Das ist, glaube ich, unstrittig und das heißt andererseits natürlich, wir müssen unsere Anstrengungen verbessern,
um weiter die Spitzenposition als Urlaubsland Mecklenburg-Vorpommern zu erreichen. Die Erfolge der letzten Jahre sind uns ja nicht in den Schoß gefallen. Dafür wurde hart und eben auch sehr intensiv durch alle gearbeitet, durch die Wirtschaft, durch die Bauunternehmen, natürlich auch durch die Rahmenbedingungen, die die Politik setzt. Wir haben kluge Investitionen auf den Weg gebracht und wir haben natürlich eine jetzt doch mittlerweile gut ausgebaute Infrastruktur.
Bei der Frage von Radwegen muss man immer unterscheiden zwischen touristischen Radwegen, Kreisstraßen, Landesstraßen, Bundesstraßen. Daraus ergeben sich die unterschiedlichen Fördermöglichkeiten und natürlich auch die unterschiedlichen Rahmenbedingungen. Das, denke ich, haben ja die Landesregierung und der Kollege Pegel mit dem Lückenschluss vor. Da stehen etwa 15 Millionen Euro in den Jahren 2014 und 2015 zur Verfügung.
Die Dinge müssen weiter vernetzt werden und man kann nicht alles auf einmal schaffen. Das, glaube ich, sieht auch jeder ein. Denn die Aufgaben, die Infrastruktur weiterzuentwickeln, dafür zu sorgen, dass auch Kinder, die im ländlichen Raum wohnen, auf dem Weg zur Schule einen Radweg haben, und andererseits touristische Aspekte zu betrachten, das haben wir ja insgesamt weiterhin als Zielstellung. Von daher ist es auch wichtig, dass man sich immer wieder neue Ziele stellen muss, um die Dinge umzusetzen.
Andererseits wissen Sie alle, wenn man erst mal einen Radweg plant, ob es nun der Ostseeküstenradweg ist, ich will nur Greifswald–Stralsund oder Stralsund–Greifswald ansprechen, Herr Jaeger, dann wäre ich Ihnen dankbar, wenn sich die GRÜNEN da auch mal intensiver bewegen würden, wir würden nicht Monate und Jahre verlieren, um so einen Radweg hinzukriegen.
Ja, die GRÜNEN sind ja nicht die Einzigen, die da Bedenken oder Anregungen et cetera haben. Es gibt viele Vereine, Verbände, die da mitreden. Ich will nur sagen, das sind auch Dinge, die man insgesamt, denke ich, im Auge behalten muss, denn wir wollen als Urlaubsland, als Badeurlaubsland gelten, wir wollen Ferien gestalten. Wir wollen Land und Kultur, wasserbezogene und naturtouristische Angebote natürlich weiter ausbauen.
Bei den Radwegen ist es eben wichtig, dass wir Radfahrer ins Land holen. Radwanderungen sind sehr gefragt in Mecklenburg-Vorpommern. Auch Mountainbikes sind mittlerweile groß im Kommen und Sportveranstaltungen gehören dazu wie der Ironman meinetwegen auf Rügen oder rund um die Müritz et cetera. Das sind Dinge, die in den letzten Jahren in besonderer Weise entwickelt wurden. Und bei den Radfahrern ist es ja so, 85 Prozent aller, die mal in einer Region waren, kommen in der Regel auch wieder.
Meine Damen und Herren, insgesamt muss man natürlich sagen, dass der Aufbau der radtouristischen Angebote in Mecklenburg-Vorpommern eigentlich eine positive Geschichte hat, aber man muss feststellen, andere Destinationen treten natürlich auch kräftig in die Pedale. Von daher muss man eben immer wieder sehen, dass wir auf Augenhöhe mit Bayern und mit dem Münsterland kommen. Das ist bei der letzten Betrachtung durch ADFCUmfragen …
… der siebte Platz geworden. Nichtsdestotrotz kann man sagen, bei 142 Destinationen ist das immer noch im Ranking sehr, sehr positiv. Wir haben alleine 9 Radfernwege und 21 Rundrouten, die intensiv beworben werden, und da ist natürlich wichtig, dass wir die Angebote von Mecklenburg-Vorpommern in ganz Deutschland bekannt machen.
