Im Rahmen der Debatte ist seitens der Fraktion der NPD beantragt worden, gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Antrag auf Drucksache 6/5321(neu) eine namentliche Abstimmung durchzuführen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Ich bitte Sie, sich zu Ihren Plätzen zu begeben, damit vom Präsidium aus das Stimmverhalten eines jeden Mitglieds des Landtages zu erkennen ist. Darüber hinaus bitte ich alle im Saal Anwesenden, während des Abstimmungsvorgangs von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Von daher schließe ich die Abstimmung.
Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen, und unterbreche die Sitzung für zwei Minuten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. An der Abstimmung haben insgesamt 43 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 4 Abgeordnete, mit Nein stimmten 39 Abgeordnete, niemand enthielt sich der Stimme. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/5321(neu)
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 47: Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Radverkehr in Mecklenburg-Vorpommern stärken, Drucksache 6/5313.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Radverkehr in Mecklenburg-Vorpommern stärken – Drucksache 6/5313 –
Das Wort zur Begründung des Antrages hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ganz offensichtlich der Abgeordnete Herr Jaeger.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Landesverkehrsplan steht auf Seite 173 der schöne Satz: Mecklenburg-Vorpommern ist „als Radfahrerland ein ‚Aufsteiger‘“.
Das stimmt so. So steht das da drin. Daran sollten wir uns alle freuen, nur leider hat das mit der Realität nicht mehr so viel zu tun, weil Mecklenburg-Vorpommern in der neuesten Bewertung von Platz 3 auf Platz 7 abgerutscht ist. Wir befinden uns jetzt im guten Mittelfeld mit dem Ruhrgebiet, was anders, als viele vermuten, schon auch ein sehr attraktives Gebiet ist, völlig klar, aber wir wünschen uns halt, dass wir wieder in die ganz erste Reihe zurückkehren.
Das ist für uns natürlich nicht nur ein reines Tourismusproblem und für den Tourismusbereich ist es mit Sicherheit ein sehr wichtiges Thema. Da geht es nicht einfach nur um den Ostseeradwanderweg, sondern die Wege, die das Hinterland anschließen, die touristisch nicht der absolute Burner sind, wollte ich schon sagen,
die jedoch in den Gebieten liegen, wo Leute sich wünschen, dass sie mehr vom Tourismus profitieren können, aber es im Moment noch nicht tun, weil gerade im Som
mer natürlich der gesamte Bereich des Ostseeradwanderweges mehr oder weniger vollständig ausgebucht ist.
Jetzt gucken wir uns an, was im Land passiert. Wir haben einmal das große Thema Lückenschlüsse, die wir zwischen den Radwegen brauchen, und wir sehen, dass es die konkrete Situation der Gemeinden gibt, gerade der ländlichen Gemeinden, die viel Geld in die Hand nehmen sollen, um solche Radwege zu bauen, zu unterhalten, zu beschildern und so weiter, die dann aber erleben müssen, dass die Fahrradtouristen über ihre Wege fahren zu den wirklich touristischen Zielen, also bei ihnen kaum Geld lassen, nach Greifswald fahren, dort übernachten, dann Richtung Usedom oder eben auf Rügen übernachten, aber nicht auf der ganzen Strecke von Berlin Richtung Usedom.
Das führt dazu, dass wir natürlich Lücken haben im Radwegenetz. Es ist in der Vergangenheit offensichtlich so gewesen, dass viele Radfahrerinnen und Radfahrer das einfach auch hingenommen haben. Das mussten sie natürlich auch. Der Spruch, der ist mir aus ganz vielen Sitzungen bekannt: „Na ja, 100 Meter wird man doch auch mal schieben können.“ Das ist richtig. Aber wenn diese 100 Meter alle 500 Meter sozusagen erfolgen, dann nervt es. Und für einen jungen, sportlichen Radfahrer ist es mit Sicherheit alles überhaupt kein Problem. Aber es geht um das Thema Familienurlaub, also das heißt, eine Reise zu tun, wo ich kleine Kinder mit dabei habe, wo es mich natürlich nervt, wenn ich plötzlich gemeinsam mit Autofahrern auf einer Straße bin, was wie gesagt für normale Radfahrer wahrscheinlich kein ernsthaftes Problem darstellt, aber der Familienurlaub in diesem Fall fällt dann sozusagen fast aus.
