Und da ist es dann übrigens, das will ich hier auch den GRÜNEN sagen, da ist es dann nicht hilfreich, wenn wir im Landtag Beschlüsse fassen sollen, die alle Kosten bei uns lassen, so, wie das jetzt beim Antrag der GRÜNEN zu einem Landesprogramm für Solardächer auf öffentlichen Gebäuden ist. Da sind wir uns im Ziel ja einig.
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Da haben Sie mich missverstanden, völlig missverstanden.)
wenn wir da vorpreschen zu einem Zeitpunkt, wo wir im Vermittlungsausschuss ganz erbittert darüber streiten, wer trägt denn nun die Kosten für die energetische Gebäudesanierung, dann stärkt das nicht gerade unsere Verhandlungsposition gegenüber dem Bund.
Meine Damen und Herren, ich hoffe sehr, dass eine sehr klare Mehrheit der Länder für eine vernünftige Lösung bei der Solarenergie sorgt und dass das zusammen mit den öffentlichen Protesten gegen diese abrupte Kürzung der Förderung bei der Bundesregierung wie ein Weckruf wirkt. Die Bundesregierung muss endlich handeln, wir haben keine Zeit mehr zu verlieren. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wir bisher gehört haben, ist, besonders was die Ausführungen des Abgeordneten der GRÜNEN-Fraktion hier preisgegeben haben, ein Bekenntnis zur Solarenergie. Er macht das Ganze zur Glaubensfrage, aber in diesem wichtigen Bereich der Energiesicherstellung für unser Land – und damit meine ich die Bundesrepublik Deutschland und nicht nur isoliert Mecklenburg-Vorpommern – nutzt natürlich ein Glaubensbekenntnis sehr, sehr wenig und ich habe in Ihren Ausführungen sehr stark vermisst die Realität und die Fakten, über die wir hier auch zu reden haben.
Das Gejammer ist immer dann groß, wenn die Bundesregierung – in diesem Fall bei der Fehlentwicklung, die objektiv vorhanden ist, nämlich immer mehr Kosten auf den Endverbraucher abzuwälzen, um irgendwelche ideologisch begründeten Forderungen durchzusetzen – nicht mehr mitspielen will. Tatsache ist, dass bisher in erster Linie die kleinen Haushalte Ihren Solarstromschwindel, der ein Schwindel bleibt und ist, wenn Sie nicht an die Subventionen rangehen, dass diese kleinen Haushalte in erster Linie die Kosten aufgebürdet bekommen. Und das sind, wenn man die unterschiedlichsten Publikationen zur Hand nimmt, Kosten im Bereich von 120 bis 150 Euro jährlich im Moment. Dazu sollen dann noch mal Kosten kommen nur bezogen auf die Netzkosten, die jetzt noch gar nicht so richtig zur Entfaltung gekommen sind, zwischen um die 12 bis 14 Euro. Das sind erhebliche Summen, wenn man das aufaddiert. Davon haben wir hier gar nichts, aber auch gar nichts gehört.
Der zweite Punkt ist, dass die Bundesrepublik Deutschland als Industrienation nicht isoliert ihre Energiepolitik in Deutschland umsetzen kann. Ich will Ihnen sagen, wenn Sie alleine die Entwicklung auf den Aktienmärkten in Bezug auf Solaraktien einmal anschauen, dann werden Sie feststellen, dass allein in den letzten zwei Jahren führende Aktiengesellschaften 95 Prozent ihres Kapitals verloren haben. Ich will Ihnen ein Beispiel geben: einer der größten, Q.CELLS – 95 Prozent verloren. 95 Prozent! SolarWorld – im gleichen Zeitraum an die 80 Prozent verloren.
Und wenn Sie von Finanzierung sprechen, dann müssen Sie eben schauen, wo bekommen die Firmen ihr Kapital her, um überhaupt am Markt sicher agieren zu können. Und wenn Sie den Markt langfristig auskoppeln aus Ihrer energiepolitischen Konzeption, dann werden Sie nicht nur die Akzeptanz der Bevölkerung verlieren, weil Sie dann ja immer mehr Subventionen hineinstecken müssen, sondern Sie werden auch langfristig eine Abkehr der Produzenten von diesem Markt erleben. Und der Einstieg in die Abkehr von der Solarenergie ist schon deutlich in den Wirtschaftspublikationen, nicht in den technischen Bereichen, sondern in den kaufmännischen Bereichen ganz klar nachzulesen. Das sprechen Sie alles hier überhaupt gar nicht an.
