Da ich erst seit 2011 dabei bin, habe ich diese Sachen noch nicht in der Länge begleiten können, sondern nur ein ganz kleines Stückchen davon. Von daher, die konkreten Fälle werde ich erst im nächsten TOP behandeln können.
Der Petitionsausschuss befasste sich trotz der hohen Anzahl der Eingaben sehr intensiv mit den einzelnen Anliegen der Menschen vor Ort. Der Ausschuss hat seine Möglichkeiten genutzt, Ortsbegehungen zu machen, Akteneinsichten zu nutzen, Anhörungen von Sachverständigen und von Regierungsvertretern. Zudem hat der Petitionsausschuss eng mit dem Bürgerbeauftragten und auch mit dem Bundestag zusammengearbeitet. Aus unserer Sicht wäre es von Vorteil gewesen, wenn die eine oder andere Petition mehr auch an die Fraktionen oder an die Landesregierung überwiesen worden wäre, weil man dann entsprechende Gesetzesinitiativen hätte anstreben können. Gut, ich war nicht dabei, insofern fehlt mir die Beurteilungskraft, aber ich denke, da kann man ein bisschen mehr erreichen in Zukunft. Von den 1.200 Petitionen, Frau Borchardt hat es erwähnt, wurden lediglich sieben beziehungsweise vier an die Regierung beziehungsweise Fraktionen überwiesen. Das sind relativ wenig.
Wir begrüßen, dass so viele Menschen das Mittel der Petition nutzen. So erfahren wir hier im Landtag, was die Leute vor Ort wirklich bewegt. Das ist enorm wichtig und diese Petitionen zeigen auch, wie wir in dem Bericht sehen, dass die Situation wesentlich verbessert werden kann.
Die Vielzahl der 2010/2011 eingegangenen Petitionen bezüglich der Abwasserentsorgung in den Kleingärten hat zum Beispiel zu einem wichtigen zielführenden Dialog geführt. Es gibt Fördermöglichkeiten für Gemeinschaftsanlagen und zudem wird es Übergangsfristen geben über das Jahr 2013 hinaus. Das ist sehr zu begrüßen, dass es dort zu diesem Dialog und zu diesem Ziel gekommen ist. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem eine neue Höchstzahl an Petitionen im Berichtszeitraum 2010 erreicht schien, wurde diese 2011 erneut übertrumpft. Die Katastrophenpolitik der Landesregierung spiegelt sich also im Tätigkeitsbericht 2011
des Petitionsausschusses mehr als deutlich wider. Mit 1.205 Eingaben stieg das Petitionsaufkommen gegenüber dem Jahr 2010 nochmals an, womit eine neue Stufe des Bürgerprotestes erreicht worden ist.
Seit dem Bestehen des Ausschusses kann das Jahr 2011 somit als Rekordjahr bezeichnet werden. Ferner nutzten 35.451 Bürgerinnen und Bürger insgesamt teils einzeln und teils in der Gemeinschaft ihr Recht, Vorschläge, Bitten und Beschwerden an den Petitionsausschuss des Landtages zu richten. 5.098 Landsleute nutzten ihr Petitionsrecht, um sich in einer bildungsspezifischen Angelegenheit zu beschweren. Wichtige Anliegen waren hierbei die Reisekostenvergütung bei Schulfahrten und die Übernahme der Schülerbeförderungskosten zur örtlich nicht zuständigen Schule.
Ein weiterer Schwerpunkt sind die Petitionen im Bereich des Straßenverkehrswesens. So ist das Petitionsaufkommen hier mit 257 Eingaben gegenüber den vergangenen Jahren um mehr als das Fünffache angestiegen. Besonders die Problematik der zunehmenden Schwerlasttransporte auf dem Abschnitt B 104 von Strasburg über Pasewalk und Löcknitz bis zum Grenzübergang Linken nahmen 239 Petenten zum Anlass, um gegen die Untätigkeit der politisch Verantwortlichen zu protestieren. Weiterhin forderten die Petenten, dass alles Mögliche getan werden soll, um ein Leben entlang der Bundesstraße 104 wieder erträglich zu machen, da Abgase, Erschütterungen, Lärmbelästigung und erhöhte Unfallgefahr für unerträgliche Zustände sorgen.
Dazu monierten die Petenten fehlende Alternativen für Radfahrer und begehrten den Bau weiterer Fahrradwege. Außerdem baten die Petenten, dass endlich geprüft werden soll, ob der Grenzübergang Linken für mautpflichtige Lkw gesperrt werden kann. Mit den Problemen um den ausfallenden Lkw-Fernverkehr werden unsere Landsleute bis zum heutigen Tage alleingelassen. Die Landesregierung hat es versäumt, sich der Angelegenheit ausreichend anzunehmen, um für die Betroffenen endlich eine Lösung zur konsequenten Begrenzung des Lkw
Fernverkehrs herbeizuführen. Dienst am Volke – dieser und keiner geringeren Pflicht hat ein Volksvertreter nachzukommen.