Unsere Ideen, und wir haben die im Antrag aufgeführt, sind relativ breit gefächert. Das heißt, wir brauchen natürlich mehr Unterstützung für die Gemeinden, um den Radweglückenschluss hinzukriegen. Wir brauchen eine bessere Beschilderung im Lande. Wir brauchen bessere Möglichkeiten auch der Fahrradmitnahme. Da sind wir im Moment gerade eher auf dem absteigenden Ast, nämlich das Thema Südbahn ist so ein Beispiel, wo natürlich in den Sommermonaten Leute aus Hamburg aus der einen Richtung und aus der anderen Richtung über Berlin an diese Strecke rankommen.
Natürlich, die also mit dem Fahrrad in diese Region wollen und die darauf angewiesen sind oder glauben, darauf angewiesen zu sein, dass sie einen Zug brauchen, mit dem sie bis vor Ort fahren können.
Im Rahmen der Recherche zu diesem Antrag haben wir ein ganz interessantes Projekt gefunden. Ich hatte erst gedacht, dass das eine pfiffige Idee des ADFC aus NRW sei, aber das stimmt so nicht. Das Land NRW hat im Bundesverkehrswegeplan eine Radroute mit über 100 Kilometer Länge angemeldet. Im Bundesverkehrswegeplan! Die ist nicht durchgekommen, so wie unsere Karniner Brücke auch.
Aber die Idee ist gut, zum ersten Mal zu sagen, wir hören mal auf zu hoffen, in ganz kleinen Abschnitten und irgendwann jenseits der 2040 kriegen wir dann vielleicht mal ein durchgehendes Netz hin, sondern zu sagen, wir denken mit mehr Leidenschaft für das Thema und kämpfen dafür auf Bundesebene – dazu muss es natürlich Anträge geben, die sicherlich am Anfang erst mal abgelehnt werden –, zu sagen, wir wollen einfach eine Erschließung eines Landes, wir planen eine ganze Strecke und dafür stellen wir entsprechende Anträge, weil wir davon ausgehen, dass für einen bundesweiten Radtourismus sol- che großen Strecken auch von Bedeutung sind.
Wenn wir die Gemeinden vor Ort mit ins Boot bekommen wollen, das ist immer wieder die Erfahrung, dann müssen die sehen, was sie davon haben, und deswegen müssen die touristischen Routen so geplant sein, dass dabei auch für die Alltagsradler und die Alltagsradlerinnen etwas herauskommt und sie sicher von einem Dorf zum nächsten kommen. Wenn man diese Kompromisse eingeht – das sind Kompromisse, das ist mir auch klar –, gibt es auch mehr Unterstützung bei den Menschen vor Ort und dann sehen sie auch ein, dass sie dafür Geld in die Hand nehmen müssen, um genau diese Lückenschlüsse hinzubekommen.
Wir möchten also – das wird nicht mehr in dieser Legislaturperiode sein, das wird auch nicht mehr mit dem Landesverkehrskonzept sein, das ist uns schon klar, weil das alles erst in der nächsten Legislatur kommt –, dass das Land endlich einen ganz klaren Schwerpunkt bildet für das Thema Radverkehr und das Thema Radtourismus
und dass klar ist, wir wollen wieder zurück in die Spitze, und zwar weg von Platz 7 und eher in Richtung Platz 1. Das können wir leisten in unserem Land und dem Thema Klimaschutz würde das sehr guttun. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Noch mal zu Ihren Eingangsbemerkungen: Ich will vorwegschicken, es gibt 142 Radfahrdestinationen in Deutschland. Mecklenburg-Vorpommern liegt weiterhin unter den Top Ten in Deutschland und es ist allgemein üblich, dass gerade beim Radtourismus mal der eine und mal der andere vorne ist.