sollte der Vorgang noch nicht bei Ihnen oder im Haus angekommen sein, bin ich gern bereit, Ihnen und den anderen Fraktionen heute schon vorab ein Exemplar abzugeben, damit Sie entsprechend informiert sind.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Also hat er die Verwaltung noch nicht erreicht?! Also hat er die Unwahrheit gesagt.)
Dann gibt es einen entsprechenden Weg, wie die Gesetze dem Landtag zugeleitet werden. Wenn es noch nicht eingegangen sein sollte, kriegen Sie heute schon ein Vorabexemplar.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Da kann er sich doch nicht hier hinstellen und sagen, ihr habt ihn doch alle schon.)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Nee, da kann man nicht ruhig bleiben. Alles wird gut. – Danke. (Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist eine Veralberung des Parlaments, was Sie hier machen.)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/5200. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/5200 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Stimmenthaltung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tageordnungspunkt 31: Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vergabekriterien landeseigener Flächen ökologisch ausrichten, Drucksache 6/5195.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vergabekriterien landeseigener Flächen ökologisch ausrichten – Drucksache 6/5195 –
Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Dr. Karlowski.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit den Vergabekriterien für landeseigene Flächen haben wir GRÜNE uns von Beginn an in dieser Legislatur befasst, hier im Plenarsaal, bei der Landgesellschaft vor Ort und wiederholt im zuständigen Ausschuss, im Agrarausschuss. Und an einer Stelle – das will ich auch gerne anerkennen – hat sich tatsächlich etwas bewegt, denn wer jetzt auf Landesflächen gentechnisch veränderte Pflanzen anbauen wollte, braucht eine Zustimmung der
Landgesellschaft. Da sind also tatsächlich die Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag in die reale Politik eingeflossen und unsere Forderung, die wir damals auch erhoben haben, ist in die Praxis der Landgesellschaft eingeflossen.
Doch sonst, meine Damen und Herren, blieb bis heute alles beim Alten, und so bleibt unsere Kritik dieselbe. Doch heute fordern wir Sie, meine Damen und Herren, konkret auf, neue, und zwar ökologischere Vergabekriterien anzuwenden.
Nach einer Diskussion in unserer Fraktion entstand dieser, wie wir finden, vorsichtig formulierte Text,
der nun neue Prämissen vorschlägt, denn – und das ist die Hauptkritik am bisherigen Verfahren – die vom Landtag 2002 gewünschte Ausrichtung an einer maximalen Wertschöpfung soll ja vorwiegend über den Faktor Tierhaltung stattfinden. Wer also zum Beispiel 1.000 Hektar vom Land pachten möchte, muss mindestens 270.000 Hähnchen oder 500 Rinder mästen. 0,4 Großvieheinheiten pro Hektar sind mindestens vorzuweisen. Möglich ist natürlich auch der arbeitsintensive Gemüseanbau. Auch ökologische Verfahren spielen durchaus eine Rolle, aber eben eine viel zu kleine, bei der Auswahl der Pächter.
Wenn nun aber, wie wir gerade im Ausschuss erläutert bekamen, die erwünschte Wertschöpfung explizit dadurch zustande kommt, dass es durch diese Vergabepraxis ein Mehr an Tierarzneimitteln und ein Mehr an Tiertransporten gibt, wenn also ein gesteigertes Lastverkehrsaufkommen stattfindet mit Lastern, die den Dorfbewohnern die Straßen zerfahren und die Ruhe rauben, dann schrillen wirklich unsere Alarmglocken, meine Damen und Herren!
(Thomas Krüger, SPD: Das heißt, es geht nur um Ruhe, ja? – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Wehe ein Hahn kräht, dann ist aber Schluss!)
Sie verursacht Negativeffekte für den ländlichen Raum, meine Damen und Herren, sie schöpft keine Werte, denn
wo Megaställe das Landschaftsbild stören und Wasser und Luft belasten. Genau solche Entwicklungen, die dem Land insgesamt nicht guttun, werden aber mit den aktuellen Vergabekriterien befördert und gestärkt.
