Richtig, deswegen wird ja zurzeit auch die Vergütung zusätzlich abgesenkt und wir sind nicht gegen eine grundsätzliche Absenkung,
sondern wir wollen eine planbare, für das Handwerk und für die Industrie planbare Absenkung. Deswegen ist der Vorschlag richtig, zu gucken, bleiben wir bei dem 01.07., da waren 15 Prozent geplant. Und selbstverständlich kann man auch mehr absenken als 15 Prozent, das ist gar keine Frage.
Das Problem ist zurzeit die Umlage auf die Stromkunden. Grundsätzlich kann nur so das EEG funktionieren, aber wir in Deutschland haben gesagt, und da ist übrigens auch Rot-Grün daran beteiligt gewesen, dass die Großverbraucher von Strom, damit sie nicht abwandern ins Ausland, dass sie entlastet werden von der EEG-Umlage – und zwar komplett, sie werden befreit. Und jetzt müssen Sie wissen, dass es ein …
Richtig, und diese Befreiung bezahlen im Moment die kleinen Verbraucher. Deswegen steigt es dort extrem an.
Der Satz zu Ende gebracht heißt, wir müssen überprüfen, inwieweit wir bei den Großverbrauchern wieder eine EEG-Umlage in Teilen einfordern, weil die Großverbraucher profitieren im Moment massiv von der Senkung der Börsenstrompreise durch die erneuerbaren Energien,
und damit können wir ein solidarisches Modell entwickeln. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit Interesse habe ich in diesen Tagen zur Kenntnis genommen, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie eine große Werbekampagne zur Energiewende gestartet hat. Geworben wird für einen Newsletter, in dem sich interessierte Bürgerinnen und Bürger regelmäßig über die Fortschritte der Energiewende informieren können.
Daran gibt es natürlich nichts auszusetzen, ganz im Gegenteil. Die Energiewende ist eine historische Herausforderung, ein gewaltiger politischer Kraftakt. Sie kann ganz sicher nur gelingen, wenn wir die Menschen mitnehmen, wenn wir Akzeptanz schaffen. Deshalb ist es gut, wenn auch die Bundesregierung informiert. Vor allem lässt das auf einen Begleiteffekt hoffen. Wer einen regelmäßigen Newsletter herausgibt, der braucht auch etwas, was er da hineinschreiben kann.
Das kann auf diese Weise das politische Handeln in Berlin wohl nur beschleunigen. Und, meine Damen und Herren, genau diese Beschleunigung brauchen wir dringend, nachdem wir monatelang nichts gehört haben aus Berlin in Sachen Energiewende. Und es ist schon deprimierend, dass das Erste, was wir nun hören, ist, dass die Bundesregierung in einem sehr wichtigen Bereich der erneuerbaren Energien, bei dem Solarstrom, voll auf die Bremse tritt. Da sind sich dann erstmals auch die beiden Minister Rösler und Röttgen einig, die sonst große Schwierigkeiten haben, gemeinsam zu handeln und die Energiewende endlich auf den Weg zu bringen.
Meine Damen und Herren, die Bürgerinnen und Bürger spüren, dass uns die Zeit davonläuft, dass die Energie
wende so nicht zu schaffen ist. Mein Eindruck ist, die Proteste, die wir in diesen Tagen erleben, die richten sich nicht nur gegen etwas, nämlich gegen die Kürzung der Solarförderung, sondern sie sind vor allem auch Demonstrationen für etwas: für beherztes Handeln, für Konzepte, für Realismus, für die Energiewende insgesamt.
Und meine Damen und Herren, diese Proteste sind ja leider nur zu gut nachvollziehbar. Das gilt einmal für die Mitarbeiter der betroffenen Betriebe, wie zum Beispiel hier die Wismarer Centrosolar, die sich an den Demons- trationen beteiligen, weil sie aufgrund der Kürzungen um ihren Arbeitsplatz fürchten. Und das kann man gut verstehen, denn schließlich wurde gerade ihnen jahrelang erklärt, dass ihre Arbeitsplätze aufgrund der staatlich garantierten Rahmenbedingungen besonders zukunftsfest seien. Das gilt auch für die Handwerksbetriebe im Land, die auf verlässliche Rahmenbedingungen bei der Energiewende angewiesen sind und stattdessen jetzt in ihren Auftragsbüchern spüren, dass die Investitionen durch ständige politische Verunsicherung gehemmt werden. Das geht so nicht!
Meine Damen und Herren, wer auf die erneuerbaren Energien setzt, der muss dafür sorgen, dass sie so schnell wie möglich marktfähig werden.
Das ist das Ziel der Förderung. Es geht nicht darum, Geld in die Taschen der Unternehmer zu schaufeln, sondern die Förderung richtet sich darauf, dass wir in diesen Bereichen eine möglichst rasche innovative technische Entwicklung bekommen, dass die erneuerbaren Energien preiswerter werden, leistungsfähiger, dass sie möglichst bald, das ist das große Ziel, wettbewerbsfähig sind ohne die geringste staatliche Unterstützung.
Auf diesem Weg sind wir schon gut vorangekommen. Durch die technische Entwicklung der letzten Jahre, durch den massiven Ausbau der letzten Jahre ist der Solarstrom erheblich günstiger geworden. Und deshalb, Herr Waldmüller, stimme ich Ihnen zu, es ist doch völlig klar, dass wir zu einer schrittweisen Absenkung kommen müssen bei den Fotovoltaikeinspeisetarifen. Das muss aber ein Abschmelzen mit Augenmaß sein, mit Verlässlichkeit, mit Blick für die wirtschaftlichen Realitäten. Das darf nicht so abrupt sein, dass wir damit das gefährden, was wir unter großen Anstrengungen aufgebaut haben. Es kann nicht sein, dass am Ende Solarmodule nur noch in China gebaut werden – übrigens hoch subventioniert. Deshalb sage ich, berechenbare Abschmelzung der Förderung Ja, Kürzung im Hauruckverfahren Nein.
