(Torsten Koplin, DIE LINKE: Wieso leider? – Peter Ritter, DIE LINKE: Dauert ja noch länger als Herbst.)
… zusammen mit dem ehemaligen BKA-Präsidenten Herrn Ziercke und dem ehemaligen Chef der Bayerischen Landespolizei Herrn Kindler eine umfangreiche Evaluation erstellen. Unterstützt werden sie von einer Lenkungsgruppe sowie einer Projektgruppe auf Arbeitsebene. Selbstverständlich wird auch die Landespolizei dabei beteiligt. Aber sie wird neutral und sie wird von Fachleuten erstellt – für mich ganz, ganz wichtig, dass es eben nicht eine reine mathematische Größe ist. Im Herbst sollen schließlich die Ergebnisse in Form eines Gutachtens vorliegen und der neuen Landesregierung, wie auch immer sie aussieht, als Entscheidungsgrundlage dienen.
Trotzdem bleibe ich dabei, egal wie die Entscheidungsgrundlage aussieht, zum Schluss ist es auch eine politische Entscheidung.
Das alles ist nicht weit von Ihrem Antrag entfernt. Insofern hält sich meine Kritik gegenüber dem Antrag Ihrer Fraktion auch in Grenzen. Dennoch empfehle ich Ihnen eine Ablehnung. Zum einen schließe ich Strukturdebatten kategorisch aus. Die Polizeistrukturreform 2010 wurde erfolgreich umgesetzt und hat sich bewährt. Es gibt nun wirklich keinen Grund, dieses Fass, also die Struktur, wieder aufzumachen.
Und beim Antrag von Ihnen, Kollege Ritter, bin ich mir nicht ganz sicher, geht es um die Strukturdebatte oder geht es um die Personalstärke? Zum anderen würden die formulierten Forderungen sämtliche Vereinbarungen, die wir hierzu geschlossen haben, torpedieren. Es wäre aus meiner Sicht auch nicht hilfreich, jetzt in den laufenden Prozess reinzugrätschen.
Es ist ja kein Geheimnis, es ist auch allen bekannt, durch die zusätzlichen 100 Stellen, die wir bekommen, oder 100 Mann mehr Personal und die zwei zusätzlichen Klassen, die wir aufmachen, sind wir natürlich auch in unserer Ausbildungskapazität in der Fachhochschule im
Grenzbereich. Denn als ich im Jahr 2006 als Innenminister anfing, haben wir gut 40 Leute im Jahr ausgebildet. Wenn wir jetzt bei 200 beziehungsweise bei 250 im Jahr sind, heißt das auch, die dementsprechenden Ressourcen dafür zur Verfügung zu haben. Dementsprechend müssen wir dieses berücksichtigen, das heißt, wir sind mit den jetzt zusätzlich zur Verfügung gestellten Stellen in der Lage, diese Ausbildung noch zu gewährleisten. Darüber hinaus muss es auch Entscheidungen im Bereich der Liegenschaften, Entscheidungen des Personals et cetera geben. Allein die Stellen helfen dann nicht mehr weiter, denn wir bleiben ja dabei, dass wir nach wie vor eine zwei- bis dreijährige Ausbildungszeit haben.
Wir wissen um die aktuelle Situation der Landespolizei. Wir haben kurzfristig reagiert. Das ist so. Wir haben nicht erst auf den Herbst gewartet. Insofern kann der Ministerpräsident heute Abend im Rahmen der Gespräche natürlich ausführen, auch wir in Mecklenburg-Vorpommern haben bereits reagiert, indem wir zusätzliche Stellen zur Verfügung gestellt haben. Unabhängig davon lassen wir den Personalbedarf der Landespolizei noch mal von einem unabhängigen und profilierten Expertenteam in einer angemessenen Zeit ermitteln, um so eine gute Entscheidungsgrundlage für die nächste Landesregierung zu haben.
Insofern glaube ich, mehr kann man derzeit nicht verlangen, und mehr ist derzeit auch nicht möglich, weil zum Schluss Polizei auch erst mal ausgebildet werden muss. Und wir haben zwischen den Ländern die Vereinbarung – weil es immer wieder die Diskussion gibt, dann holt doch Kollegen aus den anderen Ländern, die da zur Verfügung steh- en –, es gibt die feste Vereinbarung, dass untereinander Polizei nicht entzogen wird. Wir haben eine Ausbildungszeit von zwei bis drei Jahren, die ein Polizist in diesem Land hat. Deswegen werden mit den Entscheidungen, dass wir zunächst Experten einstellen – und die Ausschreibung dazu erscheint in dieser Woche beziehungsweise am 6. Februar in einer Fachzeitschrift, weil es auch in vielen Fällen um IT-Experten geht –, sehr zügig einstellen
Sie sehen, wir handeln. Aber auch für die Polizei gilt, wie für alle anderen Behörden, dieses Land, Deutschland, hat sich in den zurückliegenden Jahren auf Schönwetterzeiten eingestellt, auf allen Ebenen, nicht nur bei der Polizei. Damit sind wir immer in der Lage gewesen, Hochwasser und anderes zu meistern, wo Sie nach gewisser Zeit wieder im wahrsten Sinne des Wortes „Land in Sicht“ haben. Aber Politik in Gänze muss sich fragen, ob wir gut aufgestellt sind für langfristige Herausforderungen. Genau darüber werden zurzeit auch auf Bundesebene, auch mit dem Ministerpräsidenten, Gespräche geführt und dazu muss sich dann zum Schluss Politik in Gänze entscheiden. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister hat eben ausgeführt, dass es für ihn nicht so ganz einfach zu durchblicken war, was denn eigentlich nun Sinn, Ziel und Stoßrichtung dieses Antrags ist. Das ist mir ganz genauso gegangen und ich habe mich gefragt, lieber Kollege Ritter, warum dieser …
Ja, ich will das noch mal ein bisschen begründen und untersetzen. Dann werden wir mal gucken, an wem das liegt.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Da steht klar drin, den Vorschlag der GdP aufgreifen. Hier steht klar drin, die Belastungsgrenze ist erreicht. Was ist daran unklar?)
Also, meine sehr verehrten Damen und Herren, nehmen wir doch mal den Text dieses Antrags. Da heißt es in I., dass die Belastungsgrenze erreicht ist und dass wir jetzt die nötigen Grundsatzentscheidungen brauchen. Na, was für Grundsatzentscheidungen meinen Sie denn, Herr Kollege Ritter? Warum reden Sie denn in Ihrem Antragstext um den heißen Brei herum, worum es Ihnen eigentlich geht? Hier in Ihrer Einbringungsrede waren Sie dafür klarer, in Ihrem Antragstext ist das sehr nebulös und sehr verschleiert: Wir brauchen jetzt die Grundsatzentscheidung. Ja, was für eine denn?
Zweitens. Schauen Sie bitte mal in die Begründung des Textes! Das tut man nicht immer, manchmal lohnt es sich auch nicht, hier lohnt es sich. Schauen Sie doch mal in die Begründung zu Ziffer II! Da heißt es, ich darf zitieren: „Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage in der Bundesrepublik sollten“ – und jetzt Achtung! – „Fragen der personellen Ausstattung der Landespolizei aus der tagespolitischen Auseinandersetzung weitestgehend herausgehalten werden.“ Zitatende.
Die parteipolitische Auseinandersetzung um die Personalstärke der Polizei muss aus der Tagespolitik herausgehalten werden? Und Sie machen mit Ihrem Antrag genau das Gegenteil, indem Sie sie in die Tagespolitik hineinziehen und sagen, da brauchen wir jetzt eine Arbeitsgruppe – wahrscheinlich eine öffentlich tagende –,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie waren schon besser im Begründen einer Ablehnung. Säusel, säusel, säusel, kann ich da nur sagen.)
Im Moment bin ich ja noch gar nicht bei der Begründung der Ablehnung, im Moment bin ich ja nur bei den Fragen, die mir Ihr Antragstext gegeben hat, weil ich diesen Antragstext wirklich für ausgesprochen schwach halte.
Dritter Punkt: Der große Gag ist die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, und Sie verweisen hier auf die GdP.
Also der Kerninhalt des Antrages ist jetzt die Einrichtung einer Arbeitsgruppe. Ich hätte es sinnvoll gefunden, wenn man auch als politische Partei und Fraktion hier den Anspruch erhebt zu sagen, was diese Arbeitsgruppe eigentlich soll, und da finde ich: „zur Untersuchung der Landespolizei“. Na, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist natürlich ein fulminanter Auftrag für eine Arbeitsgruppe: Sie soll die Landespolizei untersuchen!
Also, meine sehr verehrten Damen und Herren, da hätte ich mir schon ein bisschen mehr Präzision, ein bisschen Klarheit und vielleicht auch ein bisschen mehr Mut erhofft von Ihnen, lieber Kollege Ritter.
Und dann das Thema, wir hatten es gerade schon im Zwischenruf, unmittelbar vor der Landtagswahl, okay. Wir wissen natürlich alle, auf was hier gezielt wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe einen ganz klaren Verdacht. Sie wollen hier eine Arbeitsgruppe, die sich mit den Fragen der Personalausstattung der Polizei befasst. Wir haben es gerade vom Minister gehört, dieses Thema wird längst bearbeitet, es wird qualifiziert und sachkundig bearbeitet und – und auch das hat der Minister ausgeführt – durchaus nicht ohne die Polizei, sondern unter Einbindung der Polizei. Dann frage ich mich: Wenn an diesem Thema bereits in dieser Weise gearbeitet wird, was soll denn dann die zusätzliche Einsetzung einer solchen Arbeitsgruppe uns an Erkenntnisgewinn oder an politischem Gewinn überhaupt bringen?
Diese Arbeitsgruppe kann nur ein Ziel haben. Sie kann nur das Ziel haben, dass Sie sich hier herstellen und sich profilieren als diejenigen, die die Polizei ernst nehmen und ihre Personalwünsche ernst nehmen,