Auf unsere Frage im Ausschuss erfuhren wir am 14. Januar, Jahr für Jahr wird das Gros der landeseigenen Flächen an die bisherigen Pächter weiterverpachtet. Weniger als zehn Prozent der 87.000 Hektar landeseigener Flächen gelangen überhaupt in eine öffentliche Ausschreibung. Der Anteil an Flächen, die an ökologische Betriebe gingen, ist viel zu gering. Ein Beispiel aus dem vergangenen Jahr: 2015 wurden von den neu zur Verpachtung stehenden 781 Hektar nur 194 Hektar an ökologische Betriebe verpachtet.
Der erst gestern hier verabschiedete Entschluss, den ökologischen Landbau zu fördern, wäre viel leichter zu erreichen, würden endlich die Verpachtungskriterien revidiert, würden sie ökologisch ausgerichtet.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas Krüger, SPD: Einfach mal das Ökokonzept lesen!)
2012 hat dieser Landtag beschlossen, dass die Landgesellschaft einen Bericht über die Effekte der Verpachtungskriterien vorlegen soll. Sie finden den auf der Drucksache 6/2094. Wie gesagt, diesen Bericht gibt es, doch leider fehlt in diesem Bericht die Analyse des zentralen Anliegens, nämlich die Antwort auf die Frage der Arbeitsplätze. An keiner Stelle findet sich ein direkter Nachweis dafür, dass auch nur ein einziger Arbeitsplatz geschaffen werden konnte.
Der Flächenpool des Landes hat, wie gesagt, 87.000 Hektar. Wenn nun entlang der Flüsse und Bäche die noch ausstehenden 58.000 Hektar aus dem BVVG-Besitz explizit so privatisiert werden sollen – wir haben es vor Kurzem mehrfach von Minister Backhaus in dieser Weise gehört –, dass sie für das Erreichen der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie genutzt werden können, dann, meine Damen und Herren, bietet es sich doch geradezu an, genau diese Flächen ausschließlich an Ökobetriebe zu geben, vielleicht sogar so, wie es das Aktionsprogramm „Mehr BIO aus MV“ vorschlägt. Ich zitiere mit Genehmigung der Präsidentin: „Durch ein Bio-Jung-Bauern-Programm könnten bei Ausschreibungslosen je Jung-Bauer von 100 ha landesweit in den nächsten fünf Jahren 600 neue Bio-Betriebe bzw. -Höfe entstehen.“ Zitatende. Rein summarisch betrachtet könnten mit den 87.000 Hektar landeseigenen Flächen und den 58.000 Hektar BVVG-Flächen tatsächlich mittelfristig die von uns in die Diskussion gebrachten 20 Prozent Ökolandbau erreicht werden.
Meine Damen und Herren, es ist wirklich Zeit für neue, für nachhaltige, für ökologischere Vergabekriterien. Lassen Sie uns ernsthaft diskutieren, wie diese Vergabekriterien neu zu fassen sind, um dann tatsächlich zum Wohle aller Beteiligten und aller Betroffenen wirken zu können. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Ums Wort gebeten hat der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Herr Dr. Backhaus.
Also, Frau Dr. Karlowski, ich möchte Ihnen auch noch mal an die Hand geben, ich bin immer wieder überrascht
von Ihren Anträgen und von dem, was Sie hier auch versuchen, der Öffentlichkeit tatsächlich deutlich zu machen. Wenn Sie sich in Ruhe die Drucksache anschauen, die Sie nun auch noch angesprochen haben, und ich zitiere dann ebenfalls aus der Drucksache 6/2094, ich gebe sie Ihnen auch noch mal in die Hand,
vom 05.08.2013, da steht – auf Antrag meiner Fraktion ist das seinerzeit hier lang und breit beredet worden, im Übrigen auch im Ausschuss – über die Vergabepraxis der landeseigenen Flächen, und ich habe um diese immer gekämpft, dass wir die behalten, dass sie nicht privatisiert werden.