Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir diskutieren hier, wenn wir ganz ehrlich draufgucken, also in Wahrheit Symbolpolitik. Um da nicht missverstanden zu werden: Symbole können etwas unglaublich Bedeutsames sein. Sie haben es ja eben als Signal auch angesprochen, indem Sie sagen, da wird eine Gewichtung deutlich. Aber sie lösen kein Problem, sondern sie sind und bleiben ein Symbol.
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, Symbole stehen meistens am Anfang einer Diskussion, zuweilen sind sie ein ganz wunderbarer Ersatz zu Beginn von Aktivitäten, um das am Anfang noch fehlende Erfolgserlebnis zu ersetzen. Aber wir stehen gerade nicht am Anfang in diesem Land, ganz im Gegenteil, wir sind bei einer Vielzahl von Maßnahmen sehr konkret und schon durchaus länger unterwegs. Und bei der Abwägung, wofür setze ich unsere begrenzten Ressourcen beispielsweise im Haushalt ein, für ein mehr oder minder kraftvolles Signal, ein Symbol oder für ein konkretes Handeln, ist mir das Handeln dann wiederum wichtiger.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nochmals: Wir sind längst konkret in Einzelfällen unterwegs und wir tappen dabei auch nicht ziellos im Dunkeln. Das ist ja Ihre Sorge. Der Bund hat sich auch kraft internationaler Verpflichtungen auf den Weg gemacht, eine Treibhausgasminderung um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Stand 1990 bis 2020 zu erreichen. Und auf diesem Weg sind wir in Mecklenburg-Vorpommern dem Bund mit konkreten Maßnahmen gefolgt.
Deshalb haben wir in Mecklenburg-Vorpommern den „Aktionsplan Klimaschutz“ – der Ihnen auch vertraut und bekannt ist – der Landesregierung. Dessen Fortschreibung wurde zuletzt im Rahmen der Energiepolitischen Konzeption für Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. Zugleich machte die Energiepolitische Konzeption den überarbeiteten, evaluierten „Aktionsplan Klimaschutz“ zu seinem integralen Bestandteil. Die Evaluierung dieses Planes im Jahr 2015 erfolgte im Rahmen einer Ressortbeteiligung und unter Einbeziehung diverser externer Partner. Es wurden 13 Aktionsfelder und 42 Aktionen überarbeitet. 7 Aktionen wurden gestrichen, 8 Aktionen abgeschlossen, 25 wurden neu aufgenommen. Um das mal ganz konkret zu vergleichen: Nach der Evaluierung 2012 gab es 68 Aktionen, nach der in diesem Jahr gibt es zwischenzeitlich 86 Aktionen im Klimaschutzplan.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden mit der in Gründung befindlichen Energie- und Klimaschutzagentur in Mecklenburg-Vorpommern in den kommenden Monaten einen weiteren Akteur für den Klimaschutz bekommen. Das wird nochmals die Umsetzungsfähigkeit des „Aktionsplanes Klimaschutz“ erhöhen. Damit wird aber vor allem ein weiterer konkreter Baustein für die Umsetzung von Klimaschutz entstehen, kein abstrakter Programmsatz dafür, sondern ein konkret und in den Mühen der Ebene auf Umsetzung angelegter Baustein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landesregierung setzt in konkreten einzelnen Vorhaben Klimaschutz Stück für Stück um, ebenfalls in den Mühen der Ebene, in konkreten Einzelfällen und nicht abstrakt. So haben wir im Zuge der Haushaltsverhandlungen – nach meiner Erinnerung im Energieausschuss – bereits detaillierter die zu
