzelnen Center die vorliegenden Gefährdungsbeurteilungen mit dem Istzustand abzugleichen, wäre ein kaum zu leistender Aufwand. Aber das LAGuS verfolgt selbstverständlich eingehende Beschwerden und unterstützt die Unternehmen dabei, Missstände zu beheben.
Ich könnte mich jetzt so also an jedem dieser sechs Spiegelstriche des Antrages entlanghangeln, die Quintessenz aber bleibt ohnedies dieselbe: Das Ob und Wie echter Verbesserungen in der Callcenterbranche hängt am Engagement der Sozialpartner. Wir brauchen eine verstärkte Sozialpartnerschaft in diesem Bereich, und das nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern! Und Sie haben recht, ein Branchentarifvertrag braucht einen tariffähigen Arbeitgeberverband. Dieses Ziel unterstützt die Landesregierung selbstverständlich genauso wie alle dahin gehenden Bemühungen.
Gute Arbeit ist immer auch eine Frage des Willens und um den muss man werben. Gute Arbeit sollte uns aber eines nicht kosten: Tausende Arbeitsplätze. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin hat ja jetzt schon in Kurzform dargestellt,
(Heiterkeit bei Helmut Holter, DIE LINKE: Und jetzt kommt die Langform, oder was? – Heiterkeit bei Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
dass die Maßnahmen, die Sie hier unter diesen entsprechenden Spiegelstrichen vorschlagen, sehr zweifelhaft sind hinsichtlich des Erfolges, der von Ihnen geplant ist. Dem möchte ich mich an dieser Stelle anschließen,