(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Das, was Sie da erzählen, ist unsolide, weil es einfach nicht stimmt!)
was einfach von vollkommen fehlerhaften Umrechnungsmethoden ausgeht, denn die Wissenschaftler der Technischen Universität Hamburg-Harburg haben festgestellt, wenn man die Umrechnung so durchführt, wie es ingenieurtechnisch gemacht wird – er sagt nämlich selbst, dass es nicht mal eine hohe wissenschaftliche Aufgabe wäre, das ist eine Herausforderung für einen Ingenieur, also es ist durchaus leistbar –, würden die Kohlekraftwerke, die in Deutschland am Markt und am Netz sind, genau diesen Grenzwerten der USA entsprechen. So viel zu dem Antrag und so viel zur Polemik.
Falls das wahr sein sollte, dass die Grenzwerte für Quecksilber in den USA niedriger wären als in der EU, würde das bedeuten, dass die USA nicht länger Nummer eins auf dem Gebiet des erzkapitalistischen Lobbyismus wären, sondern von der EU überholt worden wären.
Die EU ist in dieser Hinsicht auch sehr groß, aber es ist natürlich schwer zu sagen. Das sind zwei hochkomplexe Gutachten. Es wäre ein bisschen zu viel gewesen, jetzt alle durchzuackern und sich dann noch in einer Woche in der Vorbereitung das nötige Fachwissen zu besorgen, um diese auch beurteilen zu können. Das Problem ist nicht nur in der Energiewirtschaft, dass es jeder Lobby
Das hat die Nikotin-, die Zigarettenindustrie auch geschafft. Da gab es Gutachten von hoch angesehenen Wissenschaftlern, die geschrieben haben, Nikotin ist völlig in Ordnung und so weiter. Da hat man eben immer Gutachten gegen Gutachten. Aber wer auch immer nun recht hat, ob jetzt in den USA die Grenzwerte geringer sind oder in der EU oder in der BRD, es ist natürlich eine Selbstverständlichkeit, dass diese Grenzwerte möglichst niedrig sein müssen. Dass Quecksilber giftig ist, das hat in der Tat auch jeder mitbekommen.
Der Zweck des Ganzen ist natürlich auch, dass man aus der Kohle gerade nicht aussteigen muss. Ein Kohleausstieg wäre völlig verrückt. Kohle ist nun mal der einzige Energieträger, der einzige fossile Energieträger, der in Deutschland in signifikanter Menge vorkommt. Der Wind weht nicht immer, die Sonne scheint nicht immer,
also kann man ohne Kohle nicht auskommen. Deswegen müssen die Grenzwerte von ausgestoßenem Quecksilber und anderen schädlichen Gasen bei Steinkohle- und Braunkohlekraftwerken möglichst gering sein. Es war auch schon ein Fehler, dass man in der Weise und in der Dimension den Bergbau für Steinkohle und Braunkohle dichtgemacht hat. Es wurden viele dichtgemacht, und zwar aus ganz primitiven, wirklich kurzfristigen Denk- strukturen,
wenn man das überhaupt so nennen will, dass man gesagt hat, im Augenblick ist die Steinkohle aus Australien sehr billig, jetzt nehmen wir die oder aus Südafrika, sparen ein bisschen Geld, machen die Bergwerke dicht. Und dann verliert man die Fähigkeit, überhaupt noch betreiben zu können, man verliert das Fachwissen, irgendwann kann man sie gar nicht mehr nutzen und dann steht man da, wenn die Nachschubwege aus irgendwelchen weltpolitischen oder sonstigen Gründen unterbrochen sind.
Deswegen muss nicht nur sichergestellt werden, dass die Kohlekraftwerke und Braunkohlekraftwerke weiter betrieben werden können, mit möglichst geringen giftigen Emissionen, es muss auch der Bergbau erhalten bleiben und wieder ausgebaut werden. Wenn man sich dann noch ein vernünftiges Verhältnis zu Russland langfristig aufbaut, hat man auch Zugang zu Erdgas, kann moderne, möglichst giftstoffausstoßfreie Erdgaskraftwerke
errichten und ein/zwei Atomkraftwerke behalten, weil man auf diese Technologie langfristig nicht verzichten kann. Man weiß auch nicht, was kommt.
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Die NPD weiß nicht, was sie will. Mal ist sie für Atomkraft und mal ist sie dagegen. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Das alles zusammen, auch mit erneuerbaren Energien, ergäbe dann einen sehr vernünftigen Energiemix, mit dem man dort für alle Eventualitäten vorbereitet wäre.
Wir werden uns der Stimme enthalten, weil wir in der Tat nicht imstande sind zu beurteilen, welches Gutachten das richtige ist. Das wäre wohl ein bisschen zu viel für diesen Landtag.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich gehe natürlich tief geknickt aus dieser Debatte.
Ich habe also erfahren, dass es für die GRÜNEN völlig sinnlos ist oder auch für den Landtag, Anträge zu stellen im Bundesrat, die dann am Ende vielleicht doch abgelehnt werden. Das bedeutet natürlich für uns als Opposition, weil die Regierungskoalition doch relativ konsequent all unsere Anträge ablehnt,
dass wir auch das hier nicht mehr tun müssen, weil wir da etwas mehr Realismus an den Tag bringen könnten. Ja, so könnte es vielleicht sein, aber so ist es nicht, weil wir glauben, dass die politische Debatte das Thema vorantreibt.
Das bedeutet natürlich auch, dass ich sehr wohl mitnehme, dass Baden-Württemberg da deutlich mehr machen könnte.
Das wird auch Thema sein innerhalb der GRÜNEN und bei den GRÜNEN, genau darüber zu reden. Völlig klar, der Vorwurf ist berechtigt.
Das heißt auch für mich nicht, dass ich nur einen Antrag stelle, und wenn der hier abgelehnt ist, ich dann nach Baden-Württemberg gehe und bei der nächsten Veranstaltung sage, ich habe euch leider nichts zu sagen, weil mein Landtag ist der Meinung, es soll alles schön beim Alten bleiben.
Selbst der Wirtschaftsminister hat durchaus gesagt, Quecksilberemissionen sind ein Problem. Wir haben definitiv die technischen Möglichkeiten. Jetzt darüber zu streiten, ob sozusagen der Mittelwert über 30 Tage oder über ein Jahr gebildet wird …