Und ich rede hier nicht der FDP- und CDU-Koalition in Berlin das Wort, aber da, wo richtige Schritte eingeleitet werden, da muss man auch als GRÜNER und auch als SPD mal sagen, jawohl, das, was da jetzt angestoßen wird, das ist notwendig, um langfristig diese Technologie marktfähig zu halten,
denn das schaffen Sie nur, wenn sie langfristig aus sich selbst heraus lebensfähig ist. Und das ist nicht zu machen, indem man hier Subventionen fortschreibt bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir haben eine Situation, in der das Ausland sich nicht schert um das, was wir tun, denn zum Beispiel in Tschechien und Polen – ich komme zum Ende, Frau Präsidentin – schert man sich einen feuchten Kehricht darum, was Rot-Grün, oder was auch immer für Konstellationen in Berlin regieren werden, hier tut. Die bauen ganz klar ihre Atomkraft aus und werden dadurch Wettbewerber sein am internationalen Strommarkt. Ich bitte, auch das zur Kenntnis zu nehmen und nicht im Elfenbeinturm hier zu argumentieren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will vorweg mal mich ganz herzlich bedanken für den Beitrag von Wolfgang Waldmüller.
Ich möchte mich auch sehr bedanken für das, was der Ministerpräsident gesagt hat. Das waren die zwei Beiträge, die, wie ich finde, in der Sache argumentiert haben. Ich will mich auch ganz klar gegen solche Formulierungen wenden, die Solarkürzungen beeinträchtigen die Wende, die Energiewende. Ich habe noch ein Schreiben gekriegt, da hat einer geschrieben, das bringt sie jetzt völlig zum Einsturz. Also es geht um 3 Prozent der Stromerzeugung. Das bringt jetzt alles zum Einsturz, wenn man da ein bisschen kürzt, 15 Prozent im Durchschnitt.
(Zurufe von Wolf-Dieter Ringguth, CDU, Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, und Udo Pastörs, NPD)
Zum anderen freue ich mich, dass der Ministerpräsident gesagt hat, es geht um Marktfähigkeit, es geht am Ende darum zu erreichen, dass auch erneuerbare Energien marktfähig werden.
Ich lese Ihnen einen Satz vor: „Eine zusätzliche Vergütungsabsenkung, die ungewollte Mitnahmeeffekte ver
meidet, wird ausdrücklich begrüßt.“ Dieser Satz stammt von Herrn Jaeger aus seinem Antrag, den er mir vorgelegt hat im Ausschuss. Dann, als der Antrag mit der LINKEN zusammen gemacht wurde, ist dieser Satz natürlich gestrichen worden. Da spricht man nur von …
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal ganz klar und deutlich sagen, ja, jeder vernünftige Mensch, der über Energieproduktion, Energieerzeugung redet, weiß, dass fossile Energien irgendwo einen Endpunkt haben – früher oder später, da kann man sich stundenlang streiten. Jeder weiß, dass es vernünftig ist, in erneuerbare Energien zu gehen. Dass dies verstärkt passiert seit Mitte des letzten Jahres, ist alles vernünftig, ist alles gut. Das EEG ist ein Erfolgsmodell – noch mal: ist ein Erfolgsmodell, unterstrichen. Ich habe das in vielen Ländern kennenlernen dürfen, die kein solches EEG haben, die kommen eben nicht voran.
Das ist alles richtig, nur man muss dabei immer bedenken, dass es darum geht, diese Energieträger marktfähig zu machen. Das heißt am Ende Förderung, Subvention, wie auch immer, die da richtig waren, weil wir eine sehr stark oligarchisch geprägte Wirtschaftsstruktur im Energiebereich haben. Das beklagen wir auch alle, das ist auch so. Da war es richtig. Ob es richtig war, mit 46 Cent ranzugehen,
Heute wissen wir auch, dass die 50-prozentigen Sonderabschreibungen damals bei der Wiedervereinigung auch viel zu viel waren. Da haben sich Leute dick und dämlich verdient. Genauso ist es aber hier auch. Wissen Sie, für mich ist es so: Wenn die bayerischen Bauern anfangen, ihre Ställe so ein bisschen auszuräumen und dann lieber Platten raufhauen, dann ist Alarm angesagt, dann weiß man, da läuft jetzt was daneben.
Hier wird subventioniert, aber nicht zum Wohl des Verbrauchers, sondern zum Wohl derer, die Eigentümer sind und die Chance haben, diesbezüglich zu agieren.
Meine Damen und Herren, ich will nur darauf verweisen, die Förderung beinhaltet solche Elemente wie die Abnahmegarantie, das muss man sich immer vor Augen führen, eine Einspeisevergütung, wie wir sie kennen, also
jetzt bis durchschnittlich 19, so ist es vorgesehen, und die gleichbleibende Vergütung, das muss man immer bedenken, über 20 Jahre.
Alles, was wir heute besprechen, wirkt 20 Jahre in gleicher Höhe nach. Also die 6 Milliarden, das hat Wolfgang Waldmüller vorhin gesagt, über die wir heute reden, die wirken 20 Jahre nach und es werden ja noch mehr, es bleibt nicht bei den 6 Milliarden, die allein für Solar eingesetzt werden. Sie können mir sagen, was Sie wollen, ein Energieträger, der knapp 3 Prozent der Bruttostromerzeugung bringt und 56 Prozent der Subventionen verschlingt,