Die Probleme des Volkes nehmen Sie aber nicht ernst. Das Volk ist und bleibt der Ausgangspunkt unseres politischen Handelns. Welche Maxime Sie verfolgen, haben Sie am Beispiel der Problematik B 104 eindrucksvoll unter Beweis gestellt, nämlich keine.
Das Wort hat jetzt noch mal der Vorsitzende des Petitionsausschusses Herr Dachner. Entschuldigung. Das ist die CDU mit Herrn Lindner. Sorry.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben vom Vorsitzenden gehört, dass uns im Jahr 2011 1.205 Eingaben erreicht haben. Wir haben weiter von ihm gehört, dass damit sogar eine Steigerung zum Vorjahr erfolgt ist, obwohl die Zahl schon beträchtlich hoch war. Meine Damen und Herren, das sind quasi über drei Petitionen, die täglich den Landtag erreichen.
Wie nun der eine oder der andere meiner Kollegen diese Zahlen interpretiert hat, dazu haben wir schon einiges gehört. Ich möchte dazu nur Folgendes sagen: Wir sind für den Petenten da. Ämter, Verwaltungen, Ministerien, öffentliche Einrichtungen und unsere Arbeit als Abgeordnete – das alles machen wir für die Bürger, für unsere Menschen und nicht zum Selbstzweck.
(Udo Pastörs, NPD: Das glaubt kein Mensch. Das machen Sie wohl eher für die Diäten. – Zuruf von Jochen Schulte, SPD)
Wenn es Grund für Petitionen gab, dann weil wir diese wichtigen Grundsätze vielleicht vergessen haben.
Es wird deutlich, dass der Petitionsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern manchmal der letzte Strohhalm für den Bürger ist. Bei der Bearbeitung und der Recherche von Problemen, die uns die Menschen dann schildern, geht es nicht nur ausschließlich um die konkrete Umsetzung von Richtlinien und Gesetzen. Wir bemühen uns, in berechtigten Fällen für den Petenten da zu sein, wo es eben die Richtlinien und Gesetze nicht sind. Politik ist ein Versuch, die Interessen aller zu vereinen, aber manchmal sind es die Interessen des Einzelnen, die wir nicht vergessen dürfen und derer wir uns annehmen müssen. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Petenten mit ihren Anliegen liegen mir besonders am Herzen. Das sollte bei Ihnen hier im Haus auch der Fall sein.
Erst die Petitionen ermöglichen manchmal den direkten Kontakt zwischen der Bevölkerung und uns, den Politikern.
Sie zeigen uns sehr deutlich, wo den Menschen der Schuh drückt. Und der Schuh drückt bei Bauvorhaben, bei der Anwendung von Bauvorschriften, bei der Instandsetzung und Erhaltung von kommunalen Infrastrukturen, bei Emissionsschutzproblemen, bei Problemen mit den Bildungsträgern und bei sozialen Belangen sowie bei der Hilfebedürftigkeit. Und in vielen Fällen können wir helfen. Es gibt sie also doch noch, diese kleinen Freiräume und Möglichkeiten innerhalb des gesetzlichen Rahmens.
Meine Damen und Herren, es freut mich besonders, dass im Petitionsausschuss Themen angesprochen werden, die wiederum zur realen Politik hier im Landtag werden. So forderte ein Petent, dass wir uns für mehr Barrierefreiheit einsetzen sollten. Und nun haben wir in dieser Landtagssitzung einen Antrag, der sich mit diesem, mit dem Ausbau der Barrierefreiheit und der Schaffung einheitlicher Kriterien befasst.
Umso mehr es ächzt, umso mehr Bürger wenden sich mit einer Petition an uns. Perfektion ist ein kaum erreichbares Ideal, aber lassen Sie uns alle daran arbeiten, dass es so wenig wie nur möglich knarrt und ächzt und die Bürger weniger Grund zu Beschwerden haben. Wenn wir diese Ansätze immer vor Augen behalten, wird man auch zufrieden mit unserer Arbeit sein, denn ich wiederhole mich hier gern:
Im Rahmen der Debatte ist seitens des Vorsitzenden und Berichterstatters beantragt worden, dem Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses auf Drucksache 6/360 zuzustimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltung? – Dann ist bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, bei der Fraktion DIE LINKE und bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Enthaltung der Fraktion der NPD dem Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses auf Drucksache 6/360 zugestimmt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses (1. Ausschuss) gemäß § 10 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 6/420.
Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses (1. Ausschuss) gemäß § 10 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz – PetBüG M-V) – Drucksache 6/420 –
Das Wort zur Berichterstattung hat der Vorsitzende des Petitionsausschusses, der Abgeordnete Manfred Dachner.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Mit der Drucksache 6/420 legt Ihnen der Petitionsausschuss heute seine erste Sammelübersicht in der neuen Wahlperiode vor. Zu 90 Petitionen empfiehlt der Ausschuss einen Sachbeschluss und in 32 Fällen die Weiterleitung an die für die Bearbeitung zuständigen Landtage beziehungsweise den Deutschen Bundestag. Bei weiteren 16 Eingaben muss gemäß Paragraf 2 des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes von einer sachlichen Behandlung abgesehen werden. In diesen Fällen beschweren sich die Petenten unter anderem über gerichtliche Entscheidungen und Sie wissen, aufgrund der Unabhängigkeit der Gerichte hat der Landtag darauf keinen Einfluss. Auch hat der Landtag auf die vorgetragenen rein privatrechtlichen Streitigkeiten mit den Nachbarn oder den Vermietern keinen Einfluss.
Wie Sie den gerade dargestellten Zahlen entnehmen konnten, sollten heute mit Ihrer Zustimmung insgesamt 138 von den Bürgerinnen und Bürgern vorgetragene Eingaben abgeschlossen werden. Dabei zeigt sich der hohe Wert des Petitionswesens letztendlich auch im tatsächlich erzielten Ergebnis. Von den 90 Petitionen, zu denen Ihnen der Petitionsausschuss in der vorliegenden Beschlussempfehlung einen Sachbeschluss empfiehlt, konnte in 14 Prozent der Fälle dem Anliegen der Petenten in Gänze entsprochen werden und in weiteren 16 erreichten wir zumindest einen für alle Beteiligten tragbaren Kompromiss.
Hierbei ist zudem zu berücksichtigen, dass die verbliebenen Petitionen nicht etwa alle abgeschlossen werden sollen, weil dem jeweiligen Anliegen nicht entsprochen werden kann. Vielmehr hat der Petitionsausschuss in seinen Beratungen beschlossen, dass in mehreren Fällen jeweilig Petitionen an die Fraktionen und an den Landtag, was hier heute schon teilweise als geringe Zahl bemängelt wurde, an die Landesregierung und an die Fraktionen abzugeben sind, um diese in unserer gemeinsamen Arbeit künftig berücksichtigen zu können.
Und dann will ich Ihnen gern ein Beispiel dazu nennen: In einer dieser Petitionen, die wir abgaben, bat der Petent um die Übernahme der Fahrtkosten. Das heißt, er besuchte eine Berufsschule in Greifswald. Aufgrund des Schülermangels wurde sie geschlossen und er musste dann nach Neubrandenburg fahren. Dadurch entstanden ihm Mehrkosten von über 250 Euro monatlich durch Fahrtkosten. Wenn er sich ein Zimmer genommen hätte, wäre die Summe nicht geringer gewesen. Der Petitionsausschuss hat einstimmig beschlossen, diese an die Fraktionen des Landtages zurückzuüberweisen, weil wir der Meinung sind, dass angesichts des drohenden Fachkräftemangels es nicht zumutbar ist, dass man junge Leute aus diesem Land gehen lässt, sondern sie halten muss. Und ich bin auch der Meinung, wenn es Menschen gibt, die in der Ausbildung sind, die durch ihre Eltern nicht unterstützt werden können, aber auch wenn geprüft wird, ob alle anderen Fördertöpfe nicht möglich sind, dann müssen einfach Härtefallklauseln her, damit die Verwaltung auch Spielraum hat, also in diese Härtefallklauseln eingreifen kann. Das halten wir zurzeit für nicht ausreichend.
Abschließend möchte ich noch erwähnen, dass lediglich in 8 der Ihnen vorliegenden Petitionen eine mehrheitliche Entscheidung im Ausschuss gefasst wurde. In den übrigen Fällen erfolgte die Empfehlung des Petitionsausschusses einstimmig oder zumindest einvernehmlich. Diese 8 – das will ich Ihnen ganz kurz sagen – sind manchmal auch politisch-ideologisch motiviert. Also wenn es zum Beispiel darum geht, dass sich Leute beschweren oder Mitbürger beschweren darüber, ob die Bundeswehr an den Schulen ihre Öffentlichkeitsarbeit betreiben darf, dann darf man sicherlich auch politisch unterschiedlicher Auffassung sein und kann nicht unbedingt eine Einstimmigkeit erwarten. Aber von 90 nur 8 Gegenstimmen zu haben, das ist doch schon ein tolles Ergebnis.
Insofern freue ich mich immer wieder, dass ich in diesem Ausschuss arbeiten darf, weil hier wirklich Sacharbeit am Bürger geleistet wird. Und da, wo es um Bürgeranliegen geht, darauf können Sie sich verlassen, geben wir uns riesig Mühe.
Der Ihnen nunmehr vorliegenden Beschlussempfehlung wurde insgesamt einvernehmlich bei Stimmenthaltung
seitens der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der NPD zugestimmt. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie auch um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank.