sondern wir haben uns hiermit auseinandergesetzt. Ich finde das einfach beschämend für so ein Parlament.
(allgemeine Unruhe – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Doch, das wars die ganze Zeit. Mann, das gibts doch nicht!)
vor allen Dingen weil es nicht mal eine Nummer 2 gibt. Im Paragrafen 4 gibt es keine Nummer 2, im Paragrafen 4 gibt es einen Absatz 2. Das sollten Sie eigentlich bei den GRÜNEN auch selbst lesen können. Aber machen Sie sich da erst mal sachkundig!
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach, mein Gott, die Überheblichkeit! – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Wenn Sie nicht mal wissen, was Sie beantragen, dann haben wohl der Innenminister und die bösen Kollegen der CDU-Fraktion recht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, am 25. Februar dieses Jahres hatte der Innenausschuss Mitglieder der Härtefallkommission zu einer nicht öffentlichen Anhörung eingeladen, um mit ihnen die Abschiebepraxis in Mecklenburg-Vorpommern zu diskutieren. Anlass der Anhörung, das wurde hier schon erwähnt, war die Kritik an der Rückführung eines ukrainischen Ehepaares. In Ungarn hatte das ukrainische Ehepaar erstmals europäischen Boden betreten und wurde deshalb auf der Grundlage der Dublin-III-Verordnung dorthin zurückgeführt, um das festgeschriebene Asylverfahren durchzuführen. Ich betone dieses „zurückgeführt“, denn Sie werden dem Wort sicherlich im Fortlauf meiner Rede noch mal begegnen, weil es keine Abschiebung war.
Gegenstand der Anhörung waren auch die rechtlichen Möglichkeiten der Härtefallkommission, Einfluss auf die Abschiebepraxis in Mecklenburg-Vorpommern zu nehmen. Dabei machten die Mitglieder der Härtefallkommission deutlich, dass sie keinerlei Entscheidungsbefugnis bei Härtefällen besitzen. Das wissen wir. Sie können entsprechende Ersuchen stellen, eine abschließende Entscheidung trifft aber immer das Innenministerium, und dort der Staatssekretär, so nachzulesen. Die Härtefallkommission ist auch keine zusätzliche Revisionsinstanz. Sie kann Entscheidungen der Ausländerbehörde und/oder der Gerichte nicht infrage stellen oder gar korrigieren.
Das Fehlen einer Härtefallkommission auf Bundesebene wurde während der Anhörung seitens der Anzuhörenden beiläufig festgestellt. Es war weder ein Schwerpunktthema der Anzuhörenden, noch wurde die Einrichtung einer solchen Kommission gefordert.
Insofern sei mir schon eine gewisse Verwunderung zum vorliegenden Antrag gestattet. Außerdem frage ich mich, wenn es im Nachgang zur Sitzung noch Fragen der Opposition gegeben hat, warum sie diesen Tagesordnungspunkt nicht weiter behandelt und im Innenausschuss vertieft hat. Sowohl LINKE als auch GRÜNE beklagen regelmäßig, dass die Koalitionsfraktionen sich angeblich einem konstruktiven Dialog entziehen. Da frage ich mich: Was soll dieser vorliegende Antrag? Den hätten wir vorher auch mal diskutieren können. Aber dessen ungeachtet, zurück zu dem Antrag.
Solche Rückführungen, und jetzt kommt wieder die Stelle, und keine Abschiebungen – das muss man wahrscheinlich immer wieder wiederholen –, wie fälschlicherweise immer wieder gern behauptet wird, fallen aufgrund der laufenden Dublin-Verfahren und der Bundeszuständigkeiten nicht unter die ländereigene Härtefallkommission. Das liegt daran, dass es sich bei Dublin III um einen völkerrechtlichen Vertrag handelt. In diesem Vertrag sind alle Einzelheiten, Verfahrensweisen und Handlungsstränge abschließend aufgezeigt. Da kann ich als einzelner Vertragspartner nicht einfach eigene Regeln erschaffen oder Zwischenebenen einziehen, auch wenn man es gerne will. Aber um einen völkerrechtlichen Vertrag zu verändern, bedarf es schon einiger Partner mehr als nur des deutschen oder des guten Willens in Deutschland. Eine Härtefallkommission wäre eine solche Zwischenebene. Härtefallkommissionen agieren mit gesetzlicher
Legitimation im humanitären Bereich. Das kann ich innerhalb eines Nationalstaates gesetzlich ausgestalten, aber nicht ohne besagte Vereinbarung im völkerrechtlichen Bereich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich auf Bundesebene eine Härtefallkommission einrichten würde, würde ich das System grundsätzlich verändern. Härtefallkommissionen sind geschaffen worden, weil alle verwaltungstechnischen und rechtlichen Wege für die Erlangung eines Aufenthaltstitels erfolglos beschritten wurden und es doch humanitäre Gründe für einen Aufenthalt gibt. Im Dublin-III-Verfahren ist dieser Verwaltungs- und Rechtsweg aber noch gar nicht zu Ende beschritten worden. Das ist der große Unterschied zwischen dem Weg auf Landesebene und dem nach Dublin III.