sätzlichen haushalterischen Möglichkeiten für das BBL für Klimaschutz- und Energieeffizienzmaßnahmen im Baubereich dieser Landesregierung diskutiert, mit neuen Haushaltsmöglichkeiten bei Neubaumaßnahmen, aber vor allem auch mit zusätzlichen neuen Mitteln für Bestandsergänzungen. Auch hier hilft dem Klima die konkrete Bemühung deutlich mehr als der abstrakte Programmsatz.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir uns bei der Fortschreibung des Landesraumentwicklungs- programmes mit dem Schutz besonders hochwertiger Böden befassen, wenn wir dabei Grundwasservorkommen für die künftige Wasserversorgung bewusst in den Blick nehmen und Schutzstadien bemühen, wenn wir die Innenentwicklung von Gemeinden vor die Außenentwicklung stellen – im Übrigen nicht immer nur vergnügungssteuerpflichtig in den kommunalpolitischen Alltagsdiskussionen –, dann ist alles das dem Ziel der Verringerung von Bodenversiegelung geschuldet, aktiver und gelebter Klimaschutz dieser Landesregierung. Auch dieser dürfte praktisch deutlich wirksamer werden als ein abstrakter Programmsatz in einem Gesetz, das diese Konkretheit eben nicht erreichen kann. Das ist ja gar kein böser Vorwurf, das ist Gesetzen in dieser Konkretheit nicht möglich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind also in vielfältiger Weise auf dem Weg, konkret und im operativen Tagesgeschäft. Das gilt auch für die aus EU-Mitteln gespeisten Klimaschutzrichtlinien, mit denen wir Kommunen und Unternehmen Hilfe gewähren, wenn Klimaschutzmaßnahmen in den einzelnen Unternehmen, den Kommunen umgesetzt werden, und damit im Übrigen diese oft erst praktisch realisierbar machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Einwände der jetzt folgenden Debatte kann ich mir in etwa vorstellen
und meine Antwort ist da schon mal proaktiv ganz entspannt: Na klar, mehr geht immer. Der Vorwurf wird doch sein: Es geht mehr. Na klar geht immer mehr, das geht in allen Themenfeldern, es geht immer mehr. Aber ein abstraktes Gesetz bietet dieses Mehr eben nicht. Das Mehr wird nur durch viele weitere kleine Einzelschritte erreicht. Auch an denen arbeiten wir Stück für Stück weiter, an konkreter Hilfe und Umsetzung also. Lassen Sie uns nicht in Symbolpolitik zurückfallen! Da sind wir hier im Lande schon seit vielen Jahren deutlich weiter, im Übrigen auch in diesem Hohen Haus, wenn ich beispielsweise auf die breite, wirklich breite Unterstützung der erneuerbaren Energien hier bei Ihnen und bei uns blicke. Auch das ist dieser politisch gelebte und konkrete Klimaschutz im Kleinen und Konkreten, da, wo er durchaus dann auch mal wehtut, weil diese Maßnahmen nicht nur auf ungeteilte Zustimmung stoßen.
Deswegen ist er in der Energiepolitischen Konzeption, denn der Aktionsplan ist deren Bestandteil und in der Energiepolitischen Konzeption werden Sie umfangreich Dinge zu Windkraft und erneuerbaren Energien finden.
Mir ist bewusst, dass der Gedanke, das ginge alles mit dem einen großen, wahren Gesetz, total verführerisch ist, aber ich bin sicher, dass es eben nicht die anstrengende Detailarbeit überflüssig machen wird. Lassen Sie uns daher bitte beim bisherigen Weg der harten Kärrnerarbeit im Konkreten hier im Land bleiben und lassen Sie uns den Glauben an Placebos beiseitelegen! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Viel Erfolg in der Diskussion!
Herr Jaeger, ich habe mich jetzt ein ganz klein bisschen über Ihre Eingangsrede gewundert, insofern, als ich vor ungefähr noch zwei Stunden die Gelegenheit hatte, die Morgenzeitung zu lesen. Dort prangte mir entgegen, die Opposition beschwert sich darüber, dass so viele Gesetzentwürfe der Landesregierung auf dem Tisch liegen.
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Jetzt können Sie sich mal über unseren beschweren. Ist das nicht herrlich? – Zuruf von Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie gehören ja trotzdem zur Opposition, und insofern glaube ich, dass die Intention bei Ihnen auch da ist. Und da habe ich mir gleich so spontan gedacht, man kann Ihnen ja entgegenkommen. Insofern lehnen wir erst mal Ihr Gesetz ab und dann haben wir schon eins weniger.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
der Minister hat sehr im Detail die Dinge schon angesprochen, die muss ich auch nicht alle wiederholen. Aber Sie haben ja wie ich die Gelegenheit gehabt, im Energieausschuss über die Dinge zu reden. Wenn ich richtig informiert bin, waren Sie auch beteiligt an der Erarbeitung des Energiekonzeptes, wo Sie sich jetzt – das habe ich zumindest in der Begründung, glaube ich, irgendwo gelesen – darüber beschweren, dass da nur 4 Seiten Klimateil enthalten sind. Diese Beschwerden habe ich
vorher von Ihnen nicht gehört. Ich glaube auch nicht, dass es jetzt darauf ankommt, was weiß ich, statt 4 Seiten 20 Seiten oder so was dort aufzuschreiben. Das ist nicht der Punkt.
Ich glaube, und das will ich gerne bestätigen, dass die Landesregierungen des Landes Mecklenburg-Vorpom- mern sehr konsequent und auch sehr planmäßig vorgegangen sind im Bereich des Klimaschutzes. Bei aller Bescheidenheit darf ich jetzt für mich in Anspruch nehmen, dass ich 1996 – da habe ich die Ehre gehabt, Umweltminister zu sein – das erste Klimaschutzkonzept für Mecklenburg-Vorpommern erarbeitet habe. Die Nachfolgerin konnte es dann der Öffentlichkeit vorstellen. Und das hat sich fortgesetzt, Sie haben es gesagt, mit dem „Aktionsplan Klimaschutz“. Der hatte zunächst 55 Maßnahmen, hat heute, das haben wir im Ausschuss gerade gehört, ich glaube, 69 Maßnahmen. Also da wird weiter gearbeitet.
Jetzt kann man darüber philosophieren, das gebe ich ja gerne zu, ob über die Evaluierung jetzt schon in einer solch reinrassigen Form, wie man sie sich vielleicht wünschen kann, im Ausschuss berichtet wurde, aber zumindest hatte ich das Gefühl, dass auch für die weitere Zukunft hier Maßnahmen dazukommen sollen, dass also an diesem Thema gearbeitet wird. Ich glaube, das sollte uns einen, das ist wichtig. Ich bin der Meinung, dass man so ohne Weiteres mit einem Gesetz keine Verbesserung des Zustandes erreichen wird.
Und jetzt lassen Sie mich das sagen: Wir haben auch ein bisschen geguckt, das ist ja ganz klar. Das Gesetz ist ja nun auch bloß mehr oder weniger übernommen worden, ich glaube, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen haben Pate gestanden. Man muss dann schon ein bisschen mehr auf das Land...
Weil es wichtig ist, auf das Land Mecklenburg-Vorpom- mern zu schauen. Hier tragen wir Verantwortung.
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Ja, aber was passt denn da nicht auf Mecklenburg-Vorpommern? – Zuruf von Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ja, wissen Sie, Frau Schwenke, wenn ich Ihnen das jetzt erklären muss, was die Unterschiede zwischen Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern sind,
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Das ist ja was ganz anderes.)
Ich habe den Aktionsplan erwähnt, es gibt einen Landesatlas Erneuerbare Energien. Wir sind eigentlich viel weiter in diesem Bereich, als manche glauben, und sollten uns da auch gar nicht runterreden, was ja nicht heißt, dass man nicht immer wieder schlauer werden kann.
Und nun komme ich auf meine Eingangsbemerkungen zurück: Es macht doch wirklich keinen Sinn, drei Monate vor dem faktischen Ende dieser Legislatur hier ein Gesetz hinzulegen. Sie wissen selbst, Sie haben es auch mitbeschlossen, dass wir im Ausschuss gar nicht die Kapazitäten haben. Da müssten wir jetzt andere Dinge, die wir gerade vor einer Woche beschlossen haben, wieder streichen, um ein solches Gesetz zu bearbeiten.