Das steckt dahinter. Das denken nicht nur wir, das geht auch aus dem hervor, was Herr Kretschmer sagt, sonst würde er nicht vom Geschäftsmodell reden. Die Preisfrage ist eben nur, wie er sich das vorstellt, diesen Familiennachzug zu unterbinden. Er kann natürlich entsprechende gesetzliche Regelungen erlassen oder darauf hinwirken, dass sie erlassen werden, das Problem ist nur, solange er die Grenzen, solange er Merkels Politik unterstützt als stellvertretender Fraktionsvorsitzender, dass die Grenzen offen bleiben, solange kann er in Gesetze hineinschreiben, was er will, denn die kommen natürlich nach. Die machen sich dann auf die Reise und sagen, unser Sohn ist schon lange hier, und wegen der Familienzusammengehörigkeit, das wissen wir, müssen wir auch hierbleiben. Und es nützt einem nicht mal, wenn Sie die wieder rauswerfen, weil selbst der Staatssekretär des Inneren in einer Innenausschusssitzung gesagt hat,
dass es ein Problem ist, Wiedervorsteller, Leute, die rechtskräftig abgelehnt wurden, die abgeschoben wurden oder ausreisten und dann wiederkommen. Solange die Grenzen offen sind, können Sie überhaupt keinen hier raushalten.
Es hilft Ihnen auch nicht, wenn Sie – Marokko, Algerien und so weiter, woher ja viele kommen von diesen Minderjährigen, und da ist kein Krieg, in Ihrem Atlas ja, in meinem nicht – denen sagen, ihr seid jetzt sichere Herkunftsstaaten. Die kommen trotzdem,
Und selbst wenn man die Gesetze anwendet und denen keine Leistungen mehr anbietet oder gewährt, dann bleiben die eben als Illegale hier drin – in den USA sind acht bis zwölf Millionen Illegale aus Lateinamerika –, dann stromern die eben so rum.
Und dazu gibt es zwei Wege. Der ehrliche wäre, man macht die deutschen Grenzen zu. Das geht auch ohne Schießbefehl und Minen, mit vernünftigen Zäunen und mit genug Personal.
Oder es gibt den unehrlichen Weg, den Frau Merkel jetzt geht, die macht auf heilig und auf zweite Johanna von Arc und sagt, die deutschen Grenzen bleiben offen,
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Also irgendwie ist nicht alles gut gegangen gestern! – Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)
Jeanne d’Arc, die Grenzen bleiben offen, aber dafür beschließt sie mit dem türkischen Schon-beinaheDiktator Erdoǧan, dass der die Grenzen zumacht und dass so keine mehr reinkommen, was wirklich übel ist. Also wenn, entweder extrem humanitär, wie sie es sagt, aber dann auch wirklich konsequent, oder aber man macht die Grenzen zu, und dann gleich in Deutschland.
Was Sie hier jedenfalls erzählt haben, ist totaler Blödsinn. Entweder fallen Sie auf diese Märchen wirklich rein, weil Sie ein bisschen leichtgläubig sind, dann kann ich Ihnen noch kurz mal den Eiffelturm oder ein Grundstück auf dem Mond verkaufen, ganz billig, gar kein Problem,
oder Sie machen das, weil Sie hoffen, dass Sie neue Wähler dazukriegen. Aber die wählen eher die islamistischen Parteien und nicht Ihre. – Vielen Dank.
Herr Andrejewski, ich weise Sie darauf hin, dass Ihre Bemerkungen unparlamentarisch sind, und beim nächsten Mal erhalten Sie einen Ordnungsruf dafür.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/5208. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Zugestimmt hat die Fraktion der NPD, dagegen stimmten die Fraktionen der
SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Es enthielt sich niemand. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/5208 abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13: Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD – Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels begegnen – Gründung einer gemeinsamen Milchvermarktungsplattform vorantreiben, Drucksache 6/5191.
Antrag der Fraktionen der CDU und SPD Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels begegnen – Gründung einer gemeinsamen Milchvermarktungsplattform vorantreiben – Drucksache 6/5191 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die dramatische Situation der milchviehhaltenden Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern und in Deutschland ist allseits bekannt. Allein im vergangenen Jahr haben in unserem Land über 38 Unternehmen die Milchproduktion aufgegeben. Somit produzierten Ende des vergangenen Jahres noch 812 Landwirtschaftsunternehmen Milch. Auffallend allerdings ist, dass sich trotz des Strukturwandels die Zahl der Milchkühe lediglich um 1.000 auf 182.500 verringerte.
Laut Bauernverband wurden im vergangenen Jahr 1,5 Mil- lionen Tonnen Milch an die Molkereien geliefert. Der Auszahlungspreis betrug circa 26 bis 27 Cent pro Liter, die Tendenz ist sinkend. Als kostendeckend, meine Damen und Herren, werden allerdings 35 Cent je Liter Milch betrachtet. Das heißt, mit jedem Liter Milch verlässt Geld den Hof der Milcherzeuger. Wie das an den Nerven zerrt, ist wohl jedem klar, wie lange das durchzuhalten ist, nicht.
Als Gründe für die schwierige Lage der Milchbauern werden der Wegfall der Milchquote, das Russland-Embargo und nicht zuletzt die schwächelnde Konjunktur in China gesehen. Derzeit ist nicht davon auszugehen, dass die Produktion in den verbleibenden Unternehmen gedrosselt wird. Landwirte sind Mengenanpasser. Wenn der Preis fällt, versuchen sie, dies durch Steigerung der Produktion zu kompensieren. Leider ist nach Auffassung von Fachleuten auch im laufenden Jahr nicht mit einer besseren Entwicklung auf dem Milchmarkt zu rechnen, im Gegenteil.