Der Asylantrag, der in einen Aufenthaltstitel münden kann, wird erst in dem Rückführungsstaat abschließend behandelt. Somit gibt es vorher gar keine abschließende Entscheidung, die auf humanitäre Gründe überprüft werden könnte. Außerdem werden auch bei Dublin-IIIVerfahren besondere persönliche Gründe, die gegen eine Rückführung sprechen, geprüft. Das ist hier bereits erwähnt worden.
Schon das Bundesverfassungsgericht hat darauf hingewiesen, dass das zuständige Bundesamt für Migration in Dublin-Fällen die Pflicht hat zu prüfen, ob der Rückführung Hindernisse entgegenstehen. Dazu gehören auch persönliche wie beispielsweise gesundheitliche Hindernisse. Das wird in jedem Fall regelmäßig so gemacht. Das Innenministerium hatte im Ausschuss dazu ausgeführt, dass diese Prüfung im vorliegenden Fall ebenfalls erfolgt war. Ich sehe also im vorliegenden speziellen Fall noch immer kein Bedürfnis, eine Härtefallkommission auf Bundesebene einzurichten.
Die CDU-Fraktion wird diesen Antrag ablehnen. Ebenso werden wir den Antrag der GRÜNEN ablehnen, und das schon alleine deshalb, liebe Kollegin Gajek, weil ihr euch ganz offensichtlich …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Fremdensucht der Gutmenschen und Pseudosozialisten kommt in diesem Antrag einmal mehr als deutlich zum Vorschein. Wer die Asylinvasionspolitik der BRD betrachtet, stellt ganz klar fest, dass hier mit einer Milde gegen Fremde vorgegangen werden soll, welche sich manch einheimische Familie oder bedürftige Person von der eigenen Regierung wünschen würde.
Angesichts der prekären Lage, in der unser Volk und darüber hinaus ganz Europa steckt, sollten wir als Vertre
ter des deutschen Volkes unser Augenmerk auf die Mehrung der Mittel setzen, welche die tragischen Härtefälle innerhalb unseres Volkes reduzieren,
sei es die Altersarmut, Kinderarmut, Obdachlosigkeit, Ausbeutung der Arbeiter durch Leiharbeit oder aber der Psychokrieg roter Ideologen gegen das natürliche Empfinden unser Kinder in Form des Gender-MainstreamWahns. Unser Volk hat es satt, dass in den Parlamentsbuden und Parteistuben tagein, tagaus die Köpfe qualmen, wie man es illegalen Banden hier gemütlich machen kann, ja, wie man sogar versucht, von der Abschiebung bedrohte Fremde in Watte zu packen.
Wenn die BRD-Technokraten eine Abschiebung einleiten, dann ist das bereits ein Wunder für sich. Sehen Sie sich doch die Abschieberate an! Wir als Volksvertreter sollten das gesamte politische Handeln auf das Gedeihen unserer eigenen Kinder und somit unseres Volkes ausrichten. Doch allein beim Wort „Volk“ stellen sich hier den meisten selbst ernannten Demokraten, selbst ernannten Volksvertretern, die Nackenhaare auf, denn aus tiefster Überzeugung handeln Sie aktiv gegen das eigene Volk und für die Fremden in aller Welt. Doch die Probleme unseres Volkes werden nicht angepackt. Geburtenrückgang, massenhafte Ausweitung seelischer Krankheitsbilder und so weiter spielen für Sie keine Rolle. Genau aus diesem Grund geht nun auch die sonst sehr geduldige Mittelschicht der Deutschen auf die Straße.
(Die Abgeordnete Silke Gajek tritt an das Präsidium heran. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Frau Gajek, das stört jetzt aber wirklich. Frau Gajek stört wieder.)
Und weil das nicht nur hier in unserem Bundesland so ist, sondern in der ganzen BRD, spalten Sie unser Volk immer mehr in zwei Teile: in jenen Teil, der jedem Fremden die Tür öffnet und ihn teilweise besser behandelt als seinen Nächsten, und in den Teil,
welcher sich bedingungslos für die Interessen des eigenen Volkes einsetzt. Hier verläuft die Grenze. Sparen Sie sich das Links-rechts-Gerede. Es geht nicht mehr um starre politische Begriffe und Richtungen, sondern nur noch darum, wer für und wer gegen das eigene Volk regiert.