Das versuche ich Ihnen ja auch die ganze Zeit zu erklären, schon mehrfach, aber es gelingt mir immer nicht. Ich weiß nicht, ob es an mir liegt.
Es gibt eine Schulentwicklungsplanungsverordnung, das ist eine Ministerverordnung. Mit dieser Verordnung binden wir uns als Haus an Folgendes, dass ein Landkreis das Recht hat zu verlangen, dass eine Schule erhalten bleibt,
Der Landkreis kann auch sagen, ich halte 45 Minuten für vertretbar, weil die Kosten, die sonst entstehen, für mich zu hoch sind. Es gibt keine Rechtsvorschrift des Landes für unzumutbare Schulwegzeiten, sondern ich sage es Ihnen noch mal, das habe ich gerade gesagt, die stehen in der Beförderungssatzung des Landkreises, bestätigt vom Kreistag, nehme ich an.
(Andreas Butzki, SPD: Das wurde beim Landes- elternrat auch so gesagt. Da waren Sie auch mit dabei. – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)
Und ich bedaure das, Frau Berger, das ist unser Kernproblem, übrigens auch im Inklusionsfrieden. Wir alle versuchen es Ihnen immer zu erklären,
(Marc Reinhardt, CDU: Oh, Simone! – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Geht auch ganz schnell. – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Sie haben zum wiederholten Male auf die Schulgesetzänderung von 2010 abgestellt, als Sie gesagt haben, da gab es aber eine Beförderung für alle Schüler.
Erstens hatten wir 2010 keine freie Schulwahl für öffentliche Schulen, die ist ja erst mit der Gesetzesänderung gekommen, sodass man da natürlich auch für die Beförderung nichts regeln musste, weil es einfach nicht diese Möglichkeit gegeben hat. Und wenn Sie denn tatsächlich diese Schulgesetzänderung rückgängig machen wollen würden und wieder die von vor 2010 dafür haben wollen, dann sagen Sie auch klipp und klar, dass alle 11-/12Klässler und auch die 13-Klässler
nicht mehr kostenlos zum Gymnasium und nicht mehr kostenlos zum Fachgymnasium kommen, denn mit der Änderung des Schulgesetzes 2010 wurde die kostenlose Schülerbeförderung für 11- und 12-Klässler eingeführt.
Und, Frau Berger, ignorieren Sie nicht einfach beständig unsere Anträge, unsere Änderungsanträge zum Haushalt! Wir haben genügend Anträge gestellt, was die Schülerbeförderung betrifft. Ignorieren Sie das nicht! Stellen Sie sich nicht hier hin und suggerieren, Sie sind die wahren Helden der Schülerbeförderung! Das ist nicht so! Sie übertreffen sich, Ihnen fehlt die Fachkenntnis, und wir müssen unsere Zeit damit verschwenden,
(Heiterkeit und Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU, Helmut Holter, DIE LINKE, und Minister Dr. Till Backhaus – Zuruf von Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie sollten da vorn einen Taschentuchspender einrichten. So was Weinerliches! – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/5314. Wer dem zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Zugestimmt hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dagegen stimmten die Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE und drei Abgeordnete der Fraktion der NPD, sowie ein Abgeordneter der Fraktion der NPD hat sich enthalten. Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksa- che 6/5314 abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26: Das ist die Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Wohnungseinbruch endlich als Verbrechen einstufen, Drucksache 6/5318.