Aber okay, wir können das ja bis zum Herbst noch verschieben. Und wenn die Koalitionäre – speziell die SPD – damit zufrieden sind, dass sie in der Arbeitsgruppe, die offensichtlich jetzt erst mal anfängt zu arbeiten und bis zum Herbst irgendwelche Ergebnisse vorlegen soll, nicht eingebunden sind, dann ist es die Entscheidung der SPD-Fraktion. Ich würde mich damit nicht zufriedengeben. Warum nicht? Weil das hat etwas mit dem „Seid ihr nicht drin? Ach nee, wissen sie gar nicht“ zu tun.
Na, ich rede hier von den Fraktionen. Also ihr habt ein Politikverständnis: die Regierung macht und wir sitzen hier im Plenarsaal und machen „Hopsasa und Trallala“. Das unterscheidet uns ja wesentlich.
Ja, das unterscheidet uns wesentlich. Mit einer solchen politischen Biografie, die mal von da nach da geht und sich dann dort wiederfindet,
(Michael Silkeit, CDU: „Biografie“ war das Reizwort. Vorsicht! Vorsicht, Peter! Allergrößte Vorsicht!)
Aber der Vorschlag der GdP, der ist nun wirklich kein Pillepalle. Und wenn man sich dann hier hinstellt und sagt, der Antrag der Linksfraktion ist ein Schaufensterantrag, dann sagt man auch zu dem Anliegen der GdP, das ist ein Schaufenster.
Wir haben die Forderung doch in unserem Antrag dargestellt, den Vorschlag der GdP aufnehmen: „Die Gewerkschaft der Polizei regt die Bildung einer Arbeitsgruppe zur Untersuchung der Landespolizei an. Dieser Arbeitsgruppe sollten Vertreter der Politik, der Polizei und externe Sachverständige angehören …“ Was ist daran falsch, Herr Müller?
Und zu der Feststellung, dass wir diese Auseinandersetzung weitgehend aus der tagespolitischen Auseinander
setzung heraushalten sollten, haben wir doch auch das Beispiel geliefert, indem wir nämlich die Debatte zur Zukunft des Brandschutzes in Mecklenburg-Vorpommern weitgehend aus der tagespolitischen Debatte herausgehalten haben, aus gutem Grund,
und wir fraktions- und parteiübergreifend eine Arbeitsgruppe gebildet haben und zu einem sinnvollen Ergebnis geführt haben. Warum soll denn das bei der Übernahme des Vorschlages der GdP nicht auch möglich sein? Das erschließt sich mir nicht. Es geht doch hier darum, auf breiter politischer Grundlage Ergebnisse zu erzielen, nicht durch eine externe Arbeitsgruppe irgendwann mal Ergebnisse vorgelegt zu kriegen, sich jetzt vor Entscheidungen sozusagen zu drücken und dann auf die Zeit nach dem 4. September zu verweisen, wo keiner weiß, wann der Herbst 2016 zu Ende ist.
Die Arbeitsbelastung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ist jetzt vorhanden, da müssen wir uns doch jetzt dieser Debatte stellen. Und diese 100 zusätzlichen Stellen, auch das gehört doch zur Wahrheit dazu, sind nur zustande gekommen unter der großen Haushaltsstelle Bewältigung der zusätzlichen Aufgabe der Flüchtlingskrise.
Da wäre die Belastung bei der Polizei nach wie vor genauso groß, der Krankheitsstand wäre genauso hoch, die Anzahl der Überstunden ebenso. Nur – in Anführungszeichen – weil die Flüchtlingskrise jetzt übers Land gekommen ist, gab es Bewegung bei dem Personal bei der Polizei und die 100 Stellen. Das ist doch die Wahrheit und das hat doch mit einer konzeptionellen Untersuchung der Arbeitsfähigkeit der Landespolizei überhaupt nichts zu tun.
Und zum Schluss, um noch mal auf die Vergangenheitsbewältigung zu kommen, eines unterscheidet uns auch ganz deutlich – auch das habe ich vorhin in meiner Rede gesagt, sage ich bei jedem Gewerkschaftskongress –: Ja, ich trage Verantwortung für die Timm’sche Entscheidung des Personalentwicklungskonzeptes damals.
weil man nicht pro Kopf rechnen kann, sondern den Flächenfaktor in Mecklenburg-Vorpommern berücksichtigen muss. Und das, bitte schön, braucht man mir nicht vorzuhalten! Ich stehe auch zu meinen Fehlern, anders als der eine oder andere Vorredner hier. – Danke schön.
(Tilo Gundlack, SPD: Dann irgendwann mal Oberlehrer! – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Nein, nur Lehrer.)
Lieber Peter Ritter, du hast an einem Punkt absolut, ab- solut recht. Ich habe vorhin einen Satz vergessen, und der bezieht sich auf das ganze Thema Evaluation. Die Forderung der Gewerkschaft der Polizei resultierte aus dem Jahr 2014, hatte damals einen anderen Gegenstand, und weil mir das nicht mehr ganz geläufig war, habe ich gestern Abend auch den Christian Schumacher noch mal gefragt, der hier ja mehrfach zitiert wurde. Christian Schumacher hat mir ausdrücklich erklärt, dass die Gewerkschaft der Polizei und der Hauptpersonalrat der Polizei keine Absicht hatten, in dieser Evaluationsarbeitsgruppe mitzuwirken. Der Grund ist einfach und plausibel: Sie wollen sich nicht, …
… sie wollen sich nicht für das Ergebnis verhaften lassen. Das ist der springende Punkt. Wir haben die Situation in der Vergangenheit gehabt, dass Gewerkschafter für das Ergebnis dienstlicher Arbeitsgruppen verhaftet wurden. Ich denke, wir sind gut beraten, so eine Entscheidung zu akzeptieren.
Der zweite Punkt, den ich hier erwähnen wollte: Man kann darüber streiten, wie man will, aber Fakt ist eins, es war bisher nicht parlamentarische Praxis, dass sich das Parlament in originär polizeiliche Themen eingemischt hat. Auch der Einsatz des Personals beispielsweise ist ein polizeitaktisches Thema. Darüber kann man unterschiedlicher Auffassung sein, aber ich denke, dass es letztendlich den Dienststellen vorbehalten bleibt. Unsere Aufgabe ist es, dafür Sorge zu tragen, dass die Polizei arbeitsfähig gestaltet wird. Und das habe ich mir auf die Fahnen geschrieben.
Darüber kann man sich streiten, ob man von mir jetzt einen großen Schritt erwartet hätte, lieber Peter Ritter, oder ob die Politik der kleinen Schritte erfolgreich sein kann.
Das wird die Zeit zeigen, genauso wie ich das akzeptiert habe, dass ihr auch Selbstkritik geübt habt und gesagt habt: „Jawohl, wir haben in der Vergangenheit Fehler gemacht.“ Aber ich denke, gerade im Zusammenhang mit eurem Antrag hättet ihr diese Fehler durchaus an dieser Stelle noch mal unterstreichen können. Insofern