Auch der Ökomarkt ist keine Rettung. Wenn auch die Auszahlungspreise dort derzeit bei circa 50 Cent je Kilogramm liegen, ist dies Ausdruck der geringeren Leistung der Kühe in diesem Segment. Sollten Landwirte in Größenordnungen in die Bioproduktion wechseln, dann wird dieser Markt ähnlich wie der konventionelle zusammenbrechen.
Aus diesem Grunde gilt es unseres Erachtens, zahlreiche Maßnahmen zu ergreifen, um die Situation am Milchmarkt zu stabilisieren. Eine dieser Maßnahmen ist es, der Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels zu begegnen und die milchverarbeitenden Unternehmen im Rahmen einer Vermarktungsplattform zu bündeln. Mit dieser Maß- nahme soll die Verhandlungsposition der Molkereien gegenüber dem Handel gestärkt werden.
In den jetzt anstehenden Preisverhandlungen spielt der Lebensmitteleinzelhandel seinen Markt wieder mit aller Härte gegen die Molkereien aus. Da viele Anbieter nur einer Handvoll Nachfragern gegenüberstehen, ist selbst die Milchwirtschaft in Form von großen Molkereien hilflos. Die Nachfrager wissen genau um den Druck, der bei der Erzeugung von verderblichen Produkten auf der Angebotsseite lastet.
Wenn auch der Wettbewerb innerhalb des Lebensmittel- einzelhandels besonders stark ist, so teilen sich doch die fünf Großen – Aldi, Lidl, Edeka, Metro und Rewe – den Markt untereinander auf. Sie halten allein 85 Prozent der Nachfrage in ihren Händen. Mit ihrer Marktpolitik und ihren Kampagnen fördern sie die Geiz-ist-geil-Mentalität der Verbraucher. Dies wird insbesondere im Bereich der Milch deutlich.
Weitere Marktkonzentrationen im Bereich des Lebensmitteleinzelhandels, wie durch die Fusion Edeka und Tengelmann, sind vollzogen. Offensichtlich werden hier die Arbeitsplätze im Einzelhandel gegen die Arbeitsplätze in unseren Landwirtschaftsunternehmen getauscht. Zusätzliche Arbeitsplätze werden bei dieser Fusion wohl nicht entstehen.
Sehr geehrte Damen und Herren, um die Position der 149 milchverarbeitenden Unternehmen in Deutschland zu stärken, wäre es notwendig, dass die im Antrag genannten Maßnahmen zumindest durch die wichtigsten milcherzeugenden Bundesländer getragen werden. Derzeit lässt sich diese Einigkeit nicht erkennen.
Allerdings ist Mecklenburg-Vorpommern ja schon öfter der Vorreiter für wichtige Projekte gewesen. Warum also auch nicht mit diesem Antrag? Er soll dazu beitragen, die Verhandlungsposition der Molkereien gegenüber dem Handel zu stärken, und eine stärkere Bündelung der Verkaufsmengen über eine gemeinsame Vermarktungsplattform erreichen. Ein gemeinsames Handeln und Auftreten der Molkereien in den Kontraktverhandlungen würde den tatsächlichen Milcherzeugungskosten der Landwirte besser als in der Vergangenheit Rechnung tragen und den bisherigen Tiefstpreisen entgegenwirken.
Gleichzeitig wollen wir, dass die Landesregierung gemeinsam mit anderen Bundesländern und dem Bund prüft, inwieweit die Gründung einer gemeinsamen Milchvermarktungsplattform rechtlich möglich ist, und die Gründung einer solchen Plattform konstruktiv begleitet und unterstützt. In der Aussprache werde ich mich auch noch kurz mit den anderen derzeit zur Diskussion stehenden Instrumenten zur Verbesserung der Situation der Milcherzeuger auseinandersetzen und werbe erst einmal um Zustimmung zu unserem Antrag.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag von CDU und SPD beinhaltet aus meiner Sicht schon in der Überschrift zwei Gesichtspunkte, die meine volle Unterstützung finden. Auch wir LINKE fordern schon lange, dass die übergroße Macht der wenigen großen Lebensmitteleinzelhändler deutlich begrenzt werden muss. Ich erinnere an zahlreiche Debatten in diesem Hohen Hause mit den Praktikern. Der derzeit stattfindende Konzentrationsprozess und der Verdrängungswettbewerb in dieser Branche dürfen nicht weiter auf dem Rücken der Produzenten, also der Bäuerinnen und Bauern ausgetragen werden. Ebenso wie CDU und SPD halten wir die Gründung einer gemeinsamen Milchvermarktungsplattform für einen Weg, der anhaltenden Krise auf dem Milchmarkt zu begegnen.
Im Antrag wird festgestellt, dass allein Edeka, Rewe, Real und die Schwarz-Gruppe 85 Prozent des Absatzes bei Molkereiprodukten bündeln. Ihnen stehen 149 milchverarbeitende Unternehmen und mehr als 77.000 Milch- erzeuger im gesamten Bundesgebiet gegenüber. Da scheint es natürlich sinnvoll, alles, was das Kartellrecht hergibt, auszureizen und dem Lebensmitteleinzelhandel etwas möglichst Gleichwertiges entgegenzusetzen. Ich gebe allerdings zu bedenken, dass selbst bei der Installierung einer erfolgreichen gemeinsamen Milchvermarktungsplattform die Krise auf dem Milchmarkt nicht beendet sein wird.
Eine solche Plattform kann aus meiner Sicht nur die schlimmsten Auswirkungen begrenzen und gibt den Milcherzeugern und den Milchverarbeitern endlich eine gemeinsame Stimme und etwas Marktmacht.