Sehr geehrte Frau Präsidentin! Dieses Thema bewegt mich schon eine ganze Ewigkeit. Begonnen hat das Ganze in meiner Zeit als Oppositionspolitiker
und geendet hat es dann am 09.03.2005 in diesem Landtag mit konkreter Beschlussfassung. Deswegen will ich das Ganze thematisch noch mal kurz aufrufen, damit der eine oder andere nicht vergisst, was sich damals zugetragen hat, denn ich glaube, hier passiert nichts anderes als das klassische Abarbeiten von Themen in unserer Demokratie. Regierung und Opposition stehen sich jetzt nämlich wieder frontal gegenüber und die Opposition ist froh, dass sie ein zusätzliches Thema gefunden hat, was sie hier ausbreiten kann.
Ich glaube nämlich nicht, dass die Fraktion DIE LINKE eine ernsthafte Diskussion führen will, sondern ich glaube, es ist eher Wahlkampfgetöse.
Hier ist im März 2005 eine Diskussion gelaufen, ich weiß nicht, wie lange, aber mindestens ein Jahr dauerte die Diskussion, die ist sogar heftig gelaufen. Damals hatten wir ja nur drei Fraktionen, und es war eine rot-rote Landesregierung an der Macht. Die Minister Holter und Methling haben unter anderem auch mitgewirkt an einem Gesetzentwurf, wie wir ihn heute haben und wie er heute gilt.
Und das Interessante war, dass in der Entwurfsfassung der Landesregierung eine Kannregelung vorgesehen war. Da hätten Sie auch die CDU – damals in der Opposition – mit im Boot gehabt. Dann hätten wir wahrscheinlich alles einstimmig durchlaufen lassen.
damals ja noch nicht als PGF, aber als Innenpolitiker, dass Sie diese Kannregelung aus dem Entwurf der Landesregierung eliminiert haben und erst mal eine Sollregelung daraus gemacht haben. Da lief die ganze Bevölkerung Sturm. Sie müssen mal mit den damaligen Vertretern aus dem Petitionsausschuss sprechen, was da los war, mit welcher harten Hand auch Sie, Herr Ritter, dort regiert haben und die Sollregelung verteidigt haben.
Dann ist es am 09.03. dazu gekommen, dass wir genau an diesem Ort über einen Änderungsantrag der CDU – gerne nachzulesen unter 4/1593 – verhandelt haben. Ganz einfach lautete dieser Antrag: „Der Landtag möge beschließen: In Artikel 1 Ziffer 10 wird in Satz 1 das Wort ‚sollen‘ durch das Wort ‚können‘ ersetzt.“ Dann gab es wieder einen entsprechenden Schlagabtausch mit dem Ergebnis, dass die Fraktion der CDU zugestimmt hat und einzelne Aufrechte der PDS – drei an der Zahl – unserem Antrag gefolgt sind. Sie wissen, Herr Ritter, es waren stürmische Zeiten, Sie hatten ja auch mit der Kreisgebietsreform zu tun. Das hatte unter anderem zur Folge, dass Fraktionskollegen, zum Beispiel Herr Dr. Bartels, dann nicht mehr Mitglied Ihrer Fraktion waren.
Der hat sich zum Beispiel auch enthalten. Die SPD hat, bis auf eine Stimmenthaltung, geschlossen gestanden. Und Sie als Fraktionen der PDS und SPD haben unseren Antrag, der ja eine Kannregelung beinhaltete, die damals auf alle Fälle Sinn gemacht hätte, abgelehnt und haben dann diesen Gesetzentwurf – ich glaube, auch gegen die Mehrheit der Bevölkerung – sozusagen durchgeprügelt.
Wir waren es damals nicht, warum auch immer, wir waren es jedenfalls nicht, die eine Volksinitiative oder Ähnliches gestartet haben.
Das war vielleicht politisch ein Fehler. Fakt ist, dass Sie sich heute, über zehn Jahre später, hier hinstellen und versuchen, sich für die Bevölkerung zu artikulieren. Ich spreche Ihnen da die Ernsthaftigkeit ab und glaube, es geht in den Bereich, wie ich es zu Beginn gesagt habe: Wahlkampfgetöse.
Kollege Renz, würden Sie mir zustimmen, dass Sie jetzt über einen Punkt gesprochen haben, um den es heute gar nicht geht? Es geht ja nicht um „kann“ oder „soll“, sondern es geht um Satzung oder wirksame Satzung. Dann darf ich mal aus der Drucksache 4/1307 der 4. Wahlperiode zitieren.
Ich habe die Frage gestellt „Würden Sie mir zustimmen, dass...?“, und dann muss ich ja bitte schön zum Punkt kommen.
Dort heißt es: „Außerdem heißt es ebenfalls zur Klarstellung statt ‚Satzung‘ künftig ‚wirksame Satzung‘“. Würden Sie also zustimmen, dass Ihre Argumentation völlig am Thema vorbeigeht, oder nicht?
Sehr geehrter Herr Ritter, Sie sind lange genug im Geschäft, sodass Sie wissen, dass das eine politische Debatte ist,
dass es hier nicht um Komma und Strich geht und dass Sie Thematiken, ob Ihnen das jetzt als Drucksache vorliegt, von der Regierung verabschiedet oder nicht, dass Sie solche Sachen mit mir hier nicht zu diskutieren brauchen. Das dürfte Ihnen als erfahrener Innenpolitiker und jetzt PGF bekannt sein. Hier geht es um ein politisches Statement. Und ich habe, denke ich, deutlich rübergebracht, was ich davon halte, wie Sie als Fraktion DIE LINKE hier agieren. – Danke schön.
Ich gehe nicht davon aus, dass Sie diesen Pfad verlassen wollen. Insofern denke ich, dass die Frage nicht ernst gemeint war.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte eigentlich gedacht, dass zu diesem Antrag, der meines Erachtens nicht sehr viel hergibt, der Worte genug gewechselt sind.
Aber – am Thema vorbei oder nicht – ich denke, das, was der Kollege Renz hier dargeboten hat, muss doch noch mal geradegerückt werden.