Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 45 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Gäste! Eins vorweg: Der Petitionsausschuss ist wichtig und notwendig. Es ist wichtig, dass die Menschen einen Ansprechpartner haben, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen oder auf gesellschaftliche Missstände aufmerksam machen wollen. Und wenn sie dann ein Gremium des Gesetzgebers finden, ist das gut.
Unsere Aufgabe besteht darin, zu prüfen, welche Auswirkungen die von uns gemachten Gesetze haben und wo wir eventuell nachbessern müssen. Frau Borchardt hat das vorhin gesagt. Und ich möchte das einmal an zwei Petitionen festmachen, die auch Herr Dachner bereits erwähnt hatte, bei denen aus meiner Sicht und aus der Sicht meiner Fraktion Nachbesserungsbedarf besteht:
Das ist zum einen die Petition zum Thema „Bundeswehr an den Schulen“. Der Petent forderte eine Änderung des Schulgesetzes, nach der minderjährige Schüler nur mit Erlaubnis der Eltern teilnehmen und volljährige Schüler die Teilnahme an Veranstaltungen der Bundeswehr unter bestimmten Voraussetzungen ablehnen könnten. Anlass dieser Petition war eine „Panorama“-Sendung „Bedingt einsatzbereit: Bundeswehr gehen die Soldaten aus“ vom 31. März 2011. Und in dieser Sendung wurde unter anderem eine Schule in Prerow gezeigt, also ein ganz konkreter Bezug zu einer Schule in Mecklenburg-Vorpommern. Der Bundeswehrdienstberater führte da vor Schülerinnen und Schülern aus, dass die Bundeswehr ein ganz normaler Arbeitgeber sei, so wie halt BMW oder Mercedes. Und genau hier bestehen unsere Bedenken. Es schien weniger eine Informations-, sondern vielmehr eine Werbeveranstaltung der Bundeswehr zu sein. Und genau hiervor haben wir unsere Schülerinnen und Schüler nach den Gesetzen zu schützen.
Das Ministerium für Bildung führte dazu aus, dass die Veranstaltungen in der Regie der Schule lägen und dass die Beteiligten gehalten seien, den Beutelsbacher Konsens einzuhalten, das heißt, dass das Thema kontrovers darzustellen und zu diskutieren sei. Und um die Einhaltung des Beutelsbacher Konsenses noch einmal zu hinterfragen, fand auch eine Ausschusssitzung statt mit den Regierungsvertretern, und diese führten erwartungsgemäß aus, dass die Einhaltung der Vereinbarung von den Schulen überwacht werde beziehungsweise auf Antrag und unter bestimmten Voraussetzungen könne eine Befreiung von derartigen Veranstaltungen den Schülern gewährt werden.
Aber es muss uns doch nachdenklich machen, wenn selbst ein Lehrer der Schule in Prerow in dieser „Pano
rama“-Sendung erzählt und ich zitiere: „Es wurden natürlich tatsächlich Begriffe wie Krieg und wie posttraumatische Geschichten hier nicht erwähnt. Das ist ganz eindeutig. Das hat mir auch in dem Vortrag ein bisschen gefehlt. Das hätte ich auch ein bisschen mehr erwartet, dass das gesagt wird.“ Zitatende.
Deshalb sind wir es, die seit Langem fordern, dass an den Schulen entweder gemeinsame Informationsveranstaltungen von Vertretern der Bundeswehr mit Friedensorganisationen stattfinden, denn nur so kann aus unserer Sicht sichergestellt werden, dass die Schüler auch über die Schattenseiten der Tätigkeit in der Bundeswehr informiert werden,
oder aber, wenn dies nicht gewährleistet werden kann – und das scheint ja offensichtlich der Fall zu sein –, dass dann die Bundeswehr nichts an den Schulen zu suchen hat. Und insofern fordern wir hier Nachbesserung seitens der Landesregierung. Ich möchte heute die Gelegenheit nutzen, um Sie noch mal darauf aufmerksam zu machen.
Und ich komme zur zweiten Petition, die auch Herr Dachner bereits angesprochen hat, bei der aus unserer Sicht Handeln erforderlich ist. Da ging es darum, dass der Petent um die Übernahme der Fahrtkosten bat, die ihm aufgrund des Wechsels des Berufsschulstandortes von Greifswald nach Neubrandenburg entstanden sind. Hintergrund war, dass während der Ausbildung, der laufenden Ausbildung des Petenten die Berufsschule in Greifswald geschlossen wurde und der Petent an die Berufsschule Neubrandenburg wechseln musste. Dadurch entstanden dem Petenten natürlich Mehrkosten und er hatte nicht die Möglichkeit, diese Fahrtkosten über BAföG oder sonstige Beihilfen abzudecken. Er blieb auf Deutsch gesagt auf den Kosten sitzen.
Und wenn wir auch auf der morgigen Landtagssitzung über Fachkräftemangel reden und was wir für Maßnahmen unternehmen müssen, um dem gegenzusteuern, dann kann ich es nicht verstehen, dass es seitens der Landesseite keine Möglichkeit gibt, diesem Petenten zu helfen. Stattdessen wird nun aufgrund eines Landtagsbeschlusses vom Juni 2011 seit einem Dreivierteljahr seitens der Landesregierung geprüft, ob in Einzelfällen Fahrt- und Übernachtungskosten anteilig übernommen werden können. Ein Dreivierteljahr ist dieser Landtagsbeschluss alt und es ist noch nichts geschehen. Die Prüfung hält nach Aussage des Bildungsministeriums im Petitionsausschuss immer noch an.