Ich will nur noch mal sagen, die Mecklenburger Seenrundfahrten sind legendär und sind sehr anspruchsvolle Radsportveranstaltungen. Internationale Gäste sorgen dafür, dass auch der Berlin-Kopenhagen-Radweg oder der Elberadweg überdurchschnittlich frequentiert wer- den – das hatten Sie auch gesagt –, und das heißt, dass gerade auch diese Touren immer wieder sehr gerne unternommen werden.
Die Dinge, die wir in die Hand nehmen müssen, betreffen auch die Fragen des Ostseeküstenradweges, und mich ärgert, dass das zwischen Stralsund, Tessin und Richtung Greifswald und so weiter bis Usedom so klemmt, dass wir da nicht richtig vorankommen. Ich will noch mal alle aufrufen, im Interesse der Urlauber und der Touristen, aber auch im Interesse der Einheimischen dafür zu sorgen, dass da endlich massive Fortschritte erreicht werden. Dazu gehören auch die Landkreise, dazu gehören die Gemeinden, dazu gehören die Vereine und Verbände und alle, die mit Naturschutz et cetera befasst sind. Ich würde mir manchmal auch wünschen, dass Professor Succow, sozusagen der Umweltpapst des Landes, da ab und zu kreativer wird. Und, Herr Jaeger, vielleicht können Sie mich dabei ein bisschen unterstützen.
Meine Damen und Herren, die Erhaltung von Radwegen ist natürlich eine entscheidende Frage. Wir fördern sie, aber der Unterhalt ist ja immer auch Sache des jeweiligen Straßenbau- oder Radwegelastträgers, ob das die Gemeinde ist, das Land oder auch der Kreis. Gerade diese Dinge werden in den nächsten Jahren auf uns zukommen.
Ich hatte es schon gesagt, Lückenschlussprogramm 2014 bis 2016, 15 Millionen Euro stellt der Kollege Pegel bereit. Sie haben schließlich dieser Tage im Landtag dafür gesorgt, dass dieses Geld fließen kann. Bei den Kommunalstraßen sind es 14 Millionen. Da wird eine Förderung von 75 Prozent ausgereicht. Auch hier ist das Land aktiv. Aber man muss eben sagen, wir haben immer begrenzte Mittel. Wenn Sie beim nächsten Mal mehr Geld haben, dann stellen Sie das doch für Radwege für die Kreise und für das Land bereit und – wenn ich als Tourismusminister sprechen darf – auch für das Wirtschaftsministerium ein bisschen mehr, dann können wir mehr machen.
Aber es ist nun mal so, die Mittel sind endlich und die Decke ist meistens in diesen Fragen immer noch zu kurz. Wir brauchen neue Radwege, völlig klar. Wir brauchen auch einen langen Atem. Wir brauchen Kompromissbereitschaft und ein tolles Verhandlungsgeschick. Wenn ich allein an den Radweg in Plau denke, wie lange das gegangen ist
und im Wald ist sozusagen so eine kleine Schneise, worum sich alle streiten: Wie breit darf es da sein? Kann das mal in der einen Frage etwas enger werden, als die Norm es sagt? Und darüber redet, redet und redet man
seit zehn Jahren. Das ist also, denke ich, ein legendäres Beispiel, wie man auch Stillstand organisieren kann und sich heute mit dem Antrag damit befasst, dass man sagt, also wir bringen es jetzt auf den Punkt. Wir erwarten den Bericht und im Juni wollen wir die Antwort haben. So schnell wird es nicht gehen.
Deswegen will ich nur sagen, wir brauchen etwas mehr Zeit. Sie haben es ja am Ende auch angedeutet, dass wir das in der nächste Legislaturperiode noch mal angreifen müssen. Aber bis Juni, glaube ich, werden wir die Dinge, die vorbereitet sind, machen können, auch Förderbescheide ausreichen, aber dass wir jetzt alles heilen und auf den Weg bringen können, ist mit den finanziellen Mitteln, die wir haben, nicht machbar.
Man muss auch über die Frage mal nachdenken, ob die Forderungen von wassergebundenen Decken immer so hilfreich sind – teure Angelegenheit. Andererseits, Umweltfragen sind da auch zu klären, also auch die Frage, Bitumen ist kostengünstig, aber in guter Qualität durchaus wieder mehr in den Vordergrund zu stellen, jedenfalls aus unserer Sicht. Die Autobahnqualität muss nicht bei jedem Radweg erreicht werden.
Bei der Frage der Beschilderung ist es eigentlich wichtig, dass die Regionen zusammenarbeiten, dass das Land und die Landkreise versuchen, einheitliche Beschilderungen auch für größere Flächen zu erreichen, sodass sich nicht immer an der Kreisgrenze alles ändert. Also auch die Dinge, denke ich, müssen wir dann noch mal besprechen. Eine verständliche Beschilderung und ein eher einheitlicher Auftritt wären aus unserer Sicht durchaus diskussionswürdig.
Ja, meine Damen und Herren, das ist es im Großen und Ganzen gewesen. Ich bin natürlich weiterhin für die Diskussionen zum Thema Radverkehr sehr offen, mein Kolle
ge Herr Pegel natürlich auch, und ich habe es heute übernommen, für ihn hier zu reden. Ich bitte das zu entschuldigen, aber ich denke, ich habe ihn gut vertreten. – Danke.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ja, das hast du. – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Wieso muss der ihn vertreten, wenn er da ist?)
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Wegen des Kurzfassens. – Helmut Holter, DIE LINKE: Ich dachte, Sie sind fertig. – Heiterkeit bei Wolf-Dieter Ringguth, CDU, und Stefanie Drese, SPD)
Lassen Sie mich zwei Sätze dazu sagen, sehr geehrte Kollegen von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Grundsätzlich gilt, dass die Verantwortung für den Radwegebau bei der jeweils zuständigen Straßenbauverwaltung liegt. Sofern das Land über das Energieministerium beziehungsweise das Mitglied des Verkehrsministeriums oder aber das Wirtschaftsministerium darauf Einfluss nimmt, wird entsprechend bei der Anlage dieser Radwege beziehungsweise bei der Förderung dieser Radwege unter anderem darauf gedrungen, dass die entsprechenden Ausweisungen, Beschilderungen stattfinden nach den bundesweit anzuwendenden Standards. Dies gilt übrigens auch, wenn kommunale Straßenbaulastträger gefördert werden.
Was Ihren Punkt angeht, Kreuzung von Straßen durch Radwege, gilt das Gleiche. Dort, wo das Land zuständig ist, wenn es sich um Bundes- oder Landesstraßen handelt, werden entsprechende Maßnahmen ergriffen. Ansonsten sind die anderen Straßenbaulastträger dafür zuständig. Auch da gilt wieder, soweit über Fördermittel Aufnahme angewandt werden kann, wird dies durch das Land getan.
Bei dem letzten Punkt, den Sie angesprochen haben im Zusammenhang mit einer entsprechenden sachgerechten Nutzung des Schienen- beziehungsweise Busverkehrs, ein Hinweis: Soweit der Schienenpersonenfernverkehr betroffen ist, ist es Angelegenheit der jeweiligen Schienenpersonenverkehrs- und Fernverkehrsunternehmen, die das eigenwirtschaftlich erbringen. Da hat das Land keinen Einfluss drauf. Sofern es um SPNV geht, wird bei der entsprechenden Ausschreibung verlangt, dass die Nutzung zum Transport von Fahrrädern gewährleistet wird, und bei dem ÖPNV sind die kommunalen Aufgabenträger dafür zuständig. Da würde ich Sie doch bitten, sich dort hinzuwenden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Wir werden den Antrag ablehnen.
(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann kommt jetzt wenigstens eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema.)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag hat zum Ziel, umgehend Maßnahmen zur Mängelbeseitigung aus touristischer Sicht im Radverkehrsnetz zu ergreifen. Bereits in zweieinhalb Monaten soll über den Stand der Umsetzung berichtet werden. Hier setzt eigentlich meine größte Kritik an diesem Antrag schon an. Er betrachtet das Problem aus touristischer Sicht. Und das ist sicherlich auch der Grund, weshalb der Tourismusminister gesprochen hat.