denn Sie sorgen für noch mehr billige Weltenbummler, welche die Lohnspirale noch weiter nach unten drücken werden.
der hier zu Unrecht die Hilfe der deutschen Gemeinschaft für sich beansprucht. Warum sollten diese Menschen umsichtiger behandelt werden als ein Schwarzfahrer in der BRD? Unsere Kinder und Kindeskinder werden die Auswirkungen Ihrer Fremdensucht noch am eigenen Leibe zu spüren bekommen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Silkeit hat an der Anhörung teilgenommen, aber den Wunsch nach einer solchen Kommission auf Bundesebene nicht vernommen. Da es eine nicht öffentliche Anhörung war, kann ich leider hier aus dem Protokoll nicht zitieren, aber vielleicht kann der Kollege Silkeit noch mal selber nachlesen, zum Beispiel auf der Seite 10 des Protokolls, auf der Seite 21 des Protokolls oder auf der Seite 22 des Protokolls. Dort haben die Vertreter der Härtefallkommission des Landes sehr wohl den Wunsch aus Sicht ihrer Kommission dargelegt, dass es auf Bundesebene eine solche Kommission gibt, und sie haben, ohne dass ich hier die Nichtöffentlichkeit dieser Sitzung verletze, darüber gesprochen, dass es bei den Arbeitstreffen der Härtefallkommissionen der Länder auch den Wunsch gibt, auf Bundesebene eine solche Einrichtung zu haben.
Also ich weiß nicht, ob Sie an der Anhörung nur körperlich teilgenommen haben oder ob Sie nicht richtig zugehört haben – egal wie, lesen Sie das Protokoll noch einmal, Herr Silkeit, bevor Sie sich hier hinstellen und behaupten, niemand hätte einen solchen Wunsch geäußert. Es gibt die klare,
es gibt die klare Erwartungshaltung, geäußert in der Anhörung von den Vertretern unserer Härtefallkommission.
Und, sehr geehrte Frau Kaselitz, es ist auch nicht so, dass DIE LINKE eine Schutzlücke vermutet. Nein, auch die Vertreter der Härtefallkommission des Landes haben in dieser Anhörung genau auf diese Schutzlücke hingewiesen. Auch das ist im Protokoll nachzulesen. Insofern ist Ihre Behauptung, wir würden eine Schutzlücke vermuten, eine Schutzbehauptung, um unserem Antrag nicht zustimmen zu müssen, weil nicht wir die Schutzlücke allein festgestellt haben, sondern sie deutlich formuliert worden ist in der Anhörung.
Die Zahlen, die die Kollegin Gajek hier vorgestellt hat, wie viele erfolgreiche – erfolgreiche! – Verfahren es überhaupt gegeben hat vor der Härtefallkommission des Landes, machen deutlich, dass das Horrorszenario, welches der Innenminister hier gezeichnet hat, überhaupt nicht zutrifft. Eine solche Härtefallkommission führt nicht dazu, dass es vielfach mehr anerkannte Asylbewerber und Asylbewerberinnen im Land gibt. Es geht hier, wie der Name der Kommission sagt, um Härtefälle und es soll auch um Härtefälle auf Bundesebene gehen.
Das ukrainische Ehepaar, was hier schon vielfach zitiert worden ist, was eine Heimat in Tutow gefunden hatte und nach Ungarn zurückgeführt worden ist –
(Stefan Köster, NPD: Alles rechtens, Herr Ritter! Alles rechtens! – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Und der Hinweis auf den Petitionsausschuss des Bundestages, sehr geehrte Frau Kaselitz, das ist doch vergossene Milch. Soll etwa das ukrainische Ehepaar auf
dem Weg von Tutow nach Ungarn den Petitionsausschuss des Bundestages anrufen? Wie sollen sie denn das machen?
Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt viele gute Gründe, sich für eine Härtefallkommission auf Bundesebene einzusetzen, die genau solche Härtefälle bearbeiten kann.
Das wäre ein Stück Menschlichkeit, das auch diesem Parlament guttun würde, wenn wir es schaffen würden, unsere Regierung aufzufordern, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Leider, leider ist das nicht der Fall. Es bleibt dabei: Abschiebung hat Priorität, Menschenwürde spielt keine Rolle, Härtefälle werden nicht berücksichtigt auf Bundesebene, und das ist sehr traurig.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Michael Andrejewski, NPD: In Ungarn gibt es genug Menschenwürde.)
Ja, Herr Caffier hat aufgepasst, es ist uns ein Schreibfehler passiert, denn in der Rede habe ich mich auf den Paragrafen 5 bezogen,
(Die Abgeordnete Silke Gajek wendet sich vom Rednerpult ab und spricht Minister Lorenz Caffier an. – Heinz Müller, SPD: Hallo, Mikro!)
also in der Rede habe ich mich auf den Paragrafen 5 bezogen. Es ist mir hier ein Schreibfehler unterlaufen
und von daher bitte ich, dass der Antrag 6/5364 im ersten Punkt verändert wird, dass aus der „4“ eine „5“ wird, und dann stimmt das wieder.