Da das so ist, wie ich das beschrieben habe, wehren wir uns als NPD gegen dieses Instrumentarium, mit dem
Sie nämlich bei Weitem nicht nur an der Willensbildung des Volkes teilhaben wollen, sondern Sie geradezu für eine raffinierte Manipulation der öffentlichen und veröffentlichten Meinung mit Steuermitteln sorgen. Wir haben in diesem Bereich 2005 sechs politische Stiftungen in der Bundesrepublik Deutschland. Diese haben 2005 318 Millionen Euro Steuermittel abgezockt. 318 Millionen!
Im Jahre 2014 haben sich Ihre Stiftungen aus dem Steuersäckel schon 466 Millionen Euro auszahlen lassen, weitestgehend ohne Kontrolle, was mit diesem Geld geschieht.
Ich sage Ihnen, die Höhe dieser gigantischen Summe, die per annum jetzt schon auf eine halbe Milliarde hinausläuft in den nächsten Jahren, wird festgelegt jenseits öffentlicher Debatten. Das wird regelrecht ausgekungelt und dann verteilt.
Ein Blick zu den GRÜNEN sei mir erlaubt: Genau die Kritik, die ich hier übe für meine Fraktion, für meine Partei, für die Nationaldemokratische Partei Deutschlands,
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Ganz sicher kam genau diese Kritik nicht von den GRÜNEN, ganz sicher nicht.)
Was ist daraus geworden, meine sehr verehrten Damen und Herren? Es ist daraus geworden, dass die GRÜNEN zwar als Straßenschläger und Polizistenverprügler begannen,
mittlerweile aber zum Kartell der Blockparteien dazugehören und schweigen und sich genauso schamlos bedienen, wie das die anderen etablierten Parteien hier in diesem sogenannten Hohen Hause auch tun.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Grundlage dieser Stiftungen ist der Artikel 5 Grundgesetz, wo es
wunderbar hineinpasst, dass Sie noch so handeln können. Sie haben das dann auch möglich gemacht, weil nämlich im Artikel 21 Grundgesetz, getrennt also vom Artikel 5, verfassungsrechtlich das relativ wasserdicht gemacht worden ist und man hier die verfassungsrechtliche Stellung der Parteien bestimmt. In dieser Lücke segeln Sie und missbrauchen die Stiftungen zur Manipulation. Nicht nur der deutschen Bevölkerung in Deutschland, nein, Sie haben auch, Beispiel Russland, weltweit über 300 Dependancen errichtet, mit denen sich dann in die inneren Angelegenheiten fremder Nationen eingemischt wird. Da gibt es ab und zu noch einen Staatsmann, der nicht nur den Schneid hat, etwas zu sagen, sondern das auch zu tun, was er sagt,
nämlich Herr Putin zum Beispiel, der dann sagt: Ich schmeiß euch ganz einfach – also er hat das auch als Nest ausländischer Mächte bezeichnet, Geheimdienste et cetera pp., womit er gar nicht so falsch liegt – mit eurer intriganten Politikinitiative in Russland raus. Das hat er weitgehend getan und andere Länder auch schon.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sehen, dass die Internationalisierung und die immer moralisierender daherkommende demokratische Kultur der Bundesrepublik Deutschland auch anderen Ländern aufgenötigt werden soll, finanziert durch den Steuerzahler,
der gar keinen Einfluss hat auf das, was in den Stiftungen geschieht. Sehen Sie, dass es sehr berechtigt ist, dass man Ihnen diesen Goldesel für die Parteien auf Kosten des deutschen Steuerzahlers ganz einfach aus dem Stall führt! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Pastörs hat hier eben seine Rede vorgetragen und ich habe den Eindruck, er hat sich von einem Sprichwort leiten lassen: „Ich lasse mir doch von der Realität nicht meine Vorurteile kaputtmachen.“ Ich glaube, Herr Pastörs, das war das Motto.
Aber gehen wir mal in den Antrag einzeln rein. Die Sprache, die hier gewählt worden ist, sagt ja schon viel über den Autor aus, lässt tief blicken: „Dem Treiben der parteinahen Sechs einen Riegel vorschieben“. „Dem Treiben“, das soll natürlich suggerieren, dass die demokratischen Stiftungen nicht rechtens arbeiten.
Und dann soll dem Treiben, wie sagen die braunen Herren von der Fensterfront noch, der Riegel vorgeschoben werden,
Das hört sich an, als wenn es sich hier um kriminelle Strukturen handeln würde und die Stiftungen weggesperrt werden müssten.
Meine Damen und Herren, warum nun ein Antrag der NPD gegen die politischen Stiftungen? Das kann ich Ihnen sagen, dazu muss man sich einmal den Auftrag der Stiftungen anschauen.