Ich habe mir diesbezüglich den Haushalt 2012/2013 angesehen und ich muss sagen, ich finde keinen Titel, der die Übernahme der Fahrt- und Übernachtungskosten in diesen Fällen vorsieht. Also war die Prüfung wohl negativ oder sie hält immer noch an.
Im Ergebnis wurde diese Petition an die Landesregierung und die Fraktionen überwiesen. Ich kann nur hoffen, dass in den anstehenden Haushaltsberatungen dieses Thema
noch mal aufgegriffen wird und im Sinn unserer jungen Leute im Land in Härtefällen die Kosten für die Fahrten und Übernachtungskosten übernommen werden.
Zum Schluss möchte auch ich mich noch mal für die gute Atmosphäre im Petitionsausschuss bedanken. Wie Herr Dachner schon sagte, es findet oft eine Sacharbeit und weniger eine Parteiarbeit statt, und dafür vielen Dank.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Jetzt kann ich wirklich auf das eingehen, wo ich mitgearbeitet habe. Im Folgenden möchte ich angesichts der Vielzahl, trotz der Vielzahl der Petitionen mir vier herausgreifen, die mir wichtig erscheinen und wo wir Bündnisgrüne eine andere Einschätzung haben als die Mehrheit.
Das ist einmal die Petition, die auch DIE LINKE erwähnt hat, die Veranstaltung der Bundeswehr an den Schulen. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es seit dem 13.07.2010 eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Bildungsministerium und der Bundeswehr, die Werbezwecke untersagt. Bundesweit, nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, stoßen die Besuche der Bundeswehr an Schulen zunehmend auf Widerstand,
einmal bei der Lehrergewerkschaft GEW, bei der Menschenrechtsorganisation Terre des Hommes und zahlreichen Petenten. Erfahrungen zeigen, dass die Bundeswehr entgegen der Vereinbarung zum Teil wirklich ihre Besuche nutzt, um Rekruten anzuwerben, ohne auf die Gefahren der Auslandseinsätze hinzuweisen. Es ist auch fraglich, wie eine unabhängige politische Bildung möglich ist, wenn dort Jungoffiziere in Uniform erscheinen in der Schule.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Genau.)
Wir Bündnisgrüne haben uns dafür ausgesprochen, diese Petition an die Landesregierung und die Fraktionen zu überweisen, um die Umsetzung der Kooperationsvereinbarung in den Schulen kritisch zu hinterfragen. Leider ist dieser Antrag seitens der Regierungsparteien abgelehnt worden.
Wir Bündnisgrüne halten es für dringend geboten, die Kooperationsvereinbarung weiterhin zu überprüfen, und wir werden an dem Thema dranbleiben.
Die zweite Petition behandelt Bergfeld/Mamerow, die Erweiterung einer bestehenden Geflügelmastanlage, die nur über das Bundes-Immissionsschutzgesetz und leider ohne Raumordnungsverfahren erweitert werden soll. Wir Bündnisgrüne machen uns nicht nur dort, sondern auch bei anderen Anlagen dafür stark, dass das umstrittene Vorhaben und die Erweiterung der großen Tierhaltungsanlagen dringend einer Durchführung von Raumordnungsverfahren unterzogen werden sollen.
Nur bei Raumordnungsverfahren ist eine saubere Abwägung von den unterschiedlichen Interessen möglich, von Tourismus, auch der Investoren natürlich, der Anwohner, von Umwelt- und Naturschutzinteressen. Wenn das nicht passiert, dann gibt es auch keine saubere Abwägung. Solche großen Vorhaben dürfen nicht mehr mit der Brechstange durchgesetzt werden.
Wir haben den Antrag gestellt, die Petition an die Landesregierung zu überweisen und ebenfalls den Fraktionen zumindest zur Kenntnis zu geben, um eine Gesetzesinitiative zu starten für verbindliche Raumordnungsverfahren. Leider haben alle Parteien bis auf die Bündnisgrünen und DIE LINKE dagegen gestimmt.
Bei der dritten Petition, die mir wichtig ist, geht es um den Ausbau der B 96 auf Rügen, die die Petenten als überdimensioniert ansehen. Die Bündnisgrünen sind der Auffassung, dass die Verkehrsprognosen überhöht sind. Auch das Argument, dass der Fährhafen Mukran …
Oh, da leuchtet schon die Lampe, das ist schade. Ja, da muss ich mich jetzt ein bisschen kürzer fassen.
(Die Abgeordnete Jutta Gerkan spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Udo Pastörs, NPD: Setzen!)
Der Petitionsausschuss empfiehlt, die in der Sammelübersicht aufgeführten Petitionen entsprechend den Empfehlungen des Petitionsausschusses abzuschließen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Enthaltung der
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen der 20. Ostseeparlamentarierkonferenz in Helsinki, Finnland, vom 28. bis 30. August 2011, Drucksache 6/384.
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen der 20. Ostseeparlamen- tarierkonferenz in Helsinki, Finnland, vom 28. bis 30 August 2011 – Drucksache 6/384 –