Und, meine Damen und Herren, ich sehe Chancen, in dieser wichtigen Frage auch noch etwas zu erreichen.
Herr Waldmüller, es ist vielleicht so, dass wir da eine unterschiedliche Einschätzung haben, ob man noch etwas erreichen kann, aber es liegt doch im Interesse vieler Länder, es liegt im Interesse gerade der ostdeutschen Länder, dass diese Pläne noch einmal überar- beitet und geändert werden. Wir im Osten beziehen unsere Wirtschaftskraft doch sehr viel weniger als Westdeutschland aus traditionellen Industriezweigen, sondern wir setzen auf Zukunftstechnologien, die langfristiges
All das trifft auf die erneuerbaren Energien zu und deshalb haben sie für uns, für uns in MecklenburgVorpommern, für die Länder im Osten eine besondere Bedeutung. Und ich werde deshalb alles versuchen, um gemeinsam mit den anderen Ostländern eine Änderung der Pläne der Bundesregierung zu erreichen.
Meine Damen und Herren, es hat in der Vergangenheit schon des Öfteren über die Parteigrenzen hinweg eine gute Zusammenarbeit gegeben mit Sachsen-Anhalt, mit Thüringen im Bundesrat. Daran möchte ich auch in dieser wichtigen Frage anknüpfen und ich sage ganz klar, was da jetzt gefeiert wird als Veränderung – verschieben auf den 1. April –, das reicht natürlich in keinster Weise aus.
Meine Damen und Herren, wenn wir in MecklenburgVorpommern den Ausbau der erneuerbaren Energien forcieren und wenn wir von der Bundesregierung endlich entschlossenes Handeln einfordern, dann geht es uns um eine wirklich große wirtschaftliche Chance für unser Land. Die erneuerbaren Energien sind eine wichtige Grundlage, um den wirtschaftlichen Aufholprozess von Mecklenburg-Vorpommern weiter voranzubringen. Und deshalb sage ich, lassen Sie uns mit Interesse auf den Newsletter aus dem Bundeswirtschaftsministerium warten, wir werden das aufmerksam lesen. Aber was wir für die Energiewende wirklich brauchen, das sind klarer politischer Wille, Handeln, Transparenz, verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen, technische Innovationen, zielgenaue Förderung, Bürgerbeteiligung.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung muss Ihrer Ankündigung, dass die Energiewende die große nationale Aufgabe des nächsten Jahrzehnts ist, endlich Taten folgen lassen.
Und, meine Damen und Herren, wir in MecklenburgVorpommern werden selbstverständlich unseren Teil beitragen, um die besonderen Chancen, die unser Land hat, bei der Energiewende einzubringen und zu nutzen. Wie Sie wissen, sind wir bereits sehr gut. Über 50 Prozent unseres Strombedarfs wird aus erneuerbaren Energien gedeckt und unser Ziel ist, dass das möglichst bald vollständig geschieht. Wir haben dazu beste Voraussetzungen, vor allem natürlich in der Windkraft – Herr Saalfeld hat das gesagt,
Herr Jaeger –, in der Windkraft auf See wie auf dem Land. Wir haben sehr gute Chancen und eine wichtige Aufgabe für uns ist die dezentrale Energieversorgung. Das ist gerade in einem dünn besiedelten Land wie Mecklenburg-Vorpommern eine wichtige Aufgabe.
Wir packen in beiden Bereichen sehr engagiert an. Der Energieminister hat darauf hingewiesen, dass wir demnächst die Flächen für Windenergieanlagen deutlich
ausweisen. Wenn Sie sich umhören bei denen, die bei uns im Land investiert haben, die heben hervor die besonders schnellen Genehmigungsverfahren, die wir anbieten können. Das ist für Unternehmen, die einen Standort suchen, besonders gut. Wir bieten Produktionsstandorte an der Kaikante. Für viele Unternehmen ist das eine ganz wichtige Voraussetzung. Bei den Bioenergiedörfern – Dezentralität – haben wir über 100 Anmeldungen und sind da in guten Gesprächen. Wir haben beste Förderbedingungen immer noch hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern.
Was wir allerdings nicht tun und was wir auch nicht tun können, das ist, Hunderte von Millionen einzuplanen für Maßnahmen, die die Bundesregierung nicht tut und mit denen wir das ergänzen könnten. Das kann nicht unsere Aufgabe sein.
Meine Damen und Herren, das gilt übrigens auch bei solchen Fragen wie der Förderung von energetischer Gebäudesanierung oder auch von Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden. Das wird ja heute noch Thema sein. Es geht nicht, dass die Bundesregierung bei diesen Fragen mauert. Es geht nicht, dass sie pokert in der Hoffnung, möglichst viele Kosten der Energiewende auf die Länder abzuschieben. Dem treten wir im Vermittlungsausschuss ganz klar entgegen.
Und da ist es dann übrigens, das will ich hier auch den GRÜNEN sagen, da ist es dann nicht hilfreich, wenn wir im Landtag Beschlüsse fassen sollen, die alle Kosten bei uns lassen, so, wie das jetzt beim Antrag der GRÜNEN zu einem Landesprogramm für Solardächer auf öffentlichen Gebäuden ist. Da sind wir uns im Ziel ja einig.