… wenn Sie gerade am Pult erklärt haben, wir wollen ke- ine Abschiebungen, dann erwarte ich von einer Landesre- gierung, dass sie sich der kritischen Frage stellt, warum sie trotzdem bei 80 Prozent Abschiebungen landet. Da stellt sich die Frage, ob man das verhindern kann. Das ist für meine Begriffe ein konstruktiver Umgang mit dieser Problematik.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Den kann man mit Herrn Saalfeld nun wirklich nicht verwechseln! Dieser hier ist viel sympathischer.)
Kollege Suhr, Herr Fraktionsvorsitzender, können Sie mir bitte erklären, warum NRW, weil Sie das als vorbildlich darstellen, mit 1.000 Flüchtlingen mit Abstand die schlechteste Rückführungsquote in Deutschland hat, wenn Sie die hier immer als Vorbild aufführen, und wie der Zusammenhang zwischen der Belobigung auf der einen Seite und der sehr schlechten Rückführungserfüllung auf der anderen Seite ist?
Nein, ich werde hier nicht den Versuch machen, irgendwas zu erklären, was ich nicht erklären kann. Ich stelle nur fest, und darauf habe ich mich bezogen, dass der Anteil derer, die offensichtlich zu einer freiwilligen Rückkehr bewegt werden können, in Nordrhein-Westfalen schon erstaunlich hoch ist. Ich habe nichts anderes erwartet von Ihrer Seite, als mal nachzuforschen, wie ihnen denn das gelingt. Das ist vielleicht auch ein gutes Beispiel, wie man es hier machen kann. Das war meine Intention, Herr Minister.
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir jetzt auf der Ebene „Wie hätte ich mir denn gewünscht, wie die Landesregierung hier agiert?“ sind: Ich hätte mir keine Rechtsfertigungsdebatte, vielleicht war es auch gar keine, im Sinne von „Wir halten uns an Recht und Gesetz“ gewünscht, sondern ich hätte mir gewünscht, dass sich ein Minister hingestellt hätte – ich finde, da müssen wir das Kreuz haben, das auch zu tun angesichts der Debatte, die es in der Bevölkerung gibt, angesichts des Drucks, auch angesichts von sich entwickelnden AfD-Ergeb- nissen, da ist für mich nicht der Reflex, dem nachzugeben, sondern da ist für mich der Reflex zu sagen, wir sind ein humanitärer Staat, wir sind ein reicher Staat und wir können uns erlauben, deutlich zu sagen, Humanität ist für uns ein ganz wichtiger Grundwert und auch mit der Abschiebepraxis wollen wir diesem Grundwert so weit wie möglich entsprechen –,
vor dem Hintergrund, sehr geehrte Damen und Herren, hätte ich mich gefreut, wenn Sie hier erklärt hätten,
dass Sie die Diskussion ernst nehmen, das tun Sie sicherlich, aber dass es eine Folge der Diskussion ist, dass Sie hergehen und sagen, selbstverständlich werden wir dafür Sorge tragen, keine Übersetzungsleistungen, keine Abschiebung von Kindern, Familien zusammen und so weiter tatsächlich zu überprüfen und den humanitären
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/4986(neu). Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/4986(neu) mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und NPD, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Köln, Hamburg, Stuttgart und viele andere Städte zeigen auf: Multikulti bedeutet Gewalt! Schützt unsere Frauen – Masseneinwanderung nach Deutschland unverzüglich stoppen! Kuschelpolitik beenden – kriminelle Ausländer sofort abschieben!, Drucksache 6/5083.
Antrag der Fraktion der NPD Köln, Hamburg, Stuttgart und viele andere Städte zeigen auf: Multikulti bedeutet Gewalt! Schützt unsere Frauen – Masseneinwanderung nach Deutschland unverzüglich stoppen! Kuschelpolitik beenden – kriminelle Ausländer sofort abschieben! – Drucksache 6/5083 –
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Die verantwortungslose politische Führung in Berlin, unterstützt auch durch alle hier im Landtag vertretenen Blockparteien von CDU bis DIE LINKE, hat unsere Heimat zu einem Hort von Gewalt, Raub, Nötigung, Erpressung und sexueller Ausbeutung von Frauen gemacht.
(Julian Barlen, SPD: Sie sind ein Hetzer! – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Oh Gott! – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Kann mich nicht erinnern. Wann war das? – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schützt uns vor diesen Männern!)
hat der weibliche Muezzin in Gestalt von Kanzlerin Merkel gerufen und alle, alle kamen und noch mehr werden kommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach offiziellen Einschätzungen von Sicherheitskreisen sind in diesem Moment bereits wieder – ja, Sie hören richtig – 8,5 Millionen Menschen unterwegs nach Europa. 8,5 Millionen Menschen sind jetzt zu dieser Stunde wieder unterwegs nach Europa.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Die kommen alle nach Lübtheen. Da werden Sie sich aber wundern, Herr Pastörs. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)
Was sind das für Menschen, die Frau Merkel ohne Obergrenzen nach Deutschland einlädt, und damit den kleinen Mann zwingt, die Zeche zu zahlen?
Es sind in erster Linie junge Männer im Alter zwischen 18 und 35 Jahren. Sie stammen aus aller Herren Länder. Die Masse stellt ein potenzielles Sicherheitsrisiko für unser Land, für ganz Europa dar. Dank Ihrer Ausländerpolitik, der unbegrenzten Einreisemöglichkeiten ohne Kontrolle weiß keiner, wie viele es sind, aus welchen Ländern sie stammen und wo sie sich in Deutschland aufhalten.
Das brutale Abschlachten von Unschuldigen in Frankreich, England, Belgien und den Niederlanden veranlasste und veranlasst weder Sie noch die Bundesregierung, Ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen, unsere Außengrenzen zu sichern. Es ist längst überfällig, die Polizeistrukturen auch in Mecklenburg-Vorpommern zu stärken und vor allen Dingen die Polizeiführung politisch neutral zu besetzen, damit das Belügen unserer Lands- leute auch hier in Mecklenburg-Vorpommern in Bezug auf Ausländerkriminalität und andere Delikte, die von diesen Gruppierungen begangen werden, ein Ende hat. Es ist längst überfällig, unsere Grenzen dichtzumachen, so, wie wir das seit Jahren fordern und wie es schon in anderen europäischen Ländern, zum Beispiel Ungarn, Polen, Dänemark, Kroatien und Schweden, die Praxis ist.
Des Weiteren sind die sich in Deutschland illegal aufhaltenden Fremden sofort außer Landes zu schaffen. Jeder weiß, dass Ihre Kulturbereicherer nicht zu integrieren sind. Die letzten zehn Jahre, bevor der sogenannte Flüchtlingsstrom sich auf den Weg nach Deutschland machte, beweisen, dass die bereits seit 10, 15 und 20 Jahren hier lebenden Ausländer, besonders in Berlin, sich nicht integriert haben. Selbst die Kanzlerin sagte, „Multikulti ist gescheitert“, um anschließend zu rufen, lasst die Kindlein aus aller Welt zu uns kommen.
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Wann hat sie denn das eine oder das andere gesagt? Das ist doch totaler Quatsch!)
Dass sie auf unserem Staatsgebiet, also die Fremden, längst Terrorzellen gebildet haben, wie die Ermittlungsergebnisse in Belgien und Frankreich deutlich gezeigt haben, ist offenkundig.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Daran können wir uns nicht erinnern. So nachhaltig sind Sie nicht, Herr Pastörs.)
dass die anderen europäischen Nationen sich durch die Bundesregierung nicht zwingen lassen, durch eine Quotenregelung sogenannte Flüchtlinge und Asylbetrüger aufzunehmen. Genau das ist eingetreten. Nicht nur Polen und Ungarn, Tschechien und Kroatien sagen Nein zur Überfremdung ihrer Völker und übernehmen damit Ver
antwortung für die Zukunft ihrer Nation. Merkel zerstört ganz Europa, sagte mir ein ungarischer Polizeibeamter anlässlich meines Besuchs vor wenigen Wochen in diesem Land.
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Na da haben die sich aber gefreut, was? – Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Berliner Parteiendiktatur ist dabei, unsere Nation strukturell so nachhaltig zu verändern, wie dies in den letzten zwei Jahrhunderten der deutschen Geschichte noch niemals der Fall gewesen ist.
Der ehemalige Mitarbeiter der Stasi und jetzige Landtagsabgeordnete Koplin von den LINKEN äußerte sich Anfang dieser Woche sinngemäß wie folgt: Viele einheimische Bürger hätten ihm gesagt, dass sie es spannend fänden, ausländische Nachbarn zu bekommen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Außer Ihre Reden! Außer Ihre Reden! Sie sind unspannend, Herr Pastörs. – Heinz Müller, SPD: Die sind sehr langweilig, aber gefährlich.)